35 Stunden sind zu viel!

Wiedermal wird breit über das Thema Arbeitszeit diskutiert. Dieses Mal kommt der Anstoß von Streiks im Sozialbereich für die Einführung einer 35-Stunden-Woche.

Hinter dem Streit um die Arbeitszeit verbirgt sich ein ziemlicher simpler Klassenwiderspruch: Die meisten von uns können sich was Besseres mit ihrer Zeit vorstellen als Lohnarbeiten zu gehen. Im Gegensatz dazu will der Kapitalismus uns möglichst lange und intensiv ausbeuten (der Einfachheit halber lassen wir außen vor, dass wir unfreiwillig auch ein Teil des Kapitalismus sind). Es ist somit eine originär politische Frage, bei der es um die Machtverhältnisse der Arbeiter*innen zum Kapital geht. Oder anders gefragt: Welche Möglichkeit hab als Individuum, dem zu entkommen? Welche Möglichkeiten haben wir als Kollektiv, dem Arbeitsdruck was entgegen zu setzen? Und welche Möglichkeiten haben sie (wobei dieses „sie“ meist unpersönlich ist), uns dazu zu zwingen?

Alle anderen Argumente sind großteils vorgeschoben. Das gilt für die Argumente der Wirtschaftskammer und der Sozialverbände genauso wie für jene der Gewerkschaft. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit, der Mangel an Arbeitskräften genauso wie die gesteigerte Produktivität und die Burnout-Prophylaxe sind nicht viel mehr als rhetorische Figuren in diesem Klassenkampf. Auch die manchmal in linken Kreisen zu hörende Hoffnung, dass der technische Fortschritt, die Digitalisierung die Arbeit verringern werde – hier z.B. durch die Autonome Antifa Wien vorgebracht –, verschleiert diese Tatsache. Historisch gesehen war es so, dass die Einführung neuer Technologien meist Hand in Hand mit einer Ausweitung der Arbeitszeit ging. Das ist auch logisch, wurden doch diese neuen Produktionsbedingungen von oben eingeführt und verschaffte den Bossen wirtschaftlich und politisch einen Vorteil. Dieser wurde auch dazu genutzt, die Arbeiter*innen weiter auszupressen.

Zurück zur Gegenwart: Die Einführung der 60-Stunden-Woche und der geringe Widerstand der Gewerkschaft dagegen sind eine deutliche Beschreibung des jetzigen Kräfteverhältnisses. Umso erstaunlicher ist die momentane Bewegung für eine 35-Stunden-Woche. Wenig verwunderlich ist es aber, dass es im Sozialbereich startet. Dort ist der Grad der gewerkschaftlichen Organisation gering, dafür gibt es eine vergleichsweise hohe Anzahl an Basisorganisationen. Für erste bedeutet das ziemlich wenig. Es sind weiterhin ein paar wenige Gewerkschafter, die verhandeln. Die meisten Arbeiter*innen dürfen zwar kämpfen, streiken und Propaganda machen, aber nicht einmal über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Dennoch: Hier geht es um mehr als um eine kleine Arbeitszeitverkürzung. Zum ersten Mal nach vielen Jahren kommen Arbeiter*innen wieder ein Stück weit in die Offensive! Und im besten Fall entsteht durch den Druck der Basisorganisationen oder aus diesen selbst neue Zusammenschlüsse und neue Wege zu kämpfen . Und die sind in diesen Zeiten bitter nötig! Daher:

35 Stunden sind mehr als genug!

Arbeitszeitverkürzung jetzt!

(und zum Schluss eine historische Parole:)

Generalstreik ein Leben lang!

WUK wurde geräumt

Die Rote Flora hat irgendwann mal festgestellt, dass es zwei Arten der Räumung gibt: Eine heiße, bei der die Besetzer*innen mit mehr oder weniger Polizeigewalt weggebracht werden und eine kalte durch Verträge, Vorschriften, Förderungen etc. In diesem Sinne lässt sich sagen, dass das WUK durch die momentanen Verhandlungen mit der Stadt Wien kalt geräumt wird.

<a href=”https://wiensyndikat.wordpress.com/2020/02/16/korruption-im-wuk/url>Genauere Infos bei WAS (mit einem offenen Brief des FZ, für die gegen ihren Willen ein Mietvertrag abgeschlossen wird)t</a>

 

Going Offline

Nein, keine Angst – so schnell verschwind ich mit meinem kleine, obskuren Blog nicht, Es sind sogar ein paar neue Artikel in der Pipeline. Aber leider ist es momentan so, dass ich nicht genug Zeit finde, sie (fertig) zu schreiben. Und leider hab ich zur Zeit genug andere Sachen zu machen. Deswegen ist hier erstmal Pause. Wenn nichts wichtiges passiert, gibt es hier bis ca. Anfang Frühling nur c&p und Kurznachrichten.

C U in the streets!
C U on the barricades!

Grüne an die Macht?

Die Grünen haben es nun also geschafft: Sie sind nun in Österreich in der Regierung. Was sich dadurch ändert, das ist nicht nur eine Frage von billigen Parteiengeplänk. Dahinter verbirgt sich eine entscheidende Frage: Wie viel inhaltlichen Spielraum gibt es noch in der repräsentativen Demokratie? Immerhin sind die Grünen dezidiert als Protestpartei gegen Schwarz-Blau angetreten. Damit stellt sich auch die Frage, was den eine einzelne Partei noch verändern kann.

En gros
Sicherungshaft, Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung für Refugees, Steuergeschenke für Milliardäre bei gleichzeitiger angezogenen Daumenschrauben für Arbeitslose. Über weite Strecken kann nichts Positives über das neue Regierungsprogramm gesagt werden. Im Mosaik-Blog gibt es eine ausführlichere Analyse mit der gleichen Tendenz. Negative Stellungsnahmen gibt es von einer ganzen Reihe von NGO‘s: VGT, asylkoordination, Rechtskomitee Lambda

En detail
Dennoch, in manchen kleinen Teilen gibt es Verbesserungen. Und für manche Menschen bedeuten diese kleinen Änderungen sehr viel. Um es konkret zu machen: Das Ende der unausgesprochenen Anweisung des Ex-Innenminsiters, möglichst viele Menschen (nicht nur Refugees wohlgemerkt!) abzuschieben wird die Lebenschancen einiger Menschen deutlich erhöhen!

Zwischen Utopie und Dystopie
Haargenau das, das Ende der Schwarz-Blauen Koalition, ist die grüne Rechtfertigung für die Regierungsarbeit. Dafür wurde gleichmal der Bundeskongress entmachtet und somit die Basisdemokratie, die sowieso nur noch ein Schatten ihrer ursprünglichen Praxis ist, weiter abgeschafft. Diese Entwicklung, die es leider bis tief in die außerparlamentarische Linke hinein gibt, ist das eigentliche Problem. Um ein größeres Unglück abzuwenden, müssen die eigenen Träume zurücktreten. Politische Überzeugungen werden so am Altar der Macht geopfert, eigen Positionen gehen so im Bach der Zwänge der alltäglichen Realpolitik unter. Utopien werden beliebig, auch beliebig austauschbar und so ihrer Kraft beraubt. Wohin die Reise gehen kann, zeigt ein Blick nach Deutschland: Dort stimmt die ehemals antikapitalistische und antimilitaristische Partei der Grünen Waffenexport selbst in mörderische Diktaturen zu, führte Hartz IV ein, etc.

Opposition
Doch warum soll sich unser Fokus immer nur auf die Macht richten? Warum nicht auf jene, die sich gegen die Macht wehren? Doch auch hier schaut es düster aus. Im Parlament wird keine der drei restlichen Parteien Opposition machen. Zwei sind mit sich selbst beschäftigt, die dritte biedert sich selbst als Junior-Partner an. Auch auf der Straße ist die Entwicklung ähnlich: Gegen Schwarz-Blau hat sich doch eine gewisse Bewegung gebildet. Gegen die grüne Regierungsbeteiligung wird wohl kaum wer aufstehen. In Deutschland wurde in einer ähnlicher Situation von Rot-Grün Hartz IV eingeführt und der erste Angriffskrieg nach dem 2.Weltkrieg begonnen.

Fazit
Es hätte nicht noch einen Beweise für den geringen gebraucht, wie wenig Raum für Veränderung in der repräsentativen Demokratie ist. In Griechenland hat das Syrzia, in Italien Cinque Stelle, in Spanien Podemos gezeigt. Zwei Nummern kleiner wird unter dem schwarz-grünen Umweltschutz in Tirol Gipfel weggesprengt, um Skigebiete vergrößern zu können. Die rot-grüne Sozialpolitik in Wien hat die Mindestsicherung gekürzt und fährt einen aggressiven Kurs gegen Bettler*innen. Die jetzige grüne Handschrift im Regierungsprogramm sollte also nicht verwundern.
Echte Veränderung kann also nur außerhalb der Parteiensphäre passieren. Wenn wir durch direkte Aktionen – und nicht durch Appelle an die Macht – solidarische Räume der gegenseitigen Hilfe öffnen, so können die Keimzellen für größere Veränderungen werden. (Ein schön pathetischer Schlusssatz mit vielen Schlagwörtern. Wenn wir es aber schaffen, die mit Leben zu befüllen, dann kann sich wirklich was ändern)

Höbelt raus aus der Uni!

Gerade eben wollte ich einen kurzen Bericht über die gestrigen antifaschistischen Proteste an der Uni Wien schreiben, habe aber gesehn, dass schon wer schneller war. Deswegen hier der Bericht von barrikade.info (besser dort lesen, dort gibt es auch Bilder):

Wien – Antifa blockiert Vorlesung von “FPÖ-Historiker” Höbelt

Am Dienstag, 14. Januar 2020 wurde im HS 50 der Universität Wien nach wochenlangen Protesten erstmals eine Vorlesung des rechten Professors Lothar Höbelt aktiv verhindert. Als Reaktion auf erste antifaschistische Protestaktionen zu Semesterbeginn im Herbst stellten Rechtsextreme in den letzten Wochen einen Saalschutz aus Identitären, Deutschnationalen Burschenschaftern und anderen Rechtsextremen zusammen. Dieses Mal kamen ihnen jedoch über 200 AntifaschistInnen zuvor …

Am Dienstag, den 14. Januar 2020, erschienen gegen 15 Uhr rund 200 AntifaschistInnen im Hauptgebäude der Universität Wien an der Ringstraße, um zielstrebig die beiden Eingänge des Hörsaals 50 zu besetzen. Dort war für 16.45 Uhr eine weiter Vorlesung zur “Geschichte der Zweiten Republik” angesetzt, die sich seit Semesterbeginn zu einem Sammelbecken rechtsextremer Gesinnungsgenossen entwickelt hat.

Nicht zuletzt aufgrund des peinlichen FPÖ-“Historikerberichts” zur Geschichte dieser Nachfolgepartei der Nationalsozialisten in Österreich, an der Höbelt ebenfalls mitgewirkt hat, bekam seine jahrzehntelange Lehrtätigkeit an der Uni Wien neuerliche Brisanz und zu Semesterbeginn begann eine Reihe von Protest- und Störaktionen – etwa am 20. November und am 3. Dezember.
Rechtsextreme übernahmen “Saalschutz”

Die Reaktion der Rechtsextremen (insbes. Identitäre und deutschnationale Burschenschafter) war zunächst, durch vermehrte Teilnahme an den Vorlesungen Präsenz bzw. Solidarität mit Höbelt zu zeigen. Einen ersten entsprechenden Aufruf gab es bereits am Tag nach der zweiten Protestaktion, am 4. Dezember durch Identitären-Sprecher Martin Sellner. Am 10. Dezember sollen dann 50 Leute bzw. “zwei Drittel” des Publikums der Vorlesung Identitäre sowie Burschenschafter in “voller couleur” gewesen sein – wie sie selbst verkündeten. Also Höbelts Fan-Schar (da nicht wenige der gestern aufgetauchten VO-Besucher in etwa gleichaltrig war, muss das fast so bezeichnet werden) beträgt für gewöhnlich kaum mehr als 25 Personen.

Auch in der nächsten Woche, am 17. Dezember, waren es wieder bis zu 60 Rechtsextreme, die den Saalschutz für Höbelt übernahmen. Die Burschenschafter waren dieses Mal jedoch sozusagen “in zivil” präsent, also nicht “farbentragend”. Es kam zu übergriffigem Verhalten und Gewaltandrohungen gegen andere VorlesungsbesucherInnen. Detaillierte Infos zum Saalschutz der Rechtsextremen und wer sich daran beteiligt hat finden sich bei der Autonomen Antifa Wien hier.

In der Folge begann die Antifa mit einer Mobilisierung für den 14. Jänner 2020 – und einer Gegenmobilisierung durch die Rechtsextremen: Martin Sellner mobilisiert zu einer „epischen Auseinandersetzung“ ebenfalls für den 14. Jänner zur Höbelt-Vorlesung.
Epische Auseinandersetzung

Spoiler: Zu einer epischen Auseinandersetzung kam es nicht. Zwar haben sich in der Nähe der Universität Burschenschafter und Identitäre versammelt – ihre Zahl dürfte jedoch die 30 nicht überstiegen haben. Da sich viele der rund 200 überwiegend vermummten und in dichten Reihen aufgestellten AntifaschistInnen, die schon seit 15:00 Uhr beide Zugänge des HS 50 blockierten, wunderten, wo denn der Fascho-“Saalschutz” bliebe – dieser wurde in einem der Treppenhäuser, mutmaßlich Stiege 8, von einer Polizeieinheit gekesselt und waren – wohl zu ihrem eigenen Schutz – lediglich dem Spott einiger SpäherInnen ausgesetzt.

Bis 16:30 Uhr war die Antifa an den beiden Eingängen des Hörsaals weitgehend unter sich. Lediglich einige Securities der Uni waren präsent, um die Lage zu beobachten. Dann begannen nach und nach Vorlesungsbesucher bzw. Späher der Faschos die Eingänge anzusteuern und es kam zu mehreren lautstarken Auseinandersetzungen. In zumindest einem Fall wurden Fascho-Provokateure auch regelrecht in den nächsten Gang geprügelt. In anderen Fällen blieb es bei verbalen Gesten oder – bei Gegenwehr – eine Packung Ayran nachgeschüttet.

So hat es dann auch den Ex-PEGIDA-Wien-Chef Georg Nagel erwischt (siehe Foto), der selbstbewusst und offenbar live streamend mit dem Handy in der Hand die Uni auf- und ab gelaufen ist, stets mit einem “charmanten” Kommentar für Personen, die er erkennt, auf den Lippen.

Einer der verhinderten Höbelt-Vorlesungsbesucher hat heftig gegen die Blockade zu schimpfen begonnen und dabei auch “Juden raus!” gerufen, wie ein Zeuge schildert – wurde aber durchgehend mit Antifa-Parolen niedergeschrien.

Ab 16:55 Uhr war dann auch die Polizei “endlich” ins Universitätsgebäude bis zu den Blockaden vorgedrungen. Zu einer gemeinhin erwarteten Auflösung der Blockade – jede zählte rund 100 Personen und war durch den blockierten Hörsaal verbunden – kam es durch die zwei Dutzend angerückten BeamtInnen jedoch nicht. Vielmehr schien die Polizei keine rechte Strategie parat zu haben. Eine Auseinandersetzung mit 100 Vermummten auf einer exponierten Treppe in über 10m Höhe konnte oder wollte die Polizei scheinbar nicht führen. Möglicherweise war der Auftrag aber auch nur, ein Zusammentreffen der beiden Fronten zu verhindern (wofür sie um 16:55 Uhr aber auch schon reichlich spät gewesen wären) – was mit der Kesselung einer Gruppe Identitärer und Burschenschafter in einem nahe gelegenen Treppenhaus jedenfalls auch gelang.

Ihre hoffnungslose Unterlegenheit einsehend entschieden sich die Faschos schließlich, der Studierendenvertretung (ÖH) am nahegelegenen Universitätscampus einen Besuch abzustatten – doch selbst dort schienen sie sich subjektiv sehr unsicher fühlen und waren nach einem kurzen Foto für die Social Media-Propaganda schon wieder verschwunden.

Gegen 18 Uhr löste die Antifa ihre Blockaden auf und wurde von der Polizei ungehindert aus der Uni entlassen. Es kam zu keinen Identitätsfeststellungen. Eine detailliertere Chronologie zum Verlauf der Blockaden findet sich hier in diesem Thread.

Rechte Professuren an der Universität Wien

Prof. Lothar Höbelt zählt zu jener Riege älterer Wiener Uni-Professoren, die auch im Jahr 2020 noch ungehindert ihr rechtes bis rechtsextremes Gedankengut im “Bildungsauftrag” des Staates unter die Studierenden zu bringen. Als weiteres prominentes Beispiel, das sich ebenfalls stolz zum FPÖ-Umfeld zählt, sei der Rechtswissenschafts-Professor Wilhelm Brauneder genannt, über den es stapelweise Beschwerden von Studierenden wegen rassistischer, sexistischer und NS-verharmlosender Äußerungen gibt. Die Entnazifizierung wurde an vielen Instituten der Universität Wien spät oder gar nicht vorgenommen. Vielfach gibt es Kontinuitäten durch die Auswahl der Nachbesetzungen bis in die Gegenwart.

Gewinnen

Gerade eben kam die Nachricht vom ersten großen Erfolg der französischen Streikbewegung. Die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, der zentrale Bestandteil des Reformpakets, ist gefallen. Dennoch werden die Streiks weitergehen.

Die Erfolgsnachricht ist wichtig. Sie ist bei weitem nicht die einzige in den letzten Jahren. Weder La ZAD noch der Hambacher Forst konnten trotz einer riesigen Polizei-Armada geräumt werden, in Hamburg wurde der G20-Gipfel durch die Proteste empfindlich gestört, die Klimabewegung nahm ganz deutlich an Fahrt auf – um nur die größeren, mitteleuropäischen Erfolge zu nennen.
Und doch kommen die in den linken Bewegungen irgendwie (zumindest so wie ich es mit krieg) nicht an. Hier gibt es eher das Gefühl von Ohnmacht, die Ansicht, dass unsere Feinde stärker und wir immer schwächer werden – was so falsch auch nicht ist. Aber dennoch: Mensch kann die eigene Schwäche auch herbeireden. Es wird Zeit, dass wir wieder Zuversicht gewinnen, dass wir uns wieder der Wirkungsmacht und der Utopie besinnen, dass wir das wichtigste nicht vergessen: Es liegt an uns, wie die Welt ist.
ES LIEGT AN UNS, DIE WELT ZU VERÄNDERN!

Klassenjustiz

Der Freund eines Freundes wurde beim Ladendiebstahl erwischt – haargenau zu jener Zeit, als Grassers Machenschaften aufgeflogen sind. Für eine Flasche Vodka und eine Schnitzelsemmel bekam er drei Wochen Schmalz aufgebrummt.

An diese Geschichte musste ich unweigerlich denken, als ich den Prozessbericht von Stoppt die Rechtent lese. Der Grund für die Gericchtsverfahren ist einigermaßen absurd. Die Donnerstagsdemo am 24.1. zieht an zahlreichen Burschi-Buden vorbei. Bei der Gothia kommt es zu einem Eklat. Am Fenster zeigt einer der Burschi-Freunde (damals, in der Zwischenzeit ist er selbst Burschenschafter geworden) den Hitlergruß (das ist natürlich nur meine Interpretation der Geste, er selber behauptet, es war ein Winken), um die Demo zu provozieren (seine erste eigene Aussage, die er später abänderte: Er wollte Freunde in der Demo grüßen. Er musste es wohl abändern, sonst wäre seine Argumentation, dass es ein Winken war, unglaubwürdig). Die Demo reagierte mit lauten Rufen, Trillerpfeifen, Böllern und Feuerwerksraketen. Dabei find die Deutschland-Flagge vor der Bude Feuer.
Das gerichtliche Nachspiel: Die Ermittlungen wegen dem Hitlergruß werden rasch eingestellt. Dafür verklagt der Gestenmacher massenweise Leute, die das Bild des Ja-oder-Nein Hitlergrußes auf Twitter oder Facebook teilten. Vorwurf: üble Nachrede, Verletzung des Anonymitätsschutz, Verletzung der Unschuldsvermutung. Diese Strategie passt super zur FPö, Burschis und anderen Rechten: Selber fest austeilen, aber nicht einstecken können!
Und das schrägste: Er kommt damit durch. Laut momentanen Informationsstand kommt er vor allem bei den Leuten durch, die wenig vernetzt sind, keinen Rechtsschutz haben und keine Kohle für eine Berufung haben. So wurde Esther zu 800 € Entschädigung verurteilt, Gesamtkosten sind 2500 €. Sybille wurde zu 300 € Entschädigung verdonnert, die Gesamtkosten betragen bei ihr 5000 €. Im Gegensatz dazu schaut es bei den bekannteren Beschuldigten, es sind Journalist*innen und Politiker*innen, im Moment so aus, als würden sie den Prozess gewinnen. Genaueres gibt im oben verlinkten Bericht zu lesen.
So kann der Artikel nur mit einem fast ohnmächtigen Slogan enden:

Solidarität mit den angeklagten Antifaschist*innen!
Solidarität mit Esther und Sybille!

Fussis politische Zukunft

Rudi Fussi ist ein aus der Partei getriebener Sozialdemokrat. Auf seinem Blog schlägt er als Weg aus der Krise der Partei die Kraft der politischen Vision vor. Ich zitiere ihn mal:

Ich denke an Österreich 2050, das ist in 30 Jahren. Die Klimakrise hat unser Land verändert, wir kämpfen täglich gegen die Folgen, um diese zu beherrschen. In Teilen des Landes ist Ackerbau aufgrund des Wassermangels nur mehr eingeschränkt möglich. Die Kosten für die Bekämpfung der Naturkatastrophen sind stark gestiegen, die KollegInnen des Technischen Hilfswerks sind im Dauereinsatz. Am Anfang waren viele skeptisch gewesen, dass das Technische Hilfswerk wirklich ein funktionierender Ersatz für das Bundesheer sein soll, doch es funktioniert hervorragend. In den Städten haben wir kaum wieder erkennbare Gebäude. Die Fassaden sind begrünt, die Straßen werden gekühlt, alle Wohnungen sind klimatisiert. Trotzdem ist der CO2-Ausstoß gesunken, weil der gigantische Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die vollständige Decarbonisierung des Autoverkehrs ihre Wirkung zeigen. International haben wir führend das Verbot von Kreuzfahrtschiffen durchgesetzt, mittlerweile fahren sie wieder mit einem Co2-neutralen Antrieb. Hätten wir von dreissig Jahren nicht gedacht. Die Städte schauen auch viel lebenswerter aus als jetzt. Die Menschen sind freundlicher, entspannter, das Phänomen Burn-Out ist merkbar zurückgegangen. Die Menschen arbeiten 30 Stunden pro Woche und können gut davon leben. Es gibt einen gesetzlichen Mindestlohn, der sich nicht an der Armutsgrenze bemisst, sondern an dem, was jemand braucht, um ein gutes Leben führen zu können. Wir besteuern Arbeit heute so niedrig wie nie zuvor in der Geschichte. Sämtliche Kapitaleinkommen werden nun höher besteuert als die Arbeit. Durch die Politik der 2030er-Jahre, die radikale Senkungen bei der Belastung des Faktors Arbeit brachte, wurde ein gewaltiges Wirtschaftswachstum erzeugt. Die KMUs und EPUs des Landes schaffen mehr Arbeitsplätze als je zuvor, Gewinne werden höher besteuert als früher, aber bei den meisten macht es unter dem Strich keinen Unterschied, weil es keine Dienstgeberbeiträge mehr gibt. Die flächendeckene Einrichtung von kostenfreien Ganztageskindergärten und Ganztagesschulen bringt die zweite Boomer-Generation hervor. Die Wohnkosten liegen 2050 unter jenen der 2020-er Jahre. Die größte Landreform der Geschichte hat der Spekulation mit Wohnraum jeglichen Spielraum entzogen, Wohnen ist ein Grundrecht. Die progressive Grundsteuer hat dazu geführt, dass sich der Besitz von Immobilien über den Eigenbedarf hinaus, als nicht gewinnbringend erweist. Sukzessive haben sich Fonds zurückgezogen, es kam zu einem Überangebot am Markt und zu sinkenden Preisen. Die Kreditfinanzierung wird heute auf 100 Jahre bei der staatlichen Immobilienbank abgeschlossen. Bereits nach fünf Jahren sind die Kosten um mehr als 30% gesunken. Der ländliche Raum hat überlebt und wächst wieder, die Abwanderung hat sich ins Gegenteil verkehrt. Der öffentliche Verkehr hat so eine Qualität, dass man das Auto selbst im ländlichen Raum kaum braucht. Finanziert wurde dieser Ausbau in den 2020er-Jahren mit einer einmaligen Klimaschutzabgabe für Privatvermögen, die höher als 100 Mio sind. Um die Wertschätzung zu zeigen, fährt jetzt in Tirol eine „Heidi Horten“-Bahn und die drei neuen Kindergärten im Ort sind am lustigsten: Drinnen trinken die Kinder Kakao im Benko-Kindergarten. In den Orten gibt es wieder Polizeistationen, eine Post und es gibt keinen Ort mehr ohne Gasthaus. Die Gemeinden haben Pächtern teilweise kostenlos Immobilien zur Verfügung gestellt, damit das Dorfleben wiederbelebt wird. Wir haben politisch die Gemeinden gestärkt und die Bezirksebenen abgeschafft, die Landtage sind Folklore, entschieden wird vieles auf den unteren Ebenen durch Einbindung der Bevölkerung. Die Integrationsprobleme haben wir durch massive Investitionen in Bildung und Sozialarbeit in den Griff bekommen. Der Ansatz „Integration vor Neuzuzug“ hat sich als richtig erwiesen. Durch klares Zuwanderungsmanagement kommen heute wirklich nur noch die benötigten Fachkräfte zu uns. Im Asylbereich haben wir in der EU einen Marshall-Plan für Afrika durchgesetzt. Es gibt nun legale Fluchtmöglichkeiten, die aber kaum genutzt werden, weil die EU massiv vor Ort investiert, um die Lebensgrundlagen zu erhalten und damit die Fluchtursachen zu beseitigen. Zehntausende Migranten sind in ihre Heimat zurückgekehrt, der Staat unterstützt Rückkehrer mit einer Auswanderungsprämie. Verpflichtende Deutschkurse haben Menschen die Möglichkeit zur Teilnahme an der Gesellschaft gebracht. Durch die strikte Trennung von Staat und Religion gibt es auch in diesem Bereich weniger Probleme, na gut, das Entfernen des Kreuzes 2030 hat einigen nicht geschmeckt. Die absolute Gehaltstransparenz in den Betrieben hat dazu geführt, dass Frauen und Männer gleich viel verdienen. Frauen und Männer arbeiten übrigen gleich lang. Der Neid in der Gesellschaft ist massiv zurückgegangen, weil wir in einem Land leben, das Leistung belohnt und leistungslose Einkommen höher besteuert als Arbeitseinkommen. International werden wir dafür gelobt, dass Bildung bei uns nicht mehr vererbt wird, sondern wir ein sehr durchlässiges System haben. Als Berufsziel geben übrigens doppelt so viele wie 2020 an, eine Lehre nach der Matura zu machen. Die Menschen leben heute miteinander, nicht nebeneinander. Sie begreifen, dass der Staat niemand da oben ist, sondern die Summe aus uns allen. Und da 95% der Menschen von ihren Arbeitseinkommen leben müssen, ist es heute völlig normal, dass sich die Politik an den Interessen der Mehrheit ausrichtet.

Es ist klar, dass ich mit dieser Vision ganz im Sinne des Sozialstaates wenig anfangen kann. So ist für mich eine Polizeistation in jedem Ort eher ein Alptraum als ein Traum, um nur einen Aspekt raus zugreifen. Doch das ist gar nicht der Punkt. Hier ist endlich wieder wer, der sich ein Stück weit Utopie zutraut – und sogar glaubt, dass das ein Weg aus einer politischen Krise sein kann. Der Witz, dass wer Visionen hat, zum Arzt gehen soll, trifft wohl auch auf das radikal linke Lager zu. Auch hier sind Utopien/Visionen selten geworden. Wäre es nicht spannend, wenn wir Radikalinskis, Anarchist*innen und Rebell*innen etwas Ähnliches wie Fussi machen würden? Wie wollen wir, dass unsere Community, unsere Stadt, unsere Gesellschaft (wir müssen ja nicht unbedingt in nationalstaatlichen Grenzen denken) 2050 ausschaut? Das könne auch helfen, so manche zu Tode gerittenen Schlagwörter wieder mit Leben zu füllen.