Schrittweise Rückkehr zur normalen Ausnahmesituation

Ich hab ja ordentlich mit der Ausgangssperre zu kämpfen -wer nicht?- und freu mich schon sehr , wenn dieser Scheiß vorbei ist.

Aber auch die Diskussion um das Ende bzw. die Lockerung der Maßnahmen geht mir langsam aber sicher auf den Keks. Denn da ist kein Wort von den Depressiven die Rede, die die Situation jetzt mehr länger aushalten. Da wird nicht von meiner Nachbarin mit ihren Panikattacken gesprochen, nicht von den Kindern, die schon fast durchdrehen, weil sie drei Wochen ihre Freund*innen nicht gesehen haben. Die Zunahme an häuslicher Gewalt wird selten thematisiert. Und unsere Sehnsucht nach Freiheit, nach Nähe, nach Zärtlichkeit, Freund*innen wieder ins Auge sehen können, das fällt ganz unterm Tisch. Alles, was in dieser Diskussion zählt, ist die Wirtschaft. Der Rubel soll wieder rollen.

Und so kam es auch. Der große Plan, der sich schrittweise Rückkehr zur Normalität nennt, bringt für uns nur Verschärfungen. Die Ausgangssperre wurde bis Ende April verlängert. Dazu kommt die schrittweise Einführung einer Maskenpflicht; in den Supermärkten ist es schon in Kraft, dann kommen die Öffis dran, und schlussendlich der ganze öffentliche Rau, Keine Maskenpflicht gibt es dort, wo es wirklich notwendig wäre, in den Pflegeheimen etwa. Nicht einmal in den Krankenhäuser gibt es genug Masken. Wozu auch, denn die Schutzmasken, die dort gebraucht werden, landen jetzt in den Mistkübel vor den Supermärkten.

Ähnlich sinnbefreit ist ein anderer Erlass, der besonders gefährdete Menschen schützen soll, in dem es für sie Home-Office oder Dienstfreistellungen geben soll. Nur blöderweise wurden „systemrelevante Bereiche“ explizit ausgenommen – also genau jene Orte, wo es das größte Ansteckungsrisiko gibt! Immerhin kommt die verpflichtende Überwachungsapp nicht – zumindest vorerst nicht. Mein Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung ist nicht besonders groß.

Die Normalität, von der sie reden, das ist die Rückkehr des Konsums, das Wiederankurbeln der Wirtschaft. Wir haben darin nur Platz als Produzent*innen und Konsument*innen. Wenn die Geschäfte wieder öffnen werden, wenn manche von uns zurück in die Firma müssen, haben aber die Schulen und Kindergärten noch nicht offen, nur ein Notbetrieb läuft. Wie sich das ausgehen soll, das bleibt den Eltern überlassen.

Das sind keine Ausrutscher, das Ganze hat System. Für Politik und Wirtschaft sind wir nur Zahlenmaterial, nur Statistik. Im Ausnahmezustand der Corona-Pandemie zählen wir nur als Infizierte, Genesene, Tote. Bei der sogenannten Rückkehr zur Normalität ändern sich zwar die Parameter, Zahlenmaterial bleiben wir aber trotzdem: Kaufkraft, Stundenlohn und Produktionsfaktoren. Unsere Hoffnungen, unsere Träume, unsere Ängste, unsere Verletzbarkeiten und unsere Beziehungen passen da nicht hinein. Zahlen sind hin- herschiebbar, mit uns funktioniert das nicht so einfach. Zahlen sind überschaubar, bewältigbar – eine schöne Illusion in diesen Zeiten. Mit den mathematischen Modellberechnungen soll nicht nur die Pandemie, mit den wirtschaftlichen Parameter soll nicht nur die Krise beherrscht werden, sondern auch wir selbst.

Wir sind aber mehr als Zahlen. Und unsere Leidenschaft, unsere Lebenslust und auch unsere Wut wird sich nicht auf ewig zurückhalten lassen.

Den Hoteliers verpflichtet

Eine Maßnahme, die am Montag verkündet wurde, überraschte. Es wurde die behördliche Schließung aller Hotels angeordnet. Der Sinn erschließt sich nicht sofort, denn die Grenzen sind ja so und so zu, es gibt Ausgangssperre, einen Tourismus gibt es momentan nicht. Wenn aber Hotels behördlich geschlossen werden, haben diese ein Anrecht auf Entschädigung, andernfalls müssten sie anders zur staatlichen Kohle kommen. Die Regierung fühlt sich jedenfalls den Hoteliers verpflichtet. Vielleicht ist es ein Dank für den Tiroler Wintersport, der ja bekanntlich Corona so richtig in Europa exportiert hat. Ich bringe hier einen Thread von Jonathan Nauser, der die Ausgangssperre in Österreich mit den Vorfällen in Tirol in Verbindung setzt, und vor allem die Versuche, das ganze medial zuzudecken. Twitter ist leider viel zu kurzlebig für Dokumentationen:

Das Versagen in Ischgl und das Krisenmanagement der österreichischen Regierung ist nur die halbe Geschichte.
Die andere Hälfte ist die Krisenkommunikation und der Schaden, den sie verursacht (hat).

Das treibt mich seit einer Woche um und wird ein langer Thread.

Am 7. März 2020 riegeln BK #Kurz und BM #Nehammer die Grenze nach #Italien ab. Auch zwei Tage nach der #Corona-Warnung aus Island scheint das noch eine geeignete Strategie. Am selben Tag wird ein Barmann positiv getestet und eine Woche später steht ganz Österreich komplett still.

Am 13. März hat Österreich komplett in den Krisenmodus geschaltet. #Lockdown, #Ausgangssperre, Zivildiener werden eingezogen, Wien baut ein Notspital in der Messe, Bundesheer, Grenzen zu, die Tiroler Gemeinden werden einzeln unter #Quarantäne gestellt.

Offensichtlich bereitet sich alles auf eine Riesenwelle vor. Krisenmanagement wird gelobt. Das entschlossene Handeln auf die eigenen Fahnen geheftet. Aber die Regierung sagt nicht, warum das so plötzlich nötig wird. Notfallpläne werden ausgelöst, aber niemand erklärt warum genau.

#Ischgl und St.Anton werden unter Quarantäne gestellt, zugleich werden Personal und Gäste (mind. 20.000 Menschen) rausgeworfen und die gesamte Idee hinter einer Quarantäne ad absurdum geführt. Gäste übernachten in anderen Hotels, reisen dicht gedrängt in Flugzeugen, Bussen heim.

Auch wenn man einen Zettel unterschreiben lässt: wenn man nach Hause darf, kann es nicht so schlimm sein. Auf dem Zettel ist keine Warnung vermerkt, keine Hinweise, wieviele Ansteckungen es in #Ischgl gab. Und vor allem: Wie hoch das Risiko einer Infektion war.

In Tirol wird der Ausnahmezustand verhängt. Alle Gemeinden werden getrennt unter Quarantäne gestellt. Eine verschärfte Maßnahme, die offensichtlich versucht, eine Ausbreitung durch Gemeindedomino in Tirol zu bremsen. Auch hier wird der Grund im Dunkeln gelassen.

Die Regierung ruft Tirolheimkehrer und klare Begründung zur freiwilligen Heimquarantäne auf. Samstag und Sonntag tauchen dann die ersten Berichte in Medien auf und es dämmert: Die Zahlen aus Skandinavien, die überhörten Warnungen und die Häufung der Fälle aus #Ischgl.

Am 9. März war schon klar, dass es in #Ischgl ein Problem gibt. Die SMS von Hörl macht deutlich, dass man es nur lokal begrenzt sah.

Aber irgendwann zwischen 10. und 13. März gab es einen Moment, wo jemand in Wien mal 1 und 1 vorrechnete, dass die Saison jetzt enden muss.

In dem Briefing könnten die Zahlen von Norwegen vorgekommen sein und eine simple Rechnung: Norwegen hat 377 Fälle aus Ischgl, macht aber nur 1,5% der Gäste aus. Wieviele Fälle kann das für Österreich bzw. Deutschland (50% der Gäste) bedeuten?

Die Antwort: Tausende.

Tausende, die schon seit einer Woche zuhause und in der Arbeit saßen und wer weiß wieviele angesteckt haben. Tausende, die sich in diesem Moment anstecken. Unter dem Radar in ganz Ö und D.

Ich wette, dass sinngemäß die Formulierung »unkontrollierbarer Ausbruch« gefallen ist.

Das ist die Realität, die sich jetzt abzeichnet. Der #Corona-Ausbruch in #Tirol hat heute einen höheres Verhältnis Fälle pro Mio Einwohner als die Lombardei. Trotz Ausgangssperre. Das ist die Welle, auf die sich die Regierung seit letzter Woche vorbereitet aber nicht benennt.

In Deutschland war die Prognose am 7. März auf 12.800 Fällen Ende März, schon am 21. März waren es 20.000 Fälle. Die Mehrzahl der neuen Fälle kam aus #Tirol, ganze Reisegruppen waren zu 80% infiziert. Gemessen daran sind 5000 Rückkehrer mit #Corona eine konservative Schätzung.

Diese Entwicklung lag als Prognose wahrscheinlich schon am 12. März 2020 beim Krisenstab in etwa so auf dem Tisch: »Unkontrollierte Ansteckung in ganz Ö mit einer Woche Vorsprung«. Das ließ keine Wahl. Es gab nur mehr den Lockdown, um den explosionartigen Ausbruch zu verhindern.

Das Krisenmanagement und die Regierung wird völlig zu Recht gelobt. Hier wurden große Entscheidungen schnell gefällt und umgesetzt.
Aber gleichzeitig wird alles unternommen, um die Fehler auszublenden. Es wird penibelst vermieden, die Ursachen und Risiken klar zu benennen.

Den Touristen aus der Quarantäne war das Risiko nicht bewusst. Wurden die Länder der Rückkehrer vor dem Risiko gewarnt? Wurde die Reisebusse gewarnt? Die Fluglinien? Die Hotels vor Ort oder sonst wo in Tirol? Wurde die Bevölkerung in Österreich vor dem Risiko gewarnt?

Das wäre notwendig gewesen. Die Situation ungeschönt beschreiben, um andere zu schützen und das Problem lösen zu können. Aber dazu muss man Fehler – die jedem passieren können – eingestehen.

Genau das zu vermeiden ist gerade Hauptaufgabe von #Kurz‘ Kommunikationsteam.

Die #MessageControl versucht sehr bewusst zwei Dinge von Sebastian #Kurz fernzuhalten: die Realität des unkontrollierten #Corona-Ausbruchs und das Ausmaß in dem #Ischgl für ganz Europa Brandbeschleuniger war.

Dafür nimmt man einiges in Kauf:

So laufen die Lifte noch bis Montag. Deswegen gehen die Leute bis Mittwoch noch schön auf die Straße und in Parks. Weil die Regierung nicht über das reale Ausmaß der Bedrohung spricht. Nicht erklärt, dass sich Corona überall in Ö so verteilt hat, dass jeder sich anstecken kann.

Deswegen werden aus den Quarantäne-Orte tausende mögliche Infizierte über Europa verteilt, ohne ein Wort der Warnung von #Kurz.
Das Ausmaß und die Gefahr, die von #Ischgl ausging, haben Journalisten aufgedeckt. Wenn es nach Kurz ging, wär es unter dem Radar geblieben.

Österreich bleibt weitgehend im Dunklen. Die Inszenierung der Notmaßnahmen soll überdecken – und schafft das im Moment erfolgreich – weshalb diese Maßnahmen überhaupt nötig wurden: weil der Ausbruch in #Ischgl außer Kontrolle geriet, während #Kurz noch Grenzen sperrte.

Aus dem Land, dem in einer Gemeinde #Corona so völlig entglitten ist und womöglich am meisten Fälle in ganz Europa exportiert hat, dass es alles abriegeln muss, wird das Land mit der entschlossensten Führung. Mit der Hoffnung, dass »uns andere folgen werden« (O-Ton #Kurz).

Hier wird es besonders widerlich. In seinem deutschen Haus-und-Hof-Blatt #Bild lässt sich #Kurz per »So einen brauchen wir auch« gegenüber #Merkel zum durchsetzungsstarken Macher stilisieren, nachdem er ihr gerade ohne Warnung ein tausend Fälle nach Deutschland geschickt hat.

Innenpolitische Inszenierung wird über effektive gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung von #Corona gestellt. (Es wär nicht das erste Mal)

Die Geschichte vom Krisenmanager soll erzählt werden und bloß nicht, dass #Kurz am 7. März noch die Brenner-Grenze schloss statt dem #Kitzloch.

Am 9.3. gab es 19 bekannte Fälle in Tirol. Heute werden es 900 Fälle (fast 30% von Ö). Tirol hat in Relation zur Bevölkerung Zahlen wie die Lombardei. Das war der Stand vor 9 Tagen und wohl die Prognose wegen der ganz Österreich stillgelegt wurde. Der Ausbruch war schon da.

Die Reißleine wurde gezogen. Der Lockdown bewahrt Westösterreich vor dem Umgreifen von #Corona und biegt hoffentlich auch für Tirol die Kurve. Doch der Ausbruch war schon da und hat nach Deutschland, Skandinavien etc. gestreut. Ohne Warnung und Entschuldigung.

Das treibt mich um. Dass hier politische Inszenierung über Menschenleben gestellt wurde. In einem europäischen Notfall.
Dass man so Angst hat, nicht fehlerlos darzustehen, dass man lieber Menschen ohne die notwendige Warnung nach Hause schickt.

Dass man so Angst hat um sein Leader-Image, dass man nicht mit befreundeten Nationen zusammenarbeitet um Menschen zu retten und die Infektionsgefahr für alle zu senken.
#Ischgl war ein Versagen. Schlimm genug.
Den Umgang damit danach halte ich für den größeren Skandal.

35 Stunden sind zu viel!

Wiedermal wird breit über das Thema Arbeitszeit diskutiert. Dieses Mal kommt der Anstoß von Streiks im Sozialbereich für die Einführung einer 35-Stunden-Woche.

Hinter dem Streit um die Arbeitszeit verbirgt sich ein ziemlicher simpler Klassenwiderspruch: Die meisten von uns können sich was Besseres mit ihrer Zeit vorstellen als Lohnarbeiten zu gehen. Im Gegensatz dazu will der Kapitalismus uns möglichst lange und intensiv ausbeuten (der Einfachheit halber lassen wir außen vor, dass wir unfreiwillig auch ein Teil des Kapitalismus sind). Es ist somit eine originär politische Frage, bei der es um die Machtverhältnisse der Arbeiter*innen zum Kapital geht. Oder anders gefragt: Welche Möglichkeit hab als Individuum, dem zu entkommen? Welche Möglichkeiten haben wir als Kollektiv, dem Arbeitsdruck was entgegen zu setzen? Und welche Möglichkeiten haben sie (wobei dieses „sie“ meist unpersönlich ist), uns dazu zu zwingen?

Alle anderen Argumente sind großteils vorgeschoben. Das gilt für die Argumente der Wirtschaftskammer und der Sozialverbände genauso wie für jene der Gewerkschaft. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit, der Mangel an Arbeitskräften genauso wie die gesteigerte Produktivität und die Burnout-Prophylaxe sind nicht viel mehr als rhetorische Figuren in diesem Klassenkampf. Auch die manchmal in linken Kreisen zu hörende Hoffnung, dass der technische Fortschritt, die Digitalisierung die Arbeit verringern werde – hier z.B. durch die Autonome Antifa Wien vorgebracht –, verschleiert diese Tatsache. Historisch gesehen war es so, dass die Einführung neuer Technologien meist Hand in Hand mit einer Ausweitung der Arbeitszeit ging. Das ist auch logisch, wurden doch diese neuen Produktionsbedingungen von oben eingeführt und verschaffte den Bossen wirtschaftlich und politisch einen Vorteil. Dieser wurde auch dazu genutzt, die Arbeiter*innen weiter auszupressen.

Zurück zur Gegenwart: Die Einführung der 60-Stunden-Woche und der geringe Widerstand der Gewerkschaft dagegen sind eine deutliche Beschreibung des jetzigen Kräfteverhältnisses. Umso erstaunlicher ist die momentane Bewegung für eine 35-Stunden-Woche. Wenig verwunderlich ist es aber, dass es im Sozialbereich startet. Dort ist der Grad der gewerkschaftlichen Organisation gering, dafür gibt es eine vergleichsweise hohe Anzahl an Basisorganisationen. Für erste bedeutet das ziemlich wenig. Es sind weiterhin ein paar wenige Gewerkschafter, die verhandeln. Die meisten Arbeiter*innen dürfen zwar kämpfen, streiken und Propaganda machen, aber nicht einmal über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Dennoch: Hier geht es um mehr als um eine kleine Arbeitszeitverkürzung. Zum ersten Mal nach vielen Jahren kommen Arbeiter*innen wieder ein Stück weit in die Offensive! Und im besten Fall entsteht durch den Druck der Basisorganisationen oder aus diesen selbst neue Zusammenschlüsse und neue Wege zu kämpfen . Und die sind in diesen Zeiten bitter nötig! Daher:

35 Stunden sind mehr als genug!

Arbeitszeitverkürzung jetzt!

(und zum Schluss eine historische Parole:)

Generalstreik ein Leben lang!

Prokapitalistische Riots

Black Friday, der Tag an dem es Jahr für Jahr zur pro-kapitalistischen Riots kommt. Hier zwei Videos aus den letzten Jahren:

Und weil es immer wieder Diskussionen dazu gibt: Natürlich ist das System daran schuld, in dem eine soziale Positionierung vor allem durch Konsum und Konsumgüter geschieht; ein System, dass andauernd Ausschluss produziert; und Ein- und Anschluss nur an den wenigen Tagen der Schnäppchenjagd gewährt. Aber es ist ja kein von Himmel gefallenes, kein naturgegebenes System. Es wurde von Menschen gemacht und wird von Menschen am Leben gehalten – mal mehr, mal weniger, mal bewusster, meistens unbewusster, und im Falle des Black Fridays brutal und eindrucksvoll. Das verrückte an den Videos ist ja, dass die Menschen drängeln und schlägern, Verletzungen einstecken, nicht um zu plündern, nein, sondern nur um dann brav an der Kassa zu zahlen. Und bei Plünderungen ist die Stimmung meist deutlich solidarischer 😉

Lernsieg?

Ein paar kurze Gedanken zur App „Lernsieg“, die in letzter Zeit für Furore gesorgt hat. Schüler*innen konnten damit Lehrer*innen bewerten, aber auch die ganze Schule bewerten konnten. Nach massiver Kritik –von Lehrer*innen, eh klar- ist sie wieder offline genommen worden.
Es ist prinzipiell nur fair, wenn nicht nur Lehrer*innen Schüler*innen bewerten können. Es ist ein Beitrag zur Demokratie, und ein Mittel, die Machtungleichheit etwas abzumildern. Schon zu meiner Schulzeit gab es die Forderung nach Lehrer*innenbeurteilung. Es wurde also höchste Zeit.
Aber: Was soll der Unsinn, denn die Macher da im Standard-Artikel von sich geben: „Bei schlechten Rückmeldungen könnten die Pädagogen wiederum ihre Schwächen erkennen und daran arbeiten.“ Die übliche Aufforderung zur ständig Selbstoptimierung… Es kommt noch besser: „ Hadrigan [der Macher der App] sah darin eine neue Möglichkeit für Eltern, die beste Schule für ihre Kinder zu finden. Insgesamt erhoffte er sich von der App mehr Transparenz und ein stärkeres Leistungsdenken durch die Konkurrenzsituation.“ Also noch mehr Neoliberalismus, noch mehr Konkurrenz, und die Welt wird gut?
Es ist ein Muster, dass sich leider immer häufiger findet. Prinzipiell gute und solidarische Ideen und Projekte werden kapitalistisch verwertet, neoliberal verbraten und dadurch in ihr Gegenteil verkehrt. Gegenstrategien dringend gesucht!

Wut am Bau

Die folgende Geschichte über einen Bauarbeiter, der, nachdem er um den Lohn geprellt worden ist, das Haus, das er gebaut hat, einfach wieder einreißt, ist sehr typisch, auch für Österreich. Krasse Geschichten, beispielsweise nach einem Unfall, den Schwerverletzten „abschieben“ anstatt ins Krankenhaus zu bringen, schlafen auf der Baustelle (die eben eine Baustelle und kein Dach über dem Kopf ist) oder eben den Lohn nicht auszahlen, sind nichts Ungewöhnliches.
Der Bericht zeigt aber auch die Probleme, warum sich Auftraggeber so Scheiße aufführen können: Zuwenig Solidarität, kein/zu wenig Zugang zum Rechtssystem, Angst vor Abschiebungen bei den Arbeiter*innen führen dazu, dass es viel zu wenig Widerstand gibt. Ein weiteres, ganz wichtiges Problem ist die fehlende Solidarität der Mehrheitsgesellschaft. Es sind ja nur Ausländer, meistens aus dem Osten mit dementsprechend hohen Alkoholkonsum, die stinken, die unangenehm sind. Außerdem profitieren wir ja von den billigen Bauarbeiter*innen, Putzmänner/-frauen, Sexarbeiter*innen, … Deswegen schauen wir besser nicht so genau hin. Deswegen verschwinden die wenigen Zeitungsberichte, die über die Arbeitsbedingungen berichten, irgendwo unter ferner liefen. Und deswegen finde ich es wichtig, solche Geschichten weiterzuverbreiten. Die hier spielt in London und ist im Neuen Deutschland( bezeichnenderweise ist es dort unter der Rubrik Begegnungen erschienen) erschienenen.
ND: Wut am Bau (inkl. Photos)

Wut am Bau
Es beginnt mit zwei Rissen. Einer oberhalb des Fensters, einer in der Backsteinmauer unterhalb. Dann stürzt die Wand ein. Die Regenrinne fällt zu Boden, Balken brechen heraus, Mauersteine kullern auf den Boden. Bis hierhin sind gerade einmal zehn Sekunden vergangen. Die Schaufel des türkisfarbenen Baggers setzt erneut an. Sie schlägt gegen die Fenster, setzt am Dachgeschoss an, reißt dann die Fenster im Ganzen heraus. Die Kamera schwenkt eine Straße entlang, nimmt fertige und halb fertige Häuser ins Visier. Zeitweise ist eine Stimme zu hören. Ein Mann, offenbar der Filmende, sagt: »Du musst es genau so niederreißen, wie du es auch gebaut hast.« Und weiter: »Das ist, weil du mich nicht bezahlt hast. Mich und meine Jungs. Das hier sollte dir eine Lehre sein.«

Es ist ein Jahr her, dass der Bauarbeiter Daniel Neagu, ein heute 31-jähriger Rumäne, mehrere Einfamilienhäuser in einem kleinen Ort nördlich von London zerstörte, die er gerade selbst gebaut hatte, und sich dabei filmte. Noch auf der Baustelle wurde er festgenommen. Im März dieses Jahres wurde das Urteil gesprochen: vier Jahre Haft.

Plötzlich um 15.000 Pfund ärmer
»Ich weiß, dass ich mich falsch verhalten habe«, sagt Neagu heute. »Aber ich hatte keine andere Wahl.« Er steht zu dem, was er getan hat. Im Prozess plädierte er auf schuldig. Doch er ist auch selbst ein Opfer: Nach dem Job auf der Baustelle war er plötzlich um 15 000 Pfund ärmer.

Neagu sitzt seit seiner Festnahme im Gefängnis, seit Mai in Maidstone südlich von London. Die Ausländerquote hier liegt bei nahezu 100 Prozent. Die meisten Häftlinge werden nach Absitzen ihrer Strafe abgeschoben.

Der Besucherraum des Gefängnisses in Maidstone versucht, gemütlich zu wirken. Farbige Sessel sind zu Sitzgruppen angeordnet. Es gibt Kaffee und Kuchen. Etwa 20 Häftlinge sitzen auf den lilafarbenen Sesseln, die allesamt in Richtung Gästeeingang ausgerichtet sind. Die Männer tragen zivile Kleidung, Jeans und T-Shirt. Gemeinsam haben sie nur ein lilafarbenes Band, das sie wie Schärpen über einer Schulter tragen. Ihnen gegenüber stehen jeweils drei graue Plastiksessel, dazwischen ein Tisch. Die Besuchsregeln sind strikt, man darf nichts weiter mit hineinnehmen als 50 Pfund. Selbst Stift und Papier sind verboten. Von dem Geld können die Besucher an der Bar neben Kaffee und Kuchen Snacks und Cola kaufen. Daniel Neagu will nur schwarzen Kaffee.

Er spricht schnell und redet sich in Rage. Verwunderlich ist das nicht: Ein Kollege hatte ihn öffentlich beschimpft, ihn um seinen Lohn betrogen zu haben. Daraufhin hagelte es Drohungen – auch gegen seine Familie. Laut Neagu geht die Geschichte so: Er lebt seit 2015 in England, arbeitet seitdem auf dem Bau, hat auch ein eigenes kleines Unternehmen gegründet. Jim F. von der Firma Fenton rief ihn an und fragte, ob er einen Job übernehmen könne, er sei ihm empfohlen worden. Der Lohn war gut, höher als in der Baubranche üblich, samstags sollte es noch mehr Geld geben. F. fragte, ob er eine Gruppe von Arbeitern zusammentrommeln könne, um die Arbeit schneller zu schaffen. Das tat Neagu. Neun Stunden sollten sie am Tag arbeiten, meistens seien es elf gewesen. »Wir haben Überstunden gemacht, wir haben sonntags gearbeitet«, sagt Neagu. »Wach gehalten haben wir uns mit Kaffee und Red Bull.«

Zwei Wochen arbeiteten sie auf der Baustelle, hoben das Fundament aus, zogen Wände hoch, verlegten Gas-, Wasser- und Stromleitungen. Weil die Baustelle weit außerhalb von London lag, holte Neagu die Kolegen jeden Morgen mit einem Mini-Van an einem vereinbarten Ort ab und fuhr mit ihnen zur Baustelle. Am Ende der zweiten Woche sollte F. Neagu das Geld für die bisherige Arbeit für alle sechs Kollegen geben. Doch der Auftraggeber vertröstete ihn zunächst, er sei im Urlaub und könne ihn nicht treffen.

Das erzählte Neagu den anderen und stellte ihnen frei, am Montag überhaupt zur Arbeit zu kommen. So erzählt es jedenfalls Hafiz, ein junger Kollege, der mit Neagu auf der Baustelle gearbeitet hat. Seinen richtigen Namen möchte er nicht in der Zeitung lesen. »Er war ehrlich zu mir«, sagt Hafiz.

Drei Wochen Arbeit ohne Lohn

Tatsächlich gab es auch nach der dritten Woche kein Geld. F. sagte zu Neagu, es gebe Probleme mit den Auszahlungen bei der Bank. Neagu bat ihn, doch wenigstens die Hälfte des Geldes zu zahlen. Das tat er nicht. Stattdessen beleidigte er ihn. »Er hat mich diskriminiert, mich einen Zigeuner geschimpft!«, erzählt Neagu ein Jahr später in Maidstone.

Einer der Kollegen, Valeriu P., wandte sich selbst an F. Der behauptete, er sei den Arbeitern nichts schuldig, Neagu habe das Geld selbst eingesackt. P. machte seinem Ärger nicht nur gegenüber Neagu Luft, sondern postete auch Warnungen in mehreren Facebook-Gruppen, die teils noch online zu finden sind. Darin warnte P. davor, für Neagu zu arbeiten und postete auch dessen Telefonnummer. Unter einem der Posts finden sich 51 Kommentare, einige davon offene Drohungen wie »Such seine Familie und seine Kinder, wenn er welche hat und brich ihnen Arme und Beine.«

Parallel versuchte Neagu, das Geld zusammenzubekommen, um die Kollegen, die er angeworben hatte, auszubezahlen. Einem vermachte er als Bezahlung sein Auto. Er leerte sein Bankkonto, trieb Schulden ein, die andere bei ihm hatten. Bis auf 300 Pfund habe er alle Löhne bezahlt. Auch Hafiz bestätigt, dass Neagu ihm seinen Lohn vollständig bezahlt hat.
Für die Zeit auf der Baustelle hatte F. Neagu einen Van zur Verfügung gestellt. Der Wagen war alt, sagt Neagu. Als er ein Rad wechseln musste, legte er das Geld dafür aus und bekam es nicht wieder. Als auch der Lohn ausblieb, fuhr Neagu mit dem Van bis nach Rumänien und versteckte ihn. Der Van steht da bis heute. Als »Anzahlung« für den Lohn, den F. ihm schuldet, sagt Neagu. In einem Zeitungsbericht erklärte ein Sprecher von Fenton, er habe Geld zurückgehalten, weil Neagu den Van entführt habe. Auf eine schriftliche Anfrage des »nd« antwortet Jim F. nicht. Auf telefonische Nachfrage sagte eine Mitarbeiterin: »Hier wird sich niemand zu der Sache äußern. Bitte rufen sie nicht wieder an.«

Für einen Anwalt fehlt ihm Geld

Neagu ging auch zur Polizei. Wegen des Geldes und wegen der Drohungen. Er wollte F. anzeigen. »Jim hat mein Leben in Gefahr gebracht!« Doch die Polizei nahm keine Anzeige auf. »Wenn es um einen Streitwert von über 5000 Pfund geht, braucht man auf jeden Fall einen Anwalt, wurde mir gesagt. Den konnte ich mir nicht leisten.« Neagu verließ die Wache. Enttäuscht. »Ich bin nur ein einfacher Arbeiter. Ich kenne meine Rechte in England nicht.«

Neagu traute sich kaum noch auf die Straße. Seine Adresse war bekannt, er dachte, gleich kommt jemand und verprügelt ihn. Als er auch noch Angst um seinen Vater bekam, wusste er nicht mehr weiter. Da fuhr er zur Baustelle. Fünf Häuser zerstörte er mit dem Bagger. Er nahm alles mit einer Headcam auf, »um Aufmerksamkeit auf die Ungerechtigkeiten zu lenken, die Ausländern in England widerfahren«, sagt er später. Irgendjemand rief die Polizei. Noch auf der Baustelle wurde er verhaftet. Das Video gab er der Polizei.
Das Gericht beauftragte einen Pflichtverteidiger. Er habe ihm die ganze Geschichte erzählt, ihm die Screenshots von den Drohungen gegeben. Doch der Anwalt habe nichts davon vor Gericht zur Verteidigung seines Mandanten angeführt, sagt Neagu. Was ihn außerdem ärgert: »Ein Versicherungsschaden von vier Millionen Pfund ist übertrieben.« Diese Summe wurde in Medienberichten kolportiert. Später hieß es, jedes der fünf Häuser habe einen Wert von 425 000 bis 475 000 Pfund gehabt. Das erscheint ihm zu viel: »Ich habe die Häuser gebaut, ich weiß, was die Wert sind. Ich wollte, dass mein Verteidiger einen Gutachter beauftragt, um den Schaden zu ermessen, doch das wurde nicht gemacht.«

Dass er für seine Tat ins Gefängnis muss, ist für Neagu keine Frage. Aber die Haftzeit kommt ihm vergleichsweise lang vor. Er erzählt von einem Mitgefangenen, der regelmäßig Bankautomaten geknackt hat – und zum wiederholten Mal im Gefängnis sitzt. Für vier Jahre, wie Neagu. »Es ist das erste Mal, dass ich das Gesetz gebrochen habe. Ich habe mir nie zuvor etwas zu Schulden kommen lassen. Ich habe immer meine Steuern und meine Rechnungen gezahlt.«

Bei guter Führung wird die Haftzeit halbiert. Dann hätte Neagu nur noch ein Jahr abzusitzen. Er geht davon aus, dann nach Rumänien abgeschoben zu werden. Das stört ihn nicht. Mit Großbritannien ist er fertig, lieber will er nach Italien zurück. Dort hatte er mehrere Jahre gelebt, bevor er zu seinen Eltern und seiner Schwester nach England ging. In Großbritannien verdiene man mehr, aber der Lebensunterhalt sei viel teurer. Und: »In Italien habe ich immer schnell Hilfe bekommen, wenn ich mal Ärger mit einem Auftraggeber hatte.« In Großbritannien hat er die nicht.

Und zum Abschluss gibt es noch ein paar Links zu ähnlichen Aktionen:
Mall Of Shame in Berlin
Baukranbesetzung in Bochum
UNDOK (die können in Wien zumindest manchmal helfen)

OMV entsorgen!

Wenn auch nur ein Zehntel von dem stimmt, was die Wissenschaft vom Klimawandel sagt, dann sitzen wir ganz schön tief in der Scheisse. Das ist nix Neues. Genausowenig neu ist es, dass wir diese Tatsachen ganz schön gerne verdrängen.

Und so kann OMV aufhorchen lassen. Sie machen Rekordgewinne – mit dem Verbrennen von Gas und Öl. Es gibt nur Jubelmeldungen, kaum eine Kritik. In einem Interview darf der Firmenchef Rainer Seele (welch lautmalerische Name, der sich gleich selbst Lügen straft) verlauten, dass er nicht an Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft, wie sie eignetlich im Pariser Abkommen festgeschreiben wurde, glaubt. Das ist auch egal, denn er hat ja die Unterstützung der Politik.

Ist OMV also das Problem? Es ist eher Symptom, denn das, was sie machen, ist: wachsen, Gewinne einfahren, investieren, wachsen,…. Die ganz normale kapitalistisache Praxis also. Würden sie das nicht machen, würden sie untergehen. Und wenn bei ihrem „Wachsen, Gewinne einfahren, Investieren“ ein Teil mder Welt untergeht (literally), ist das nicht ihr Problem. OMV ist also ein Symptom, dass Probleme verursacht.

Höchste Zeit also, OMV zu entsorgen. Aber Vorsicht, es ist hochtoxische Scheisse dabei. Gehört also zum Sondermüll, auf den gleichen Platz, wo hoffentlich auch bald der Kapitalismus entsorgt wird!

Baugeschichten

Das Baugewerbe ist ein hartes Pflaster. Es ist harte Arbeit, gefährlich, und schlecht bezahlt. So verwundert es nicht, dass die, die gesellschaftlich weit unten stehen, auf diese Arbeiten angewiesen sind. Es sind vorwiegend Menschen aus Ost- und Südosteuropa, die oft genug gezwungen werden, illegal zu arbeiten. Ich hab hier 5 Geschichten gesammelt, die schlaglichtartig die Situation beleuchten.

1., Die AUVA Unfallstatistik 2017
In einem Jahr starben 47 Menschen am Bau, 25 davon bei Arbeitsunfällen. Es gab insgesamt mehr als 17.000 Arbeitsunfälle, 6,1% der Arbeiter*innen hatte einen. Und das sind die Zahlen der AUVA, d.h. es wurden nur die Versicherten erfasst. Die Dunkelziffer dürfte demnach sogar etwas höher sein.

2., Prozess wegen Sozialbetrug
In Wien startet ein großer Prozess gegen Sozialbetrug. Es ist die übliche Geschichte: Menschen werden über Scheinfirmen angestellt, die schnell Pleite gehen. Steuern und Sozialversicherung werden so nicht gezahlt. Es profitiert vor allem der Bauherr. Dank der hohen Preise am Immo-Markt und der geringen Preise am Arbeitsmarkt können durch Verkauf und Vermietung hohe Renditen eingefahren werden.

3., Straffreiheit für Betrüger*innen
Es kommt noch besser. In Linz wurden die Akten über Sozialdumping und „Schwarzarbeit“ so lange liegen gelassen, bis sie verjährt sind. Ein ziemlich einfacher Weg zur Straffreiheit. Auch die Regierung ist bemüht, die Bauherrn möglichst ungeschoren davonkommen zu lassen. Die Strafen für Sozialbetrug werden gesenkt und mit einer niedrigen Pauschale bestraft. Hier gibt’s mehr Infos .

4., Wen interessiert es?
Das Interessanteste an dem Ganzen ist das öffentliche Nicht-Interesse. Der englische Ausdruck „Turning a blind eye“ trifft die Sache ziemlich genau. Linz ist ein lokaler Skandal. Die geplante Strafmilderung ist eine Meldung unter ferner liefen. Von den Ermittlungen und Prozess in Wien berichtet lediglich Der Standard. Es passt ja auch viel besser, wenn über die Armutsmigrant*innen geschimpft wird, die ja nur in unser Sozialsystem einwandern wollen. Dass es haargenau diese Leute sind, die die Drecksjobs für einen Scheißjob machen, das wird dann konsequenterweise übersehen.

5., Die Lösung: Selbstorganisation
Mensch muss in der Geschichte ziemlich weit zurückgehen, um radikal andere Verhältnisse zu finden. Um die Wohnungsnot nach dem 1.Weltkrieg zu lindern, haben Menschen legal, illegal Flächen besetzt und Siedlungen gegründet. Diese wurden gemeinsam geplant und aufgebaut. Und obwohl diese Eigenleistungen mit der Zeit weniger wurden, waren auch in den Gemeindebauten der Zwischenkriegszeit zukünftige Mieter*innen verpflichtet, beim bau mitzuhelfen.

Weniger utopisch und mehr konkret: Hinschauen, informieren und solidarisieren ist notwendig! Wenn ihr mitbekommt, dass beim Dachgeschossausbau über eurer Wohnung, redet mit den Leuten, gebt ihnen Flyer von UNDOK . Auch in der Nähe von Großbaustellen sind Plakate der Organisation eine gute Idee. Sie können helfen, zumindest die ärgsten Formen der Ausbeutung zu bekämpfen.

Demo gegen den EU-Gipfel

In Kürze: Beim EU-Gipfel in Salzburg wurde die Stadt zur Polizeihochburg. Besprochen wurde ein noch härtere Abschottung Europas – wenn auch ohne Ergebnisse. Es gab eine große und lautstarke Demo dagegen. Nicht teilnehmen konnten Genoss*innen aus München, die an der Grenze festgehalten wurden. Nach dem Ende eskalierte die Polizei. Es gab mehrere Festnahmen und Verletzte, aber auch viel Solidarität. Eine Person saß zwei Wochen in U-Haft. Eine andere Person von der Seenotrettung Sea Watch schaffte es, seine Rede, die er eigentlich bei der Absclusskundgebung halten sollte, vom Gefangenentransporter aus zu halten:


Ausführlich:
Am 19. und 20.September trafen sich die 28 Ministerpräsident*innen in Salzburg zu einem informellen Gipfel. Besprochen wurde eine noch stärkere Abschottung Europas. Diese Art von Politik führt zu Tausenden Toten an den Grenzen Europas. Zwar gab es bei dem Treffen keinen formellen Beschluss, es gab aber auch keine offiziellen Widerspruch. Das Sterben im Mittelmeer mit mehr als 30 000 Opfern ist offizielle EU-Politik.

Bei zwei Demos wurde dieser Politik immerhin symbolisch widersprochen. Am Mittwoch Abend wurden bei eienr Aktion, an der ca. 400 Menschen teilnahmen, die Namen der Ertrunkenen verlesen. Für den Donnerstag wurde zu einer Großdemo mobilisert.
18 Genoss*innen aus München waren nicht dabei, ihnen wurde die Einreise verweigert. Im Zuge des Gipfels wurde die Reisefreiheit eingeschränkt, es gab wieder Passkontrollen. Salzburg glich generell einer Polizeifestung. Es waren 1750 Polizist*innen im Einsatz. Unterstützung bekamen sie von 850 Soldat*innen und 24 Bundesheer – Flugzeugen. Weite Teile der Innensatdt waren Sperrzone und konnten nicht betreten werden. Sie konnten aber militante Aktionen im Vorfeld nicht verhindern.

Vor der Großdemo gab es ein Hearing von Afrcique-Europe-Interact. Sie protestierten dagegen, dass die Grenzkontrollen in den afrikanischen Raum verlagert werden. Schon jetzt endet die Reise durch die Sahara für viele Refugees tödlich. Durch die vermehrten Entrechtungen, Kontrollen und Rückweisungen steigt die Zahl der Opfer. Dieser Themenkomplex wird hier in Europa fast gar nicht diskutiert.

Kurz nach 14:00 bewegte sich die Demo vom Bahnhof in die Innenstadt . Es war eine diverse Menge, wo der schwarze Block neben Kindern, Omas neben Schülerin bei der ersten Demo. Thematisch dominierte das Thema Seenotrettung, visuell durch die Farbe Orange zum Ausdruck gebracht (so gab es genau genommen keinen schwarzen Block, sondern einen schwarz-orangen). Es wurde aber auch Klimagerechtigkeit eingefordert, die EU-Aufrüstung kritisiert, Gemeinwohl propagiert, etc. Die Demo war damit um einiges vielfältiger als die Gipfelinszenierung.

Gleich von Anfang an gab es laute Parolen, viel Rauch und ein paar Böller. Vereinzelt wurde aus der Demo heraus gesprayt. Ein Haus der Burchenschafter, das auf dem Weg lag, wurde verschönert. Außerhalb der Demo gab es einige Transpi-Aktionen. Eines hatte es sogar (ganz klein, aber dennoch) auf das offizielle Abschlussphoto der EU-Spitze geschafft.

Es gab ganz unterschiedliche Reaktionen auf den Protest. Eine alte Frau versuchte, dem schwarz-orangen Block ein Transpi zu entreissen, ein anderes Mal wurden von oben Plastikflaschen auf die Demo geworfen. Es gab aber auch viel positivern Zuspruch. Generell war der „Gaff-Faktor“ recht hoch.

Die Polizei war anfangs defensiv aufgestellt. Nur wenige Einheiten begleiteten die Demo. Aber die Wege Richtung Mozarteum, wo sich die Staatsspitzen trafen, waren stark abgesperrt. Erst als die Route die Innenstadt verließ -und sich damit auch vom Gipfel wegbewegte- gab es Wickel. Die Polizei blockierte die angemeldete Route, und wollte die Menschenmenge durch eine kleine Gasse umleiten. Es kam zu einem eher symbolischen Durchbruchversuch, der von der Polizei zurückgeschlagen wurde. Dabei wurde ein Grün-Abgeordneter verletzt. Nach einem längeren Stand-Off gab die Menge nach, und nahm die Ausweichstrecke. Kurz darauf gab es noch eine ID-Kontrolle.

Das war es dann aber auch schon. Am späten Nachmittag kam die Demo an ihrem Endpunkt, dem Volkspark an. Es war ein warmer spätsommerlicher Tag. Einige Protestierer*innen ließen den Tag mit einer Teichparty ausklingen. Es war ein schönes Ende eines langen Protestes ,wenn, ja wenn die Polizei nicht wäre.

In diese Stimmung, in der die Menschen den Tag Revue passieren lassen,in der viele die Rückreise plannte, in der in der Sonne gechillt, bei der Abschlusskundgebung Musik spielte, platzte die Nachricht, dass es einen Kessel 50 Meter entfernt gibt.

Hunderte Mensche machten sich auf und solidarisierten sich mit den Festgesetzen. Die Polizei vor Ort war überfordert; es wurde geschubst und geschlagen. Nachschub wurde heranbeordert. Mehrer Menschen wurden ohne ersichtlichen Grund festgenommen. Eine Person wurde in den Gefangentransporter gesteckt. Doch der Wagen wurde umgehend von solidarischen Menschen gestoppt. Vor und hinter dem Gefährt bildeten sich Sitzblockaden. Die Situation eskalierte erneut. Die Polizei inkl. WEGA setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Mehrere Menschen wurden verletzt. Dennoch, der Transporter wurde weiter blockiert. Gleichzeitig wurden im Park bei Abschlusskundgebung willkürlich Personalien gesammelt. Als Grund für die ganze Aktion fantasierte die Polizei einen Angriff mit Eisenstangen herbei – einen Tag später ruderte sie halbherzig zurück.

In den nächsten Stunden bewegte sich wenig. Es kommt noch zu vereinzelten Schubserein, aber zu keiner erneuten vollkommenen Eskalation. Es gab viel Solidarität.Und die zahlte sich aus: Kurz nach sieben Uhr wurde ein Mensch aus dem Gefangenentransporter frei gelassen. Es bildete sich noch eine Spontandemo zum PAZ, wo zwei Menschen festgehalten wurden, an der sich immerhin noch an die 60 Menschen beteiligten. Vor dem Knast kam es erneut zu Angriffen durch die Polizei. Eine weitere Person wurde festgesetzt.

Die Repression in Zahlen: 18 Menschen wurden an der Grenze festgehalten. Laut Rechtshilfe gab es 4 Festnahmnen, laut Polizei waren es sogar 11. Die Demosanis haben bei rund 40 Menschen Erste Hilfe geleistet; 4 Menschen wurden im Spital behandelt. Eine Person war zwei Wochen in U-Haft. Sie kam gestern frei.

Fazit: Die Gipfeltage in Salzburg waren Polizei und Repressionsfestspiele, die wenig Spielraum für widerständische Aktionen ließ. Im Rahmen des Möglichen gab es eine kräftige, solidarische, große und diverse Demo mit kleineren Aktionen nebenher. Als die Polizei frei drehte, konnte der Polizeigewalt mit Solidarität und zivilen Ungehorsam Grenzen gesetzt werden. Dennoch gab es mehrere Anzeigen, viele Verletzte und eine Person, die noch im PAZ sitzt.

Update: Eine Person saß zwei Wochen in U-Haft. Für sie gab es ein paar kleinere Soliaktionen. Sie kam gestern frei. Dennoch: Es gab mehrere Anzeigen. Solidarität bleibt weiterhin wichtig.

Zum Abschluss gibt es noch Bert Brecht:

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

Der große Philanthrop

Wir alle kennen Herr Haselsteiner. Wir alle lieben Herr Haselsteiner. Er ist ein großer Philanthrop, er hat ein großes Herz. Besonders für die Obdachlosen macht er viel. Und wenn nun mache seiner Arbeiter (oder um genauer zu sein Arbeiter eines Sub-Sub-Sub-Unternehmens einer Tochterfirma jenes Konzerns, an der die Familie Haselsteiner die Mehrheit der Aktien hat; ähmm, warum gibt es wohl so komische Konstrukte?) auf ihren Lohn verzichten müssen, so sollen sie doch froh sein: Sie tragen so zur großen Philanthropie des großen Mannes bei. Und wenn ihnen dabei selbst die Obdachlosigkeit droht, so können sie immer noch auf die Großherzigkeit des großen Philanthropen hoffen.