1.Mai in einer Zeitkapsel

Retropolitik von links und Sozialprotest von rechts?

Aktionen in der Zeitkapsel

Der 1.Mai als Kampf- und Feiertag der Arbeiter*innen hat eine starke Tradition auch in Wien. Diese ist so stark, dass mensch das Gefühl hat, sich in einer Zeitkapsel zu befinden: Die Welt ändert sich, der 1.Mai bleibt gleich.

In der Früh wendet sich die SPÖ für ein paar Stunden ihren Wurzeln zu. Doch dazu wird die Differenz zur jetzigen Politik sichtbar. Immer weniger Menschen haben Interesse daran. Der SPÖ ist das egal. Sie lügt sich die Teilnehmer*inennzahl zurecht, dass sich die Balken biegen.

Kurz vor Mittag läuft dann die internationalistische Demo. Es ist die Zeit der großen Klage, dass der Kommunismus ja doch Recht gehabt hätte, wenn der Weltenlauf ihm eine Chance gegeben hätte.

Am Nachmittag bzw. am Abend kommt der Auftritt der (Post)Autonomen, die für diesen einen Tag über den Umweg der Prekarität die Arbeiter*innenklasse wieder entdecken.

Dazwischen und danach wird gefeiert, sich selbst auf die Schultern geklopft, sich zu „starken, kämpferischen und lauten Aktionen“ beglückwünscht, und auf den 1.Mai nächsten Jahr verwiesen, der natürlich auch wieder „stark, kämpferisch und laut“ werden wird. Bis dahin wird die Zeitkapsel wieder nicht verlassen!1

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Hört auf, nach mehr Repression zu rufen!


Einmal mehr zogen die Schwurbler*innen gestern durch die Stadt. Einmal mehr schaute die Polizei zu, obwohl die Demo vorher verboten wurde. Einmal mehr wurde das Vorgehen mit linken Demos verglichen. Einmal mehr wurde ein härteres Vorgehen, wurde mehr Repression gefordert. HÖRT AUF DAMIT!

Das härtere Vorgehen ist bereits da. Als oberster Corona-Bekämpfer wurde ein Militär mit Geheimdienst-Vergangenheit ernannt. Das Virus soll wie ein Feind bekämpft werden. Demos werden immer leichter und unter immer abstruseren Gründen verboten – wenn es auch nicht immer durchgesetzt wird. In Straßburg wurde für Silvester eine Ausgangssperre für Unter 16Jährige verhängt – nicht aus Angst vor Corona, sondern aus Angst vor Ausschreitungen.

Das ist das Wesen der Repression. Sie trifft nicht nur die, die es treffen soll, sondern potenziell alle – auch die, die nach ihr rufen. Linke bzw. liberale Demos werden genauso verboten bzw. müssen zu unmöglichen Zeiten stattfinden!

Deswegen nochmal: Hört auf, nach mehr Repression zu rufen! Hört auf, darauf zu hoffen, dass die Polizei die gesellschaftlichen Probleme löst! Das müssen wir schon selbst tun! Die Schwurbler*innen stellen eine nicht zu unterschätzende, gefährliche Strömung der jetzigen Zeit dar. Sich ihnen auf allen Ebenen entgegenstellen, ist wichtig. Doch wenn wir das der Polizei überlassen, bedeutet das noch mehr Autorität und Repression für uns alle. Darum müssen wir uns schon selbst kümmern!

Eindrücke von den Lobau-Protesten

islang gibt es noch wenig subjektive Berichte vom Camp und der Besetzung im Zusammenhang mit der Lobau-Autobahn. Seit gut zwei Wochen gibt es in Hirschstetten ein legales Camp. Kurz darauf wurden drei Baustellen besetzt. An anderen Orten wird jedoch die Stadtstraße, die die Südosttangente mit dem neuen Stadtteil Aspern Seestadt und der noch zu errichtenden Lobau-Autobahn verbinden soll, weitergebaut. Momentan ist die Stimmung dort entspannt. Politik und Betreiber*innen warten wohl auf die kalte Jahreszeit in der Hoffnung, dass sich dann nur noch wenige Besetzer*innen dort befinden, und diese sich leicht räumen lassen.

Die Besetzung lag schon länger in der Luft. Bei Umweltdemos diesen Frühling wurde mehrfach klar gemacht: „Wird gebaut, wird besetzt!“ So ist es jetzt ein schönes Gefühl, dass die Aktionen endlich begonnen haben.
Camp und Blockaden befinden sich in Hirschstetten, einer verschlafenen Vorstadt-Gegend. Das ist leider bei weitem nicht so atmosphärisch wie ein Camp im Auwald, lässt sich aber nun mal nicht ändern. Dennoch ist vor Ort ein schönes Ambiente. Von den Anrainer*innen gibt es einiges an Support, die wenigsten von ihnen haben Lust auf die Lärmhölle Autobahn. Komische Blicke gibt es auch, aber nicht besonders oft.

Die Dynamik vor Ort ist durchwegs positiv. Anfangs waren es eher wenige Aktivist*innen. Doch dank guter Vernetzung, erfolgreicher Mobi und besten Herbstwetters werde es ständig mehr. Mein Gefühl ist, dass hier was echt Gr0ßes entstehen kann. Vor allem bei manchen der Events (z.B. Baustellenkonzert) finden schon jetzt mehrere hundert Leute den Weg in die verschlafende Vorstadt. Normalerweise sind es ein paar dutzend Menschen, die sich auf die vier verscheidenen Orte aufteilen. Es ist zu hoffen, dass jetzt, wo es noch ruhig ist, noch mehr Menschen nach Hirschstetten kommen; damit dann, wenn es stressiger wird, leichter (re)agiert werden kann.

Das Zusammenspiel zwischen beständigen Gruppen vor Ort und Unterstützer*innen, die manchmal vorbeikommen, funktioniert sehr gut und hat durchwegs Potential. So ist es möglich, dass zumindest kurzfristig sich viele Menschen an Aktionen beteiligen. Es ist möglich, auf der Baustelle und im Stadtzentrum gleichzeitig präsent zu sein. Schon jetzt tauchen mehr und mehr Plakate, Stickers und Graffitis mit Lobau-Bezug auf. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es hier in Zukunft zu Problemen kommen kann. Auf der einen Seite Dauerbesetzer*innen, wo es leicht zu Überforderungen kommen kann; eine hohe Fluktuation mit Problemen der Informationsweitergabe, der Entscheidungsfindung und der Organisation allgemein kommen kann. An dieser ein sehr allgemeiner, aber dennoch wichtiger Hinweis: Achten wir auf uns selbst, achten wir aufeinander! So können wir einen guten Protest-Spirist schaffen, der auch länger anhält!
Generell macht es Sinn, sich auf einen langen Kampf einzustellen. Die Betreiber*innengesellschaft ASFINAG rechnet mit einer Bauzeit bis 2025 – nur für die Verbindung zwischen Südosttangente und Lobau-Autobahn. Die beiden Straßen werden mehr als 25 km lang sein. Aus Wortmeldungen der politischen Kräfte im Hintergrund, der Bundes-ÖVP sowie der Wiener SPÖ, ist zu entnehmen, dass sie das Projekt unbedingt durchziehen wollen. Es wird also spannend bleiben.

Zum Schluss kommt nochmal die Bitte´, beim Camp und bei den Blockaden vorbeizuschauen. Es gibt auch ein Programm, meist ist es aber sehr kurzfristig geplant. Es sei hier aber auf zwei-drei größere Events hingewiesen:
17.September, 17:00 Schwarzenbergplatz: Critical Mass zum Lobau-Camp
24.September, 12:00 Praterstern: Klimastreik
25.September: Ergebnis der Evaluation des Lobau-Tunnels wird präsentiert. Davon wird

Es liegt an uns, Abschiebungen zu stoppen!

Momentan gibt es einiges an Verschwörungstheorien rund um die Abschiebung von drei Familien nach Armenien und Georgien. Die ÖVP hätte das nur gemacht, um von der Schredder-Affäre abzulenken. Die ÖVP wollte die Grünen brüskieren, und ähnliches mehr.

Das ist alles gefährlicher Unsinn. Es lässt Abschiebungen wie eine tragische Ausnahme erscheinen. In Wirklichkeit sind sie Teil einer tagtäglichen brutalisierten Praxis der Festung Europa. Sie sind nicht viel mehr als ein gewöhnlicher Verwaltungsakt. So war auch diese Abschiebung anfangs auch nicht viel mehr als das – ein gewöhnlicher Vorgang. Die BFA , die für die verweigerte Aufnahme zuständige Behörde, bestätigt das in ihrer OTS-Aussendung zur Abschiebung:

„Trotz der COVID-19 Pandemie hat das BMI keine grundsätzliche Suspendierung bzw. Aussetzung von Abschiebungen vorgenommen und steht hierzu in engem Austausch mit Partnern auf EU- und internationaler Ebene.“

Daran änderte sich erstmal wenig, als Mitschüler*innen anfingen, zu protestieren. Rührselige Geschichten für den Boulevard, aber noch keine Störung in der Abschiebemaschine. Auch als Twitterprominete auf den Zug aufsprangen, Geschichten schrieben, und Druck auf de Grünen machten, machte das noch wenig Unterschied. Immerhin, die Grünen fühlten sich verpflichtet, bei ihren Koalitionspartner nachzufragen. Doch dieser sah sich nicht genötigt, den nervigen Protest des Juniorpartners ernst zu nehmen. Auch die nächtliche Protestaktion vor dem Abschiebeknast in der Zinnergasse lief noch wie gewohnt ab. Eine Sitzblockade wurde zuerst geduldet, dann aber schnell und hart geräumt. Die Familien wurden planmäßig abgeschoben. Wir kennen das Prozedere von vielen anderen Protesten. Nur selten gelingt es, Abschiebungen aufzuhalten.

Erst am nächsten Tag fiel der Ablauf aus den üblich gewohnten Rahmen. Bei dem Versuch, die Abschiebung noch zu verhindern , waren neben den Mitschüler*innen und den „üblichen Verdächtigen“ auch Politiker*innen und Twitterpromineten vor Ort. Die Geschichten rund um die Abschiebung wurden so viel massenhafter verbreitet als gewohnt. Sie trafen auf eine Stimmung vor allem unter den Grün-Wähler*innen, die sich in ihrer Hoffnung auf eine menschlichere Politik betrogen sahen. Die Grünen opferten den im Wahlkampf versprochene Anstand, das angekündigte Pochen auf Menschenrechte dem Festhalten an der Macht. Ein Erregungskorridor wurde geschaffen. Am Abend demonstrierten nochmal 1500 Menschen im strömenden Regen vor der ÖVP-Zentrale und dem Innenministerium. Sogar der Bundespräsident meldete sich zu Wort. Die Grünen waren zuerst auf Tauchstation, und redeten sich dann auf ihre Machtlosigkeit aus – was aus naheliegenden Gründen kaum überzeugend ist.

Die Folge dieser massiven Empörung; Die Koalition steht auf Messers Schneide. Es gibt viele Stimmen, die sich für die Rückkehr einer der Familien einsetzen – und sie haben sogar eine realistische Chance. Wer hätte gedacht, dass eine Abschiebung und der Protest dagegen so weite Kreise zieht? Das ist das Tragische an Verschwörungsmythen. Sie machen uns schwächer als wir sind. In den eingangs genannten Erzählungen sind wir nicht viel mehr als ein Spielball der ÖVP-Medienstrategie. Warum sind wir uns unserer Macht nicht bewusst? Es liegt an uns, Abschiebungen zu stoppen. Es liegt an uns, Regierungen zu stürzen. Es liegt an uns, Utopien Wirklichkeit werden zu lassen. Natürlich müssen die Umstände dafür günstig sein. Doch ob das der Fall ist, wissen wir immer erst im Nachhinein. Wir müssen es also immer wieder versuchen.

Wahrscheinlich wird der Skandal bald wieder von anderen Tagesthemen verdrängt. Und doch wird etwas bleiben: Die Erfahrung der Unmenschlichkeit, die Möglichkeit des Protestes dagegen, realpolitisch ein tieferer Riss in der Koalition. Es wird weiter gären, und anderer Stelle wieder aufbrechen. Wir müssen also wachsam und aktiv bleiben.
Zum Schluss noch ein fetter Shout Out an die Schüler*innen der Stubenbastei, die den Stein ins Rollen brachten. Und den Abgeschobenen viel Kraft und Mut!

1. Mai mit Abstand

Der 1.Mai dieses Jahr war anders und doch gleich. Am 30.April endete um 24:00 die Ausgangssperre. Und obwohl bis dahin unklar war, wie es weitergeht, welchen legalen Rahmen es für Demos überhaupt gibt, gab es einige Anmeldungen für die rituellen Maikundgebungen und -demos. Alle traditionellen Demos wurden genehmigt, nur die SPÖ verlegte ihre Kundgebung in den virtuellen Raum. So gab es um 10:00 eine Kundgebung von “Sozial, aber nicht Blöd!” (ca. 10 Teilnehmer*innen), um 11:00 eine kommunistische Demo von der Oper zum rathausplatz (ca. 100 Teilnehmer*innen), um 13:00 die Mayday der Prekarisierten vom Praterstern zum Rathausplatz (knapp 1000 Teilnehmer*innen) und eine Kundgebung von Links.Wien, der Donnerstagsdemo-Partei, am Rathausplatz mit ca. 500 Teilnehmer*innen. Dazu kam eine Minikundgebung in Gedenken an Marcus Omofuma, sowie ein Aufruf zu einer unangemeldeten Fahrraddemo.

All die angemeldeten Kundgebungen konnten in üblicher ritualhafter Art ohne größere Probleme durchgeführt werden. Dieses Mal gab es mehr Abstand und mehr Masken, andererseits war auch die Freude, sich nach wochenlangen Lockdown wiederzusehen, größer. Aber dennoch war es irgendwie wie jedes Jahr. Es wurde in gleicher Weise über die gleichen Themen gesprochen, nur manchmal kam ein Corona-Bezug dazu. SANB kritisierte die Arbeitsbedingungen im Sozialbereich, die kommunistische Demo die Repression in der Türkei und Mayday forderte die Auflösung der Lager auf den griechischen Inseln. Nur im Aufruf zur Fahrraddemo wurde explizit die veränderte soziale und politische Lage thematisiert. Es wurde die Wichtigkeit der eigenen Aktionen betont, ohne aber wirklich daran zu glauben, dass sich was ändern könnte.

Immerhin gab es dieses Jahr mehr dezentrale und unangemeldete Aktionen. Da wurden Nachrichten in der Innenstadt hinterlassen, dort wurden Nationalfahnen eingesammelt, hier wurde ein Haus scheinbesetzt, da gab es eine Radtour zu den Kolleg*innen, die am Tag der Arbeit arbeiten mussten.

Aktionistischer Höhepunkt war, als sich um ca. 15:30 verschiedene Demos (Mayday, Fahrraddemo und Links.Wien) am Rathausplatz trafen. Daraus entstand eine neue Fahrraddemo mit ca. 500 Radler*innen. Anfangs gab es eine durchwegs gute und kämpferische Stimmung. Doch nach nicht einmal einer Runde um den Ring war Schluss. Die Polizei versperrte den Weg, setzte den Radler*innen nach und sprengte so die Demo. Selbst kleine Gruppen wurden von der Polizei nicht geduldet. Dennoch schaffte es, eine kleine Gruppe sich zu sammeln, und als Demo zum Prater weiterzufahren. Dort machte aber die Polizei schnell und brutal klar, wer dort Herr der Lage war. Sie beendete die Demo u.a. mit ritten auf fahrende Radfahrer*innen, mit Kesselungen, ID-Feststellungen und 3 Verhaftungen. Auffallend war, dass die Polizei danach nicht einmal bemühte, sich zu rechtfertigen. Die Behauptung, dass die Demo wegen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung aufgelöst wurde, erfüllte die Mindestanforderungen der internen Bürokratie und die Wünsche schreibfauler Journalist*innen, mehr aber auch nicht.

Erst am Tag danach wurde bekannt, dass ein kurdisch-kommunistisches Fest am Viktor-Adler-Markt von türkischen Nationalisten angegriffen bzw. gestört wurde.

So bleibt ein durchwegs ambivalentes Fazit: Es war schön, viele Menschen wiederzusehen. Es waren viele Menschen auf der Straße, es gab vereinzelt kraftvolle Momente, es gab ein paar dezentrale Aktionen.

Aber es wurde auch deutlich, dass die momentane Linke weder taktisch noch inhaltlich Antworten auf die Krise gefunden hatte. So wurde am Tag der Arbeit, den Kampftag der Arbeiter*innenklasse, am Vorabend einer riesigen Wirtschaftskrise, wo es jetzt schon an die 2.000.000 Arbeitslose/ Menschen in Kurzarbeit gibt, die soziale Lage bestenfalls am Rande thematisiert. Auch konnte der Polizeigewalt nichts entgegengesetzt werden. Die Auflösung der Demo ist dabei nur symptomatisch für die zunehmende Polizeimacht der letzten Wochen. Auch die fehlende Kommunikationskultur wurde deutlich. Dass ein rechter Angriff erst einen Tag später bekannt wird, ist besorgniserregend. Twitter & Co, helfen da anscheinend wenig.

Somit bleibt ein bitterer Beigeschmack: Die Zeit, in der wir leben, hält einige Herausforderungen für uns bereit, wo wir schnell Antworten finden sollten. Am 1.Mai wurde sichtbar, welch langer und harter Weg da noch vor uns liegt.

Organisierte Polizei Gewalt

Die Polizeigewalt während der Räumung einer gewaltfreien Blockade letzten Freitag sorgt für einige Diskussionen. Es sind vor allem zwei Videos, die Aufsehen erregen. Auf einem ist zu sehen, wie ein Polizist einen Menschen, der bereist von anderen Uniformierten am Boden festgehalten wird, heftig schlägt. Im anderem wird ein Mann unter einem Polizeibus direkt vor dem Reifen fixiert. Der Wagen startet und fährt los. Erst im letzten Moment reißen Polizisten den Verhafteten aus dem Gefahrenbereich.


Diskutiert wird vor allem das individuelle Fehlverhalten einzelner Beamte*innen. Doch schon bei den Videos wird die Organisation der Polizeigewalt deutlich. Im ersten Film ist eine Wagenburg aus Polizeifahrzeugen zu sehen. Sie dient dazu, neugierige Blicke fernzuhalten. Auch das Zusammenspiel der Polizeikräfte ist bemerkenswert: In der ersten Aufnahme ist ein „In die Nieren!“-Ruf zu hören, der Schläger in Uniform kommt dem offensichtlich nach. Im anderem Clip gibt es ein Zusammenspiel zwischen dem Fahrer und den beiden Polizisten, die den Mann fixieren. In beiden Fällen war viele Polizist*innen rundherum, die vor allem eines taten: eine kritische Öffentlichkeit unterbinden; Menschen, die dokumentieren oder solidarische Zeug*innen sein wollten, vertreiben. Es haben sich also nicht einzelne Beamt*innen daneben benommen, es ist ein ganzer Apparat, der das deckt und begünstigt.

Auch der Kontext der Polizeiaktion spricht klar für eine organisierte Polizeigewalt und gegen persönliche Verfehlungen. Eine Blockade am Ring und der Aspernbrücke wurde geräumt. Es war eine Aktion im Rahmen des Aktionstages des Klimacamps und fand im Anschluss an die wöchentliche “Friday for Future”-Demonstaratioin statt. Dabei gab es einen klaren Aktionskonsens: keine Gewalt! Es gab folglich keine konkrete Bedrohungslage; ob die Räumung eine Stunde länger oder kürzer dauert, ist egal – nur ein paar Autofahrer*innen müssen einen Umweg machen. Die Polizei war mit 200 Personen vor Ort, es waren in etwa gleich viele Aktivist*innen vor Ort – oder anders gesagt: die Polizei hatte die Lage stets im Griff. Und dennoch gab es am Ende des Tages fast 100 Verhaftete und zumindest vier Menschen mit schwereren Verletzungen. Es war also die Polizei, die hier vorsätzlich eskalierte.

Selbst Menschen, die die Polizei an sich für notwendig halten (ich mach das nicht; ich glaube, der Mensch ist prinzipiell in der Lage, seine/ihre Probleme anders zu lösen), werden hier mehr ein organisatorisches als ein individuelles Fehlverhalten erkennen. Es gibt einen tieferliegenden, grundlegenden Konflikt: der Machtunterschied zwischen der beamtshandelten Person und der im Namen der Staatsgewalt beamtshandelnden Person. Das ist der Kern jedes Missbrauchs und jeder Polizeigewalt. Es gibt Mittel und Wege, diese Kluft kleiner zu machen, aufheben lässt sie sich jedoch nicht. Und es gibt Situation, wo diese Differenz betont und vergrößert wird. Die autoritäre Law&Order-Politik der vergangenen schwarz-blauen Regierung. Vielmehr zieht sich eine kleinliche Verbotspolitik als scheinbar einzige Problemlösung quer durch alle Parteien. Dadurch wird die Polizei aufgewertet, die Staatsgewalt wiegt schwerer in ihren Händen und schmerzhafter auf unsereren Köpfen und in unserer Nieren.

So sind in den letzten Jahren Proteste, in denen nicht nur von Punkt A nach Punkt B gelaufen wurde, immer wieder von Polizeigewalt geprägt gewesen. Bei der Demo gegen die EU-Präsidentschaft gab es Schläge, Pfefferspray, Kessel und mehrere Verhaftungen, bei der Räumung eines besetzten Hauses in Ottakring beklagten sich die Besetzer*innen über Schläge und Tritte, wohl als Reaktion auf polizeikritische Plakate wurde ein Fanmarsch von Rapid mehrere Stunden eingekesselt. Und das sind nur die bekannten Fälle. Politaktivist*innen haben den Vorteil, dass sie eine gewisse Medienöffentlichkeit schaffen können. Viele marginalisierte Personen wie Obdachlose, Asylwerber*innen, fremdsprachige Kids im Park, etc, können das nicht. Die Polizeigewalt bleibt hier oft genug unerkannt. Was ohne Bilder abläuft, ist dem Vergessen preisgegeben. Auch im Falle der Klimademo brauchte es Videos, um die Diskussion in Gang zu bringen. In den ersten beiden Tagen wurde medial nur über Grate Thunberg auf der Demo berichtet. Zu den Berichten über die Aktionen nach der Demo, über Massenverhaftungen und Polizeigewalt kam es erst, als das ersten Video über Twitter viral ging.

So ist auch davon auszugehen, dass die Polizei aus diesem Vorfall lernen wird: Sie werden in Zukunft noch mehr darauf aufpassen, das nicht gefilmt wird…

[Wien][schwarze-blaue Ehe] Eine Spontandemo zum Ende

Als am Freitag das Ibiza-Video des FPÖ-Chefs Strache auftauchte, in dem er mit einer angeblichen russischen Oligarchin um Staatsaufträge gegen Parteispenden, um eine autoritäre Übernahme der Medien inkl. der Kronen-Zeitung zu verhandeln, machte sich Party-Stimmung bei den meisten Linken breit. Denn in Österreich ist klar: Rassismus und Nähe zum Nationalsozialismus sind kein Problem, sich mit der Krone anlegen bedeutet großen Ärger. Es versprach, ein lustiges Wochenende zu werden.

Am selben Tag hielten sich die Politiker mit Statements noch zurück. Doch für Samstag, 18. Mai waren Auftritte von Kurz und Strache angesagt. Schon am Vormittag wurde das Bundeskanzleramt am Ballhausplatz von Medienleuten regelrecht belagert, vereinzelt tauchten auch schon Aktivist*innen auf. Noch war die Menge der Polizei, die das Gebäude beschützten sollten, war überschaubar.

Die Reden waren für 12:00 bzw. 13:00 angesetzt. Spekuliert wurde mit einem Rücktritt und möglicherweise Neuwahlen. Es tauchten auch erste „organisierte“ Aufrufe, zum Ballhausplatz zu kommen, auf. Doch eigentlich brauchte es die nicht. Viele Menschen waren sowieso auf den Weg dorthin. Dort angekommen war der erste Eindruck von den Parteifahnen der Oppositionsparteien geprägt. Doch das täuschte: Es war eine bunt gemischte Menge, die sich versammelten. Die Stimmung war gleichzeitig kämpferisch als auch feierlich. Da es keinen/nur einen schwachen Lauti gab, wurde mit Trillerpfeifen und Sprechchören Stimmung gemacht. Die Slogans reichten von „Neuwahlen!“ über „Kurz muss weg“ bis hin zu „Nie mehr FPÖ!“ gefordert. Einen ersten Höhepunkt gab es, als Strache seinen Rücktritt bekannt gab. Ca. 5.000 Menschen (Polizeiangabe) feierten das.

Doch der Auftritt des (Ex-)Bundeskanzlers ließ auf sich warten. Irgendwann wurde bekannt, dass er erst am Abend seine Ansprache halten wird. Der Ballhausplatz leerte sich daraufhin langsam. Bis dahin wurde er aber mehrere Stunden lang ununterbrochen mit Pfiffen, Sprüchen und natürlich mit den Vengaboys – „We are going to Ibiza“ beschallt. Um halb acht, kurz vor der Rede, wollten alle zurückkehren.

Und es kamen noch mehr. Der Platz vor dem Bundeskanzleramt ging regelrecht über; mehr als 10.000 Menschen waren da. Eine Spannung war zu spüren, die Forderungen gingen klar Richtung Neuwahlen und einem Ende der schwarz-blauen Koalition. Als es dann tatsächlich so weit war, als Kurz bei seinem Auftritt, der bereits eine Wahlkampfrede war, das Aus der bisherigen Regierung verkündete, knallten am Platz einige Sektkorken. Die Stimmung war fußballmäßig wie nach dem Sieg der Heimmannschaft. Im hinteren Teil wurde mit etwas buntem Rauch gefeiert. Vorne gab es ununterbrochen „Nie mehr FPÖ!“-Rufe.

Bleiben zwei Fragen: Was wäre passiert, wenn es nicht zu Neuwahlen gekommen wäre? Meiner Meinung nach hätte es sehr wohl hier und da gekracht eine Anspannung und eine kämpferische Stimmung war da. Wahrscheinlich hätte es aber die Polizei, die seit dem Nachmittag in großer Anzahl anwesend waren und eine Sperrzone errichteten, die Lage eher schnell in den Griff bekommen. Vielleicht hätte es aber auch eine ganz andere, eine ganz neue Dynamik bekommen….

Welchen Einfluss hatte die Demonstration auf das Regierungsende? Wahrscheinlich wenig. Es wär überraschend, wenn sich ein Machtmensch wie Sebastian Kurz von einer Demonstration beeindrucken ließe. Dennoch war es schön, so viel Menschen vor Ort zu sehen.

Es war unglaublich, Strache und die schwarz-blaue Regierung fallen zu sehen – und das noch dazu in diesem Tempo. Nur einen Tag zuvor saßen sie noch fest im Sattel und eine Änderung der Verhältnisse schien nicht in Sicht. Ein paar Wermutstropfen bleiben: Es waren nicht wir, die sozialen Bewegungen, die die Regierung zu Fall gebracht hatte. Sie ist über ihre eigene Machtgier gestolpert. Und gefallen ist bislang nur Strache (und Gudenus, den vergess ich hier die ganze Zeit). Kurz ist selbst ein Möchtegern-Messias, der jetzt noch mehr Macht bekommt. Außerdem ist das Video ein weiterer Beweis dafür, wie viel Macht die Benkos, Glocks, Hortens & Co. Haben. Dieser Einfluss wurde bislang noch wenig thematisiert und/oder zurückgedrängt.

Es bleibt also noch viel zu tun – Gehen wir es an!

Update 27.5., weil ich langsam mit schreiben bin: Heute wurde Kurz inkl. Übergangsregierung im Parlament das Misstrauen ausgesprochen. Menschen aus dem Umfeld der Do!-Demo riefen deswegen erneut zu einem Jubelprotest auf. Richtige Jubelstimmung kam aber nicht auf. Zu einem kamen bei Regenwetter keine 200 Menschen, zum anderen stilisierten sich bei der EU-Wahl die Strache-FPÖ erfolgreich als Opfer und die Kurz-ÖVP erfolgreich als Heilsbringer. Dennoch: The future is unwritten und bleibt daher spannend!

Der 1. Mai in Wien

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeiter*innen. Neben sozialdemokratischen und kommunistischen Demos und Festen gibt es jedes Jahr in Wien auch unterschiedliche Aktionen, die vom radikalen und undogmatischen Spektrum ausgehen. Dieses Jahr gab es zwei Kundgebungen/Demos, die sich aber nicht unmittelbar den Tag der Arbeit im Fokus hatten. Der wurde erst am 2. Mai gefeiert.

In Wien sind die meisten Notschlafstellen nur im Winter offen. Mit 30. April endete das Winterpaket, mehr als 1000 Menschen müssen sich nun wieder einen Schlafplatz auf der Straße suchen. Dagegen protestierte die Initiative Sommerpaket, ein Zusammenschluss von Mitarbeiter*innen vor allem aus eben jenen Notquartieren. Bei einer Kundgebung, die um 10:00 am Museumsquartier stattfand, nahmen ca. 150 Menschen teil. Das hört sich nicht nach viel an. Aber es waren vor allem betroffene Arbeiter*innen, ein paar Nächtiger*innen sowie einige solidarische Menschen anwesend. Angesichts dessen waren es doch einige Menschen. Die Redebeiträge erörterten die Themen Wohnungslosigkeit und Sozialabbau aus den verschiedensten Perspektiven.

Um 14:00 startete vom gleichen Platz eine Demo, um an Marcus Omofuma zu gedenken. Er starb am 1. Mai 1999 bei seiner Abschiebung. Omofuma wurde von der Polizei gefesselt und geknebelt und erstickte daran. Während die Polizei straffrei blieb, wurde die eine der ersten selbstorganisierten antirassistischen Protestbewegungen, die sich durch die Ereignisse bildete, mit Repressionen überzogen. Aktivist*innen wurden als Drogendealer vernadert und verschwanden jahrelang im Knast. Das Thema hat nicht an Aktualität verloren: Abschiebungen und rassistische Polizeikontrollen stehen bis heute an der Tagesordnung.
An der Demo nahmen ca. 800 Menschen teil. Sie zog zum Abschiebeknast am Hernalser Gürtel und dann weiter zum Yppenplatz. Dort gab es ein neues Graffiti „Omofuma – Das war Mord!“ zu bewundern. Unterwegs wurde die Demo wegen etwas Rauchs kurz aufgehalten. Ansonsten verlief der Protest ohne gröbere Zwischenfälle.

Am 2. Mai fand die allwöchentliche Donnerstagsdemo unter dem Motto „Tag nach der Arbeit“ statt. Der 1. Mai wurde damit nachgeholt. Thematisch gab es Redebeiträge zu Prekarität, Migrannt*innenstreik und wiederum zum/vom Sommerpaket. Die Demo startete vom Schwedenplatz, ging kreuz und quer durch den 2. Bezirk und endete am Mexikoplatz. Bei den ca. 2500 Teilnehmer*innen herrschte die übliche Partystimmung. Schön zu sehen war, dass es diesmal wieder mehr Solidarität aus der Nachbarschaft (inkl. Pyro-Einlagen) gab.

Auch wenn hier und da etwas mehr Beteiligung und eine etwas kämpferische Stimmung wünschenswert gewesen wäre, waren es insgesamt doch würdige Aktionen zum 1. Mai.

Links:
Sommerpaket
Redebeiträge Omofuma-Demo
Do!-Demo