1. Mai mit Abstand

Der 1.Mai dieses Jahr war anders und doch gleich. Am 30.April endete um 24:00 die Ausgangssperre. Und obwohl bis dahin unklar war, wie es weitergeht, welchen legalen Rahmen es für Demos überhaupt gibt, gab es einige Anmeldungen für die rituellen Maikundgebungen und -demos. Alle traditionellen Demos wurden genehmigt, nur die SPÖ verlegte ihre Kundgebung in den virtuellen Raum. So gab es um 10:00 eine Kundgebung von “Sozial, aber nicht Blöd!” (ca. 10 Teilnehmer*innen), um 11:00 eine kommunistische Demo von der Oper zum rathausplatz (ca. 100 Teilnehmer*innen), um 13:00 die Mayday der Prekarisierten vom Praterstern zum Rathausplatz (knapp 1000 Teilnehmer*innen) und eine Kundgebung von Links.Wien, der Donnerstagsdemo-Partei, am Rathausplatz mit ca. 500 Teilnehmer*innen. Dazu kam eine Minikundgebung in Gedenken an Marcus Omofuma, sowie ein Aufruf zu einer unangemeldeten Fahrraddemo.

All die angemeldeten Kundgebungen konnten in üblicher ritualhafter Art ohne größere Probleme durchgeführt werden. Dieses Mal gab es mehr Abstand und mehr Masken, andererseits war auch die Freude, sich nach wochenlangen Lockdown wiederzusehen, größer. Aber dennoch war es irgendwie wie jedes Jahr. Es wurde in gleicher Weise über die gleichen Themen gesprochen, nur manchmal kam ein Corona-Bezug dazu. SANB kritisierte die Arbeitsbedingungen im Sozialbereich, die kommunistische Demo die Repression in der Türkei und Mayday forderte die Auflösung der Lager auf den griechischen Inseln. Nur im Aufruf zur Fahrraddemo wurde explizit die veränderte soziale und politische Lage thematisiert. Es wurde die Wichtigkeit der eigenen Aktionen betont, ohne aber wirklich daran zu glauben, dass sich was ändern könnte.

Immerhin gab es dieses Jahr mehr dezentrale und unangemeldete Aktionen. Da wurden Nachrichten in der Innenstadt hinterlassen, dort wurden Nationalfahnen eingesammelt, hier wurde ein Haus scheinbesetzt, da gab es eine Radtour zu den Kolleg*innen, die am Tag der Arbeit arbeiten mussten.

Aktionistischer Höhepunkt war, als sich um ca. 15:30 verschiedene Demos (Mayday, Fahrraddemo und Links.Wien) am Rathausplatz trafen. Daraus entstand eine neue Fahrraddemo mit ca. 500 Radler*innen. Anfangs gab es eine durchwegs gute und kämpferische Stimmung. Doch nach nicht einmal einer Runde um den Ring war Schluss. Die Polizei versperrte den Weg, setzte den Radler*innen nach und sprengte so die Demo. Selbst kleine Gruppen wurden von der Polizei nicht geduldet. Dennoch schaffte es, eine kleine Gruppe sich zu sammeln, und als Demo zum Prater weiterzufahren. Dort machte aber die Polizei schnell und brutal klar, wer dort Herr der Lage war. Sie beendete die Demo u.a. mit ritten auf fahrende Radfahrer*innen, mit Kesselungen, ID-Feststellungen und 3 Verhaftungen. Auffallend war, dass die Polizei danach nicht einmal bemühte, sich zu rechtfertigen. Die Behauptung, dass die Demo wegen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung aufgelöst wurde, erfüllte die Mindestanforderungen der internen Bürokratie und die Wünsche schreibfauler Journalist*innen, mehr aber auch nicht.

Erst am Tag danach wurde bekannt, dass ein kurdisch-kommunistisches Fest am Viktor-Adler-Markt von türkischen Nationalisten angegriffen bzw. gestört wurde.

So bleibt ein durchwegs ambivalentes Fazit: Es war schön, viele Menschen wiederzusehen. Es waren viele Menschen auf der Straße, es gab vereinzelt kraftvolle Momente, es gab ein paar dezentrale Aktionen.

Aber es wurde auch deutlich, dass die momentane Linke weder taktisch noch inhaltlich Antworten auf die Krise gefunden hatte. So wurde am Tag der Arbeit, den Kampftag der Arbeiter*innenklasse, am Vorabend einer riesigen Wirtschaftskrise, wo es jetzt schon an die 2.000.000 Arbeitslose/ Menschen in Kurzarbeit gibt, die soziale Lage bestenfalls am Rande thematisiert. Auch konnte der Polizeigewalt nichts entgegengesetzt werden. Die Auflösung der Demo ist dabei nur symptomatisch für die zunehmende Polizeimacht der letzten Wochen. Auch die fehlende Kommunikationskultur wurde deutlich. Dass ein rechter Angriff erst einen Tag später bekannt wird, ist besorgniserregend. Twitter & Co, helfen da anscheinend wenig.

Somit bleibt ein bitterer Beigeschmack: Die Zeit, in der wir leben, hält einige Herausforderungen für uns bereit, wo wir schnell Antworten finden sollten. Am 1.Mai wurde sichtbar, welch langer und harter Weg da noch vor uns liegt.

Die Rückkehr zur Normalität

Der Sommer ist immer ein Stück weit Ausnahmezustand. Das Leben, die Stadt, der Tag und die Nacht – alles funktioniert etwas anders als normal. Doch jetzt sind die Nächte schon wieder länger als die Tage und eine deprimierende Rückkehr zur Normalität hat eingesetzt. Am deutlichsten hat das wohl die Nationalratswahl mit einem zu erwartendem desaströsen Ergebnis zum Ausdruck gebracht. Das schlimmste an der Sache ist, dass der Glaube an Parteien, und dass sie mehr ändern können, bis tief in die linke Szene reinreicht. Im gleichen Maß sinkt das Vertrauen darauf, dass Menschen selbst, in sozialen Bewegungen und durch Aktionen auf der Straße was bewegen könnn. So ist es wenig verwunderlich, dass die Demos in der Zeit, die dank Normalität auch wieder begannen, vor der Wahl stark von Parteien und ihrer Werbung geprägt waren. Am schlimmsten war die Demo „Nie wieder Schwarz-Blau!“ des Bündnisses für eine menschliche Asylpolitik am 21. September. Es war de facto eine gemeinsame Parteiveranstaltung der Oppositionsparteien, an der ca. 3000 Menschen teilnahmen. Auch beim „Earth Strike“ im Rahmen des Friday for Future waren Politiker*innen und Parteien stark vertreten. Doch da hier ca. 30.000 Menschen teilnahmen, wurde die Außenwirkung nicht so stark von Parteien dominiert. FFF brachte übrigens auch Normalität in die Sommermonate, indem sie Woche für Woche kleinere Aktionen machten.
Im Gegensatz dazu machte die Donnerstagsdemo eine Sommerpause. Und sie schaffte den Weg zurück zur Normalität nicht wirklich. Bei der 1. Herbstdemo am 12. September nahmen immerhin noch ca. 2000 Menschen teil. Es war eine Sterndemo mit verschiedenen Aktionsformen radelnd, tanzend, und hatschend wurde zum Ballhausplatz demonstriert. Bei der nächsten Demo am 3. Oktober waren es aber nicht einmal noch 500 Menschen.
Zur Normalität gehört in der Zwischenzeit auch der allherbstliche rechtsextreme Aufmarsch am Kahlenberg durch die Identitäre Bewegung, um die Befreiung von den Osmanen 1683 zu feiern. Dieses gelang es der Gegendemo am 7. September, den Marsch zu blockieren. Die Identitären wichen auch die Innenstadt. Doch auch dort kam es zu kleineren Protesten.
Ein Ausblick: Die Antiregierungs-Aktionen werden wahrscheinlich in nächster Zeit einschlafen. Sollte es zu einer Neuauflage von Schwarz-Blau kommen, werden sie wieder aufwachen. Sollte die neue Regierung, sollte die neue Unterdrückung schwarz-grün werden, wird es wohl mit diesem Widerstand vorbei sein. Die Klimaaktionen werden weiter gehen und werden wahrscheinlich DAS bestimmende Thema der Straße in der nächsten Zeit sein. Sie orientieren sich auch stärker an einer internationale Protestchoreographie, weniger an innenpolitische Entscheidungen. So war nicht nur der „Earth Strike“ ein internationales Ereignis, sondern auch eine Aktionswoche von Extinction Rebellion. In Wien wurde am 7. Oktober von ca. 150 Menschen die Kreuzung MaHü//Zweierlinie besetzt. Am selben Tag stand ein Aktivist, der Opfer der Polizeigewalt bei der letzten Aktion zivilen Ungehorsams wurde, vor Gericht. Er wurde freigesprochen. Ein weiterer Demoschwerpunkt wird die Solidarität mit Rojava bzw. der Protest gegen den türkischen Angriffskrieg sein. Es gab in den letzte zwei Tagen bereits Spontandemos, an denen bis zu 1000 Menschen teilnehmen. Auch für die nächsten Tage sind Kundgebungen geplant.
Hier am Blog wird ebenfalls wieder Normalität einziehen. Die Sommerpause ist vorbei, es werden wieder mehr oder weniger neue Berichte erscheinen. Der versprochene längere Artikel über das Verhältnis Linke-Proletariat braucht länger als gedacht, und wird noch etwas auf sich warten lassen. In der Zwischenzeit wird es ganz unterschiedliche, kürzere Sachen geben.
In diesem Sinne: Wir sehen uns auf den Barrikaden!

Die Beschleunigung der Zeit

Der libertäre Aktivist Wolfgang Rüddenklau beschrieb die Revolution, die zum Ende der DDR führte, als Beschleunigung der Zeit: „Zuerst ändern sich Sachen, die sich innerhalb von 20 Jahren nicht verändert haben, innerhalb von Jahren, dann innerhalb eines Jahres, dann innerhalb von Monaten, schließlich innerhalb von Tagen und Stunden. Zum Schluss sogar innerhalb von Sekunden.“ Diese Beschleunigung der Zeit trat auch in Wien in der zweiten Maihälfte ein. Das Ibizavideo, in dem der ehemalige Vizekanzler H.-C. Strache (FPÖ) einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge gegen die Beeinflussung von Medien versprach, führte zu seinem Rücktritt. Noch am selben Tag ließ der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition platzen. Als Reaktion darauf traten alle blauen Minister*innen zurück. Der Nationalrat sprach daraufhin der gesamten Regierung das Misstrauen aus. Eine Übergangsregierung übernahm erstmals die Macht, Neuwahlen wurden ausgerufen. Parallel dazu lief die außerparlamentarische Opposition zur Hochform auf. Auch wenn ihre Aktionen den Gang der Dinge wenig beeinflussten, kamen mehrmals tausende Menschen in den Straßen Wiens zusammen.

Um das Ausmaß der Veränderung deutlich zu machen, ist es gut, einen Schritt zurückzugehen, zur Zeit vor dem Ibizavideo. Am Donnerstag, dem 16. Mai demonstrierten ca. 1200 Menschen bei der allwöchentlichen Demo gegen die Regierung. Zwar gelang es den Organisator*innnen über mehrere Monate, jeden Donnerstag Tausende Menschen auf die Straße zu bringen, aber die Energie war irgendwie draußen. Woche für Woche kamen weniger Menschen, gab es weniger Aktionen rund um die Demo, weniger Zuspruch von Nachbar*innen. Es war kein Wunder, denn der schwarz-blauen Regierung war schwer beizukommen. Sie saß sicher im Sattel, übte sich mittels Message Control in publictyträchtiger Harmonie und genoss einen großen Zuspruch in der Bevölkerung.

Nur einen Tag später schaute die politische Welt ganz anders aus. Ein 5-Minuten-Schnipsel des Ibizavideos wurde veröffentlicht. Am Samstag fanden als Reaktionen Verhandlungen und Ansprachen im Bundeskanzleramt statt. Es endete bekanntlich mit dem Rücktritt von Strache und der Aufkündigung der Koalition. Davor, am Ballhausplatz, versammelten sich spontan tausende Menschen. Da wurde das Ende der rassistischen Regierung gefeiert, es gab aber auch jede Menge Wut, Neuwahlen wurden gefordert. Ein genauerer Bericht findet sich hier.
Am Sonntag fand eine lang geplante Demonstration vom Westbahnhof zum Heldenplatz unter dem Titel „Ein Europa für alle“ statt. Ziel war es, eine Woche vor den EU-Wahlen Stimmung gegen rechte Parteien zu machen. Ähnliche Demonstrationen fanden in mehreren europäischen Ländern statt. In meinen Augen war das ziemlich verlogen. Ein Bekenntnis zu Europa bedeutet im Moment auch ein Bekenntnis zur Festung Europa, zur Militarisierung und zum Neoliberalismus. Dieses Bekenntnis wird genauso von linken und liberalen Parteien mitgetragen. In Wien nahmen jedenfalls mehr als 4000 Menschen daran teil. Die Stimmung war dank Ibizaliedern etwas besser als bei üblichen Großdemos.
Am Donnerstag, dem 23. Mai fand die erste Do-Demo nach dem Platzen der Regierung statt. Sie ging vom Westbahnhof zur ÖVP-Zentrale. Wie zu erwarten war sie deutlich größer (ca. 3500 Menschen demonstrierten), lautstärker und kraftvoller als jene vor einer Woche. Am Ende flogen sogar ein paar Böller über die Polizeiabsperrung.
Tags darauf wurde zum zweiten internationalen Klimastreiktag mobilisiert. Fast 10 000 Menschen – vorwiegend Schüler*innen folgten dem Aufruf. Thematisch ging es wieder vorwiegend um die EU-Wahl, die zwei Tage später stattfand.

Die Woche darauf wurde nochmals turbulent – sowohl im Parlament als auch auf der Straße. Der erhoffte Linksruck bei der EU-Wahl blieb aus. Die FPÖ verlor nur leicht, die ÖVP gewann deutlich. Am Montag wurde der Regierung das Misstrauen ausgesprochen. Gleichzeitig wurde wieder versucht, Menschen zum Ballhausplatz zu mobilisieren. Dank schlechten Wetters kamen aber diesmal nur ca. 150 Menschen. Einen kleineren Protest gab es auch mittwochs. Wie jede Woche wurde vor dem Innenministerium gegen die Regierung angesungen.
Das änderte sich am Donnerstag. Im Rahmen der wöchentlichen Anti-Regierungs-Proteste traten die Vengaboys, die mit ihrem Ibizalied den Soundtrack zur Regierungskrise lieferten, auf. Deutlich mehr als 10.000 Menschen kamen wieder zum Ballhausplatz und feierten ausgiebig das Ende der Regierung.
Nur wenige Meter, am Heldenplatz und am Ring, gab es ganz andere Proteste. Dort wurden in den Nächten zuvor überlebensgroße Porträts von Holocaust-Überlebenden zerschnitten und verunstaltet. Um weitere Beschädigungen zu verhindern, wurde eine rund um die Uhr besetzte Mahnwache abgehalten.
Tags darauf, am Freitag, gab es auch prominente Unterstützung beim Wiener Klimastreik: Greta Thunberg sprach zu den Leuten. Und es kamen ca. 30.000 Menschen. In der gleichen Woche fand in der Nähe von Wien ein einwöchiges Klimacamp statt. Am Freitag gab es einen Aktionstag, der sich vor allem gegen den motorisierten Individualverkehr richtete. Dabei wurde an zwei innerstädtischen Brücken der Verkehr gestoppt. Während eine Blockade an der Salztorbrücke ohne Probleme stattfand, wurde eine andere Blockade an der Urania von der Polizei brutal angegangen. Ca. 100 Menschen wurden verhaftet, mehrere Menschen wurden verletzt. Zwei Videos, auf dem einem sind anlasslose Schläge eines Polizisten, auf dem anderen ist eine Fixierung unter einem anrollendem Polizeibus zu sehen, sorgten fürtagelange Diskussionen in der österreichischen Presselandschaft . Am Donnerstag, 6. Juni, demonstrierten ungefähr 2000 Menschen gegen diese Polizeigewalt. Damit endete aber auch die Phase der fiebrigen Aktivitäten.

Auch wenn sie den Gang der Dinge wenig beeinflussen konnten, so bleibt doch als Fazit: Glaubt den Apologet*innen der Normalität nicht! Die Dinge ändern sich schneller, als mensch glaubt!

Die letzten Demos/Aktionen/Repressionen des Jahres

Die 10.Donnerstagsdemo am 6.12. wurde von „System Change not Climate Change“ zum Thema Klimagerechtigkeit organisiert. An der überraschend dynamischen Demo nahmen zwischen 3500 und 6000 Menschen nehmen teil. Am Dach des Verkehrsministeriums gab es eine Pyro- und Transpieinlage („FPÖVP aus dem Verkehr ziehen“). Vor dem Schwedenplatz wurde sich kurz die Straße von unten vom Autoverkehr zurückerobert. Die Demo zog weiter durch die Innenstadt und endete vor dem Haus der EU in der Wipplingerstraße.

Am Tag darauf wurde die NeLe, ein besetztes Haus in Ottakring geräumt. Es war ca. 2 Wochen geheim und 3 Tage öffentlich besetzt. Die Polizei war darauf bedacht, dass nach außen ein Bild der Besonnenheit und Verhältnismäßigkeit entsteht. Dort, wo es keine Öffentlichkeit gab, setzte es aber auch Schläge und Tritte. 1 Person sitzt seitdem in U-Haft, eine Kostenübernahme des Polizeieinsatzes an die Besetzter*innen steht im Raum.

Am 10.Dezember demonstrierten 60 Menschen gegen Massenabschiebungen nach Nigeria und Afghanistan, die in den beiden tagen darauf stattfanden.

Die 11.Donnerstagsdemo fand das erste Mal nicht in der Innenstadt statt. Zwischen 2700 und 5000 Menschen drehten eine Runde durch Ottakring. Dabei gab es wieder Pyroshows und Transpis in der Nachbarschaft. Es war die letzte Demo vor der Winterpause.

Am Samstag darauf gab es Großdemo. Anlass war der Jahrestag der Angelobung der blau/schwarzen Regierung. Hier zeigte sich die ganze Widersprüchlichkeit der Bewegung. Im Vorfeld wurde die traditionelle Route über die die MaHü verboten. Die Demo musste auf die wesentlich unattraktivere Burggasse ausweichen. Demoverbote werden Tradition: Erst wenige Tage vorher, am 5.Dezember, wurde eine antifaschistische Demo an der Uni verboten.

Die Demo selbst war mit ca. 30.000 Menschen (Polizei: 17.000, orga: 50.000; nochrichten Zählung bei der Burggasse: zwischen 20.000 und 25.000 Menschen) trotz dichten Schneefalls sehr gut besucht. Versuche, das Demoverbot zu kippen, gab es jedoch nicht. So wurde Widerstand geübt, indem mensch widerstandslos Verbote hinnahm; so wurde Stärke gezeigt, in dem mensch sich im vorauseilenden Gehorsam der Polizei ausliefert.

Einen Tag später wurde ersichtlich, wohin das Ganze führen kann: Wegen ein paar Schneebällen wurden mehr als 1300 Menschen eines Rapid-Fanmarsches 7 Stunden lang in der Kälte auf engsten Raum ohne Trinken, Essen; WC eingekesselt. Möglicherweise war es eine Racheaktion für eine Anti-Polizei-Choreographie wenige Tage zuvor. Auf jeden Fall war es eine Machtdemonstration der Polizei, die jedoch zu einer großen Solidaritätswelle innerhalb der Fußballszene führte. Wichtig ist auch eine Solidarität darüber hinaus – auch zum Selbstschutz. Denn es ist klar, über kurz oder lang werden wir auch davon betroffen sein.

An einer Demo gegen den EU-Afrika-Gipfel, gegen Abschiebungen und neokoloniale Träume, am 17.Dezember nahmen an die 110 Personen teil.

Die Polizei löste in der Silvesternacht einen schon fast traditionellen Rave auf. Dabei gab es auch heftige Gegenwehr. Zumindest ein Polizeiauto wurde demoliert, 7 Menschen wurden angezeigt.

Fazit: Die letzten Demos des Jahres waren ein Wegweiser für die kommenden Proteste. Mit Demoverboten, Kessel, U-Haft, Massenabschiebungen gab es heftige polizeiliche Repression. Es gab aber auch einiges an Solidarität; es nehmen weiterhin sehr viele Menschen an den Protesten teil. Auf der anderen Seite gibt es nach wie vor viel Planlosigkeit, viel vorauseilender Gehorsam und viel Angst. Dass es wir selbst sind, hier etwas verändern können, das glauben nach wie vor die wenigsten.
Wenn wir wieder Mut in uns selbst finden, dann kann 2019 ein durchwegs spannendes Jahr werden.

Flüstern und Schreien

Der Widerstand im Herbst des Landes

Regierung
Die Regierungsarbeit im Herbst stand im Zeichen eines massiven Sozialabbaus. Am 1.9.2018 wurde der 12-Stunden-Tag eingeführt. Gleichzeitig trat eine Verschärfung des Asylrechts in Kraft. Zwei Monate später wurde die Kürzung der Mindestsicherung beschlossen. Ab nächsten Jahr soll es auch eine eigene Schnüffeltruppe geben, die „Sozialmissbrauch“ aufspüren soll – natürlich nur bei den Armen, die Reichen werden mit geringer er Strafe belohnt. Beim Umbau der Sozialversicherung gewinnen private Anbieter, während gleichzeitig das öffentliche System ausgehungert wird. Die Einsparungen beim AMS führen zur Einführung eines Logarithmus. Die beschissene Behandlung wird so legitimiert und verstärkt.
Verstärkt wird das Ganze durch einen bekannten autoritären Stil (kritische Zeitungen sollen von Informationen abgeschnitten werden, …) und einen verstärkten Rassismus (schwierige jugendliche Flüchtlinge einsperren, …)

Spontaner Protest
Die Protestbewegung reagierte kaum spontan darauf. Sie hielt sich weitgehend an einem vorher
Entworfenen Aktionsfahrplan. Die wenigen Ausnahmen seien hier genannt: Als in Niederösterreich die Bewegungsfreiheit der Refugees via Hausordnung eingeschränkt wurde, gab es einen dreitägigen Dauerprotest am Heldenplatz. Die Identitären wurden bei all ihren Auftritten mit antifaschistischen Protest konfrontiert. Manche Politiker (Strache bei einer Buchpräsentation, Kurz bei einer Diskussionsveranstaltung in Vorarlberg, Sobotka bei einer Ansprache für die Opfer der Reichspogromnacht) wurden ausgepfiffen. Ein FPÖ-Lokal in Innsbruck wurde mit Schleiße beschmiert.

Gipfelproteste
Der Widerstand im Herbst begann mit Protesten gegen Treffen der EU-Minister*innen. In Wien waren sie eher ereignisarm. Eine Demo gegen das Treffen der Finanzminister*innen floppte mit nur 200 Teilnehmer*innen. Eine Woche später war eine Demo gegen das Treffen der Innenminister*inen, an der 1000 Menschen teilnahmen, etwas größer. Die größte und ereignisreichste Aktion war die Demo gegen den EU-Gipfel in Salzburg mit 1300 Protestierenden. Sie war lautstark, kämpferisch, es gab viel Rauch vor, während und rund um die Demo. Bei der Anreise und nach dem offiziellen Ende gab es heftige Polizeirepression (siehe unten)

Donnerstagsdemo
Seit dem 4.Oktober gibt es jeden Donnerstag eine Demo/Kundgebung gegen die Regierung. Sie ist eine Plattform, die den unterschiedlichsten kritischen Gruppen und Einzelpersonen eine Bühne bietet, mit ausgesprochenen künstlerischen und sozialen Schwerpunkt. Ein offensichtlich erfolgreiches Konzept: Woche für Woche nehmen +/- 5000 Menschen daran teil. Bei der ersten Kundgebung waren es sogar 20.000 Menschen. Ab und zu kommt es zu kleineren Aktionen vor bzw. nach der Demo. Auch in anderen Städten haben sich wöchentliche bzw. monatliche Donnerstagsdemos gebildet. In Wien wird außerdem im deutlich kleineren Rahmen einmal in der Woche gegen die Regierung angesungen.

Sozialer Kampf
Die Gewerkschaften haben den 12-Stunden-Tag nahezu kampflos akzeptiert. Als Ausgleich versprachen sie einen „heißen Herbst“ bei den Lohnverhandlungen. Und tatsächlich kam es bei den Handelsangestellten zu Protesten, bei den Metaller*innen zu Betriebsversammlungen und bei den Eisenbahner*innen sogar zu einem Warnstreik. Die Ergebnisse liegen bislang bei ca. 3,5% Lohnerhöhung plus Verbesserung im Rahmenrecht. Diese Abschlüsse liegen deutlich über den der letzten Jahre, Das ist aber dank der damals schlechten Verhandlungen nicht besonders schwer. Ob diese Verbesserungen allerdings mehr wiegen als der 12-Stunden-Tag kann bezweifelt werden.

Und mehr
Das ist nur ein Ausschnitt der Aktionen in Wien. Feministische Demos (gegen Fundis, gegen Gewalt an Frauen), eine Hausbesetzung, eine Demo gegen Abschiebungen… fanden in dieser Aufzählung keinen Platz. Auch in anderen Städten in Österreich gab es zum Teil recht große Aktionen gegen die Regierung und ihre Politik.

Repression
Die Polizei ist bei Demos tendenziell zurückhaltend. Im Herbst konnte aber ein Anstieg der Repression beobachtet werden. So gab es eine Reihe kurzfristiger Festnahmen wegen Kleinigkeiten (2.Donnerstagsdemo, Nachttanzdemo, Protest gegen die Identitären). Besonders heftig war sie bei dem Gipfelprotest in Salzburg. Heftige Repression bei den Gipfelprotesten in Salzburg. Einer Gruppe Aktivist*innen aus Deutschland wurde die Einreise verweigert. Nach dem Demoende kam es zu Angriffen mit Pfefferspray und Knüppelschläge der Polizei, es kam zu mehreren kurzfristigen Festnahmen, eine Person saß 2 Wochen in U-Haft. Auch bei der Räumung der NELE, eines besetzten Hauses in Ottakring, kam es zu massiver Polizeigewalt. Eine Person sitzt seitdem in Wien in U-Haft.
Strafen gab es auch abseits des Demogeschehens, bei sogenannten „Beleidigung“. Zwei Personen wurden in Tirol verurteilt, weil sie bei einem Radrennen ein Plakat „Kickl ride to Hell“ hielten. Auch ein Wirt wurde verurteil, weil er klar machte, das Strache & Co. Bei ihm keinen Platz haben.
Am meisten betroffen von der steigenden Repression sind Asylwerber*innen und Bettler*innen, was jedoch selten Beachtung findet. Als jedoch nicht verurteilte jugendliche Asylwerber in Drasenhofen in ein NichtKnast-Knast gesperrt wurden, gab es eine Welle der Empörung. Das Lager musste nach nur einer Woche wieder schließen.

Ausblick
Der Widerstand hat im Herbst deutlich an Fahrt aufgenommen. Dennoch bewegt er sich nach wie vor hauptsächlich auf der Ebene der Kritik. Handlungsoptionen, die die Macht der Regieurng beschränken; die es schaffen, ihre Projekte zumindest abzufedern, die es schaffen, Alternativen aufzubauen, sind noch in weiter Ferne. Ob und wie wir es schaffen, dorthin zu kommen; das herauszufinde liegt an uns allen!

Der Widestand gegen Schwarz/Blau im Frühling & Sommer 2018

Neue Normalität

„Nichts ist brutaler als die Rückkehr zur Normalität!“ Dieses Staement von Crimethinc zu den Enden der No-G20 Proteste passt zur momentanen Situation der schwarz – blauen Regierung. Seit dem im Frühling die letzten Landeswahlen geschlagen wurden, schafft die Regierung neue Gesetze und dank fehlendem Widerstand eine neue Normalität. Und, wenig überraschend ist die durch und durch neoliberal, rassitisch, antifeministisch und Law &Order fanatisch. Da kam ein neues Überwachungspaket, da wurden Spezialklassen für Schüler*innen nichtdeutscher Muttersprache eingerichtet, hier droht die Kürzung der Mindestsicherung, dutzenden Vereinen, die eine etwas kritischere Agenda hatten, wurden die Förderungen gekürzt. Eine Kürzung bei der Kinderbetreuung konnte im letzten Moment abgewehrt werden, dafür gibt es nun ein Kopftuchverbot und einen Wertekatalog im Kindergarten (!).
Wie gesagt, der Widerstand dagegen blieb bislang (?) marginal. Sicher, es gab Kundgebungen gegen das Überwachungspaket. Frauen, die von der neuen Politik besonders betroffen sind, organisieren eine Frauenvolksbegehren, und machten eine Menschenkette.
Nur die Einführung der 12-Stunden-Woche, die einher geht mit einer rechtlichen Schlechterstellung der Arbeiter*innen, rief grösseren Protest hervor. Immerhin wurde ein Sommerfest der IV gestört, und zu einer Großdemo der ÖGB kamen mehr als 50.000 Menschen. Im Anschluss gab es noch Betreibsversammlungen. Doch das war es auch schon wieder. Es gab noch einen gescheiterten Versuch, ein Sommerfest des Kanzlers (MKV) zu stören, eien Soliaktion in der österreichischen Botschaft in Athen und ein paar schöne, symbolische Aktionen (Dirndl & Pflasterstein). Als das Gesetz beschlossen wurde, war es ruhig auf den Straßen. Schon in wenigen Tagen, am 1.September, soll es in Kraft treten. Auch hier sind keine Proteste, geschweige den Streiks, geplant. Die Gewerkschaft sagt, sie bündelt ihre Kräfte für die Kollektivverhandlungen. Hier soll es ein kräftiges Lohnplus als Kompensation für die Arbeistzeitverlängerung geben. Das heißt, sie hat den 12-Stunden-Tag schon akzeptiert. Und durch ihre Taktik bleiben diee Arbeitslosen, die undokumetiert und/oder unregelmäßig Arbeitenden, die mit Werksvertrag und die Unorganisierten außen vor.

Repression

FPÖ und ÖVP haben mit Law & Order Wahlkampf gemacht. Deswegen konnte mensch mit einer Repressionswelle nach der Regierungsbildung rechnen. Die Vorbereitungen dazu laufen auch auf Hochtouren – Stichwort Aufrüstung der Polizei, Stichwort Überwachungspaket, Stichwort Message Contro, die eine Nähe zur Zensur hat. Dennochist es momentan eher ruhig. Getroffen hat es bisher ironischerweise vor allem eine andere Repressionsbehörde – dem BVT (Verfassungsschmutz).
Aber die Zeiten sind spürbar härter geworden. Die permanente Angstmache hinterlässt viel Spuren. In Wien hofft die SPÖ auf einen Wahlerfolg, in dem sie mal das Rezept der Rechten, Law & Order, kopieren. Zahlen müssen die Zeche zum Beispiel BierverkäuferInnen, die jetzt verstärkt kontroliert werden. Und sogenannte Randgruppen, die jetzt am Praterstern bestaft werden, wenn sie ihr Bioer trinken. Auch der PeaceParade wurde eine Demo auf der Donauinsel (!) von der Stadt Wien verboten. Sie wollen es im Herbst nochmals versuchen.
Auch in einem ganz anderem, leider viel wichtigerem Bereich herrscht ein rauherer Wind. Asylanträge werden leichter und mit absurderen Begründungen abgelehnt. Ein Mann ist zu homosexuell, der andere zu wenig, der dritte ist zu christlich, etc. Selbst Menschen aus Afghanistan haben nur eine 50% Chande, Asyl zu bekommen.
Leider gibt es auch hier wenig Widerstand dagegen. Gegen die Abschiebungen gibt es immer wieder kleinere Demos und Kundgebungen. Gegen das Alkoholverbot gab es ein Protestsaufen. Das ist besser als nichts, aber irgendwie trotzdem ziemlich wenig.

Europa

Seit Mitte des Jahres hat Österreich den EU-Vorsitz. Siet dem gibt es auch regelmäßig Aktionen dagegen. Gleich zu Beginn der Präsidenstschaft demonstrierten mehr als 2000 bei einer Demo der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. In Innsbruck waren es ca. Menschen, die ihren Unmut gegen ein Treffen der InnenministerInnen kunfd tat. Und im hochsommerlichen Wien demonstrierten mehr als 500 Menschen für Seebrücken, für sichere Häfen und gegen ein Kriminalisierung der Seerettung.
Die Proteste richten sich gleichermaßen gegen die Festung Europa als auch gegen die nationalen rassistischen Zustände.

Ausblick und Links

Um dann auch zu mehr positiven Sachen zu kommen. Der Terminkalender im Herbst ist voller Protestermine. Es gibt eine Reihe von Demos wegen dem EU-Vorsitz, die Donnerstagsdemos kehren wieder zurück (der erste Versuch der Wiederbelebung ging ja schief, hoffentlich läuft es diesmal besser), die PeaceParade will sich nicht verbieten lassen, die Eintragungswoche für das Frauenvolksbegehren ist in der ersten Oktoberwoche und die Vorbereitung für eine Großdemo zum Jahrestag der Angelobung laufen. ZweckoptimistInnen – also Offensive gegen Rechts – sprechen von einem heißen Herbst. Momentan ist aber noch de Sommer heiß, wenn auch nur von den Temperaturen her. Und es ist nicht besonders schwer, mehr Bewegung als im Frühjahr zu haben. Ob und wie heiß der Herbst wird, das liegt bekanntlich an uns allen. Zwecks besserer Übersichtlichtlichkeit gibts hier die aktuellen Termine in Listenform:

08.09.2018 (12:00 Kagarner Platz) Demo gegen das Treffen der FianzministerInnen von OgR
08.09.2018 (15:00 Praterstern) Protest gegen Alkoholverbot und Vertreibunng von Sozial, aber nicht blöd
08.09.2018 (18:30 Kahlenberg) Idi-Aufmarsch. Es gibt noch keinen Aufruf zu Gegenaktivitäten, die wird es aber sicher geben.
13.09.2018 (18:00 Praterstern) Demo gegen EU – Flüchtlingskonferenz
15.09.2018 (14:00 Hbf Passau) Grenzenlos Solidarisch beides von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik
15.09.2018 (mal sehen) PeaceParade
20.09.2018 (14:00 Hbf Salzburg) Demo gegen EU-Gipfel von Radikale Linke , Solidarisches Salzburg u.a. inkl. Schlafplatzbörse, Gegengipfel in Wien, Alternativgipfel in Salzburg
1.10-8.10. Eintragungswoche für das Frauenvolksbegehren
4.10 (18:00 Ballhausplatz) Rückkehr der Donnerstagsdemo
und danach wieder wöchentlich (wenns klappt!)
15.12. (14:00 Wbf.) 1 Jahr SchwarzBlau ist ein Jahr zuviel!

und hier noch die Links zu den Veranstaltungen – wenns kein Facebook ist:

Solidarisches Salzburg
Salzburg Mobi der Radikalen Linken u.a.
Gegen den Gipfel der Herrschaft
Frauenvolksbegehren
Plattform Menschliche Asylpolitik

Gedanken zum Widerstand gegen Schwarz/Türkis-Blau

Die Befürchtung, dass ich der Widerstand gegen die neue Regierung nur auf ein paar Aktionen rund um die Angelobung beschränken wird, bewahrheitete sich nicht. Im Gegenteil, es hat sich eine lebendige Widerstandsbewegung gebildet. So gab es in letzter Zeit mehrere Demos gegen das Überwachungspaket. Neben dem Parlament gab es ein kleines, aber feines dreitägiges Protestcamp gegen Abschiebungen und Kürzungen. Und an der letzten „Großdemo“ nahmen trotz Schlachtwetters und trotz massiven Streitereien innerhalb des Bündnisses (dazu unten mehr) circa 5000 Menschen teil. Und es ist zu erwarten, dass es bald zu mehr Protesten kommen wird. Ein guter Zeitpunkt also, um einen Blick auf den Stand der Bewegung zu werfen.

Chronik

Im Mai letzten Jahres ließ Sebastian Kurz die alte Regierung aus SPÖ und ÖVP platzen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war klar, dass bei den Neuwahlen, die dann im Oktober stattfanden, erneut (zwischen 2000 und 2007 gab es bereits eine) eine rechts-rechtsextreme Regierung geben wird. Im Puncto Widerstand tat sich aber sehr wenig. Es gab ein paar Aktionen, an denen aber vor allem die üblichen Verdächtigen teilnahmen. Der Versuch, Donnerstagsdemos (eine Protestform aus Zeiten der ersten schwarz-blauen Regierung) wiederzubeleben, scheiterte. Insgesamt herrschte Hoffnungslosigkeit. Diese Resignation prägten auch die Proteste gegen die Angelobung Mitte Dezember, für die monatelang geworben wurde. Und doch änderte sich langsam etwas. Es gab bei vielen Menschen das Bedürfnis, zu zeigen, dass die Regierung nicht in ihren Namen handelt. Die Proteste kurz nach Jahreswende waren typische „Not in my Name“ – Proteste. Doch egal ob beim Neujahrsempfang, beim Aufmarsch der feministischen Burschenschaft Hysteria, bei der Demo gegen den NOWKR – Ball, oder bei den Volksbegehren, es waren immer überraschend viele, die dieses „Nicht mit mir“ in die Welt hinausriefen.  In den letzten Wochen gingen die Aktionen zwar zurück, auch der mediale Fokus iegt woanders, dennoch gibt es weiterhin Proteste.  In der Zwischenzeit geht es vor allem darum, die Regierungstätigkeiten zu skandalisieren. Und auh das gelingt überraschend gut. Obwohl die Regierung viel Geld und Anstrengung reinsteckt, die Diskurshoheit zu behalten, strauchelt sie immer wieder

Eine neue Mischung

Die „Omas gegen Rechts“ sind die Medienlieblinge der neuen Proteste. Und das völlig zurecht. Bisher galt Widerstand als Vorrecht der Jugend, und dementsprechend verwandt wurden Protestkultur und Jugendkultur wahrgenommen. Doch wer bei einer der großen Demos auf der Straße war, merkte, dass sich das geändert hat. Da waren ganze Familien unterwegs, Schüler*innen, die das erste Mal demonstrierten genauso wie Menschen, die nach 10 Jahren Pause wieder auf die Straße gehen. Politprofis und Menschen, die auf ihr „Bauchgefühl“ hören. Alle möglichen politischen Spektren links der Mitte und alle möglichen Single – Issue – Themen waren vorhanden.

Alternatives Herrschaftsgerangel

Diese breite Mischung ist natürlich erfreulich. Doch es gibt auch eine Schattenseite. Bereits jetzt, in diesem frühen Stadion startete ein Gerangel um die Führerschaft des Protestes. Kurz vor der letzten Großdemo am 17.März gab es innerhalb des „Bündnis für eine menschliche Asylpolitik“ eine laut geführte und auch medial ausgetragene Streiterei (Position 1, Position 2). Dabei ging es um die Frage, welche Vertreter*in welcher Splittergruppe reden darf und wer nicht. Vordergründig wird um inhaltliche Punkte gestritten, doch der machtpolitische Ansatz ist nicht zu übersehen. Aufschlussreich ist dabei, was Diskussionen auslöst und was nicht. Die Rede einer grünen Landtagsabgeordneten, in der sie Übergriffe auf Roma in Wien verurteilte, löste keine Diskussionen aus. Sie vergaß zu erwähnen, dass diese Übergriffe vor allem von der Polizei ausgehen. Sie kann das dank eines Bettelverbotes, welches vom rot-grünen Landtag beschlossen wurde, ungestört machen. Dieser machtpolitische Zynismus, auf antirassistischen Demos antirassistische Reden zu halten und gleichzeitig realpolitisch rassistische Gesetze zu erlassen, bleibt unwidersprochen.

Hier ist leider festzuhalten, dass eine breitere Organisation/Bündnis, welches mehr auf Selbstermächtigung und weniger auf Vertreter*innen setzt, welches das eigene machtpolitische Handeln kritisch hinterfragt, nicht in Sicht ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die alten, abgewählten Parteien bei den Protesten eine wichtige Rolle spielen.

Diskursiv schaumgebremst

So verwundert es auch nicht, dass der Diskurs rund um die neue Regierung ziemlich schaumgebremst ist. Wie oben schon geschrieben, geht es im Moment viel um eine Skandalisierung der Regierungsarbeit. Und das gelingt auch überraschend gut. Dennoch bleiben die meisten Argumente an der Oberfläche. Da wird von einem „Schweigekanzler“ – es wär doch schön, wenn er wirklich schweigen würde – da wird den Parteien „Verrat an ihren Wähler*innen vorgeworfen“, etc. Diese Argumente funktionieren zweifellos., es gibt eine Skandalisierung. Und dennoch ist die Gefahr groß, dass durch diese Art der Diskussion eine tiefer gehende und radikalere Auseinandersetzung verhindert wird.

Alternativen schaffen!

Natürlich gibt es auch die andere Seite. In den Straßen Wiens sind Plakate zu sehen, die sich nicht nur gegen Schwarz-Blau, sondern gegen jede Regierung wendet. Im Zuge des Streikes im Sozialbereich und des Protestcamps wurde versucht, verschiedene Teilbereichskämpfen offensiv zusammenzuführen. In Oberösterreich wurde nicht nur gegen Einsparungen im Kindergarten protestiert, sondern auch angefangen, selbstorganisierte und solidarische Kinderbetreuung zu organisieren.

Die Pläne der Regierung sind ein Angriff auf uns. Es ist durchaus möglich, dass durch Proteste dieses oder jenes Gesetzvorhaben zurückgenommen wird.  Doch das ist noch zu wenig. Denn selbst wenn es gelingen würde, die Regierung aus dem Amt zu jagen, würde doch nur Rot-Grün kommen, die die gleiche Schieße – mit anderer Symbolpolitik und mit einem anderen Tempo- weitermachen würde. Wir brauchen also eine neue Art der Politik. Und dieses Neue können wir nur durch uns, an von uns geschaffenen Ort und in unseren Netzwerken entwickeln. Diese Alternativen werden bitter notwendig sein.

Ein Ausblick

Es ist wahrscheinlich, dass es in den nächsten Wochen und Monaten die Proteste intensivieren werden. Denn bislang bestanden die Aktionen der Regierung vor allem aus Ankündigungen. In nächster Zeit wird aber konkrete Gesetze beschlossen. Außerdem übernimmt Österreich ab Juni den EU-Vorsitz, was für zusätzliche Brisanz sorgen könnte. Dann liegt es auch an uns, ob wir die indirekte Wahlwerbung für abgehalfterte Parteien machen, ob Machtstreitereien bis in unsere Kreise ausstrahlen, oder ob es uns gelingt, eine andere Art der Politik zu machen.

Der Anfang der Anti-Regierungs-Proteste

Die Proteste gegen die Regierung begannen schon alnge vor dem Tag X. Doch bislang wurden sie auch innerhalb der Linken eher ignoriert. Darum gibt es hier ein Chronik zu Mehr als 2 Monate Anti-Schwarz/Blau-Proteste, bevor sie überhaupt im Amt waren:

Schon am Sontag vor der Wahl, am 8.Oktober, demonstrierten mehr als 1000 Menschen gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau. Und -oh Wunder- haargenau das sieht das neue Regierungsprogramm vor. Die Auftaktkundgebung wurde durch eien Stinkbombe gestört.
Am Freitag vor der Wahl schriehen mehr 100 Menschen aus dem Umfeld der Linkswende Strache &Co. ein herzliches “Fuck You!” entgegen. Am Abend der Wahl, am 15.Oktober, als die Gewinne für Schwatz und Blau feststanden, und der Weg zu einer Neuauflage der rechts/noch weiter rechts-Koaltion frei war, versammelten sich spontan 400 Menschen vor dem Parlament. Es wurde eine Runde über FPÖ-Zentrale, Innenministerium und Kanzleramt gedreht.

Am Donnertag darauf gab es den ersten Versuch, die Donnerstagsdemos aus der Zeit von 2000 wiederzubeleben. beim ersten Versuch kamen mehr als 200 Menschen, drehten ein Runde , bevor die Polizei der Demo mit einem kurzen, aber heftigen Einsatz beendete. Die Woche darauf waren es nur noch ca. 100 Menschen, die sich im Schatten eines großen Polizeiaufgebotes trafen. Es gab noch eine kurze Demo, die sich aber nach ca. 10 Minuten von alleine auflöste. Die nächste Woche versammelten sich praktisch nur noch PolizistInnen. Der Wiederbelebung der Donnersatgsdemos ist zumindest diesesmal gescheitert.

Gegen die Angelobung des neuen Nationalrats demonstrieten am 9.November am Vormittag mehr als 200 Menschen vor allem aus dem Umfeld der trotzkistischern Gruppen. Zu einerm ersetn Massenprotest entwickelte sich die Lichterkette, die am 15.11. von SOS Mitmensch am Ballhausplatz initiert wurde. Ca. 10 000 Menschen nahmen daran teil.
Als bekannt wurde, dass die Regierung die Einführung der Studiengebühren plant, versammelten sich am 14.12. spontan 500 vor dem Palais Epsatin, wo die Regierung ihr Program verhandelt. Im Anschluss zogen noch 200 Menschen in eine Spontandemo am Gehsteig zur Universität.

Das hier ist eine unvollständige Chronologie, die nur Demos/Kundgebungen mit mehr als 100 Menschen in Wien berücksichtigt. Daneben gab es einige kleinere Kundgebungen, Demos in anderen Städten, und andere Protestformen wie politische Graffitis, Unterschriften sammeln, Protesttelefonate, Vorbereitung auf den Tag X,…..

Sicher waren diese Proteste alles andere als berauschend. Manche waren schlecht besucht (Donnersatgsdemos), manche waren viel zu brav (Gehsteigdemo). Generell war bei Gesprächen auf bzw. rund um die Demos viel von Resignation zu spüren.Dennoch lässt sich festhalten: In den letzten zweieinhalb Monaten haben tausende Menschen verschiedenste Möglichkeiten wahrgenommen, um ihren Unmut über die rects/rechtsextreme Regierung zum Ausdruck zu bringen. Dass es in Zukunft mehr braucht, ist klar. Aber die Proteste zeigen, dass es nach wie vor ein großes widerständisches Potential in dieser Stadt gibt. Und darauf kann mensch hoffen!