Kleine internationale Repressions Rundschau

Ein Streifzug durch die Landschaft der Repression ist ja selten was erfreuliches. Doch diesmal gibt es zu Beginn mal gute Nachrichten. In England wurden die „Stansted 15“ nach einer erfolgreichen Blockade gegen einen Abschiebeflug wegen Terrorismus verurteilt. Am 6.12. war die Berufungsverhandlung, die relativ glimpflich verlief: Die Anklage wegen Terrorismus wurden fallengelassen, die 15 wurden wegen geringer Vergehen zu Bewährungsstrafen bzw. Community Service verurteilt.

Weniger Glück hatten Aktivist*innen ín der Lausitz/D. Sie hatten einen Kohlebagger besetzt. Nach der Räumung wurden 18 von ihnen in U-Haft gesteckt. Grund: Sie weigerten sich ihren Namen zu nennen. 5 Leute, die ihren Namen sagten, kamen frei. Seit fast einem halben Jahr, seit den gescheiterten Räumungen des Hambacher Forst im September letzten Jahres, sitzt „Eule“ im Knast. Auch ihr wird vor allem das Verweigern der ID zum Vorwurf gemacht. Nach dem Prozesstag am 4.2. bleibt sie im Knast. Frei kam hingegen Nero, ein widerständischer Bewohner der Riga94, der 18 Monate Knast geschafft hat! Willkommen zurück in der relativen Freiheit!
Es gibt weiterhin Prozesse wegen dem G20-Gipfel in Hamburg. Hier sitzen auch nach wie vor einige Leute im Knast!

In der Schweiz wurde nach einer Scherbendemo im Juni 2016 18 Menschen willkürlich festgenommen. Ihnen wurde keine konkrete Taten vorgeworfen, sondern dass sie als vermeintliche Teilnehmer*in jedeR einzeln für alle Straftaten verantwortlich sei. Beim ersten Durchgang konnte sich der Staatsanwalt mit seiner Rechtsansicht durchsetzen. Es gab (nichts rechtskräftige) Strafen bis zu 27 Monaten unbedingt. Außerdem wurde ein Gefährte einer anarchistischen Biblothek verhaftet. Der Ton wird also auch dort rauher!

In Österreich gibt es auf den ersetn Blick wenig Neues. Eine Person sitzt nach wie vor wegen der Hausbesetzung im Dezember letzten Jahres. In einem ersten Prozess wurde sie schuldig gesprochen. In U-Haft befinden sich nach wie vor die „Hernals 6“. Sie zündeten im September ihre Zelle im Abschiebeknast aus Protest/Verzweiflung gegen ihre Abschiebung an. Hier gibt es immerhin leicht Positives zu vermelden: Herrschte anfangs dazu Schweigen im Wald, so gibt es in der Zwischenzeit doch ein paar Soliaktionen. Nächsten Mittwoch startet in Salzburg der Prozess gegen einen der Verhafteten bei der Demo gegen den EU-Gipfel. Auch der Prozess wegen §278 gegen Mitglieder der Anatolischen Föderation läuft in den nächsten Wochen.

Ein Blick in die Zukunft verheißt nichts Gutes: Die FPÖ verklagt in der Zwischenzeit auch schon Promis. Die Befugnisse von Polizei, Geheimdienst und Militär werden ausgeweitet. Auf europäischer Ebene wird eine Datenbank mit biometriscehn Daten aufgebaut. Doch auch hier gibt es vorsichtig gute Neuigkeiten: Das letzte Überwachungspaket wird von Verfassungsgerichtshof geprüft. Dennoch: Es ist eher mit einer Verschärfung der Repression zu rechnen. Es heißt also, sich warm anziehen! Solidarität bliebt wichtig!

Freiheit & Glück für alle, die gereade im Knast sitzen und/oder ein Verfahren am Hals haben!

Leselinks

jede Menge Leseempfehlungen:

Inter/transnational, über den Tellerrand

Zuerst gibt gibt es einen Vice-Artikel zu Mauretanier in Österreich. Themen: steigender Rassismus in Ö und Mauretanien, Sklaverei, Seibane Weigue, etc. Durchwegs spannend
Vice Artikel

Dann gibt es einen Brief einesa Hambis, der/die sich entschlossen hat, nach Rojava zu gehen, um dort zu kämpfen. Ziemlich bewegen, aber der Brief hört sich auch ziemlich positiv an.

„Die Menschen hier in Rojava sind auf dem Weg in die Freiheit. Kleine
Màdchenhùpfen nachts allein in kurzen Hosen durch die Strassen, ohne Angst vor Mànnern, vor Daesh, vor dem Regime. Keiner kann ihr etwas tun. Die Stàdte werden wieder aufgebaut, die Landschaft, die Bàume blùhen wieder. ùberall wàchst und
blùht es. Die Daesh sind beinahe vernichtet. Sie haben Angst vor denen “mit den roten Schuhen” (kurdischen Kàmpfer*innen). Das Regime hat fast nirgendwo mehr
Macht. Geld interessiert hier niemanden. Kein Mensch hungert weil alle zusammen halten trotz der Schwierigkeiten von Embargo und Krieg. So viele Geflùchtete. Keine Hilfe aus dem Westen. Also organisieren sich die Geflùchteten sogleich selbst, bilden Kommissionen, lassen sich nicht unterkriegen. Ein Zeichen wie sehr Staaten nicht gebraucht werden.“

An dieser Stelle ein fettes Props an die vielen Hambis, die sich gegen Räumung und Rodung wehren. Ihr seid großartig!
From Hambi to Rojava

Der dritte Artikel ist von der Graswurzelrevolution, und ist ein Interview über die gewaltfreie Revolution in Armenien. Also, mal ehrlich: Wer von uns hat mitgekriegt, dass eine soziale Bewegung, die dezidiert gewaltfrei war, in Armenien zwei Präsidenten und einen Bürgermeister zum Rücktritt zwang. Gut, es ist „nur“ ein Wechsel der Politiker, aber das ist ja doch schon einiges.
GWR

Einen Reisebericht gibt es für Italien, für Val di Susa und den dortigen breiten, militanten Widerstand gegen die Hochgeschwindigkeits-Zugstrecke:

„Nach etwa 20 Minuten ist der Weg aber schon zuende. Der schmale Pfad wird unterbrochen durch eine mit Stacheldraht behangene Stahlkonstruktion. Hinter ihr steht das Who-is-Who der politischen Polizei Turins, kurz nach unserem Eintreffen verstärkt durch behelmte Bullen mit Schildern. Während ich noch überlege, was man da überhaupt noch tun kann, haben die ersten Senioren längst eine Akku-Flex, mehrere Bolzenschneider und Stangen aus den Rucksäcken gefischt und gehen ans Werk.“

Lower Class Mag

Organistation und Strategie

Einen ziemlich ausführliche Strategie – Diskussionsbeitrag von der FAU mit dem aussagekräftigen Untertitel !Syndikalistische Transformationspolitik: Die Vermittlung zwischen Realität und Utopie“

“Es wundert daher nicht, dass jene Debatten oft kryptisch oder abstrakt bleiben. Ihnen fehlt das praktische Wissen, wie Selbstorganisation in verschiedenen Formen und Zusammenhängen funktioniert, einschließlich ihrer Schwierigkeiten und Widersprüche. Entsprechend gibt es ein großes Problem mit der Konkretwerdung. Selbst die pointierteren Vorschläge bleiben nicht mehr als Wunschdenken, da sie keine Wege aufzeigen, die momentan resonanzfähig wären oder Nachhaltigkeit versprechen. Eine syndikalistisch informierte Perspektive könnte da Abhilfe schaffen. Denn wo findet man mehr Wissen über die Probleme transformatorischer Basisorganisierung, wenn nicht in der Bewegung, die das seit 150 Jahren praktiziert und theoretisiert?”

Syndikat

Das anarchiste Netzwerk Südwest zieht nach 7 jahren bilanz. Den durchwegs lsenswerteb Rückblick gibt es hier:
Broschüre (PDF)

Und alle Strategiediskussionen machen nurt Sinn, wenn es Libertäre gibt, die auch was machen. Deswegen hier an dieser Stelle viel Glück an das libertäre Verlagskollektiv V.Lenzer
Verlag V.Lenzer

Repression

Der in Italien festsitzende Genossen Andres Krebs geht es schlecht, un d er freut sich über Briefe. Seine Adresse gibt es hier:
Solidarität mit Andreas Krebs

In Wien hats im Schubhäfn gebrannt. 5 Menschen aus Afghanistan und einer aus Iran haben in ihrer Zelle Feuer gelegt. Sie waren schon monatelang eingesperrt, ihre Abschiebung stand bevor. Vielleicht war es Protest, vielleicht aber hatten sie nicht einmal dazu noch Kraft, sie zündeten jedenfalls ihre Zelle an. Zwei von ihnen schweben in Lebensgefahr, die anderen kamen in U-Haft. Gegen sie wird wegen Mordversuchs (!) ermittelt.
Es ist an der Zeit, Klartext zu reden. Die Sechs sind Opfer der Festung Europa. Und es sind wir, die wir tagtäglich an dieser festung bauen bzw. nicht genug dagegen wehren. Wir sind mitschuld an dieser Tragödoe! Es bleibt die Frage, wo die kritischen Stellungnahmen, die Demos und Aktionen gegen Rassimus bleiben? Und unser tönenendes Schweigen spricht leider Bände. An das Sterben im Mittelmeer haben wir uns schon gewöhnt, wir werden uns also auch an das Sterben in unserer geographiscehn Nachbarschaft gewöhnen. Und jeden Tag ein Stückchen mehr verlieren wir unsere Menschlichkeit.
Der Standard
Es liegt an uns, das Schweigen zu brechen. Die nächste Möglichkeit ist Donnerstag, 20.September, 14:00 Salzburg Bahnhof: Demo gegen den EU – Gipfel

Nachrichten aus der weiten Welt des Internets

Anarchismus im Iran

Anarchismus ist ein weltweites Phänomen, dass es anarchistische Gruppe auch Iran gibt, sollte also nicht verwundern. Gewusst hab ichs vor diesem Text trotzdem nicht. Es ist ein Kommentar zu den momentanen Protesten im Iran vom „Azad-Kreis Teheran“, übersetzt von Schwarzer Abriss/Spalter_in:

Unsere Beobachtungen zeigen: Die Parolen und Forderungen der Menschen sind genauso unklar und widersprüchlich. Die Parolen sind in manchen Teilen der Stadt politischer (Zum Beispiel: „Tod dem Diktator“ und „Reformer, Konservative – es ist vorbei“). Wo mehr Studenten unterwegs sind, stehen deren Parolen im Vordergrund, etwa Parolen gegen die Unterdrückung der Studenten durch Sicherheitskräfte. In anderen Teilen der Stadt, wo weniger junge Menschen unterwegs und keiner spezifischen Gruppe zuzuordnen sind, sind die Parolen aggressiver und vermischen sich mit Beschimpfungen, Wutausbrüchen und Gewalt.

Homophober Angriff in Wien

Am 31.12. kam es in Wien im Cafe Concerto zu einem schweren Angriff gegen einen afrikanischen LGBTQI+, wie AfroRainbowAustria mitteilt:

In den frühen Morgenstunden des 31. Dezember wurde wieder eines unserer Mitglieder in einer homophob motivierten Attacke brutal mit einer Glasflasche niedergeschlagen. Unser Freund Khalid wurde mit einer schlimmen Kopfverletzungen ins Spital eingeliefert. Khalid hat Glück noch am Leben zu sein. Wir wünschen ihm gute Besserung und fordern Gerechtigkeit für ihn.


Die Geschichte der Lehrlingsproteste

Dass Lehrlinge genauso wie TreberInnen eine wichtige Rolle bei den sogenannten Student*innenproteste der 60er Jahre spilten, wusste ich. Dass es eine eigene Lehrlingsbewegung gab, war mir neu:

Geht es darum, den Beginn der Lehrlingsbewegung zu bestimmen, stößt man unweigerlich auf den 25. September 1968. Zwar hatte es schon zuvor unter den jungen Beschäftigten rumort, doch im Herbst des Protestjahrs trat die Lehrlingsbewegung erstmals auf spektakuläre Weise an die Öffentlichkeit. Auf der traditionellen Freisprechungsfeier der Handelskammer für 3 000 Lehrlinge in der Hamburger Börse regnete es plötzlich Flugblätter auf Teilnehmer und Gäste, in denen die Ausbildungsbedingungen junger Arbeiter angeprangert wurden.

Die Proteste waren erfolgreich. Die offiziellen Gewerkschaften mussten sich neu organisieren, um auch die Interessen der Lehrlinge zu vertreten. Der Nachteil des gewerkschaftlichen Engagments war, dass die anfänglich hohe Selbstorganisation flöten ging, und die Proteste kanalisiert wurden. Nachzulesen in der jungle world.