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Kritik an der neuen Klimabewegung

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Mometan gibt es einiges an Kritik an Extinction Rebellion. Vor allem ihr Begriff von Gewalt bzw. Gewaltfreiheit stösst vielen sauer auf. XR sieht sich selbst als strikt gewaltfrei, was prinzipiell zu begrüsen ist. Allerdings sind für sie schon das Rufen mancher Parolen oder das Sprayen von Grafittis schon Gewalt, während Aktionen der Polizei nicht thematisiert werden. Sie haben also eine strikte Definition bei persönlicher Gewalt, während andererseits strukturelle Gewalt ausgeblendet wird.

Meiner Meining nach müsste aber die Kritik umfassender sein, und einen Großteil der neuen Klimabewegung umfassen. Da gibt es einiges, was mir fragwürdig erscheint.

Fangen wir mit dem Personenkult rund um Greta Thurnberg an. Ohne Frage sind die Aktionen und Reden von ihr inspirierend. Aber: Der Kampf um die Umwelt, gegen den Klimawandel lässt sich nicht auf eine Person festschreiben. Er muss von (möglichst) und allen geführt werden. Deswegen stösst mit der Personenkult auer auf – auch wenn daran eher die Medien mit ihrer ständigen Suche nach guten, verkaufbaren Stories als der Aktivist*innen auf der Strasse ist.

Es sind aber die meisten Aktivist*innen (FFF, XR,…), die Appelle an die Regierungen richten. Auch hier habe ich den Eindruck, als würde versucht werden, unsere Verantwortung abzuschieben. Außerdem glaub ich nicht, dass die Regierungen, selbst wenn sie wollten (ich glaub nicht, dass sie wollen), etwas ändern könnten. Zu klein ist ihr Spielraum, zu eng ist die Postdemokratie mit dem Kapitalismus verwachsen. Es liegt an uns, Sachen zu ändern.

Was mich gleich zum nächsten Punkt führt: ich vermiss tiefergehende Analysen, ich vermiss die wirtschaftliche Dimension, kurz gesagt, ich vermiss den Antikapitalismus. Viele geben sich radikal ohne dass sie das wirklich sind. Da gibt es natürlich innerhalb der Bewegung große Unterschiede, aber es ist doch weitverbreitet.

Und scließlich misstrau cih dem Endzeitszenario, das vielfach aufgbaut wird. Keine Frage, es wird in den nächsten Jahren große Veränderungen geben. Aber ich glaub, dass sich hinter dieser Lust an den apokalyptischen Visisonen versteckte und unhinterfragte Hierachiemuster finden. Beim Ruf „Feuer!“ funktionieren plötzlich Befehlsketten problemlos. Stattdessen brauchen wir kollektive Diskussions- und Aktionsprozesse, wo sich möglichst alle solidarisch beteiligen können.

…. und dann erchreck ich vor mir selbst. Gehör ich jetzt auch schon zu den alten Männers, die alles bessser wissen; die glauben, dass sie und nur sie den einzig richtigen Weg zur Revolution kennen. Über die mensch am besten Fal ll nur milde lächeln kann. Verorte ich mich nicht selbst innerhalb der antikapitalistischen sozialen Bewegungen? Jener politischen Strömug, die in den letzten 30 Jahren – mit wenigen Ausnahmen- in einer Dauerkrise steckt? Da mag ich andere Menschen belehren? War ich nicht immer der Meinung, dass schwimmen nur die lernen können, die ins Wasser springen? Genoss ich nicht die Stimmung bei den Demos? Sebst wenn es nur langweilige Latschdemos waren, war da nicht einiges an Energie da? Und war da nicht das Gefühl, dass da was Neues, Spannendes entsteht – oder zumindest entstehen kann?+

Das ändert nichts an meiner Kritik. Sie soll so aber in die richtigen Relation gebracht werden. Ich bin ichts als ein kleiner Wicht. Ich nehm für mich das Recht in Anspruch, auch mal ordentlich daneben zu liegen – und ich gesteh auch anderen dieses Recht auf Fehler gerne zu . Das ist wichtig. Denn die Klimabewegung lebt nicht nur von Aktionen, sondern genauso von Theorie, von Reflexion und von Diskussionen. Und wenn wir es schaffen, die nicht vollkommen arsch – zu gestalten, sondern so, dass es Lust macht, sie zu führen, dass es im besten Fall allen einen Ereknntnisgewinn bringen kann, dann , ja dann kann wirklich was Großes geschehen: Eine solidarische und genießbare Bewegung, die wirklich was ändern kann!

P.S. Ich wurde auf einen älteren Artikel in der Graswurzelrevolution aufmerksam gemacht. Ähnliche Diskussionen und Probleme gab es schon früher:

https://www.graswurzel.net/gwr/1997/09/ausgrenzungs-prozesse/

Dieser Vice-Artikel bietet eine Kritik mit Ansicht von innen an:
https://www.vice.com/en_uk/article/59nq3b/extinction-rebellion-tube-disruption-criticism

Die Rückkehr zur Normalität

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Der Sommer ist immer ein Stück weit Ausnahmezustand. Das Leben, die Stadt, der Tag und die Nacht – alles funktioniert etwas anders als normal. Doch jetzt sind die Nächte schon wieder länger als die Tage und eine deprimierende Rückkehr zur Normalität hat eingesetzt. Am deutlichsten hat das wohl die Nationalratswahl mit einem zu erwartendem desaströsen Ergebnis zum Ausdruck gebracht. Das schlimmste an der Sache ist, dass der Glaube an Parteien, und dass sie mehr ändern können, bis tief in die linke Szene reinreicht. Im gleichen Maß sinkt das Vertrauen darauf, dass Menschen selbst, in sozialen Bewegungen und durch Aktionen auf der Straße was bewegen könnn. So ist es wenig verwunderlich, dass die Demos in der Zeit, die dank Normalität auch wieder begannen, vor der Wahl stark von Parteien und ihrer Werbung geprägt waren. Am schlimmsten war die Demo „Nie wieder Schwarz-Blau!“ des Bündnisses für eine menschliche Asylpolitik am 21. September. Es war de facto eine gemeinsame Parteiveranstaltung der Oppositionsparteien, an der ca. 3000 Menschen teilnahmen. Auch beim „Earth Strike“ im Rahmen des Friday for Future waren Politiker*innen und Parteien stark vertreten. Doch da hier ca. 30.000 Menschen teilnahmen, wurde die Außenwirkung nicht so stark von Parteien dominiert. FFF brachte übrigens auch Normalität in die Sommermonate, indem sie Woche für Woche kleinere Aktionen machten.
Im Gegensatz dazu machte die Donnerstagsdemo eine Sommerpause. Und sie schaffte den Weg zurück zur Normalität nicht wirklich. Bei der 1. Herbstdemo am 12. September nahmen immerhin noch ca. 2000 Menschen teil. Es war eine Sterndemo mit verschiedenen Aktionsformen radelnd, tanzend, und hatschend wurde zum Ballhausplatz demonstriert. Bei der nächsten Demo am 3. Oktober waren es aber nicht einmal noch 500 Menschen.
Zur Normalität gehört in der Zwischenzeit auch der allherbstliche rechtsextreme Aufmarsch am Kahlenberg durch die Identitäre Bewegung, um die Befreiung von den Osmanen 1683 zu feiern. Dieses gelang es der Gegendemo am 7. September, den Marsch zu blockieren. Die Identitären wichen auch die Innenstadt. Doch auch dort kam es zu kleineren Protesten.
Ein Ausblick: Die Antiregierungs-Aktionen werden wahrscheinlich in nächster Zeit einschlafen. Sollte es zu einer Neuauflage von Schwarz-Blau kommen, werden sie wieder aufwachen. Sollte die neue Regierung, sollte die neue Unterdrückung schwarz-grün werden, wird es wohl mit diesem Widerstand vorbei sein. Die Klimaaktionen werden weiter gehen und werden wahrscheinlich DAS bestimmende Thema der Straße in der nächsten Zeit sein. Sie orientieren sich auch stärker an einer internationale Protestchoreographie, weniger an innenpolitische Entscheidungen. So war nicht nur der „Earth Strike“ ein internationales Ereignis, sondern auch eine Aktionswoche von Extinction Rebellion. In Wien wurde am 7. Oktober von ca. 150 Menschen die Kreuzung MaHü//Zweierlinie besetzt. Am selben Tag stand ein Aktivist, der Opfer der Polizeigewalt bei der letzten Aktion zivilen Ungehorsams wurde, vor Gericht. Er wurde freigesprochen. Ein weiterer Demoschwerpunkt wird die Solidarität mit Rojava bzw. der Protest gegen den türkischen Angriffskrieg sein. Es gab in den letzte zwei Tagen bereits Spontandemos, an denen bis zu 1000 Menschen teilnehmen. Auch für die nächsten Tage sind Kundgebungen geplant.
Hier am Blog wird ebenfalls wieder Normalität einziehen. Die Sommerpause ist vorbei, es werden wieder mehr oder weniger neue Berichte erscheinen. Der versprochene längere Artikel über das Verhältnis Linke-Proletariat braucht länger als gedacht, und wird noch etwas auf sich warten lassen. In der Zwischenzeit wird es ganz unterschiedliche, kürzere Sachen geben.
In diesem Sinne: Wir sehen uns auf den Barrikaden!

Die Beschleunigung der Zeit

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Der libertäre Aktivist Wolfgang Rüddenklau beschrieb die Revolution, die zum Ende der DDR führte, als Beschleunigung der Zeit: „Zuerst ändern sich Sachen, die sich innerhalb von 20 Jahren nicht verändert haben, innerhalb von Jahren, dann innerhalb eines Jahres, dann innerhalb von Monaten, schließlich innerhalb von Tagen und Stunden. Zum Schluss sogar innerhalb von Sekunden.“ Diese Beschleunigung der Zeit trat auch in Wien in der zweiten Maihälfte ein. Das Ibizavideo, in dem der ehemalige Vizekanzler H.-C. Strache (FPÖ) einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge gegen die Beeinflussung von Medien versprach, führte zu seinem Rücktritt. Noch am selben Tag ließ der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition platzen. Als Reaktion darauf traten alle blauen Minister*innen zurück. Der Nationalrat sprach daraufhin der gesamten Regierung das Misstrauen aus. Eine Übergangsregierung übernahm erstmals die Macht, Neuwahlen wurden ausgerufen. Parallel dazu lief die außerparlamentarische Opposition zur Hochform auf. Auch wenn ihre Aktionen den Gang der Dinge wenig beeinflussten, kamen mehrmals tausende Menschen in den Straßen Wiens zusammen.

Um das Ausmaß der Veränderung deutlich zu machen, ist es gut, einen Schritt zurückzugehen, zur Zeit vor dem Ibizavideo. Am Donnerstag, dem 16. Mai demonstrierten ca. 1200 Menschen bei der allwöchentlichen Demo gegen die Regierung. Zwar gelang es den Organisator*innnen über mehrere Monate, jeden Donnerstag Tausende Menschen auf die Straße zu bringen, aber die Energie war irgendwie draußen. Woche für Woche kamen weniger Menschen, gab es weniger Aktionen rund um die Demo, weniger Zuspruch von Nachbar*innen. Es war kein Wunder, denn der schwarz-blauen Regierung war schwer beizukommen. Sie saß sicher im Sattel, übte sich mittels Message Control in publictyträchtiger Harmonie und genoss einen großen Zuspruch in der Bevölkerung.

Nur einen Tag später schaute die politische Welt ganz anders aus. Ein 5-Minuten-Schnipsel des Ibizavideos wurde veröffentlicht. Am Samstag fanden als Reaktionen Verhandlungen und Ansprachen im Bundeskanzleramt statt. Es endete bekanntlich mit dem Rücktritt von Strache und der Aufkündigung der Koalition. Davor, am Ballhausplatz, versammelten sich spontan tausende Menschen. Da wurde das Ende der rassistischen Regierung gefeiert, es gab aber auch jede Menge Wut, Neuwahlen wurden gefordert. Ein genauerer Bericht findet sich hier.
Am Sonntag fand eine lang geplante Demonstration vom Westbahnhof zum Heldenplatz unter dem Titel „Ein Europa für alle“ statt. Ziel war es, eine Woche vor den EU-Wahlen Stimmung gegen rechte Parteien zu machen. Ähnliche Demonstrationen fanden in mehreren europäischen Ländern statt. In meinen Augen war das ziemlich verlogen. Ein Bekenntnis zu Europa bedeutet im Moment auch ein Bekenntnis zur Festung Europa, zur Militarisierung und zum Neoliberalismus. Dieses Bekenntnis wird genauso von linken und liberalen Parteien mitgetragen. In Wien nahmen jedenfalls mehr als 4000 Menschen daran teil. Die Stimmung war dank Ibizaliedern etwas besser als bei üblichen Großdemos.
Am Donnerstag, dem 23. Mai fand die erste Do-Demo nach dem Platzen der Regierung statt. Sie ging vom Westbahnhof zur ÖVP-Zentrale. Wie zu erwarten war sie deutlich größer (ca. 3500 Menschen demonstrierten), lautstärker und kraftvoller als jene vor einer Woche. Am Ende flogen sogar ein paar Böller über die Polizeiabsperrung.
Tags darauf wurde zum zweiten internationalen Klimastreiktag mobilisiert. Fast 10 000 Menschen – vorwiegend Schüler*innen folgten dem Aufruf. Thematisch ging es wieder vorwiegend um die EU-Wahl, die zwei Tage später stattfand.

Die Woche darauf wurde nochmals turbulent – sowohl im Parlament als auch auf der Straße. Der erhoffte Linksruck bei der EU-Wahl blieb aus. Die FPÖ verlor nur leicht, die ÖVP gewann deutlich. Am Montag wurde der Regierung das Misstrauen ausgesprochen. Gleichzeitig wurde wieder versucht, Menschen zum Ballhausplatz zu mobilisieren. Dank schlechten Wetters kamen aber diesmal nur ca. 150 Menschen. Einen kleineren Protest gab es auch mittwochs. Wie jede Woche wurde vor dem Innenministerium gegen die Regierung angesungen.
Das änderte sich am Donnerstag. Im Rahmen der wöchentlichen Anti-Regierungs-Proteste traten die Vengaboys, die mit ihrem Ibizalied den Soundtrack zur Regierungskrise lieferten, auf. Deutlich mehr als 10.000 Menschen kamen wieder zum Ballhausplatz und feierten ausgiebig das Ende der Regierung.
Nur wenige Meter, am Heldenplatz und am Ring, gab es ganz andere Proteste. Dort wurden in den Nächten zuvor überlebensgroße Porträts von Holocaust-Überlebenden zerschnitten und verunstaltet. Um weitere Beschädigungen zu verhindern, wurde eine rund um die Uhr besetzte Mahnwache abgehalten.
Tags darauf, am Freitag, gab es auch prominente Unterstützung beim Wiener Klimastreik: Greta Thunberg sprach zu den Leuten. Und es kamen ca. 30.000 Menschen. In der gleichen Woche fand in der Nähe von Wien ein einwöchiges Klimacamp statt. Am Freitag gab es einen Aktionstag, der sich vor allem gegen den motorisierten Individualverkehr richtete. Dabei wurde an zwei innerstädtischen Brücken der Verkehr gestoppt. Während eine Blockade an der Salztorbrücke ohne Probleme stattfand, wurde eine andere Blockade an der Urania von der Polizei brutal angegangen. Ca. 100 Menschen wurden verhaftet, mehrere Menschen wurden verletzt. Zwei Videos, auf dem einem sind anlasslose Schläge eines Polizisten, auf dem anderen ist eine Fixierung unter einem anrollendem Polizeibus zu sehen, sorgten fürtagelange Diskussionen in der österreichischen Presselandschaft . Am Donnerstag, 6. Juni, demonstrierten ungefähr 2000 Menschen gegen diese Polizeigewalt. Damit endete aber auch die Phase der fiebrigen Aktivitäten.

Auch wenn sie den Gang der Dinge wenig beeinflussen konnten, so bleibt doch als Fazit: Glaubt den Apologet*innen der Normalität nicht! Die Dinge ändern sich schneller, als mensch glaubt!

Organisierte Polizei Gewalt

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Die Polizeigewalt während der Räumung einer gewaltfreien Blockade letzten Freitag sorgt für einige Diskussionen. Es sind vor allem zwei Videos, die Aufsehen erregen. Auf einem ist zu sehen, wie ein Polizist einen Menschen, der bereist von anderen Uniformierten am Boden festgehalten wird, heftig schlägt. Im anderem wird ein Mann unter einem Polizeibus direkt vor dem Reifen fixiert. Der Wagen startet und fährt los. Erst im letzten Moment reißen Polizisten den Verhafteten aus dem Gefahrenbereich.

https://www.youtube.com/watch?v=lt7GJekHnP0
https://www.youtube.com/watch?v=1Y7Ezb_rx8E

Diskutiert wird vor allem das individuelle Fehlverhalten einzelner Beamte*innen. Doch schon bei den Videos wird die Organisation der Polizeigewalt deutlich. Im ersten Film ist eine Wagenburg aus Polizeifahrzeugen zu sehen. Sie dient dazu, neugierige Blicke fernzuhalten. Auch das Zusammenspiel der Polizeikräfte ist bemerkenswert: In der ersten Aufnahme ist ein „In die Nieren!“-Ruf zu hören, der Schläger in Uniform kommt dem offensichtlich nach. Im anderem Clip gibt es ein Zusammenspiel zwischen dem Fahrer und den beiden Polizisten, die den Mann fixieren. In beiden Fällen war viele Polizist*innen rundherum, die vor allem eines taten: eine kritische Öffentlichkeit unterbinden; Menschen, die dokumentieren oder solidarische Zeug*innen sein wollten, vertreiben. Es haben sich also nicht einzelne Beamt*innen daneben benommen, es ist ein ganzer Apparat, der das deckt und begünstigt.

Auch der Kontext der Polizeiaktion spricht klar für eine organisierte Polizeigewalt und gegen persönliche Verfehlungen. Eine Blockade am Ring und der Aspernbrücke wurde geräumt. Es war eine Aktion im Rahmen des Aktionstages des Klimacamps und fand im Anschluss an die wöchentliche “Friday for Future”-Demonstaratioin statt. Dabei gab es einen klaren Aktionskonsens: keine Gewalt! Es gab folglich keine konkrete Bedrohungslage; ob die Räumung eine Stunde länger oder kürzer dauert, ist egal – nur ein paar Autofahrer*innen müssen einen Umweg machen. Die Polizei war mit 200 Personen vor Ort, es waren in etwa gleich viele Aktivist*innen vor Ort – oder anders gesagt: die Polizei hatte die Lage stets im Griff. Und dennoch gab es am Ende des Tages fast 100 Verhaftete und zumindest vier Menschen mit schwereren Verletzungen. Es war also die Polizei, die hier vorsätzlich eskalierte.

Selbst Menschen, die die Polizei an sich für notwendig halten (ich mach das nicht; ich glaube, der Mensch ist prinzipiell in der Lage, seine/ihre Probleme anders zu lösen), werden hier mehr ein organisatorisches als ein individuelles Fehlverhalten erkennen. Es gibt einen tieferliegenden, grundlegenden Konflikt: der Machtunterschied zwischen der beamtshandelten Person und der im Namen der Staatsgewalt beamtshandelnden Person. Das ist der Kern jedes Missbrauchs und jeder Polizeigewalt. Es gibt Mittel und Wege, diese Kluft kleiner zu machen, aufheben lässt sie sich jedoch nicht. Und es gibt Situation, wo diese Differenz betont und vergrößert wird. Die autoritäre Law&Order-Politik der vergangenen schwarz-blauen Regierung. Vielmehr zieht sich eine kleinliche Verbotspolitik als scheinbar einzige Problemlösung quer durch alle Parteien. Dadurch wird die Polizei aufgewertet, die Staatsgewalt wiegt schwerer in ihren Händen und schmerzhafter auf unsereren Köpfen und in unserer Nieren.

So sind in den letzten Jahren Proteste, in denen nicht nur von Punkt A nach Punkt B gelaufen wurde, immer wieder von Polizeigewalt geprägt gewesen. Bei der Demo gegen die EU-Präsidentschaft gab es Schläge, Pfefferspray, Kessel und mehrere Verhaftungen, bei der Räumung eines besetzten Hauses in Ottakring beklagten sich die Besetzer*innen über Schläge und Tritte, wohl als Reaktion auf polizeikritische Plakate wurde ein Fanmarsch von Rapid mehrere Stunden eingekesselt. Und das sind nur die bekannten Fälle. Politaktivist*innen haben den Vorteil, dass sie eine gewisse Medienöffentlichkeit schaffen können. Viele marginalisierte Personen wie Obdachlose, Asylwerber*innen, fremdsprachige Kids im Park, etc, können das nicht. Die Polizeigewalt bleibt hier oft genug unerkannt. Was ohne Bilder abläuft, ist dem Vergessen preisgegeben. Auch im Falle der Klimademo brauchte es Videos, um die Diskussion in Gang zu bringen. In den ersten beiden Tagen wurde medial nur über Grate Thunberg auf der Demo berichtet. Zu den Berichten über die Aktionen nach der Demo, über Massenverhaftungen und Polizeigewalt kam es erst, als das ersten Video über Twitter viral ging.

So ist auch davon auszugehen, dass die Polizei aus diesem Vorfall lernen wird: Sie werden in Zukunft noch mehr darauf aufpassen, das nicht gefilmt wird…

OMV entsorgen!

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Wenn auch nur ein Zehntel von dem stimmt, was die Wissenschaft vom Klimawandel sagt, dann sitzen wir ganz schön tief in der Scheisse. Das ist nix Neues. Genausowenig neu ist es, dass wir diese Tatsachen ganz schön gerne verdrängen.

Und so kann OMV aufhorchen lassen. Sie machen Rekordgewinne – mit dem Verbrennen von Gas und Öl. Es gibt nur Jubelmeldungen, kaum eine Kritik. In einem Interview darf der Firmenchef Rainer Seele (welch lautmalerische Name, der sich gleich selbst Lügen straft) verlauten, dass er nicht an Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft, wie sie eignetlich im Pariser Abkommen festgeschreiben wurde, glaubt. Das ist auch egal, denn er hat ja die Unterstützung der Politik.

Ist OMV also das Problem? Es ist eher Symptom, denn das, was sie machen, ist: wachsen, Gewinne einfahren, investieren, wachsen,…. Die ganz normale kapitalistisache Praxis also. Würden sie das nicht machen, würden sie untergehen. Und wenn bei ihrem „Wachsen, Gewinne einfahren, Investieren“ ein Teil mder Welt untergeht (literally), ist das nicht ihr Problem. OMV ist also ein Symptom, dass Probleme verursacht.

Höchste Zeit also, OMV zu entsorgen. Aber Vorsicht, es ist hochtoxische Scheisse dabei. Gehört also zum Sondermüll, auf den gleichen Platz, wo hoffentlich auch bald der Kapitalismus entsorgt wird!