Es liegt an uns, Abschiebungen zu stoppen!

Momentan gibt es einiges an Verschwörungstheorien rund um die Abschiebung von drei Familien nach Armenien und Georgien. Die ÖVP hätte das nur gemacht, um von der Schredder-Affäre abzulenken. Die ÖVP wollte die Grünen brüskieren, und ähnliches mehr.

Das ist alles gefährlicher Unsinn. Es lässt Abschiebungen wie eine tragische Ausnahme erscheinen. In Wirklichkeit sind sie Teil einer tagtäglichen brutalisierten Praxis der Festung Europa. Sie sind nicht viel mehr als ein gewöhnlicher Verwaltungsakt. So war auch diese Abschiebung anfangs auch nicht viel mehr als das – ein gewöhnlicher Vorgang. Die BFA , die für die verweigerte Aufnahme zuständige Behörde, bestätigt das in ihrer OTS-Aussendung zur Abschiebung:

„Trotz der COVID-19 Pandemie hat das BMI keine grundsätzliche Suspendierung bzw. Aussetzung von Abschiebungen vorgenommen und steht hierzu in engem Austausch mit Partnern auf EU- und internationaler Ebene.“

Daran änderte sich erstmal wenig, als Mitschüler*innen anfingen, zu protestieren. Rührselige Geschichten für den Boulevard, aber noch keine Störung in der Abschiebemaschine. Auch als Twitterprominete auf den Zug aufsprangen, Geschichten schrieben, und Druck auf de Grünen machten, machte das noch wenig Unterschied. Immerhin, die Grünen fühlten sich verpflichtet, bei ihren Koalitionspartner nachzufragen. Doch dieser sah sich nicht genötigt, den nervigen Protest des Juniorpartners ernst zu nehmen. Auch die nächtliche Protestaktion vor dem Abschiebeknast in der Zinnergasse lief noch wie gewohnt ab. Eine Sitzblockade wurde zuerst geduldet, dann aber schnell und hart geräumt. Die Familien wurden planmäßig abgeschoben. Wir kennen das Prozedere von vielen anderen Protesten. Nur selten gelingt es, Abschiebungen aufzuhalten.

Erst am nächsten Tag fiel der Ablauf aus den üblich gewohnten Rahmen. Bei dem Versuch, die Abschiebung noch zu verhindern , waren neben den Mitschüler*innen und den „üblichen Verdächtigen“ auch Politiker*innen und Twitterpromineten vor Ort. Die Geschichten rund um die Abschiebung wurden so viel massenhafter verbreitet als gewohnt. Sie trafen auf eine Stimmung vor allem unter den Grün-Wähler*innen, die sich in ihrer Hoffnung auf eine menschlichere Politik betrogen sahen. Die Grünen opferten den im Wahlkampf versprochene Anstand, das angekündigte Pochen auf Menschenrechte dem Festhalten an der Macht. Ein Erregungskorridor wurde geschaffen. Am Abend demonstrierten nochmal 1500 Menschen im strömenden Regen vor der ÖVP-Zentrale und dem Innenministerium. Sogar der Bundespräsident meldete sich zu Wort. Die Grünen waren zuerst auf Tauchstation, und redeten sich dann auf ihre Machtlosigkeit aus – was aus naheliegenden Gründen kaum überzeugend ist.

Die Folge dieser massiven Empörung; Die Koalition steht auf Messers Schneide. Es gibt viele Stimmen, die sich für die Rückkehr einer der Familien einsetzen – und sie haben sogar eine realistische Chance. Wer hätte gedacht, dass eine Abschiebung und der Protest dagegen so weite Kreise zieht? Das ist das Tragische an Verschwörungsmythen. Sie machen uns schwächer als wir sind. In den eingangs genannten Erzählungen sind wir nicht viel mehr als ein Spielball der ÖVP-Medienstrategie. Warum sind wir uns unserer Macht nicht bewusst? Es liegt an uns, Abschiebungen zu stoppen. Es liegt an uns, Regierungen zu stürzen. Es liegt an uns, Utopien Wirklichkeit werden zu lassen. Natürlich müssen die Umstände dafür günstig sein. Doch ob das der Fall ist, wissen wir immer erst im Nachhinein. Wir müssen es also immer wieder versuchen.

Wahrscheinlich wird der Skandal bald wieder von anderen Tagesthemen verdrängt. Und doch wird etwas bleiben: Die Erfahrung der Unmenschlichkeit, die Möglichkeit des Protestes dagegen, realpolitisch ein tieferer Riss in der Koalition. Es wird weiter gären, und anderer Stelle wieder aufbrechen. Wir müssen also wachsam und aktiv bleiben.
Zum Schluss noch ein fetter Shout Out an die Schüler*innen der Stubenbastei, die den Stein ins Rollen brachten. Und den Abgeschobenen viel Kraft und Mut!

Bleiben Sie zu Hause?

Eigentlich war es von Anfang an klar, jetzt wird es aber nochmal deutlicher. Die zentrale Strategie zur Pandemiebekämpfung – “Bleiben Sie zu Hause!“ – ist nicht nur zynisch, sondern auch gefährlich!

Zynisch ist es gegenüber allen, die kein zu Hause haben, gegenüber allen, die ihrem sogenannten Zuhause psychische, physische und/oder sexualisierte Gewalt erfahren. Nun zeigt sich mehr und mehr, dass dieser Ratschlag auch gefährlich ist. Für Refugees, für Arbeitsmigrant*innen, für Wohnungslose, kurz für alle Menschen in Massenunterkünften ist es das Zuhause ein gefährlicher Ort, wo mensch Ansteckungen schwer ausweichen kann. Die meisten Infektionen der letzten Tage und Woche passierten genau dort.

Es gibt hier übrigens eine auffällige Überschneidung mit der Darstellung von sexualisierter Gewalt: Das Böse, das ist das Fremde, Unbekannte, das irgendwo da draußen lauert, während in Wirklichkeit das eigen soziale Umfeld die größte Gefahr ist.

Es wird also allerhöchste Zeit:

Massenunterkünfte schließen!

Hotels auf für alle, die es brauchen!

Die Rache des Sesselfurzers

Natürlich verfolge ich gespannt den Spesenskandal der FPÖ. Besonders fasziniert bin ich von der Figur des Bodyguards, der den Whistleblower spielt. Er gab die internen Infos weiter, veröffentlichte die Spesenrechnungen und zeigt so das Luxusleben des Chefs der einfachen Leute auf. Es ist vor allem seine Unauffälligkeit, die mich beeindruckt. Ich habe ihn sicher schon dutzende Male, wenn nicht noch öfters, im Fernsehen gesehen, doch aufgefallen ist er mir bislang noch nie. Er ist eines dieser unscheinbaren Rädchen im System, die die Welt – oder hier genauer gesagt die rassistische Politik der Partei- im Gange hält. Ohne sie, ohne die Kameraleute, die ihre hasserfüllten Messages einfangen, damit sie dann in die Welt hinausposaunt werden kann, ohne die Funktionär*innen, die sie in die Beisl und in die Wohnzimmer hineinkommt, ohne die Sicherheitsleute, die dafür sorgen, dass die Chefs zwar ihren Hass in die Welt spucken können; sie selbst aber nichts vom Hass der Welt abbekommen; ohne sie würde die rassitische Maschinerie dieser Partei nicht laufen.

Wahrscheinlich hatte es der Bodyguard gern gemacht. Wahrscheinlich gehörte er zu jener Spezies Mensch, die gern andere schlecht machen, damit er besser da steht. Er war Bulle, sogar bei der WEGA, er war Mitglied der FPÖ – da gehört das dazu. Eine kurze Internet-Recherche ergab, dass er vor vielen, vielen Jahren ein Skandälchen involvoert war. Er hatte mit einer Gruppe FPÖ-Securitys Maturant*innen aus einem Heurigen geschmissen und mit „Nüttchen“ und „kleine Schwänzchen“ beschimpft. Grund: Die Maturant*innen hatten die sexuell eindeutigen Avancen des Chefs abgelehnt. Später, 2015, sprach er sich für einen bewaffneten Bundesheereinsatz gegen Refugees aus. Nichts Auffälliges in der FPÖ-Welt (und nicht nur dort). Es zeigt aber schön, wie sehr der Bodyguard das Prinzip „Nach Oben buckeln, nach Unten treten“ verinnerlicht hatte. Er wurde dafür auch belohnt und bekam einen Posten in der Bezirksvertretung. Dort trat er nicht groß in Erscheinung.
Insgesamt ergibt sich das Bild eines Sesselfurzers; zwar eine sportliche Version davon, aber dennoch ein Sesselfurzer. Er interessierte sich wenig für die Folgen seines Handelns, dafür umso mehr für seine eigene kleine Welt. Dadurch konnte er gut seine Rolle in der als Sicherheitsfachmann, als kleines Rädchen, in der Parteibürokratie spielen.

Was führte zum Umdenken? Was führte dazu, dass er jetzt seinen Chef ans Messer lieferte? Darüber kann nur spekuliert werden. In den Medien ist von einer schweren Krankheit die Rede und dass der Chef ihm danach nicht mehr den gleichen Job geben wollte. Hatte er die Nachteile von „Nach oben buckeln, nach unten treten“ gespürt? Er reißt sich für den Chef den Arsch auf, der lässt ihn wie eine heiße Kartoffel fallen? Führte das zu einem Umdenken? Oder hatte er gesehen, dass die markigen Sprüche von Treue, Kameradschaft nur hohler Schein sind? Glaubte er, dass er da mitspielen kann? Oder wollte er zumindest den Unterschied zwischen Schein und Sein nutzen, um seinen eigenen Preis in die Höhe treiben? Möglicherweise war es eine Mischung, eher eine diffuse Gefühlslage als klare, rationale Gedanken.

Er hatte sich verspekuliert. Er hatte zwar seinen Chef abgesägt – aber sich selber gleich mit dazu. Anders als gewohnt musste er nicht andere verhaften, sondern wurde selbst verhaftet, und musste sogar zwei Nächte im Knast bleiben. Doch wie es auch immer war, eines ist klar: Die internen Infos weitergeben, die Spesenabrechnungen, das Luxusleben des Chefs der einfachen Leute aufzeigen – dieser Akt, das war die Rache eines Sesselklebers.

Der 1. Mai in Wien

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeiter*innen. Neben sozialdemokratischen und kommunistischen Demos und Festen gibt es jedes Jahr in Wien auch unterschiedliche Aktionen, die vom radikalen und undogmatischen Spektrum ausgehen. Dieses Jahr gab es zwei Kundgebungen/Demos, die sich aber nicht unmittelbar den Tag der Arbeit im Fokus hatten. Der wurde erst am 2. Mai gefeiert.

In Wien sind die meisten Notschlafstellen nur im Winter offen. Mit 30. April endete das Winterpaket, mehr als 1000 Menschen müssen sich nun wieder einen Schlafplatz auf der Straße suchen. Dagegen protestierte die Initiative Sommerpaket, ein Zusammenschluss von Mitarbeiter*innen vor allem aus eben jenen Notquartieren. Bei einer Kundgebung, die um 10:00 am Museumsquartier stattfand, nahmen ca. 150 Menschen teil. Das hört sich nicht nach viel an. Aber es waren vor allem betroffene Arbeiter*innen, ein paar Nächtiger*innen sowie einige solidarische Menschen anwesend. Angesichts dessen waren es doch einige Menschen. Die Redebeiträge erörterten die Themen Wohnungslosigkeit und Sozialabbau aus den verschiedensten Perspektiven.

Um 14:00 startete vom gleichen Platz eine Demo, um an Marcus Omofuma zu gedenken. Er starb am 1. Mai 1999 bei seiner Abschiebung. Omofuma wurde von der Polizei gefesselt und geknebelt und erstickte daran. Während die Polizei straffrei blieb, wurde die eine der ersten selbstorganisierten antirassistischen Protestbewegungen, die sich durch die Ereignisse bildete, mit Repressionen überzogen. Aktivist*innen wurden als Drogendealer vernadert und verschwanden jahrelang im Knast. Das Thema hat nicht an Aktualität verloren: Abschiebungen und rassistische Polizeikontrollen stehen bis heute an der Tagesordnung.
An der Demo nahmen ca. 800 Menschen teil. Sie zog zum Abschiebeknast am Hernalser Gürtel und dann weiter zum Yppenplatz. Dort gab es ein neues Graffiti „Omofuma – Das war Mord!“ zu bewundern. Unterwegs wurde die Demo wegen etwas Rauchs kurz aufgehalten. Ansonsten verlief der Protest ohne gröbere Zwischenfälle.

Am 2. Mai fand die allwöchentliche Donnerstagsdemo unter dem Motto „Tag nach der Arbeit“ statt. Der 1. Mai wurde damit nachgeholt. Thematisch gab es Redebeiträge zu Prekarität, Migrannt*innenstreik und wiederum zum/vom Sommerpaket. Die Demo startete vom Schwedenplatz, ging kreuz und quer durch den 2. Bezirk und endete am Mexikoplatz. Bei den ca. 2500 Teilnehmer*innen herrschte die übliche Partystimmung. Schön zu sehen war, dass es diesmal wieder mehr Solidarität aus der Nachbarschaft (inkl. Pyro-Einlagen) gab.

Auch wenn hier und da etwas mehr Beteiligung und eine etwas kämpferische Stimmung wünschenswert gewesen wäre, waren es insgesamt doch würdige Aktionen zum 1. Mai.

Links:
Sommerpaket
Redebeiträge Omofuma-Demo
Do!-Demo

Freiheit für die Hernals 6!

Ich hab leider keine Zeit, um über die Repression gegen jene 6 Menschen, die im September einen Brand in ihrer Zelle in der Schubhaft gelegt haben, und seitdem in U-Haft sitzen, zu schreiben. Zum Glück muss ich das nicht, die Soligruppe hat einen umfassenden und informativen Text geschrieben. Dort und beim <a href="https://derstandard.at/2000099610128/Brandstiftungsprozess-um-Showeffekt-in-SchubhaftzelleBericht des Standards über den ersten Prozesstag finden sich krasse Aussagen:

vier der Angeklagten hätten davon gesprochen, dass, wenn sie Glück hätten, vielleicht jemand den Brand überlebt. Das habe aber keine Rolle gespielt, da ihnen in Afghanistan ohnehin der Tod drohe.

„ Ich habe meinen Ausweis verloren und bin deswegen zur Polizei gegangen. Dann haben sie mir gesagt, ich muss eine halbe Stunde warten. Sie haben mich ins Abschiebegefängnis gebracht. Dort war ich zwei Monate lang“

Kriminell ist ein System, dass Hoffnungslosigkeit schafft! Kriminell ist die Willkür im Knastsystem! Kriminell sind Abschiebungen, die Leben bedrohen!
Kriminell sind nicht Widerstandsaktionen und Verzweiflungstaten in dieser beschissenen Situation!

S O L I D A R I T Ä T !

Abschiebung ins Waterboarding-Land

Dieser Tage gab es wiedermal eine Warnung, dass eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant war. Die Sicherheitslage sei dort ja besser geworden, so dass Abschiebungen kein Problem mehr sein, so die Behörden.

Afghanistan, war da nicht was? So eine kleine Nachricht, die mensch besser gleich wieder vergisst? So typisch österreichische Lösung halt, nach der Probleme am besten unter den Teppich gekehrt werden?

Beim letzten BVT-U-Ausschuss wurde viel von einem Major F. Gesprochen, der vom Bundesheer zum BVT wechselte. Er brüstete sich mit seinem Afghanistan-Einsatz. Das Beste war dort das Waterbording, so prahlte er. In einem Artikel des Bundesheers finden sich folgenden bezeichnende Sätze zu dem Einsatz: „Der Auftrag lautet, die afghanische Regierung, Behörden und Truppen zu trainieren, zu beraten und anzuleiten.“ und „Der eingeschlagene Weg ist der richtige für ein zukünftiges, sicheres und wirtschaftlich wachsendes Afghanistan. Vor allem im Hinblick auf die derzeitige Flüchtlingssituation in Europa bedarf es daher weiterer Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft“.

Afghanistan wird also mit österreichischer Hilfe ein Waterboarding-Land, in das problemlos abgeschoben werden kann. Warum fällt mir da bloß so ein komisches Spiel aus der Schulzeit ein: „Treffer! Schiffchen versenkt“?

Alltagsrassismus und ein Messer

Am 24.12. noch schnell die Nachrichten geguckt. Eine Meldung, dass es am Weihnachtstag ein Messerangriff in einem Zug gab. Zwei Menschen wurden verletzt. Der Angreifer war anscheinend psychisch auffällig. Und dann den Fehler gemacht, die Kommentare zu lesen. Im Standard, wohlgemerkt, der im Vergleich zu anderen Zeitungen eh noch harmlos ist. Die Meute geiferte. Das einzige, was sie interessierte, war die vermeintlich oder tatsächliche Herkunft des Täters. Viele wussten es natürlich schon. So ein Messermensch, noch dazu psychisch auffällig, das sind doch altbekannte Codes: Das war ein Flüchtling, ein Ausländer, ein Moslem ein Islamist. Die Meute stachelte sich selbst an – zum Glück nur digital. Worte des Beileids für die Opfer gab es nicht. Wenn interessieren schon die Opfer. Wir wollen uns wiedermal so richtig fürchten. Unser Leben ist dann nicht mehr ganz so wertlos, unsere traurige Internet-Existenz bekommt einen Sinn, wenn unsere Leute, unsere Werte und unsere Kultur bedroht werden. Dann können wir auch im Geheimen (noch?) Rachepläne schmieden. Angewidert wend ich mich ab. Der Computer bleibt zwei Tage aus.

Dann eine neue Nachricht: Eines der Opfer war ein junger Afghane. Er ist unmittelbar davor vom Angreifer rassistisch beleidigt worden. Ich mag das „Psychisch instabil“ übrigens nicht bezweifeln, aber das schließt doch ein rassistisches Tatmotiv nicht aus. Diese Schilderung kommt übrigens von einer Unterstützerin des Opfers, nicht von der Polizei. Und die Meute? Die ist weitergezogen. Kein Wort des Bedauerns. Ein Kloster wurde ausgeraubt. Die Täter sprachen deutsch mit ausländischen Akzent. Da wird es ja hoffentlich die richtigen Täter geben.

So, zum Schluss mal langsam: Es gibt diejenigen, die von der Angst profitieren. Die Law &Order Fanatiker*innen in der Politik, die Polizei, die Gefängniskomplex, die Asylindustrie (also, die, die mit Abschieben, Wegsperren, und Sichern Kohle machen): Die brauchen die Angst, um ihre Produkte verkaufen zu können. Auch die Medien gehören dazu, die wollen ihre Geschichten ja auch verkaufen.

Aber es gibt eben auch die Meute. Die keinen unmittelbaren Gewinn aus der Angstmache zieht. Aber sie will sich fürchten, Sie will Angst haben. Es gibt ihnen ein Kick, wenn es wieder einen Messerangriff gibt, wenn Flüchtlinge, wenn Islamisten zuschlagen. Dann können sie sich wieder ergeifern, dann können sie sich wieder wichtig machen. Dann bekommt ihre klägliche Existenz wieder Sinn. Meine Vermutung ist, dass die Menschen die Kontrolle über ihr Leben mehr und mehr verlieren, dass sie weniger und weniger bestimmen können, in welche Richtung ihr Leben geht. Das Symbol für diese Unsicherheit ist der Refugee. Und gleichzeitig spiegelt sich in der vermeintlichen und tatsächlichen Gewalt der Migrant*innen und Islamist*innen Allmachtsphantasien der Meute wider. Mensch Merz hat das anhand der Identitären sehr gut analysiert. Ich befürchte allerdings, dass diese Dynamik nicht nur für einen kleine Kreis rechtsextremer Kader zutrifft, sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

Damit der Artikel nicht ganz so beschissen endet, gibt es zum Abschluss noch ein buntes Lied der Meute:

Drasenhofen ist Normalität

Groß war in den letzten Tagen die Aufregung rund um Lager in Drasenhofen. Dort wurden unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge, die als Unruhestifter gelten, in ein abgelegenes Lager gesperrt. Ausgang hatten sie nur 1 Stunde am Tag, und das nur in Begleitung eines Securities. Überwachungskameras, Securities, Stacheldraht rundeten das Bild eines Gefängnisses für Menschen, die nicht verurteilt wurden, ab. Nach einem Aufschrei und einem vernichtenden Bericht der Jugendanwaltschaft schloss das Heim seine Pforten nur ein paar Tag nachdem die ersten Jugendlichen dorthin verlegt worden sind. Bei diesem Erfolg sollte nicht übersehen werde, dass Drasenhofen nicht alleine dasteht. Es ist eine Verdichtung und Fortführung der Entrechtung, Isolation und Überwachung, aber keineswegs ein Einzelfall. Ganz im Gegenteil, es ist Produkt einer systematischen Entmenschlichung, die Schritt für Schritt Normalität wurde. Deswegen wird hier an ein paar andere, ähnliche Fälle erinnert:

Fieberbrunn ist ein Heim, dass alleine auf einem Berg steht. Der nächste Nachbar ist 3 km entfernt, der nächste Ort 7km. Die Abhängigkeit der Bewohner*innnen von den Betreuer*innen ist dementsprechend groß. Bekanntheit erlangte es 2014, als es einen rassistischen Angriff gab. Damals protestierten Bewohner*innen gegen ihre Isolation. Passiert ist denkbar wenig: Das Haus wurde damals von der Caritas betreut, in der Zwischenzeit ist das Aufgabe der gewinnbringenden Firma ORS. Jetzt werden Menschen mit negativen Asylbescheid dort untergebracht. Die Täter von 2014 wurden zu lächerlich geringen Strafen (300€) verurteilt.

Noch abgelegener ist das Heim Gabcinkovo. Im Sommer 2015, also noch bevor es zu dem großen Anstieg der Asylwerber*innen kam, sah Österreich sich außerstande, alle Asylwerber*innen adäquat unterzubringen. Es wurde also ein Abkommen mit der Slowakei geschlossen, dass in Gabcnkovo, ca. 30 km von der österreichischen Grenze entfernt, ein Heim geöffnet wird. Sprich: die Asylwerber*innen werden in der Slowakei untergebracht, Österreich entscheidet. Die Probleme, die das mit sich bringt, sind offensichtlich: Gibt es Zugang zur unabhängigen Rechtsberatung? Welche Einspruchsmöglichkeiten gibt es? Welche Möglichkeiten haben sie, die österreichische Gesellschaft kennenzulernen?

Das bekannteste Beispiel eines Isolationsheimes ist die Saualm in Kärnten. Für immerhin 4 Jahre waren dort, 17 km vom nächsten Arzt entfernt, vermeintlich straffällige Asylwerber untergebracht.

In einem viel größeren Ausmaß plant der Innenminister eine Isolation durch die Gründung einer „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen für Asylwerbende“. Dadurch soll eine private oder gemeinnützliche Versorgung, Rechtsberatung, etc. verunmöglicht bzw. stark erschwert werden. Der Kontakt zwischen Menschen, die schon länger hier sind, und Menschen, die hier neu angekommen sind, wird so deutlich erschwert. In Niederösterreich macht das gleiche der Landesrat Waldhäusl. Erst im September schränkte er die Freiheit, das Heim zu verlassen, stark ein. Wer dreimal bei Anwesenheitskontrollen fehle, verliere die Grundversorgung.

Um dieses System der Bestrafung und Isolation zu rechtfertigen, braucht es Vorverurteilung und Verleumdung. Wenn der zuständige Landesrat in seiner ersten Aussendung davon schreibt, dass 95% der Polizeieinsätze in Asylheimen stattfinden, so fragt mensch sich, was mit Lärmbelästigung, mit Raser*innen, Alkohol am Steuer, häuslicher Gewalt, etc. geworden ist. Auch die Aussage, dass ein Jugendlicher eine Krankenschwester fast totgeprügelt hatte, entpuppte sich als maßlose Übertreibung.
Auch diese Verleumdungen haben System. Erst vor kurzem wurde von der FPÖ fälschlicherweise ein Lehrling als IS-Sympathisant medienwirksam vernadert. Sie machten damit gegen die Möglichkeit, dass Asylwerber*innen eine Lehre machen können, mobil. Selbst nachdem ihr Fehler aufgedeckt wurde, entschuldigte sich die FPÖ nicht. Umgekehrt ist die FPÖ schnell dabei, Kritiker*innen anzuzeigen.

Drasenhofen gibt Hoffnung. Es zeigt, dass diese Politik der Isolation durchbrochen werden kann. In diesem Fall war es verhältnismäßig einfach. Es war ein schlecht vorbereiteter Alleingang eines cholerischen Landesrats mit katastrophaler Symbolpolitik (wir lernen: Stacheldraht geht gar nicht, administrative Formen der Überprüfung, die viel tiefer gehen, sind kein Problem). Dennoch brauchte es den Aufschrei einer Zivilbevölkerung, um das Lager zu schließen. Und es zeigt: Auch in anderen Fällen, auch an anderen Orten kann die Isolation durchbrochen werden!

Tag des schwarzen Selbstbewusstseins

Heute ist Tag des schwarzen Selbstbewusstseins. Es ist die Erinnerung an Zumbi dos Palmares, der am 20. November 1694 in Brasilien geköpft wurde. Er war Anführer ein Schar Rebell*innen, die eine Gemeinschaft entlaufener Sklav*innen gegründet hatten.

In Brasilien im 17. Jahrhundert war Plantagenwirtschaft mit Sklav*innenhaltung Gang und Gäbe. Doch in Pernambuco im Norden des Landes gab es gute Bedienungen für die Flucht. Ein stark zerklüftetes Gebirge im Hinterland machte es Verfolgern schwer, die Fährte auzunehmen. Und so entstanden dort (und nicht nur dort) Quilimbos, Gemeinschaften entlaufener Sklav*innen. Die wichtigste davon war Palmares. Sie war nicht nur die größte mit je nach Quelle zwischen 10.000 und 30.000 Bewohner*innen, sie war auch die langlebigste. Nahezu 100 Jahre konnte sie den Angriffen der zuerst portugiesisch, dann niederländischen Sklavenhaltern trotzen.
Palmares war ein befreites Gebiet, das aus mehreren Ortschaften bestand. Es lebten dort auch indigene und weiße Menschen. Vor allem für zwangsverpflichtete Soldaten und Seeleute war der Quilombo eine bessere Alternative zum Drill und Zwang von Kaserne und Schiff.
Zumbi dos Palmares kam durch eine Rebellion an die Macht. Er wehrte sich gegen einen Deal, den sein Vorgänger mit den Kolonialherrn machen wollte. Gegen die Auslieferung einiger ehemaliger Sklav*innen soll Palmares nicht angegriffen werden. Zumbi und die meisten der Bewohner*innen entschieden sich zum Kampf, den sie leider verloren haben. Es gelang ihnen zwar, vor die Hauptstadt Recife zu ziehen, doch dort wurden sie vernichtend geschlagen. Am 6. Februar 1694 wurde Palmares zerstört. Doch ganz geschlagen wurden sie nicht. In der Gegend existierten weiter kleinere Gemeinschaften.

Es ist auf jeden Fall lohnenswert, auch heute noch die Geschichte der Rebellion, der Flucht, der Autonomie und des Antirassismus zu erinnern. Auf Deutsch gibt es leider wenig Literatur.

Von Dirk Hegmanns gibt es einen Roman dazu: Palmares. Die Republik der Sklaven. Ein schnell zu lesender Jugendroman
Und fast schon ein Klassiker das Werk von Marcus Rediker und Peter Linebaugh, Die vielköpfige Hydra, über transatlantischen Widerstand zu jener Zeit.

Demo gegen den EU-Gipfel

In Kürze: Beim EU-Gipfel in Salzburg wurde die Stadt zur Polizeihochburg. Besprochen wurde ein noch härtere Abschottung Europas – wenn auch ohne Ergebnisse. Es gab eine große und lautstarke Demo dagegen. Nicht teilnehmen konnten Genoss*innen aus München, die an der Grenze festgehalten wurden. Nach dem Ende eskalierte die Polizei. Es gab mehrere Festnahmen und Verletzte, aber auch viel Solidarität. Eine Person saß zwei Wochen in U-Haft. Eine andere Person von der Seenotrettung Sea Watch schaffte es, seine Rede, die er eigentlich bei der Absclusskundgebung halten sollte, vom Gefangenentransporter aus zu halten:


Ausführlich:
Am 19. und 20.September trafen sich die 28 Ministerpräsident*innen in Salzburg zu einem informellen Gipfel. Besprochen wurde eine noch stärkere Abschottung Europas. Diese Art von Politik führt zu Tausenden Toten an den Grenzen Europas. Zwar gab es bei dem Treffen keinen formellen Beschluss, es gab aber auch keine offiziellen Widerspruch. Das Sterben im Mittelmeer mit mehr als 30 000 Opfern ist offizielle EU-Politik.

Bei zwei Demos wurde dieser Politik immerhin symbolisch widersprochen. Am Mittwoch Abend wurden bei eienr Aktion, an der ca. 400 Menschen teilnahmen, die Namen der Ertrunkenen verlesen. Für den Donnerstag wurde zu einer Großdemo mobilisert.
18 Genoss*innen aus München waren nicht dabei, ihnen wurde die Einreise verweigert. Im Zuge des Gipfels wurde die Reisefreiheit eingeschränkt, es gab wieder Passkontrollen. Salzburg glich generell einer Polizeifestung. Es waren 1750 Polizist*innen im Einsatz. Unterstützung bekamen sie von 850 Soldat*innen und 24 Bundesheer – Flugzeugen. Weite Teile der Innensatdt waren Sperrzone und konnten nicht betreten werden. Sie konnten aber militante Aktionen im Vorfeld nicht verhindern.

Vor der Großdemo gab es ein Hearing von Afrcique-Europe-Interact. Sie protestierten dagegen, dass die Grenzkontrollen in den afrikanischen Raum verlagert werden. Schon jetzt endet die Reise durch die Sahara für viele Refugees tödlich. Durch die vermehrten Entrechtungen, Kontrollen und Rückweisungen steigt die Zahl der Opfer. Dieser Themenkomplex wird hier in Europa fast gar nicht diskutiert.

Kurz nach 14:00 bewegte sich die Demo vom Bahnhof in die Innenstadt . Es war eine diverse Menge, wo der schwarze Block neben Kindern, Omas neben Schülerin bei der ersten Demo. Thematisch dominierte das Thema Seenotrettung, visuell durch die Farbe Orange zum Ausdruck gebracht (so gab es genau genommen keinen schwarzen Block, sondern einen schwarz-orangen). Es wurde aber auch Klimagerechtigkeit eingefordert, die EU-Aufrüstung kritisiert, Gemeinwohl propagiert, etc. Die Demo war damit um einiges vielfältiger als die Gipfelinszenierung.

Gleich von Anfang an gab es laute Parolen, viel Rauch und ein paar Böller. Vereinzelt wurde aus der Demo heraus gesprayt. Ein Haus der Burchenschafter, das auf dem Weg lag, wurde verschönert. Außerhalb der Demo gab es einige Transpi-Aktionen. Eines hatte es sogar (ganz klein, aber dennoch) auf das offizielle Abschlussphoto der EU-Spitze geschafft.

Es gab ganz unterschiedliche Reaktionen auf den Protest. Eine alte Frau versuchte, dem schwarz-orangen Block ein Transpi zu entreissen, ein anderes Mal wurden von oben Plastikflaschen auf die Demo geworfen. Es gab aber auch viel positivern Zuspruch. Generell war der „Gaff-Faktor“ recht hoch.

Die Polizei war anfangs defensiv aufgestellt. Nur wenige Einheiten begleiteten die Demo. Aber die Wege Richtung Mozarteum, wo sich die Staatsspitzen trafen, waren stark abgesperrt. Erst als die Route die Innenstadt verließ -und sich damit auch vom Gipfel wegbewegte- gab es Wickel. Die Polizei blockierte die angemeldete Route, und wollte die Menschenmenge durch eine kleine Gasse umleiten. Es kam zu einem eher symbolischen Durchbruchversuch, der von der Polizei zurückgeschlagen wurde. Dabei wurde ein Grün-Abgeordneter verletzt. Nach einem längeren Stand-Off gab die Menge nach, und nahm die Ausweichstrecke. Kurz darauf gab es noch eine ID-Kontrolle.

Das war es dann aber auch schon. Am späten Nachmittag kam die Demo an ihrem Endpunkt, dem Volkspark an. Es war ein warmer spätsommerlicher Tag. Einige Protestierer*innen ließen den Tag mit einer Teichparty ausklingen. Es war ein schönes Ende eines langen Protestes ,wenn, ja wenn die Polizei nicht wäre.

In diese Stimmung, in der die Menschen den Tag Revue passieren lassen,in der viele die Rückreise plannte, in der in der Sonne gechillt, bei der Abschlusskundgebung Musik spielte, platzte die Nachricht, dass es einen Kessel 50 Meter entfernt gibt.

Hunderte Mensche machten sich auf und solidarisierten sich mit den Festgesetzen. Die Polizei vor Ort war überfordert; es wurde geschubst und geschlagen. Nachschub wurde heranbeordert. Mehrer Menschen wurden ohne ersichtlichen Grund festgenommen. Eine Person wurde in den Gefangentransporter gesteckt. Doch der Wagen wurde umgehend von solidarischen Menschen gestoppt. Vor und hinter dem Gefährt bildeten sich Sitzblockaden. Die Situation eskalierte erneut. Die Polizei inkl. WEGA setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Mehrere Menschen wurden verletzt. Dennoch, der Transporter wurde weiter blockiert. Gleichzeitig wurden im Park bei Abschlusskundgebung willkürlich Personalien gesammelt. Als Grund für die ganze Aktion fantasierte die Polizei einen Angriff mit Eisenstangen herbei – einen Tag später ruderte sie halbherzig zurück.

In den nächsten Stunden bewegte sich wenig. Es kommt noch zu vereinzelten Schubserein, aber zu keiner erneuten vollkommenen Eskalation. Es gab viel Solidarität.Und die zahlte sich aus: Kurz nach sieben Uhr wurde ein Mensch aus dem Gefangenentransporter frei gelassen. Es bildete sich noch eine Spontandemo zum PAZ, wo zwei Menschen festgehalten wurden, an der sich immerhin noch an die 60 Menschen beteiligten. Vor dem Knast kam es erneut zu Angriffen durch die Polizei. Eine weitere Person wurde festgesetzt.

Die Repression in Zahlen: 18 Menschen wurden an der Grenze festgehalten. Laut Rechtshilfe gab es 4 Festnahmnen, laut Polizei waren es sogar 11. Die Demosanis haben bei rund 40 Menschen Erste Hilfe geleistet; 4 Menschen wurden im Spital behandelt. Eine Person war zwei Wochen in U-Haft. Sie kam gestern frei.

Fazit: Die Gipfeltage in Salzburg waren Polizei und Repressionsfestspiele, die wenig Spielraum für widerständische Aktionen ließ. Im Rahmen des Möglichen gab es eine kräftige, solidarische, große und diverse Demo mit kleineren Aktionen nebenher. Als die Polizei frei drehte, konnte der Polizeigewalt mit Solidarität und zivilen Ungehorsam Grenzen gesetzt werden. Dennoch gab es mehrere Anzeigen, viele Verletzte und eine Person, die noch im PAZ sitzt.

Update: Eine Person saß zwei Wochen in U-Haft. Für sie gab es ein paar kleinere Soliaktionen. Sie kam gestern frei. Dennoch: Es gab mehrere Anzeigen. Solidarität bleibt weiterhin wichtig.

Zum Abschluss gibt es noch Bert Brecht:

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“