[Splitter1] Testen

Wir stehen am Beginn der größten sozialen Verwerfungen der letzten 70 Jahre. Der Beginn ist jetzt schon spürbar. Unsere Löhne sinken, während der Besitz der reichsten 1% auch während der Krise weiter steigen. Menschen, die im Gesundheits- und Sozialbereich arbeiten, sollen sich vom Applaus ernähren und froh sein, dass sie selbst nicht arbeitslos werden.Als einzige Lösungsansätze werden und neoliberale Konzepte verkauft: „Anreize“ für Unternehmer*innen,m und da wir ja alle im gleichen Boot sitzen, dürfen wir Arbeiter*innen mit prekären Jobs, weniger Kohle, weniger Freizeit und weniger Sicherheit auch gleich unseren Anteil für diese Anreize liefern.

Doch über die soziale Frage zu sprechen ist nach wie vor ein Tabu. Es wird nur in privaten Runden besprochen. In den Medien kommt es nur am Rande vor. Auch in politischen Aktionen und Programmen, egal ob von parlamentarischer oder außerparlamentarischer Seite, wird das Thema sehr stiefmütterlich behandelt. Doch es nutzt nichts, darüber zu lamentieren. Stattdessen wird an dieser Stelle in unregelmäßigen Abständen soziale Splitter der Verwerfung publiziert. Mehr Kurznachrichten als Analyse; natürlich unzureichend, aber genug, um zumindest punktuell dem Tabu entgegenzuwirken. Den Anfang macht das Testchaos in Wien:

Die momentanen Corona-Tests sind der perfekte Ausdruck der Zwei-Klassen-Medizin. Wenn du 120€ zahlst, hast du das Ergebnis wenige Stunden später in der Hand. Wer auf die Testungen von 1450 angewiesen ist, muss zwar nichts zahlen, bekommt aber das Ergebnis meist erst 1 Woche bis 10 Tage später, dann, wenn die Quarantäne sowieso am Auslaufen ist.

Der größte Testandrang kommt momentan von den Schulen, die ohne größere Vorbereitung und ohne ausreichende Vorsichtsmaßnahmen, mit fehlender Kommunikation wieder in den Herbst gestartet sind. Die Folge: Unsicherheit, und bei jeden Husten muss getestet werden. Es gibt eine ganz offensichtlichen Konflikt: Die meisten Pädagog*innen vor Ort genauso wie die viele Eltern wollen möglichst auf Nummer sicher gehen, während die Verwaltung die Schule unbedingt offen halten will. Die Arbeitnehmer*innen sollen ja nicht zu viel Fehlzeit wegen Betreuungspflichten anhäufen.

Der Hacken an der Sache ist: Sie wollen keine Kohle dafür in die Hand nehmen. Das Konzept der offenen Schulen hätte ja aufgehen können, wenn mehr die Klassen kleiner wären, wenn mehr Raum und mehr Lehrer*innen da wären. Doch das würde kosten. Und das Geld wird ja für die Wirtschaftsrettung gebraucht. Da müssen eben Prioritäten gesetzt werden.

Die Schüler*innen und Lehrer*innen können ja froh sein, dass sie nicht in den Schlachthöfen arbeiten. Da gibt es einen speziellen im Bezirk Ried. Dort gab es schon Anfang Juli die ersten Corona-Fälle. Doch der Betrieb wurde nicht eingestellt, der Rubel muss ja rollen. Jetzt gibt es dort einen neue Cluster. Und wieder hieß es: Alles unter Kontrolle, nur ein kleiner Teil, nur ein Fließband betroffen, klar abgegrenzter Cluster, keine Panik. Nur plötzlich sind 62 Menschen betroffen, davon zwei, die gar nicht im Schlachthof arbeiten….

Erste, zaghafte Schritte im Sozialbereich, sich selbst zu artikulieren

Massive soziale Verwerfungen gehen Hand in Hand mit der medizinischen Krise, mit der Corona-Pandemie. Stark gestiegene Arbeitslosenzahlen und Menschen in Kurzarbeit, und eine AUA-Rettung, bei der die Arbeiter*innen auf ca. 10 % ihres Reallohnes verzichten müssen, sind die ersten Vorboten davon. Obwohl diese Verwerfungen Thema vieler unserer Gespräche sind, kommt es medial nur verklärt vor. Entweder wird es technisch – als reine Abfolge von Zahlen – oder aus Unternehmer*innensicht – die steigende Gefahr von Pleiten etc.- abgehandelt.

Leider wird das Thema auch innerhalb der diversen Linken nur stiefmütterlich behandelt. Selten geht es in den Artikeln der linken Medien über ein fast schon üblichesund leider auch wirkungsloses „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ hinaus. Auch in den Protesten nach dem Lockdown spielten sie nur eine geringe Rolle. Am 1. Mai, bei BlackLivesMatters, bei der Verteidigung des EKHs und bei mehreren kleinen Protesten waren die Verwerfungen zwar als Hintergrundrauschen vernehmbar, mehr aber auch nicht.

Es gibt jedoch eine Gruppe, die sich intensiv mit beschäftigt, und dabei auch immer wieder die Öffentlichkeit sucht. Es sind jene Menschen, die im Gesundheits- uns Sozialbereich arbeiten. Bereits vor der Corona-Pandemie hatten sie mit hohen Arbeitsdruck, Unterbesetzungen, prekären Bedienungen und mieser Bezahlung zu kämpfen. Deswegen gibt es in dem Bereich vergleichsweise viele Basisinitiativen, die für bessere Arbeitsbedienungen kämpfen.

Sie erlebten mit, wie sie während des Höhepunktes der Krise bejubelt wurden, wie seitens der Politik Versprechungen gemacht wurden, dass sich ihre Arbeitsbedienungen nun verbessern werden. Doch sie erlebten auch mit, wie diese schöne Anerkennung schon einen Moment später wieder vergessen wurde. Die neuen Kollektivverträge im Sozialbereich bringen wenig Vorteile und viele Nachteile. Von den meisten Basismitarbeiter*innen werden sie als Verrat seitens des ÖGBs gesehen. Das Kindergeld für ausländische Pfleger*innen soll trotz eines Rechtsstreites gekürzt werden. Immerhin sind sie damit noch besser dran als ihre Kolleg*innen im Handel, die als Corona-Prämie oftmals nur eine Tafel Schokolade bekamen.

Vor allem der Verrat des ÖGB verändert die Situation der Arbeitskämpfe grundlegend. Bislang wurden sie meist durch Stellvertretungen und Verhandlungen geführt. Dieser Weg funktionierte schon länger nicht mehr. Sei es durch den Neoliberalismus, durch die Digitalisierung, durch das Verschwinden eines gut organisierten Industrieproletariat und durch das Anwachsen einer schlecht organisierten Dienstleistungsklasse, auf jeden Fall verliert der ÖGB Verhandlungsmacht, die Arbeitsbedienungen werden schleichend schlechter. Als Antwort darauf gründetenschon lange vor Coronasich in manchen Bereichen Basisinitiativen. Vergleichsweise viele gibt es bei den Sozialberufen.

In den letzten Wochen und Monaten wurde in vielen Sozialeinrichtungen die Stimmung durch die vorher geschilderten Entwicklungen deutlich angespannter. Doch politisch und aktionistisch findet das noch wenig Niederschlag: Am 15. Juni gab es eine Kundgebung der „Initiative Sommerpaket“ mit dem vielsagenden Titel: „Mehr als nur Applaus wert!“ für bessere Bedienungen im Wohnungslosenbereich. Eine Woche später demonstrierten Initiativen aus dem Gesundheitsbereich für „reale Verbesserungen statt Applaus“. Beide Male blieb die Anzahl der Teilnehmenden übersichtlich, es waren je zwischen 100 und 250 Personen. Es gibt ansprechendere Aktionsformen als Standkundgebungen mit dauerbeschallung durch Redner*innen. Und dass Appelle an die Regierungen wenig bringen, ist auch nicht überraschend. Dennoch ist Kritik oder gar Häme hier an der falschen Stelle. Es waren vielmehr erste Versuche, sich selbst anders zu artikulieren, zu organisieren, und als solche sind sie sehr wertvoll.

Es gibt auch Versuche, sich anders zu organisieren. Manche Basisinitiativen haben ein Bündnis zur Ausfinanzierung der Pflege und des Sozialbereichs gegründet. Das Wiener Arbeiter*innen Syndikat feierte durch direkte Interventionen erste Erfolge im Arbeitskampf.

Wie es weitergeht, welcher Weg erfolgversprechend ist, steht momentan in den Sternen. Es ist klar, dass die Wut sich einen Weg bahnen wird. Doch wie dieser aussehen wird, bleibt unklar. Wir befinden uns politisch und sozial in einer vollkommen neuen Situation, weswegen auch alte Karten, alte Wegweiser nicht helfen. Nur die Solidarität unter den Basismitarbeiter*innen und die Leidenschaft, eine neue, gerechtere Welt zu bauen, geben grob die Richtung vor. Uns bleibt nichts anders über, als langsam neue Schritte zu machen und neue Wege zu finden!

35 Stunden sind zu viel!

Wiedermal wird breit über das Thema Arbeitszeit diskutiert. Dieses Mal kommt der Anstoß von Streiks im Sozialbereich für die Einführung einer 35-Stunden-Woche.

Hinter dem Streit um die Arbeitszeit verbirgt sich ein ziemlicher simpler Klassenwiderspruch: Die meisten von uns können sich was Besseres mit ihrer Zeit vorstellen als Lohnarbeiten zu gehen. Im Gegensatz dazu will der Kapitalismus uns möglichst lange und intensiv ausbeuten (der Einfachheit halber lassen wir außen vor, dass wir unfreiwillig auch ein Teil des Kapitalismus sind). Es ist somit eine originär politische Frage, bei der es um die Machtverhältnisse der Arbeiter*innen zum Kapital geht. Oder anders gefragt: Welche Möglichkeit hab als Individuum, dem zu entkommen? Welche Möglichkeiten haben wir als Kollektiv, dem Arbeitsdruck was entgegen zu setzen? Und welche Möglichkeiten haben sie (wobei dieses „sie“ meist unpersönlich ist), uns dazu zu zwingen?

Alle anderen Argumente sind großteils vorgeschoben. Das gilt für die Argumente der Wirtschaftskammer und der Sozialverbände genauso wie für jene der Gewerkschaft. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit, der Mangel an Arbeitskräften genauso wie die gesteigerte Produktivität und die Burnout-Prophylaxe sind nicht viel mehr als rhetorische Figuren in diesem Klassenkampf. Auch die manchmal in linken Kreisen zu hörende Hoffnung, dass der technische Fortschritt, die Digitalisierung die Arbeit verringern werde – hier z.B. durch die Autonome Antifa Wien vorgebracht –, verschleiert diese Tatsache. Historisch gesehen war es so, dass die Einführung neuer Technologien meist Hand in Hand mit einer Ausweitung der Arbeitszeit ging. Das ist auch logisch, wurden doch diese neuen Produktionsbedingungen von oben eingeführt und verschaffte den Bossen wirtschaftlich und politisch einen Vorteil. Dieser wurde auch dazu genutzt, die Arbeiter*innen weiter auszupressen.

Zurück zur Gegenwart: Die Einführung der 60-Stunden-Woche und der geringe Widerstand der Gewerkschaft dagegen sind eine deutliche Beschreibung des jetzigen Kräfteverhältnisses. Umso erstaunlicher ist die momentane Bewegung für eine 35-Stunden-Woche. Wenig verwunderlich ist es aber, dass es im Sozialbereich startet. Dort ist der Grad der gewerkschaftlichen Organisation gering, dafür gibt es eine vergleichsweise hohe Anzahl an Basisorganisationen. Für erste bedeutet das ziemlich wenig. Es sind weiterhin ein paar wenige Gewerkschafter, die verhandeln. Die meisten Arbeiter*innen dürfen zwar kämpfen, streiken und Propaganda machen, aber nicht einmal über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Dennoch: Hier geht es um mehr als um eine kleine Arbeitszeitverkürzung. Zum ersten Mal nach vielen Jahren kommen Arbeiter*innen wieder ein Stück weit in die Offensive! Und im besten Fall entsteht durch den Druck der Basisorganisationen oder aus diesen selbst neue Zusammenschlüsse und neue Wege zu kämpfen . Und die sind in diesen Zeiten bitter nötig! Daher:

35 Stunden sind mehr als genug!

Arbeitszeitverkürzung jetzt!

(und zum Schluss eine historische Parole:)

Generalstreik ein Leben lang!

Es wurde gestreikt!

 

Update:  Es war fast zu erwarten, die Gewerkschaft ist umgefallen. Arbeitszeitverkürzung gibt es keine, stattdessen eine Lohnerhöhung knapp über der Inflation, aber deutlich unter den jährlichen Mietpreiserhöhungen – wie fast jedes Jahr gibt es also wieder Reallohnverlust mit Hilfe der Gewerkschaft…..

Streik ist in Ösiland, wenn die Gewerkschaft unzufrieden ist. So auch diesmal. Im Sozialbereich wurden die Kollektivverhandlungen zwischen SWÖ auf Arbeitgeber*innenseite und GPA-djp bzw. vida auf Arbeitnehmer*innenseite nach 5 Runden abgebrochen. Knackpunkt war vor allem die geforderte Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden.

Dieses Setting basiert auf Delegation und ist denkbar ungeeignet für Selbstermächtigung. Wichtige Problem wie steigender Arbeitsdruck und schlechteres Arbeitsklima durch knappere Personalschlüssel, schlechtere Löhne durch schlechtere Einstufung, längere Durchrechnungszeiträume, verschärfte Urlaubsabrechnung, Kampf um Zulagen, … werden dadurch nur am Rande zur Sprache gebracht. Mensch sollte der Gewerkschaft generell kritisch gegenüberstehen. Denn während sie hier zum Beispiel für bessere Löhne kämpft, macht sie in einem anderen Bereich das genaue Gegenteil. In der Jugendarbeit soll es zu einer schlechteren Einstufung und damit zu einer geringeren Entlohnung von Sozialarbeiter*innen kommen. Da paktiert die Gewerkschaft mit der SWÖ, um das durchzusetzen. Hintergrund des Ganzen ist natürlich der fortschreitende Sozialabbau.

Doch zurück zum Streik im Sozialbereich: Trotz des geringen Spielraumes verdient er Unterstützung. Erstens ist es so, dass in Ösiland sowieso wenig gestreikt wird. Im Sozialbereich ist das noch mehr eine Rarität. Vor 2, 3 Jahren wurde in Oberösterreich bei pro mente gestreikt. Während der „Uni Brennt“ – Bewegung gab es auch Proteste von Pädagog*innen, den Kindergartenaufstand. Und in grauer Vorzeit, irgendwann in den 80ern oder 90ern gab es auch mal einen Streik für mehr Lohn. Es ist also gut, wenn Sachen in Bewegung kommen. Irgendwo muss mensch ja anfangen – also warum nicht bei Lohn- und Arbeitsfragen.

Bereits am 24.Jänner demonstrierten 2500 Menschen, nachdem die dritte Verhandlungsrunde gescheitert war. Letzten Donnerstag und Freitag gab es in 140 Betrieben 3stündige Warnstreiks. Die Stimmung war dabei recht gut und die Beteiligung durchwegs hoch. Die Forderungen gingen dabei über den gewerkschaftlichen Rahmen hinaus. Die Stoßrichtung war, dass es eine solidarische Gesellschaft braucht. So hatten auch Forderungen nach einem Stopp von Abschiebungen Platz. Es gab auch ein paar Solibotschaften und -aktionen. So gab es an der FH eine Solistreik von Studierenden. Dennoch blieb das Echo überschaubar. In den Medien gab es meist nur kurze Meldungen. Auch innerhalb der „Linken“, die nicht direkt davon betroffen ist, gab es wenig Resonanz.

Heute wird weiterverhandelt. Sollte auch diese Runde scheitern, gibt es nächste Woche am 27.2. wieder Streik.
Zum Schluss noch zwei Link.

Sozial aber nicht blöd ist eine trotzkistisch angehauchte Basisorganisation, die beim Streik ordentlich ins Zeug legt.

KNAST – Kritisches Netzwerk Aktivistischer Studierender
(Leider wieder mal nur Facebook. Sozial aber nicht Blöd haben zwar auch einen Blog, der wird aber nicht upgedatet)