Erste, zaghafte Schritte im Sozialbereich, sich selbst zu artikulieren

Massive soziale Verwerfungen gehen Hand in Hand mit der medizinischen Krise, mit der Corona-Pandemie. Stark gestiegene Arbeitslosenzahlen und Menschen in Kurzarbeit, und eine AUA-Rettung, bei der die Arbeiter*innen auf ca. 10 % ihres Reallohnes verzichten müssen, sind die ersten Vorboten davon. Obwohl diese Verwerfungen Thema vieler unserer Gespräche sind, kommt es medial nur verklärt vor. Entweder wird es technisch – als reine Abfolge von Zahlen – oder aus Unternehmer*innensicht – die steigende Gefahr von Pleiten etc.- abgehandelt.

Leider wird das Thema auch innerhalb der diversen Linken nur stiefmütterlich behandelt. Selten geht es in den Artikeln der linken Medien über ein fast schon üblichesund leider auch wirkungsloses „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ hinaus. Auch in den Protesten nach dem Lockdown spielten sie nur eine geringe Rolle. Am 1. Mai, bei BlackLivesMatters, bei der Verteidigung des EKHs und bei mehreren kleinen Protesten waren die Verwerfungen zwar als Hintergrundrauschen vernehmbar, mehr aber auch nicht.

Es gibt jedoch eine Gruppe, die sich intensiv mit beschäftigt, und dabei auch immer wieder die Öffentlichkeit sucht. Es sind jene Menschen, die im Gesundheits- uns Sozialbereich arbeiten. Bereits vor der Corona-Pandemie hatten sie mit hohen Arbeitsdruck, Unterbesetzungen, prekären Bedienungen und mieser Bezahlung zu kämpfen. Deswegen gibt es in dem Bereich vergleichsweise viele Basisinitiativen, die für bessere Arbeitsbedienungen kämpfen.

Sie erlebten mit, wie sie während des Höhepunktes der Krise bejubelt wurden, wie seitens der Politik Versprechungen gemacht wurden, dass sich ihre Arbeitsbedienungen nun verbessern werden. Doch sie erlebten auch mit, wie diese schöne Anerkennung schon einen Moment später wieder vergessen wurde. Die neuen Kollektivverträge im Sozialbereich bringen wenig Vorteile und viele Nachteile. Von den meisten Basismitarbeiter*innen werden sie als Verrat seitens des ÖGBs gesehen. Das Kindergeld für ausländische Pfleger*innen soll trotz eines Rechtsstreites gekürzt werden. Immerhin sind sie damit noch besser dran als ihre Kolleg*innen im Handel, die als Corona-Prämie oftmals nur eine Tafel Schokolade bekamen.

Vor allem der Verrat des ÖGB verändert die Situation der Arbeitskämpfe grundlegend. Bislang wurden sie meist durch Stellvertretungen und Verhandlungen geführt. Dieser Weg funktionierte schon länger nicht mehr. Sei es durch den Neoliberalismus, durch die Digitalisierung, durch das Verschwinden eines gut organisierten Industrieproletariat und durch das Anwachsen einer schlecht organisierten Dienstleistungsklasse, auf jeden Fall verliert der ÖGB Verhandlungsmacht, die Arbeitsbedienungen werden schleichend schlechter. Als Antwort darauf gründetenschon lange vor Coronasich in manchen Bereichen Basisinitiativen. Vergleichsweise viele gibt es bei den Sozialberufen.

In den letzten Wochen und Monaten wurde in vielen Sozialeinrichtungen die Stimmung durch die vorher geschilderten Entwicklungen deutlich angespannter. Doch politisch und aktionistisch findet das noch wenig Niederschlag: Am 15. Juni gab es eine Kundgebung der „Initiative Sommerpaket“ mit dem vielsagenden Titel: „Mehr als nur Applaus wert!“ für bessere Bedienungen im Wohnungslosenbereich. Eine Woche später demonstrierten Initiativen aus dem Gesundheitsbereich für „reale Verbesserungen statt Applaus“. Beide Male blieb die Anzahl der Teilnehmenden übersichtlich, es waren je zwischen 100 und 250 Personen. Es gibt ansprechendere Aktionsformen als Standkundgebungen mit dauerbeschallung durch Redner*innen. Und dass Appelle an die Regierungen wenig bringen, ist auch nicht überraschend. Dennoch ist Kritik oder gar Häme hier an der falschen Stelle. Es waren vielmehr erste Versuche, sich selbst anders zu artikulieren, zu organisieren, und als solche sind sie sehr wertvoll.

Es gibt auch Versuche, sich anders zu organisieren. Manche Basisinitiativen haben ein Bündnis zur Ausfinanzierung der Pflege und des Sozialbereichs gegründet. Das Wiener Arbeiter*innen Syndikat feierte durch direkte Interventionen erste Erfolge im Arbeitskampf.

Wie es weitergeht, welcher Weg erfolgversprechend ist, steht momentan in den Sternen. Es ist klar, dass die Wut sich einen Weg bahnen wird. Doch wie dieser aussehen wird, bleibt unklar. Wir befinden uns politisch und sozial in einer vollkommen neuen Situation, weswegen auch alte Karten, alte Wegweiser nicht helfen. Nur die Solidarität unter den Basismitarbeiter*innen und die Leidenschaft, eine neue, gerechtere Welt zu bauen, geben grob die Richtung vor. Uns bleibt nichts anders über, als langsam neue Schritte zu machen und neue Wege zu finden!

Der Katastrophen-Kapitalismus

Ein kleiner Buchtipp zur richtigen Zeit:

Naomi Klein, Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus (Frankfurt 2007)

Es ist ganz offensichtlich die Strategie der hiesigen Regierung. Sie wird bloß von einer Propaganda überdeckt. Hier wird ein neues milliardenschweres Hilfspaket geschnürt, da wird verkündet, dass alle, die Hilfe brauchen, diese auch bekommen, und dort wird das Motto „Entscheidend wird einzig sein,  wie viele Menschen wir gerettet haben, wie viele Arbeitsplätze wir gesichert haben und wie viele Unternehmen wir vor der Insolvenz bewahrt haben“ ausgegeben. Das Problem: Die Reden haben wenig mit den Realitäten zu tun. Ende Mai, also zweieinhalb Monate nach Beginn des Lockdowns, wurden erst wenige Millionen Staatshilfen ausbezahlt. Auch auf europäischer Ebene steht die österreichische Regierung auf der Bremse: Möglichst wenig Unterstützung, und wenn, dass nur in Form von Krediten. Begründet wird das mit einer Art nationalen Notstand. Wir müssen zuerst den eigenen Leuten helfen, heißt es. Nationalismus überdeckt aber bekannterweise die sozialen Differenzen. Denn auch hier fühlt sie sich vor allem jenen Unternehmern mit viel Geld, die traditionell der ÖVP nahestehen und das auch mit Spenden zeigen, nahe. Wie es aussieht, geht sie nach dem Motto des Nationalbank-Chef Robert Holzmann vor, der gleich zu Beginn der Krise offen erklärte: „Man muss aber sicherstellen, dass nur die überlebensfähigen Firmen überleben, die anderen, die auch ohne Krise aus dem Markt ausgeschieden wären, sollen nicht überleben. Im Moment ist die Bereitstellung von Liquidität das Wichtigste. Danach liegt es an den Banken, zu entscheiden, wer weiterfinanziert wird und wer nicht.“

Dass der Katastrophen-Kapitalismus kommt, kann also nicht wirklich überraschen. Die spannende Frage ist aber, was machen wir damit, Es wird also allerhöchste Zeit, aus dem Corona-Schlaf zu erwachen, Diskussionen zu beginnen, sich Strategien und Bündnisse zu überlegen, und nicht nur passiv alles über sich ergehen lassen.

Zauberkunststück der Gewerkschaft

Der Gewerkschaft ist ein seltenes Kunststück gelungen: Sie ist im Liegen nochmal umgefallen. Ihr war die Entrüstung rund um den schlechten KV noch nicht genug, hat sie einen Eckpunkt gleich nochmal verschlechtert. Ursprünglich war von einer einmaligen Corona-Prämie, die jede*r bekommt, die/der in direkten persönlichen Kontakt mit anderen Personen stand. Plötzlich ist die Rede davon, dass es innerhalb drei Monate 220 Stunden davon braucht, um die ganze Höhe der Prämie zu bekommen. Gleichzeitig starten sie aber eine Unterschriftenliste, in der sie € 1.000 Corona-Prämie fordern. Ich zitier mal: „Unser Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen und die Einkommen der Beschäftigten dauerhaft zu heben – aber in dieser Ausnahmesituation braucht es auch jetzt gleich eine Anerkennung.“

Na, da fragt mensch sich doch, warum habt ihr das nicht im Rahmen der KV-Verhandlungen geschafft? Warum glaubt ihr jetzt, dass durch eine Unterschriftenliste zu schaffen? Warum glaubt ihr, dass wir uns dauernd verarschen lassen?

Dieses Zauberkunststück der Gewerkschaft ist doppelt bitter: Zum einem hört jetzt der Applaus auf, strukturelle Verbesserungen für uns, die wir plötzlich „Systemerhalter*innen“ waren, rücken damit wieder in weite Ferne. Zum anderen wird mehr und mehr sichtbar, wer für die Krise zahlen muss. Bei den Fluglinien, bei den Casinos, in der Post: die Manager*innengehalte werden nicht angetastet: Die Löhne, Pensionen, und Arbeitsbedienungen von uns Arbeiter*innen werden dafür schlechter und schlechter. Die Gewerkschaft ist nicht willen und/oder in der Lage, uns und unsere Rechte zu schützen. Wir müssen uns also untereinander verschwören und auf die alte Tradition der gegenseitigen Hilfe setzen. Und wer weiß: Vielleicht lernen wir so auch zaubern, und erreichen Sachen, die wir uns jetzt noch gar nicht vorstellen können!

Die (Sport)Spiele haben begonnen

Ab 1.Mai ist Sport wieder erlaubt. Golf, Tennis, Schießen, oder kurz gesagt: Die Reichen können sich wieder austoben, für den Pöbel bleiben nur Verbote übrig. Schwimmbäder sperren frühestens Ende Mai auf, für Fahrradfahren und Joggen werden neue, größere Distanzregel diskutiert. Beim Fußball kann die millionenschwere Bundesliga Geisterspiele austragen, für alle anderen ist Saisonschluss. Welche Politik hier gemacht wird, dürfte klar sein.

Sport ist hier ein Symbol für die gesellschaftlichen Umbrüche, die gerade vor sich gehen. In Österreich wurde bekannt, dass das durchschnittliche Haushaltseinkommen um 30% kleiner ist als vor der Pandemie. Nicht betroffen sind davon Milliardäre. Innerhalb von nur einer Woche vergrößerte sich das Vermögen von Jeff Bezos und Marc Zuckerberg um je mehr als 6 Milliarden Dollar. Es wird mehr und mehr offensichtlich, die Weichen für die Post-COVID-Ordnung, für die neue Normalität werden jetzt gestellt. Wenn wir uns nicht massiv dagegen wehren, wird das Ganze ziemlich bitter für uns enden.

Schrittweise Rückkehr zur normalen Ausnahmesituation

Ich hab ja ordentlich mit der Ausgangssperre zu kämpfen -wer nicht?- und freu mich schon sehr , wenn dieser Scheiß vorbei ist.

Aber auch die Diskussion um das Ende bzw. die Lockerung der Maßnahmen geht mir langsam aber sicher auf den Keks. Denn da ist kein Wort von den Depressiven die Rede, die die Situation jetzt mehr länger aushalten. Da wird nicht von meiner Nachbarin mit ihren Panikattacken gesprochen, nicht von den Kindern, die schon fast durchdrehen, weil sie drei Wochen ihre Freund*innen nicht gesehen haben. Die Zunahme an häuslicher Gewalt wird selten thematisiert. Und unsere Sehnsucht nach Freiheit, nach Nähe, nach Zärtlichkeit, Freund*innen wieder ins Auge sehen können, das fällt ganz unterm Tisch. Alles, was in dieser Diskussion zählt, ist die Wirtschaft. Der Rubel soll wieder rollen.

Und so kam es auch. Der große Plan, der sich schrittweise Rückkehr zur Normalität nennt, bringt für uns nur Verschärfungen. Die Ausgangssperre wurde bis Ende April verlängert. Dazu kommt die schrittweise Einführung einer Maskenpflicht; in den Supermärkten ist es schon in Kraft, dann kommen die Öffis dran, und schlussendlich der ganze öffentliche Rau, Keine Maskenpflicht gibt es dort, wo es wirklich notwendig wäre, in den Pflegeheimen etwa. Nicht einmal in den Krankenhäuser gibt es genug Masken. Wozu auch, denn die Schutzmasken, die dort gebraucht werden, landen jetzt in den Mistkübel vor den Supermärkten.

Ähnlich sinnbefreit ist ein anderer Erlass, der besonders gefährdete Menschen schützen soll, in dem es für sie Home-Office oder Dienstfreistellungen geben soll. Nur blöderweise wurden „systemrelevante Bereiche“ explizit ausgenommen – also genau jene Orte, wo es das größte Ansteckungsrisiko gibt! Immerhin kommt die verpflichtende Überwachungsapp nicht – zumindest vorerst nicht. Mein Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung ist nicht besonders groß.

Die Normalität, von der sie reden, das ist die Rückkehr des Konsums, das Wiederankurbeln der Wirtschaft. Wir haben darin nur Platz als Produzent*innen und Konsument*innen. Wenn die Geschäfte wieder öffnen werden, wenn manche von uns zurück in die Firma müssen, haben aber die Schulen und Kindergärten noch nicht offen, nur ein Notbetrieb läuft. Wie sich das ausgehen soll, das bleibt den Eltern überlassen.

Das sind keine Ausrutscher, das Ganze hat System. Für Politik und Wirtschaft sind wir nur Zahlenmaterial, nur Statistik. Im Ausnahmezustand der Corona-Pandemie zählen wir nur als Infizierte, Genesene, Tote. Bei der sogenannten Rückkehr zur Normalität ändern sich zwar die Parameter, Zahlenmaterial bleiben wir aber trotzdem: Kaufkraft, Stundenlohn und Produktionsfaktoren. Unsere Hoffnungen, unsere Träume, unsere Ängste, unsere Verletzbarkeiten und unsere Beziehungen passen da nicht hinein. Zahlen sind hin- herschiebbar, mit uns funktioniert das nicht so einfach. Zahlen sind überschaubar, bewältigbar – eine schöne Illusion in diesen Zeiten. Mit den mathematischen Modellberechnungen soll nicht nur die Pandemie, mit den wirtschaftlichen Parameter soll nicht nur die Krise beherrscht werden, sondern auch wir selbst.

Wir sind aber mehr als Zahlen. Und unsere Leidenschaft, unsere Lebenslust und auch unsere Wut wird sich nicht auf ewig zurückhalten lassen.

Den Hoteliers verpflichtet

Eine Maßnahme, die am Montag verkündet wurde, überraschte. Es wurde die behördliche Schließung aller Hotels angeordnet. Der Sinn erschließt sich nicht sofort, denn die Grenzen sind ja so und so zu, es gibt Ausgangssperre, einen Tourismus gibt es momentan nicht. Wenn aber Hotels behördlich geschlossen werden, haben diese ein Anrecht auf Entschädigung, andernfalls müssten sie anders zur staatlichen Kohle kommen. Die Regierung fühlt sich jedenfalls den Hoteliers verpflichtet. Vielleicht ist es ein Dank für den Tiroler Wintersport, der ja bekanntlich Corona so richtig in Europa exportiert hat. Ich bringe hier einen Thread von Jonathan Nauser, der die Ausgangssperre in Österreich mit den Vorfällen in Tirol in Verbindung setzt, und vor allem die Versuche, das ganze medial zuzudecken. Twitter ist leider viel zu kurzlebig für Dokumentationen:

Das Versagen in Ischgl und das Krisenmanagement der österreichischen Regierung ist nur die halbe Geschichte.
Die andere Hälfte ist die Krisenkommunikation und der Schaden, den sie verursacht (hat).

Das treibt mich seit einer Woche um und wird ein langer Thread.

Am 7. März 2020 riegeln BK #Kurz und BM #Nehammer die Grenze nach #Italien ab. Auch zwei Tage nach der #Corona-Warnung aus Island scheint das noch eine geeignete Strategie. Am selben Tag wird ein Barmann positiv getestet und eine Woche später steht ganz Österreich komplett still.

Am 13. März hat Österreich komplett in den Krisenmodus geschaltet. #Lockdown, #Ausgangssperre, Zivildiener werden eingezogen, Wien baut ein Notspital in der Messe, Bundesheer, Grenzen zu, die Tiroler Gemeinden werden einzeln unter #Quarantäne gestellt.

Offensichtlich bereitet sich alles auf eine Riesenwelle vor. Krisenmanagement wird gelobt. Das entschlossene Handeln auf die eigenen Fahnen geheftet. Aber die Regierung sagt nicht, warum das so plötzlich nötig wird. Notfallpläne werden ausgelöst, aber niemand erklärt warum genau.

#Ischgl und St.Anton werden unter Quarantäne gestellt, zugleich werden Personal und Gäste (mind. 20.000 Menschen) rausgeworfen und die gesamte Idee hinter einer Quarantäne ad absurdum geführt. Gäste übernachten in anderen Hotels, reisen dicht gedrängt in Flugzeugen, Bussen heim.

Auch wenn man einen Zettel unterschreiben lässt: wenn man nach Hause darf, kann es nicht so schlimm sein. Auf dem Zettel ist keine Warnung vermerkt, keine Hinweise, wieviele Ansteckungen es in #Ischgl gab. Und vor allem: Wie hoch das Risiko einer Infektion war.

In Tirol wird der Ausnahmezustand verhängt. Alle Gemeinden werden getrennt unter Quarantäne gestellt. Eine verschärfte Maßnahme, die offensichtlich versucht, eine Ausbreitung durch Gemeindedomino in Tirol zu bremsen. Auch hier wird der Grund im Dunkeln gelassen.

Die Regierung ruft Tirolheimkehrer und klare Begründung zur freiwilligen Heimquarantäne auf. Samstag und Sonntag tauchen dann die ersten Berichte in Medien auf und es dämmert: Die Zahlen aus Skandinavien, die überhörten Warnungen und die Häufung der Fälle aus #Ischgl.

Am 9. März war schon klar, dass es in #Ischgl ein Problem gibt. Die SMS von Hörl macht deutlich, dass man es nur lokal begrenzt sah.

Aber irgendwann zwischen 10. und 13. März gab es einen Moment, wo jemand in Wien mal 1 und 1 vorrechnete, dass die Saison jetzt enden muss.

In dem Briefing könnten die Zahlen von Norwegen vorgekommen sein und eine simple Rechnung: Norwegen hat 377 Fälle aus Ischgl, macht aber nur 1,5% der Gäste aus. Wieviele Fälle kann das für Österreich bzw. Deutschland (50% der Gäste) bedeuten?

Die Antwort: Tausende.

Tausende, die schon seit einer Woche zuhause und in der Arbeit saßen und wer weiß wieviele angesteckt haben. Tausende, die sich in diesem Moment anstecken. Unter dem Radar in ganz Ö und D.

Ich wette, dass sinngemäß die Formulierung »unkontrollierbarer Ausbruch« gefallen ist.

Das ist die Realität, die sich jetzt abzeichnet. Der #Corona-Ausbruch in #Tirol hat heute einen höheres Verhältnis Fälle pro Mio Einwohner als die Lombardei. Trotz Ausgangssperre. Das ist die Welle, auf die sich die Regierung seit letzter Woche vorbereitet aber nicht benennt.

In Deutschland war die Prognose am 7. März auf 12.800 Fällen Ende März, schon am 21. März waren es 20.000 Fälle. Die Mehrzahl der neuen Fälle kam aus #Tirol, ganze Reisegruppen waren zu 80% infiziert. Gemessen daran sind 5000 Rückkehrer mit #Corona eine konservative Schätzung.

Diese Entwicklung lag als Prognose wahrscheinlich schon am 12. März 2020 beim Krisenstab in etwa so auf dem Tisch: »Unkontrollierte Ansteckung in ganz Ö mit einer Woche Vorsprung«. Das ließ keine Wahl. Es gab nur mehr den Lockdown, um den explosionartigen Ausbruch zu verhindern.

Das Krisenmanagement und die Regierung wird völlig zu Recht gelobt. Hier wurden große Entscheidungen schnell gefällt und umgesetzt.
Aber gleichzeitig wird alles unternommen, um die Fehler auszublenden. Es wird penibelst vermieden, die Ursachen und Risiken klar zu benennen.

Den Touristen aus der Quarantäne war das Risiko nicht bewusst. Wurden die Länder der Rückkehrer vor dem Risiko gewarnt? Wurde die Reisebusse gewarnt? Die Fluglinien? Die Hotels vor Ort oder sonst wo in Tirol? Wurde die Bevölkerung in Österreich vor dem Risiko gewarnt?

Das wäre notwendig gewesen. Die Situation ungeschönt beschreiben, um andere zu schützen und das Problem lösen zu können. Aber dazu muss man Fehler – die jedem passieren können – eingestehen.

Genau das zu vermeiden ist gerade Hauptaufgabe von #Kurz‘ Kommunikationsteam.

Die #MessageControl versucht sehr bewusst zwei Dinge von Sebastian #Kurz fernzuhalten: die Realität des unkontrollierten #Corona-Ausbruchs und das Ausmaß in dem #Ischgl für ganz Europa Brandbeschleuniger war.

Dafür nimmt man einiges in Kauf:

So laufen die Lifte noch bis Montag. Deswegen gehen die Leute bis Mittwoch noch schön auf die Straße und in Parks. Weil die Regierung nicht über das reale Ausmaß der Bedrohung spricht. Nicht erklärt, dass sich Corona überall in Ö so verteilt hat, dass jeder sich anstecken kann.

Deswegen werden aus den Quarantäne-Orte tausende mögliche Infizierte über Europa verteilt, ohne ein Wort der Warnung von #Kurz.
Das Ausmaß und die Gefahr, die von #Ischgl ausging, haben Journalisten aufgedeckt. Wenn es nach Kurz ging, wär es unter dem Radar geblieben.

Österreich bleibt weitgehend im Dunklen. Die Inszenierung der Notmaßnahmen soll überdecken – und schafft das im Moment erfolgreich – weshalb diese Maßnahmen überhaupt nötig wurden: weil der Ausbruch in #Ischgl außer Kontrolle geriet, während #Kurz noch Grenzen sperrte.

Aus dem Land, dem in einer Gemeinde #Corona so völlig entglitten ist und womöglich am meisten Fälle in ganz Europa exportiert hat, dass es alles abriegeln muss, wird das Land mit der entschlossensten Führung. Mit der Hoffnung, dass »uns andere folgen werden« (O-Ton #Kurz).

Hier wird es besonders widerlich. In seinem deutschen Haus-und-Hof-Blatt #Bild lässt sich #Kurz per »So einen brauchen wir auch« gegenüber #Merkel zum durchsetzungsstarken Macher stilisieren, nachdem er ihr gerade ohne Warnung ein tausend Fälle nach Deutschland geschickt hat.

Innenpolitische Inszenierung wird über effektive gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung von #Corona gestellt. (Es wär nicht das erste Mal)

Die Geschichte vom Krisenmanager soll erzählt werden und bloß nicht, dass #Kurz am 7. März noch die Brenner-Grenze schloss statt dem #Kitzloch.

Am 9.3. gab es 19 bekannte Fälle in Tirol. Heute werden es 900 Fälle (fast 30% von Ö). Tirol hat in Relation zur Bevölkerung Zahlen wie die Lombardei. Das war der Stand vor 9 Tagen und wohl die Prognose wegen der ganz Österreich stillgelegt wurde. Der Ausbruch war schon da.

Die Reißleine wurde gezogen. Der Lockdown bewahrt Westösterreich vor dem Umgreifen von #Corona und biegt hoffentlich auch für Tirol die Kurve. Doch der Ausbruch war schon da und hat nach Deutschland, Skandinavien etc. gestreut. Ohne Warnung und Entschuldigung.

Das treibt mich um. Dass hier politische Inszenierung über Menschenleben gestellt wurde. In einem europäischen Notfall.
Dass man so Angst hat, nicht fehlerlos darzustehen, dass man lieber Menschen ohne die notwendige Warnung nach Hause schickt.

Dass man so Angst hat um sein Leader-Image, dass man nicht mit befreundeten Nationen zusammenarbeitet um Menschen zu retten und die Infektionsgefahr für alle zu senken.
#Ischgl war ein Versagen. Schlimm genug.
Den Umgang damit danach halte ich für den größeren Skandal.

35 Stunden sind zu viel!

Wiedermal wird breit über das Thema Arbeitszeit diskutiert. Dieses Mal kommt der Anstoß von Streiks im Sozialbereich für die Einführung einer 35-Stunden-Woche.

Hinter dem Streit um die Arbeitszeit verbirgt sich ein ziemlicher simpler Klassenwiderspruch: Die meisten von uns können sich was Besseres mit ihrer Zeit vorstellen als Lohnarbeiten zu gehen. Im Gegensatz dazu will der Kapitalismus uns möglichst lange und intensiv ausbeuten (der Einfachheit halber lassen wir außen vor, dass wir unfreiwillig auch ein Teil des Kapitalismus sind). Es ist somit eine originär politische Frage, bei der es um die Machtverhältnisse der Arbeiter*innen zum Kapital geht. Oder anders gefragt: Welche Möglichkeit hab als Individuum, dem zu entkommen? Welche Möglichkeiten haben wir als Kollektiv, dem Arbeitsdruck was entgegen zu setzen? Und welche Möglichkeiten haben sie (wobei dieses „sie“ meist unpersönlich ist), uns dazu zu zwingen?

Alle anderen Argumente sind großteils vorgeschoben. Das gilt für die Argumente der Wirtschaftskammer und der Sozialverbände genauso wie für jene der Gewerkschaft. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit, der Mangel an Arbeitskräften genauso wie die gesteigerte Produktivität und die Burnout-Prophylaxe sind nicht viel mehr als rhetorische Figuren in diesem Klassenkampf. Auch die manchmal in linken Kreisen zu hörende Hoffnung, dass der technische Fortschritt, die Digitalisierung die Arbeit verringern werde – hier z.B. durch die Autonome Antifa Wien vorgebracht –, verschleiert diese Tatsache. Historisch gesehen war es so, dass die Einführung neuer Technologien meist Hand in Hand mit einer Ausweitung der Arbeitszeit ging. Das ist auch logisch, wurden doch diese neuen Produktionsbedingungen von oben eingeführt und verschaffte den Bossen wirtschaftlich und politisch einen Vorteil. Dieser wurde auch dazu genutzt, die Arbeiter*innen weiter auszupressen.

Zurück zur Gegenwart: Die Einführung der 60-Stunden-Woche und der geringe Widerstand der Gewerkschaft dagegen sind eine deutliche Beschreibung des jetzigen Kräfteverhältnisses. Umso erstaunlicher ist die momentane Bewegung für eine 35-Stunden-Woche. Wenig verwunderlich ist es aber, dass es im Sozialbereich startet. Dort ist der Grad der gewerkschaftlichen Organisation gering, dafür gibt es eine vergleichsweise hohe Anzahl an Basisorganisationen. Für erste bedeutet das ziemlich wenig. Es sind weiterhin ein paar wenige Gewerkschafter, die verhandeln. Die meisten Arbeiter*innen dürfen zwar kämpfen, streiken und Propaganda machen, aber nicht einmal über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Dennoch: Hier geht es um mehr als um eine kleine Arbeitszeitverkürzung. Zum ersten Mal nach vielen Jahren kommen Arbeiter*innen wieder ein Stück weit in die Offensive! Und im besten Fall entsteht durch den Druck der Basisorganisationen oder aus diesen selbst neue Zusammenschlüsse und neue Wege zu kämpfen . Und die sind in diesen Zeiten bitter nötig! Daher:

35 Stunden sind mehr als genug!

Arbeitszeitverkürzung jetzt!

(und zum Schluss eine historische Parole:)

Generalstreik ein Leben lang!

Prokapitalistische Riots

Black Friday, der Tag an dem es Jahr für Jahr zur pro-kapitalistischen Riots kommt. Hier zwei Videos aus den letzten Jahren:

Und weil es immer wieder Diskussionen dazu gibt: Natürlich ist das System daran schuld, in dem eine soziale Positionierung vor allem durch Konsum und Konsumgüter geschieht; ein System, dass andauernd Ausschluss produziert; und Ein- und Anschluss nur an den wenigen Tagen der Schnäppchenjagd gewährt. Aber es ist ja kein von Himmel gefallenes, kein naturgegebenes System. Es wurde von Menschen gemacht und wird von Menschen am Leben gehalten – mal mehr, mal weniger, mal bewusster, meistens unbewusster, und im Falle des Black Fridays brutal und eindrucksvoll. Das verrückte an den Videos ist ja, dass die Menschen drängeln und schlägern, Verletzungen einstecken, nicht um zu plündern, nein, sondern nur um dann brav an der Kassa zu zahlen. Und bei Plünderungen ist die Stimmung meist deutlich solidarischer 😉

Lernsieg?

Ein paar kurze Gedanken zur App „Lernsieg“, die in letzter Zeit für Furore gesorgt hat. Schüler*innen konnten damit Lehrer*innen bewerten, aber auch die ganze Schule bewerten konnten. Nach massiver Kritik –von Lehrer*innen, eh klar- ist sie wieder offline genommen worden.
Es ist prinzipiell nur fair, wenn nicht nur Lehrer*innen Schüler*innen bewerten können. Es ist ein Beitrag zur Demokratie, und ein Mittel, die Machtungleichheit etwas abzumildern. Schon zu meiner Schulzeit gab es die Forderung nach Lehrer*innenbeurteilung. Es wurde also höchste Zeit.
Aber: Was soll der Unsinn, denn die Macher da im Standard-Artikel von sich geben: „Bei schlechten Rückmeldungen könnten die Pädagogen wiederum ihre Schwächen erkennen und daran arbeiten.“ Die übliche Aufforderung zur ständig Selbstoptimierung… Es kommt noch besser: „ Hadrigan [der Macher der App] sah darin eine neue Möglichkeit für Eltern, die beste Schule für ihre Kinder zu finden. Insgesamt erhoffte er sich von der App mehr Transparenz und ein stärkeres Leistungsdenken durch die Konkurrenzsituation.“ Also noch mehr Neoliberalismus, noch mehr Konkurrenz, und die Welt wird gut?
Es ist ein Muster, dass sich leider immer häufiger findet. Prinzipiell gute und solidarische Ideen und Projekte werden kapitalistisch verwertet, neoliberal verbraten und dadurch in ihr Gegenteil verkehrt. Gegenstrategien dringend gesucht!

Hirtenberger: Kein Ende der Waffenproduktion

Im Sommer gab die niederösterreichische Waffenfirma Hirtenberger bekannt, dass sie sich aus dem Rüstungsgeschäft zurückziehen zu wollen. Ich schrieb darauf einen längeren Artikel , in dem ich die Geschichte des Unternehmens sowie die antimilitaristischen Kämpfe dagegen, darlegte.
Wie sich nun herausstellte, war die Freude über das Ende der Waffenproduktion zu früh. Diese Sparte wurde an den ungarischen Staat verkauft. Der Standort selbst wird nicht angetastet, eher im Gegenteil. Zu den bisherigen ca. 85 Arbeiter*innen werden noch ein paar ungarische Ingenieur*innen dazu kommen. Die ungarische Seite freut sich übrigens, mit dem Kauf einen Wissensrückstand von 5 Jahren aufzuholen….