Stigma

Corona ist ja praktisch das einzige Thema, das momentan in den Medien vorkommt. Komischerweise gibt es aber einen Aspekt, der kaum beschrieben und beachtet wird: die Stigmatisierung der Erkrankten und der Leute, die mit Infizierten arbeiten. Vor drei Wochen machte die Nachricht einer Krankenschwester die Runde, die von Nachbarn aufgefordert wurde, auszuziehen. Grund: Sie wollen den Virus nicht im Haus haben. Ganz ähnliches wird aus Frankreich berichtet. Dort bekommen die Krankenpfleger*innen zwar Applaus, gleichzeitig werden sie aber in ihrer Nachbarschaft angefeindet – sie sind ja potentiell Virenträger*innen. Auch meine Tante, die sich ziemlich am Anfang der Epidemie angesteckt hatte – sie war in Tirol Skifahren – berichtet ganz ähnliches. Auch nach mehr als 2 Wochen Quarantäne, nachdem sie wieder gesund und sicher nicht mehr ansteckend war, haben Menschen in ihrer kleinen Stadt die Straßenseite gewechselt, nur um ja nicht mit ihr in Berührung zu kommen.

Die Stigmatisierung ist kein Zufall. Wenn anstatt medizinischer militärische Bilder für die Eindämmung einer Pandemie gebraucht werden, wenn wiederholt gefordert wird (und wohl auch vereinzelt gemacht wir), dass Polizei die Kranken befragen soll, dann ist der/die Kranke zumindest ein*e Abtrünnige*r, ein*e Kriminelle*r, oder vielleicht sogar ein*e Überläufer*in, der/die mit dem Feind unter einer Decke steckt.

Das Traurige an der Sache: Eigentlich kennen wir das ganze Spiel, die ganzen Mechanismen ganz gut: Ein wesentlicher Aspekt des LGBTI*Q-Aktivismus der 80er, 90er und 00er Jahre war AIDS-Aufklärung und Kampf um Entstigmatisierung. Doch diese Erfahrungen scheinen jetzt irgendwie verloren gegangen sein….

Bleiben Sie zu Hause?

Eigentlich war es von Anfang an klar, jetzt wird es aber nochmal deutlicher. Die zentrale Strategie zur Pandemiebekämpfung – “Bleiben Sie zu Hause!“ – ist nicht nur zynisch, sondern auch gefährlich!

Zynisch ist es gegenüber allen, die kein zu Hause haben, gegenüber allen, die ihrem sogenannten Zuhause psychische, physische und/oder sexualisierte Gewalt erfahren. Nun zeigt sich mehr und mehr, dass dieser Ratschlag auch gefährlich ist. Für Refugees, für Arbeitsmigrant*innen, für Wohnungslose, kurz für alle Menschen in Massenunterkünften ist es das Zuhause ein gefährlicher Ort, wo mensch Ansteckungen schwer ausweichen kann. Die meisten Infektionen der letzten Tage und Woche passierten genau dort.

Es gibt hier übrigens eine auffällige Überschneidung mit der Darstellung von sexualisierter Gewalt: Das Böse, das ist das Fremde, Unbekannte, das irgendwo da draußen lauert, während in Wirklichkeit das eigen soziale Umfeld die größte Gefahr ist.

Es wird also allerhöchste Zeit:

Massenunterkünfte schließen!

Hotels auf für alle, die es brauchen!

Zauberkunststück der Gewerkschaft

Der Gewerkschaft ist ein seltenes Kunststück gelungen: Sie ist im Liegen nochmal umgefallen. Ihr war die Entrüstung rund um den schlechten KV noch nicht genug, hat sie einen Eckpunkt gleich nochmal verschlechtert. Ursprünglich war von einer einmaligen Corona-Prämie, die jede*r bekommt, die/der in direkten persönlichen Kontakt mit anderen Personen stand. Plötzlich ist die Rede davon, dass es innerhalb drei Monate 220 Stunden davon braucht, um die ganze Höhe der Prämie zu bekommen. Gleichzeitig starten sie aber eine Unterschriftenliste, in der sie € 1.000 Corona-Prämie fordern. Ich zitier mal: „Unser Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen und die Einkommen der Beschäftigten dauerhaft zu heben – aber in dieser Ausnahmesituation braucht es auch jetzt gleich eine Anerkennung.“

Na, da fragt mensch sich doch, warum habt ihr das nicht im Rahmen der KV-Verhandlungen geschafft? Warum glaubt ihr jetzt, dass durch eine Unterschriftenliste zu schaffen? Warum glaubt ihr, dass wir uns dauernd verarschen lassen?

Dieses Zauberkunststück der Gewerkschaft ist doppelt bitter: Zum einem hört jetzt der Applaus auf, strukturelle Verbesserungen für uns, die wir plötzlich „Systemerhalter*innen“ waren, rücken damit wieder in weite Ferne. Zum anderen wird mehr und mehr sichtbar, wer für die Krise zahlen muss. Bei den Fluglinien, bei den Casinos, in der Post: die Manager*innengehalte werden nicht angetastet: Die Löhne, Pensionen, und Arbeitsbedienungen von uns Arbeiter*innen werden dafür schlechter und schlechter. Die Gewerkschaft ist nicht willen und/oder in der Lage, uns und unsere Rechte zu schützen. Wir müssen uns also untereinander verschwören und auf die alte Tradition der gegenseitigen Hilfe setzen. Und wer weiß: Vielleicht lernen wir so auch zaubern, und erreichen Sachen, die wir uns jetzt noch gar nicht vorstellen können!

Medienkritik in fünf Zeilen

Die Massenmedien, die ich konsumiere (v.a. Standard & ORF), sind sichtlich bemüht, keine Fake News zu produzieren. Dadurch entsteht aber eine Schieflage der ganz anderen Art. Zu Wort kommen nur noch offizielle Sprecher*innen. Dissident*innen – und damit mein ich so etwas Harmloses wie die parlamentarische Opposition kommen so gut wie nicht mehr zu Wort. Sie machten sich dadurch auch zu willfährigen Werkzeugen der Angstmache der Regierung.

Da für Recherchen in Home-Office wenig Zeit, Geld und Möglichkeiten da sind, werden sehr stark jene Lebenswelten abgebildet, die denen der Journalist*innen ähneln. Berichte über Menschen, die jetzt ihre Arbeit verloren haben, die wegen der unsicheren Zukunft Panikattacken haben, sucht mensch dort vergeblich.

Wer weg von dem Einheitsbrei will, muss Medien selber machen: einen Blog gründen, oder auf Indymedia & emrwai veröffentlichen (dort gibt es auch einen Einheitsbrei, aber ganz anderer Art)

Die (Sport)Spiele haben begonnen

Ab 1.Mai ist Sport wieder erlaubt. Golf, Tennis, Schießen, oder kurz gesagt: Die Reichen können sich wieder austoben, für den Pöbel bleiben nur Verbote übrig. Schwimmbäder sperren frühestens Ende Mai auf, für Fahrradfahren und Joggen werden neue, größere Distanzregel diskutiert. Beim Fußball kann die millionenschwere Bundesliga Geisterspiele austragen, für alle anderen ist Saisonschluss. Welche Politik hier gemacht wird, dürfte klar sein.

Sport ist hier ein Symbol für die gesellschaftlichen Umbrüche, die gerade vor sich gehen. In Österreich wurde bekannt, dass das durchschnittliche Haushaltseinkommen um 30% kleiner ist als vor der Pandemie. Nicht betroffen sind davon Milliardäre. Innerhalb von nur einer Woche vergrößerte sich das Vermögen von Jeff Bezos und Marc Zuckerberg um je mehr als 6 Milliarden Dollar. Es wird mehr und mehr offensichtlich, die Weichen für die Post-COVID-Ordnung, für die neue Normalität werden jetzt gestellt. Wenn wir uns nicht massiv dagegen wehren, wird das Ganze ziemlich bitter für uns enden.

Der Kaiser ist nackt!

Eine Masse in Angst, die sich nach einem Führer sehnt, trifft auf eine Regierung, die gar nicht gewillt ist, dieser autoritären Versuchung zu widerstehen, sondern sie als Chance sieht, ihre Macht auszubauen. So lässt sich die momentane politische Realität in Österreich zusammenfassen.

Diese Situation ist hochgefährlich, doch sie hat auch einen Hacken, ein Risiko für die Regierenden, eine Chance für uns, denen die Freiheit noch etwas wert ist: Die Regierenden wissen gar nicht so viel mehr als wir. Sie agieren genauso im Blindflug wie wir alle. Es ist ziemlich simpel: Das Wissen über den Virus ist gering, die letzten Versuche, eine Pandemie einzudämmen, sind gefühlt Ewigkeiten her. Dieser Moment, indem klar wird, dass der Kaiser nackt ist, hat ein ziemlich revolutionäres Potential.

Heute gab es einen kleinen Vorgeschmack: Der Vorschlag des Kanzlers, dass die Gastronomie wieder öffnen könne, wenn alle eine Maske tragen, zeigt hervorragend, wie nackt die Regierung ist!

Update: Natürlich hat unser Gotteskanzler sich berichtigt. Er meinte, nur das Personal müsse Masken tragen. Er hat ja die schönsten Kleider an. Doch schon am nächsten Tag sahen wir ihn schon wieder nackt: Dienstleistungen wie Haarescheniden, Massagen und Fußpflege werden ab 15.Mai erlaubt. Nur muss hier ein Abstand von mindestens 1 Meter gehalten werden.

Schrittweise Rückkehr zur normalen Ausnahmesituation

Ich hab ja ordentlich mit der Ausgangssperre zu kämpfen -wer nicht?- und freu mich schon sehr , wenn dieser Scheiß vorbei ist.

Aber auch die Diskussion um das Ende bzw. die Lockerung der Maßnahmen geht mir langsam aber sicher auf den Keks. Denn da ist kein Wort von den Depressiven die Rede, die die Situation jetzt mehr länger aushalten. Da wird nicht von meiner Nachbarin mit ihren Panikattacken gesprochen, nicht von den Kindern, die schon fast durchdrehen, weil sie drei Wochen ihre Freund*innen nicht gesehen haben. Die Zunahme an häuslicher Gewalt wird selten thematisiert. Und unsere Sehnsucht nach Freiheit, nach Nähe, nach Zärtlichkeit, Freund*innen wieder ins Auge sehen können, das fällt ganz unterm Tisch. Alles, was in dieser Diskussion zählt, ist die Wirtschaft. Der Rubel soll wieder rollen.

Und so kam es auch. Der große Plan, der sich schrittweise Rückkehr zur Normalität nennt, bringt für uns nur Verschärfungen. Die Ausgangssperre wurde bis Ende April verlängert. Dazu kommt die schrittweise Einführung einer Maskenpflicht; in den Supermärkten ist es schon in Kraft, dann kommen die Öffis dran, und schlussendlich der ganze öffentliche Rau, Keine Maskenpflicht gibt es dort, wo es wirklich notwendig wäre, in den Pflegeheimen etwa. Nicht einmal in den Krankenhäuser gibt es genug Masken. Wozu auch, denn die Schutzmasken, die dort gebraucht werden, landen jetzt in den Mistkübel vor den Supermärkten.

Ähnlich sinnbefreit ist ein anderer Erlass, der besonders gefährdete Menschen schützen soll, in dem es für sie Home-Office oder Dienstfreistellungen geben soll. Nur blöderweise wurden „systemrelevante Bereiche“ explizit ausgenommen – also genau jene Orte, wo es das größte Ansteckungsrisiko gibt! Immerhin kommt die verpflichtende Überwachungsapp nicht – zumindest vorerst nicht. Mein Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung ist nicht besonders groß.

Die Normalität, von der sie reden, das ist die Rückkehr des Konsums, das Wiederankurbeln der Wirtschaft. Wir haben darin nur Platz als Produzent*innen und Konsument*innen. Wenn die Geschäfte wieder öffnen werden, wenn manche von uns zurück in die Firma müssen, haben aber die Schulen und Kindergärten noch nicht offen, nur ein Notbetrieb läuft. Wie sich das ausgehen soll, das bleibt den Eltern überlassen.

Das sind keine Ausrutscher, das Ganze hat System. Für Politik und Wirtschaft sind wir nur Zahlenmaterial, nur Statistik. Im Ausnahmezustand der Corona-Pandemie zählen wir nur als Infizierte, Genesene, Tote. Bei der sogenannten Rückkehr zur Normalität ändern sich zwar die Parameter, Zahlenmaterial bleiben wir aber trotzdem: Kaufkraft, Stundenlohn und Produktionsfaktoren. Unsere Hoffnungen, unsere Träume, unsere Ängste, unsere Verletzbarkeiten und unsere Beziehungen passen da nicht hinein. Zahlen sind hin- herschiebbar, mit uns funktioniert das nicht so einfach. Zahlen sind überschaubar, bewältigbar – eine schöne Illusion in diesen Zeiten. Mit den mathematischen Modellberechnungen soll nicht nur die Pandemie, mit den wirtschaftlichen Parameter soll nicht nur die Krise beherrscht werden, sondern auch wir selbst.

Wir sind aber mehr als Zahlen. Und unsere Leidenschaft, unsere Lebenslust und auch unsere Wut wird sich nicht auf ewig zurückhalten lassen.

Den Hoteliers verpflichtet

Eine Maßnahme, die am Montag verkündet wurde, überraschte. Es wurde die behördliche Schließung aller Hotels angeordnet. Der Sinn erschließt sich nicht sofort, denn die Grenzen sind ja so und so zu, es gibt Ausgangssperre, einen Tourismus gibt es momentan nicht. Wenn aber Hotels behördlich geschlossen werden, haben diese ein Anrecht auf Entschädigung, andernfalls müssten sie anders zur staatlichen Kohle kommen. Die Regierung fühlt sich jedenfalls den Hoteliers verpflichtet. Vielleicht ist es ein Dank für den Tiroler Wintersport, der ja bekanntlich Corona so richtig in Europa exportiert hat. Ich bringe hier einen Thread von Jonathan Nauser, der die Ausgangssperre in Österreich mit den Vorfällen in Tirol in Verbindung setzt, und vor allem die Versuche, das ganze medial zuzudecken. Twitter ist leider viel zu kurzlebig für Dokumentationen:

Das Versagen in Ischgl und das Krisenmanagement der österreichischen Regierung ist nur die halbe Geschichte.
Die andere Hälfte ist die Krisenkommunikation und der Schaden, den sie verursacht (hat).

Das treibt mich seit einer Woche um und wird ein langer Thread.

Am 7. März 2020 riegeln BK #Kurz und BM #Nehammer die Grenze nach #Italien ab. Auch zwei Tage nach der #Corona-Warnung aus Island scheint das noch eine geeignete Strategie. Am selben Tag wird ein Barmann positiv getestet und eine Woche später steht ganz Österreich komplett still.

Am 13. März hat Österreich komplett in den Krisenmodus geschaltet. #Lockdown, #Ausgangssperre, Zivildiener werden eingezogen, Wien baut ein Notspital in der Messe, Bundesheer, Grenzen zu, die Tiroler Gemeinden werden einzeln unter #Quarantäne gestellt.

Offensichtlich bereitet sich alles auf eine Riesenwelle vor. Krisenmanagement wird gelobt. Das entschlossene Handeln auf die eigenen Fahnen geheftet. Aber die Regierung sagt nicht, warum das so plötzlich nötig wird. Notfallpläne werden ausgelöst, aber niemand erklärt warum genau.

#Ischgl und St.Anton werden unter Quarantäne gestellt, zugleich werden Personal und Gäste (mind. 20.000 Menschen) rausgeworfen und die gesamte Idee hinter einer Quarantäne ad absurdum geführt. Gäste übernachten in anderen Hotels, reisen dicht gedrängt in Flugzeugen, Bussen heim.

Auch wenn man einen Zettel unterschreiben lässt: wenn man nach Hause darf, kann es nicht so schlimm sein. Auf dem Zettel ist keine Warnung vermerkt, keine Hinweise, wieviele Ansteckungen es in #Ischgl gab. Und vor allem: Wie hoch das Risiko einer Infektion war.

In Tirol wird der Ausnahmezustand verhängt. Alle Gemeinden werden getrennt unter Quarantäne gestellt. Eine verschärfte Maßnahme, die offensichtlich versucht, eine Ausbreitung durch Gemeindedomino in Tirol zu bremsen. Auch hier wird der Grund im Dunkeln gelassen.

Die Regierung ruft Tirolheimkehrer und klare Begründung zur freiwilligen Heimquarantäne auf. Samstag und Sonntag tauchen dann die ersten Berichte in Medien auf und es dämmert: Die Zahlen aus Skandinavien, die überhörten Warnungen und die Häufung der Fälle aus #Ischgl.

Am 9. März war schon klar, dass es in #Ischgl ein Problem gibt. Die SMS von Hörl macht deutlich, dass man es nur lokal begrenzt sah.

Aber irgendwann zwischen 10. und 13. März gab es einen Moment, wo jemand in Wien mal 1 und 1 vorrechnete, dass die Saison jetzt enden muss.

In dem Briefing könnten die Zahlen von Norwegen vorgekommen sein und eine simple Rechnung: Norwegen hat 377 Fälle aus Ischgl, macht aber nur 1,5% der Gäste aus. Wieviele Fälle kann das für Österreich bzw. Deutschland (50% der Gäste) bedeuten?

Die Antwort: Tausende.

Tausende, die schon seit einer Woche zuhause und in der Arbeit saßen und wer weiß wieviele angesteckt haben. Tausende, die sich in diesem Moment anstecken. Unter dem Radar in ganz Ö und D.

Ich wette, dass sinngemäß die Formulierung »unkontrollierbarer Ausbruch« gefallen ist.

Das ist die Realität, die sich jetzt abzeichnet. Der #Corona-Ausbruch in #Tirol hat heute einen höheres Verhältnis Fälle pro Mio Einwohner als die Lombardei. Trotz Ausgangssperre. Das ist die Welle, auf die sich die Regierung seit letzter Woche vorbereitet aber nicht benennt.

In Deutschland war die Prognose am 7. März auf 12.800 Fällen Ende März, schon am 21. März waren es 20.000 Fälle. Die Mehrzahl der neuen Fälle kam aus #Tirol, ganze Reisegruppen waren zu 80% infiziert. Gemessen daran sind 5000 Rückkehrer mit #Corona eine konservative Schätzung.

Diese Entwicklung lag als Prognose wahrscheinlich schon am 12. März 2020 beim Krisenstab in etwa so auf dem Tisch: »Unkontrollierte Ansteckung in ganz Ö mit einer Woche Vorsprung«. Das ließ keine Wahl. Es gab nur mehr den Lockdown, um den explosionartigen Ausbruch zu verhindern.

Das Krisenmanagement und die Regierung wird völlig zu Recht gelobt. Hier wurden große Entscheidungen schnell gefällt und umgesetzt.
Aber gleichzeitig wird alles unternommen, um die Fehler auszublenden. Es wird penibelst vermieden, die Ursachen und Risiken klar zu benennen.

Den Touristen aus der Quarantäne war das Risiko nicht bewusst. Wurden die Länder der Rückkehrer vor dem Risiko gewarnt? Wurde die Reisebusse gewarnt? Die Fluglinien? Die Hotels vor Ort oder sonst wo in Tirol? Wurde die Bevölkerung in Österreich vor dem Risiko gewarnt?

Das wäre notwendig gewesen. Die Situation ungeschönt beschreiben, um andere zu schützen und das Problem lösen zu können. Aber dazu muss man Fehler – die jedem passieren können – eingestehen.

Genau das zu vermeiden ist gerade Hauptaufgabe von #Kurz‘ Kommunikationsteam.

Die #MessageControl versucht sehr bewusst zwei Dinge von Sebastian #Kurz fernzuhalten: die Realität des unkontrollierten #Corona-Ausbruchs und das Ausmaß in dem #Ischgl für ganz Europa Brandbeschleuniger war.

Dafür nimmt man einiges in Kauf:

So laufen die Lifte noch bis Montag. Deswegen gehen die Leute bis Mittwoch noch schön auf die Straße und in Parks. Weil die Regierung nicht über das reale Ausmaß der Bedrohung spricht. Nicht erklärt, dass sich Corona überall in Ö so verteilt hat, dass jeder sich anstecken kann.

Deswegen werden aus den Quarantäne-Orte tausende mögliche Infizierte über Europa verteilt, ohne ein Wort der Warnung von #Kurz.
Das Ausmaß und die Gefahr, die von #Ischgl ausging, haben Journalisten aufgedeckt. Wenn es nach Kurz ging, wär es unter dem Radar geblieben.

Österreich bleibt weitgehend im Dunklen. Die Inszenierung der Notmaßnahmen soll überdecken – und schafft das im Moment erfolgreich – weshalb diese Maßnahmen überhaupt nötig wurden: weil der Ausbruch in #Ischgl außer Kontrolle geriet, während #Kurz noch Grenzen sperrte.

Aus dem Land, dem in einer Gemeinde #Corona so völlig entglitten ist und womöglich am meisten Fälle in ganz Europa exportiert hat, dass es alles abriegeln muss, wird das Land mit der entschlossensten Führung. Mit der Hoffnung, dass »uns andere folgen werden« (O-Ton #Kurz).

Hier wird es besonders widerlich. In seinem deutschen Haus-und-Hof-Blatt #Bild lässt sich #Kurz per »So einen brauchen wir auch« gegenüber #Merkel zum durchsetzungsstarken Macher stilisieren, nachdem er ihr gerade ohne Warnung ein tausend Fälle nach Deutschland geschickt hat.

Innenpolitische Inszenierung wird über effektive gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung von #Corona gestellt. (Es wär nicht das erste Mal)

Die Geschichte vom Krisenmanager soll erzählt werden und bloß nicht, dass #Kurz am 7. März noch die Brenner-Grenze schloss statt dem #Kitzloch.

Am 9.3. gab es 19 bekannte Fälle in Tirol. Heute werden es 900 Fälle (fast 30% von Ö). Tirol hat in Relation zur Bevölkerung Zahlen wie die Lombardei. Das war der Stand vor 9 Tagen und wohl die Prognose wegen der ganz Österreich stillgelegt wurde. Der Ausbruch war schon da.

Die Reißleine wurde gezogen. Der Lockdown bewahrt Westösterreich vor dem Umgreifen von #Corona und biegt hoffentlich auch für Tirol die Kurve. Doch der Ausbruch war schon da und hat nach Deutschland, Skandinavien etc. gestreut. Ohne Warnung und Entschuldigung.

Das treibt mich um. Dass hier politische Inszenierung über Menschenleben gestellt wurde. In einem europäischen Notfall.
Dass man so Angst hat, nicht fehlerlos darzustehen, dass man lieber Menschen ohne die notwendige Warnung nach Hause schickt.

Dass man so Angst hat um sein Leader-Image, dass man nicht mit befreundeten Nationen zusammenarbeitet um Menschen zu retten und die Infektionsgefahr für alle zu senken.
#Ischgl war ein Versagen. Schlimm genug.
Den Umgang damit danach halte ich für den größeren Skandal.

Die Gewerkschaft im Rücken

Die Gewerkschaft ist hinter uns, sie stärkt uns den Rücken. Die Frage ist bloß, warum hat sie ien Messer in der Hand?

Ehrlich, Gewerkschaft, was soll der Scheiß? Eine Streikbewegung heimlich in den Rücken fallen, wenn dank Corona das LAnd still steht? Die Forderungen der Arbeitgeber-Seite kritiklos erfüllen? Ein KV-Vertrag für drei Jahre abschließen, damit ja wieder Friedhofsruhe einkehrt in diesem Scheiß-Land? Die gleiche Friedhofsruhe, die den medizinischen, pflegerischen udn sozialen Notstand erst hervorgebracht hat, der jetzt unsere Gesellschaft beherrscht!

Wir waren schon vor Corona dem BurnOut nahe. Jetzt ist mit der Infektionsgefahr auch die Arbeistbelastung gestiegen. Doch während die Wirtschaft ein 38 Milliarden Hilfspaket bekommt, sollen wir wieder durch die Finger schauen? Wie lange wollt ihr uns noch verarschen? Wie lange wollen wir uns noch verarschen lassen?

UPDATE: Der miese Deal wurde heute verkündet. Viele Arbeiter*innen sind extrem sauer. Auf der Facebook-Seite der GPA-djp gibt es mehr als 800 Kommentare zum KV-Abschluss, alle – bis auf ein paar Postings der Funktionäre- sind extrem wütend. Das Problem ist bloß: Es fehlt die Möglichkeit zu handeln….

(der Beitrag unten kommt von Sozial, aber nicht Blöd -Facebook. Sorry, gibts nur auf Facebook, darum keine Verlinkung)

EIN OFFENER BRIEF AN GPA-djp, Gewerkschaft vida UND ÖGB:

Liebe SWÖ-KV-ChefverhandlerInnen von GPA-djp und vida,
liebe KollegInnen,

mit großer Verwunderung und Bestürzung haben wir erfahren, dass ihr plant, in der jetzigen Krisensituation die SWÖ-KV Verhandlungen abzuschließen. Was uns noch mehr wundert: Der Abschluss soll für 3 Jahre gelten und ist in weiten Teilen ident mit dem vom gewerkschaftlichen Verhandlungsgremium zuvor einhellig abgelehnten Arbeitgeber-Angebot. Er ist weder eine echte Arbeitszeitverkürzung noch eine Verbesserung unserer Einkommenssituation. Warum das gerade in einer Zeit passieren soll, wo aufgrund der Bekämpfung des Corona-Virus viel mehr Menschen als sonst unsere Arbeit wertschätzen und uns öffentlich eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen wünschen, ist uns schleierhaft (Zitat eines GPA-djp-Funktionärs vor etwa zwei Monaten: „Medien und Gesellschaft sind auf unserer Seite. Wenn wir dieses Jahr die 35-Stunden-Woche nicht schaffen, dann werden wir es nie schaffen!“). Wir verstehen, dass viele BetriebrätInnen derzeit keine Ressourcen für KV-Verhandlungen oder Diskussionen darum haben, und verstehen natürlich alle Beschäftigten, die zurecht eine baldige Lohn-/Gehaltserhöhung einfordern.

Doch das aktuelle „ Angebot“ ist absolut ungenügend. Wir haben mit den Streiks viel riskiert, aber für so ein Ergebnis haben wir und unsere KollegInnen nicht gestreikt!

Ein derartig schwacher Abschluss würde keine Verbesserung unserer in vielen Bereichen sehr schlechten Einkommenssituation und 2022 sogar eine Verschlechterung bei den Einkommen bedeuten:
– durch die fehlende Erhöhung bei Vollzeitbeschäftigten und
– durch die Verschlechterungen beim Mehrstundenzuschlag für alle KollegInnen.

Eine Stunde weniger in 3 Jahren ist keine Arbeitszeitverkürzung, die unsere Arbeitsbedingungen verbessert. Die Arbeitgeber hätten ausreichend Zeit, unsere Arbeit weiter zu verdichten. Die möglichen positiven Effekte einer Arbeitszeitverkürzung würden so nicht spürbar werden.
Dieser Abschluss würde nichts grundsätzlich an den Arbeitsbedingungen verbessern und uns weiter in die Armutsfalle drängen. Vor allem für KollegInnen in den niedrigeren Verwendungsgruppen ist das „Angebot“ unzumutbar.
Wir fordern Euch auf, mit diesem „Angebot“ den KV-Abschluss keinesfalls zu unterschreiben!

Mit kämpferischen Grüßen

Sozial, aber nicht blöd

Soziale Barbarei

Im Netz gibt es verschiedene Aufrufe, sich in der Krise solidarisch zu verhalten (hier z.B. von CWC, und hier als Solidarisch gegen Corona). Das ist umso wichtiger, als viele staatlichen, halbstaatlichen und karitativen Einrichtungen ihren Betrieb einstellten oder stark verkürzten.
Für Wien hab ich folgende Liste zusammenstellt (Infos meist laut Netz, muss also nicht zwangsweise richtig sein)

Wiener Tafel (Essensausgabe): geschlossen
Sozialmärkte haben geöffnet, z.T. aber Beschränkungen
die meisten kirchlichen Essensausgaben haben geschlossen, der Canisibus fährt weiter
ADRA: Kleiderausgabe bleibt geschlossen, Essensausgabe nur am Sonntag

AmberMed (medizinische Versorgung auch ohne Sozialversicherung): geschlossen
Neunerhaus-Arztzentrum: Arztpraxis hat offen, Zahnarzt geschlossen
Luisibus fährt weiter
alle Routine-Untersuchungen im Krankenhaus wurden abgesagt
die meisten Fachärzte und Hausärzte haben entweder Notbetrieb oder ganz geschlossen

Kriseninterventionszentrum (bei psychischen Krisen): keine Erstgespräche mehr, v.a. telefonische Unterstützung
PSD (Psychosozialer Dienst): Ambulatorien reduziert, Tageszentrum geschlossen, insgesamt verstärkt telefonische Beratung

DESI: nur telefonische Beratung
migrant.at: nur telefonische Beratung
Asyl in Not: macht weiterhin Rechtsberatung
HOSI: geschlossen
Heyamat: weiter regulär offen

Notquartiere: sind jetzt 24h offen, dafür wurde die Anzahl der Betten reduziert. Zum Teil keine Neuaufnahmen mehr
Tageszentren: im Notbetrieb offen, längeres Verweilen unmöglich, zum Teil nur für eigene Nächtiger möglich

Suchthilfe: Ambulatorien ist offen, Tageszentrum im Notbetrieb, fix und fertig u.ä. geschlossen

Wiener Jugendzentren: geschlossen, nur digitale Jugendarbeit
Pensionistenklubs: geschlossen

Das ist natürlich nur ein Teil, wie gesagt ob alles so stimmt, dafür kann ich nicht garantieren. So verständlich die Maßnahmen im einzelnen auch sind, so ergibt sich insgesamt ein verheerendes Bild. Ich wollte da aber nicht stehen bleiben, und hab mir angeschaut, wie es am anderen Ende der Fahnenstange, also bei der Produktion unnützer Güter ausschaut. Und was ist unnützer als Waffen?
Auch hier kommen die Informationen aus dem Netz, was nicht immer sehr aussagekräftig ist. Bei vielen Firmen finden sich keine Infos über Corona, obwohl manche regelmäßig News raushauen. Ob dort die Produktion weitergeht, kann ich nicht sagen. Gesucht hab ich nach Infos bei bekannten Waffenproduzenten, und bei Firmen, die bei der Verteidigungs- und Sicherheitsmesse Eurosatory in Paris (wurde abgesagt, die Liste der Aussteller*innen ist aber online) ausstellen wollten. Hier meine kleine Liste:

Steyr Mannlicher: keine Bewerbungen mehr, Schießstand hat zu, keine Info zur Produktion
Rheinmetall: Aktionärsversammlung findet statt, liefert Waffen an die Schweiz, baut Produktion in Australien aus, keine Infos zur Produktion in Wien
Achleitner: Produktion eingestellt
FRAMAG: Produktion eingeschränkt
Kahles: Home-Office, Produktion eingestellt
MFL: Kurzarbeit wegen Auftragsrückgang
Palfinger: Hauptversammlung abgesagt. Möglicherweise weniger Dividende, keine Infos zur Produktion
Plansee: Ende Feb. eröffnete neuer Produktionsstandort in Japan. Seitdem gibts keine Neuigkeiten mehr
Schiebel: im März wurde Liefervertrag mit NATO erweitert
Ressenig: produziert weiter, sucht Mitarbeiter*innen

AVI List, Hirtenberger, Goldeck Textil, Empl, High Pressure Instrumentation, Pik-As, Raytech, SAWI Electronics, Swarovski Optics, Ulbrichts, zippit: keine Informationen

Wie gesagt, die Informationen sind eher spärlich. Dennoch ergibt sich folgendes Bild: Während der gesamte Sozialbereich nur noch im Notbetrieb funktioniert, und dadurch viele Menschen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen wären, auf der Strecke bleiben, gibt es im Rüstungsbereich nur einzelne Betriebe, die Problem vermelden. Andere scheinen sogar zu profitieren, Dass es wirtschaftlich gesehen oft sinnvoller ist, einen Menschen zu töten (oder Beihilfe dazu zu leisten) als zu helfen, ist nichts neues. Dass der Unterschied aber innerhalb weniger Tage riesig wird, sehr wohl. Und ich befürchte, es wird mehr brauchen als solidarisches Handeln, um diese Barbarei zu beenden!