Klassenjustiz

Der Freund eines Freundes wurde beim Ladendiebstahl erwischt – haargenau zu jener Zeit, als Grassers Machenschaften aufgeflogen sind. Für eine Flasche Vodka und eine Schnitzelsemmel bekam er drei Wochen Schmalz aufgebrummt.

An diese Geschichte musste ich unweigerlich denken, als ich den Prozessbericht von Stoppt die Rechtent lese. Der Grund für die Gericchtsverfahren ist einigermaßen absurd. Die Donnerstagsdemo am 24.1. zieht an zahlreichen Burschi-Buden vorbei. Bei der Gothia kommt es zu einem Eklat. Am Fenster zeigt einer der Burschi-Freunde (damals, in der Zwischenzeit ist er selbst Burschenschafter geworden) den Hitlergruß (das ist natürlich nur meine Interpretation der Geste, er selber behauptet, es war ein Winken), um die Demo zu provozieren (seine erste eigene Aussage, die er später abänderte: Er wollte Freunde in der Demo grüßen. Er musste es wohl abändern, sonst wäre seine Argumentation, dass es ein Winken war, unglaubwürdig). Die Demo reagierte mit lauten Rufen, Trillerpfeifen, Böllern und Feuerwerksraketen. Dabei find die Deutschland-Flagge vor der Bude Feuer.
Das gerichtliche Nachspiel: Die Ermittlungen wegen dem Hitlergruß werden rasch eingestellt. Dafür verklagt der Gestenmacher massenweise Leute, die das Bild des Ja-oder-Nein Hitlergrußes auf Twitter oder Facebook teilten. Vorwurf: üble Nachrede, Verletzung des Anonymitätsschutz, Verletzung der Unschuldsvermutung. Diese Strategie passt super zur FPö, Burschis und anderen Rechten: Selber fest austeilen, aber nicht einstecken können!
Und das schrägste: Er kommt damit durch. Laut momentanen Informationsstand kommt er vor allem bei den Leuten durch, die wenig vernetzt sind, keinen Rechtsschutz haben und keine Kohle für eine Berufung haben. So wurde Esther zu 800 € Entschädigung verurteilt, Gesamtkosten sind 2500 €. Sybille wurde zu 300 € Entschädigung verdonnert, die Gesamtkosten betragen bei ihr 5000 €. Im Gegensatz dazu schaut es bei den bekannteren Beschuldigten, es sind Journalist*innen und Politiker*innen, im Moment so aus, als würden sie den Prozess gewinnen. Genaueres gibt im oben verlinkten Bericht zu lesen.
So kann der Artikel nur mit einem fast ohnmächtigen Slogan enden:

Solidarität mit den angeklagten Antifaschist*innen!
Solidarität mit Esther und Sybille!

Die Rückkehr zur Normalität

Der Sommer ist immer ein Stück weit Ausnahmezustand. Das Leben, die Stadt, der Tag und die Nacht – alles funktioniert etwas anders als normal. Doch jetzt sind die Nächte schon wieder länger als die Tage und eine deprimierende Rückkehr zur Normalität hat eingesetzt. Am deutlichsten hat das wohl die Nationalratswahl mit einem zu erwartendem desaströsen Ergebnis zum Ausdruck gebracht. Das schlimmste an der Sache ist, dass der Glaube an Parteien, und dass sie mehr ändern können, bis tief in die linke Szene reinreicht. Im gleichen Maß sinkt das Vertrauen darauf, dass Menschen selbst, in sozialen Bewegungen und durch Aktionen auf der Straße was bewegen könnn. So ist es wenig verwunderlich, dass die Demos in der Zeit, die dank Normalität auch wieder begannen, vor der Wahl stark von Parteien und ihrer Werbung geprägt waren. Am schlimmsten war die Demo „Nie wieder Schwarz-Blau!“ des Bündnisses für eine menschliche Asylpolitik am 21. September. Es war de facto eine gemeinsame Parteiveranstaltung der Oppositionsparteien, an der ca. 3000 Menschen teilnahmen. Auch beim „Earth Strike“ im Rahmen des Friday for Future waren Politiker*innen und Parteien stark vertreten. Doch da hier ca. 30.000 Menschen teilnahmen, wurde die Außenwirkung nicht so stark von Parteien dominiert. FFF brachte übrigens auch Normalität in die Sommermonate, indem sie Woche für Woche kleinere Aktionen machten.
Im Gegensatz dazu machte die Donnerstagsdemo eine Sommerpause. Und sie schaffte den Weg zurück zur Normalität nicht wirklich. Bei der 1. Herbstdemo am 12. September nahmen immerhin noch ca. 2000 Menschen teil. Es war eine Sterndemo mit verschiedenen Aktionsformen radelnd, tanzend, und hatschend wurde zum Ballhausplatz demonstriert. Bei der nächsten Demo am 3. Oktober waren es aber nicht einmal noch 500 Menschen.
Zur Normalität gehört in der Zwischenzeit auch der allherbstliche rechtsextreme Aufmarsch am Kahlenberg durch die Identitäre Bewegung, um die Befreiung von den Osmanen 1683 zu feiern. Dieses gelang es der Gegendemo am 7. September, den Marsch zu blockieren. Die Identitären wichen auch die Innenstadt. Doch auch dort kam es zu kleineren Protesten.
Ein Ausblick: Die Antiregierungs-Aktionen werden wahrscheinlich in nächster Zeit einschlafen. Sollte es zu einer Neuauflage von Schwarz-Blau kommen, werden sie wieder aufwachen. Sollte die neue Regierung, sollte die neue Unterdrückung schwarz-grün werden, wird es wohl mit diesem Widerstand vorbei sein. Die Klimaaktionen werden weiter gehen und werden wahrscheinlich DAS bestimmende Thema der Straße in der nächsten Zeit sein. Sie orientieren sich auch stärker an einer internationale Protestchoreographie, weniger an innenpolitische Entscheidungen. So war nicht nur der „Earth Strike“ ein internationales Ereignis, sondern auch eine Aktionswoche von Extinction Rebellion. In Wien wurde am 7. Oktober von ca. 150 Menschen die Kreuzung MaHü//Zweierlinie besetzt. Am selben Tag stand ein Aktivist, der Opfer der Polizeigewalt bei der letzten Aktion zivilen Ungehorsams wurde, vor Gericht. Er wurde freigesprochen. Ein weiterer Demoschwerpunkt wird die Solidarität mit Rojava bzw. der Protest gegen den türkischen Angriffskrieg sein. Es gab in den letzte zwei Tagen bereits Spontandemos, an denen bis zu 1000 Menschen teilnehmen. Auch für die nächsten Tage sind Kundgebungen geplant.
Hier am Blog wird ebenfalls wieder Normalität einziehen. Die Sommerpause ist vorbei, es werden wieder mehr oder weniger neue Berichte erscheinen. Der versprochene längere Artikel über das Verhältnis Linke-Proletariat braucht länger als gedacht, und wird noch etwas auf sich warten lassen. In der Zwischenzeit wird es ganz unterschiedliche, kürzere Sachen geben.
In diesem Sinne: Wir sehen uns auf den Barrikaden!

Die Beschleunigung der Zeit

Der libertäre Aktivist Wolfgang Rüddenklau beschrieb die Revolution, die zum Ende der DDR führte, als Beschleunigung der Zeit: „Zuerst ändern sich Sachen, die sich innerhalb von 20 Jahren nicht verändert haben, innerhalb von Jahren, dann innerhalb eines Jahres, dann innerhalb von Monaten, schließlich innerhalb von Tagen und Stunden. Zum Schluss sogar innerhalb von Sekunden.“ Diese Beschleunigung der Zeit trat auch in Wien in der zweiten Maihälfte ein. Das Ibizavideo, in dem der ehemalige Vizekanzler H.-C. Strache (FPÖ) einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge gegen die Beeinflussung von Medien versprach, führte zu seinem Rücktritt. Noch am selben Tag ließ der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition platzen. Als Reaktion darauf traten alle blauen Minister*innen zurück. Der Nationalrat sprach daraufhin der gesamten Regierung das Misstrauen aus. Eine Übergangsregierung übernahm erstmals die Macht, Neuwahlen wurden ausgerufen. Parallel dazu lief die außerparlamentarische Opposition zur Hochform auf. Auch wenn ihre Aktionen den Gang der Dinge wenig beeinflussten, kamen mehrmals tausende Menschen in den Straßen Wiens zusammen.

Um das Ausmaß der Veränderung deutlich zu machen, ist es gut, einen Schritt zurückzugehen, zur Zeit vor dem Ibizavideo. Am Donnerstag, dem 16. Mai demonstrierten ca. 1200 Menschen bei der allwöchentlichen Demo gegen die Regierung. Zwar gelang es den Organisator*innnen über mehrere Monate, jeden Donnerstag Tausende Menschen auf die Straße zu bringen, aber die Energie war irgendwie draußen. Woche für Woche kamen weniger Menschen, gab es weniger Aktionen rund um die Demo, weniger Zuspruch von Nachbar*innen. Es war kein Wunder, denn der schwarz-blauen Regierung war schwer beizukommen. Sie saß sicher im Sattel, übte sich mittels Message Control in publictyträchtiger Harmonie und genoss einen großen Zuspruch in der Bevölkerung.

Nur einen Tag später schaute die politische Welt ganz anders aus. Ein 5-Minuten-Schnipsel des Ibizavideos wurde veröffentlicht. Am Samstag fanden als Reaktionen Verhandlungen und Ansprachen im Bundeskanzleramt statt. Es endete bekanntlich mit dem Rücktritt von Strache und der Aufkündigung der Koalition. Davor, am Ballhausplatz, versammelten sich spontan tausende Menschen. Da wurde das Ende der rassistischen Regierung gefeiert, es gab aber auch jede Menge Wut, Neuwahlen wurden gefordert. Ein genauerer Bericht findet sich hier.
Am Sonntag fand eine lang geplante Demonstration vom Westbahnhof zum Heldenplatz unter dem Titel „Ein Europa für alle“ statt. Ziel war es, eine Woche vor den EU-Wahlen Stimmung gegen rechte Parteien zu machen. Ähnliche Demonstrationen fanden in mehreren europäischen Ländern statt. In meinen Augen war das ziemlich verlogen. Ein Bekenntnis zu Europa bedeutet im Moment auch ein Bekenntnis zur Festung Europa, zur Militarisierung und zum Neoliberalismus. Dieses Bekenntnis wird genauso von linken und liberalen Parteien mitgetragen. In Wien nahmen jedenfalls mehr als 4000 Menschen daran teil. Die Stimmung war dank Ibizaliedern etwas besser als bei üblichen Großdemos.
Am Donnerstag, dem 23. Mai fand die erste Do-Demo nach dem Platzen der Regierung statt. Sie ging vom Westbahnhof zur ÖVP-Zentrale. Wie zu erwarten war sie deutlich größer (ca. 3500 Menschen demonstrierten), lautstärker und kraftvoller als jene vor einer Woche. Am Ende flogen sogar ein paar Böller über die Polizeiabsperrung.
Tags darauf wurde zum zweiten internationalen Klimastreiktag mobilisiert. Fast 10 000 Menschen – vorwiegend Schüler*innen folgten dem Aufruf. Thematisch ging es wieder vorwiegend um die EU-Wahl, die zwei Tage später stattfand.

Die Woche darauf wurde nochmals turbulent – sowohl im Parlament als auch auf der Straße. Der erhoffte Linksruck bei der EU-Wahl blieb aus. Die FPÖ verlor nur leicht, die ÖVP gewann deutlich. Am Montag wurde der Regierung das Misstrauen ausgesprochen. Gleichzeitig wurde wieder versucht, Menschen zum Ballhausplatz zu mobilisieren. Dank schlechten Wetters kamen aber diesmal nur ca. 150 Menschen. Einen kleineren Protest gab es auch mittwochs. Wie jede Woche wurde vor dem Innenministerium gegen die Regierung angesungen.
Das änderte sich am Donnerstag. Im Rahmen der wöchentlichen Anti-Regierungs-Proteste traten die Vengaboys, die mit ihrem Ibizalied den Soundtrack zur Regierungskrise lieferten, auf. Deutlich mehr als 10.000 Menschen kamen wieder zum Ballhausplatz und feierten ausgiebig das Ende der Regierung.
Nur wenige Meter, am Heldenplatz und am Ring, gab es ganz andere Proteste. Dort wurden in den Nächten zuvor überlebensgroße Porträts von Holocaust-Überlebenden zerschnitten und verunstaltet. Um weitere Beschädigungen zu verhindern, wurde eine rund um die Uhr besetzte Mahnwache abgehalten.
Tags darauf, am Freitag, gab es auch prominente Unterstützung beim Wiener Klimastreik: Greta Thunberg sprach zu den Leuten. Und es kamen ca. 30.000 Menschen. In der gleichen Woche fand in der Nähe von Wien ein einwöchiges Klimacamp statt. Am Freitag gab es einen Aktionstag, der sich vor allem gegen den motorisierten Individualverkehr richtete. Dabei wurde an zwei innerstädtischen Brücken der Verkehr gestoppt. Während eine Blockade an der Salztorbrücke ohne Probleme stattfand, wurde eine andere Blockade an der Urania von der Polizei brutal angegangen. Ca. 100 Menschen wurden verhaftet, mehrere Menschen wurden verletzt. Zwei Videos, auf dem einem sind anlasslose Schläge eines Polizisten, auf dem anderen ist eine Fixierung unter einem anrollendem Polizeibus zu sehen, sorgten fürtagelange Diskussionen in der österreichischen Presselandschaft . Am Donnerstag, 6. Juni, demonstrierten ungefähr 2000 Menschen gegen diese Polizeigewalt. Damit endete aber auch die Phase der fiebrigen Aktivitäten.

Auch wenn sie den Gang der Dinge wenig beeinflussen konnten, so bleibt doch als Fazit: Glaubt den Apologet*innen der Normalität nicht! Die Dinge ändern sich schneller, als mensch glaubt!

Der 1. Mai in Wien

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeiter*innen. Neben sozialdemokratischen und kommunistischen Demos und Festen gibt es jedes Jahr in Wien auch unterschiedliche Aktionen, die vom radikalen und undogmatischen Spektrum ausgehen. Dieses Jahr gab es zwei Kundgebungen/Demos, die sich aber nicht unmittelbar den Tag der Arbeit im Fokus hatten. Der wurde erst am 2. Mai gefeiert.

In Wien sind die meisten Notschlafstellen nur im Winter offen. Mit 30. April endete das Winterpaket, mehr als 1000 Menschen müssen sich nun wieder einen Schlafplatz auf der Straße suchen. Dagegen protestierte die Initiative Sommerpaket, ein Zusammenschluss von Mitarbeiter*innen vor allem aus eben jenen Notquartieren. Bei einer Kundgebung, die um 10:00 am Museumsquartier stattfand, nahmen ca. 150 Menschen teil. Das hört sich nicht nach viel an. Aber es waren vor allem betroffene Arbeiter*innen, ein paar Nächtiger*innen sowie einige solidarische Menschen anwesend. Angesichts dessen waren es doch einige Menschen. Die Redebeiträge erörterten die Themen Wohnungslosigkeit und Sozialabbau aus den verschiedensten Perspektiven.

Um 14:00 startete vom gleichen Platz eine Demo, um an Marcus Omofuma zu gedenken. Er starb am 1. Mai 1999 bei seiner Abschiebung. Omofuma wurde von der Polizei gefesselt und geknebelt und erstickte daran. Während die Polizei straffrei blieb, wurde die eine der ersten selbstorganisierten antirassistischen Protestbewegungen, die sich durch die Ereignisse bildete, mit Repressionen überzogen. Aktivist*innen wurden als Drogendealer vernadert und verschwanden jahrelang im Knast. Das Thema hat nicht an Aktualität verloren: Abschiebungen und rassistische Polizeikontrollen stehen bis heute an der Tagesordnung.
An der Demo nahmen ca. 800 Menschen teil. Sie zog zum Abschiebeknast am Hernalser Gürtel und dann weiter zum Yppenplatz. Dort gab es ein neues Graffiti „Omofuma – Das war Mord!“ zu bewundern. Unterwegs wurde die Demo wegen etwas Rauchs kurz aufgehalten. Ansonsten verlief der Protest ohne gröbere Zwischenfälle.

Am 2. Mai fand die allwöchentliche Donnerstagsdemo unter dem Motto „Tag nach der Arbeit“ statt. Der 1. Mai wurde damit nachgeholt. Thematisch gab es Redebeiträge zu Prekarität, Migrannt*innenstreik und wiederum zum/vom Sommerpaket. Die Demo startete vom Schwedenplatz, ging kreuz und quer durch den 2. Bezirk und endete am Mexikoplatz. Bei den ca. 2500 Teilnehmer*innen herrschte die übliche Partystimmung. Schön zu sehen war, dass es diesmal wieder mehr Solidarität aus der Nachbarschaft (inkl. Pyro-Einlagen) gab.

Auch wenn hier und da etwas mehr Beteiligung und eine etwas kämpferische Stimmung wünschenswert gewesen wäre, waren es insgesamt doch würdige Aktionen zum 1. Mai.

Links:
Sommerpaket
Redebeiträge Omofuma-Demo
Do!-Demo

Die letzten Demos/Aktionen/Repressionen des Jahres

Die 10.Donnerstagsdemo am 6.12. wurde von „System Change not Climate Change“ zum Thema Klimagerechtigkeit organisiert. An der überraschend dynamischen Demo nahmen zwischen 3500 und 6000 Menschen nehmen teil. Am Dach des Verkehrsministeriums gab es eine Pyro- und Transpieinlage („FPÖVP aus dem Verkehr ziehen“). Vor dem Schwedenplatz wurde sich kurz die Straße von unten vom Autoverkehr zurückerobert. Die Demo zog weiter durch die Innenstadt und endete vor dem Haus der EU in der Wipplingerstraße.

Am Tag darauf wurde die NeLe, ein besetztes Haus in Ottakring geräumt. Es war ca. 2 Wochen geheim und 3 Tage öffentlich besetzt. Die Polizei war darauf bedacht, dass nach außen ein Bild der Besonnenheit und Verhältnismäßigkeit entsteht. Dort, wo es keine Öffentlichkeit gab, setzte es aber auch Schläge und Tritte. 1 Person sitzt seitdem in U-Haft, eine Kostenübernahme des Polizeieinsatzes an die Besetzter*innen steht im Raum.

Am 10.Dezember demonstrierten 60 Menschen gegen Massenabschiebungen nach Nigeria und Afghanistan, die in den beiden tagen darauf stattfanden.

Die 11.Donnerstagsdemo fand das erste Mal nicht in der Innenstadt statt. Zwischen 2700 und 5000 Menschen drehten eine Runde durch Ottakring. Dabei gab es wieder Pyroshows und Transpis in der Nachbarschaft. Es war die letzte Demo vor der Winterpause.

Am Samstag darauf gab es Großdemo. Anlass war der Jahrestag der Angelobung der blau/schwarzen Regierung. Hier zeigte sich die ganze Widersprüchlichkeit der Bewegung. Im Vorfeld wurde die traditionelle Route über die die MaHü verboten. Die Demo musste auf die wesentlich unattraktivere Burggasse ausweichen. Demoverbote werden Tradition: Erst wenige Tage vorher, am 5.Dezember, wurde eine antifaschistische Demo an der Uni verboten.

Die Demo selbst war mit ca. 30.000 Menschen (Polizei: 17.000, orga: 50.000; nochrichten Zählung bei der Burggasse: zwischen 20.000 und 25.000 Menschen) trotz dichten Schneefalls sehr gut besucht. Versuche, das Demoverbot zu kippen, gab es jedoch nicht. So wurde Widerstand geübt, indem mensch widerstandslos Verbote hinnahm; so wurde Stärke gezeigt, in dem mensch sich im vorauseilenden Gehorsam der Polizei ausliefert.

Einen Tag später wurde ersichtlich, wohin das Ganze führen kann: Wegen ein paar Schneebällen wurden mehr als 1300 Menschen eines Rapid-Fanmarsches 7 Stunden lang in der Kälte auf engsten Raum ohne Trinken, Essen; WC eingekesselt. Möglicherweise war es eine Racheaktion für eine Anti-Polizei-Choreographie wenige Tage zuvor. Auf jeden Fall war es eine Machtdemonstration der Polizei, die jedoch zu einer großen Solidaritätswelle innerhalb der Fußballszene führte. Wichtig ist auch eine Solidarität darüber hinaus – auch zum Selbstschutz. Denn es ist klar, über kurz oder lang werden wir auch davon betroffen sein.

An einer Demo gegen den EU-Afrika-Gipfel, gegen Abschiebungen und neokoloniale Träume, am 17.Dezember nahmen an die 110 Personen teil.

Die Polizei löste in der Silvesternacht einen schon fast traditionellen Rave auf. Dabei gab es auch heftige Gegenwehr. Zumindest ein Polizeiauto wurde demoliert, 7 Menschen wurden angezeigt.

Fazit: Die letzten Demos des Jahres waren ein Wegweiser für die kommenden Proteste. Mit Demoverboten, Kessel, U-Haft, Massenabschiebungen gab es heftige polizeiliche Repression. Es gab aber auch einiges an Solidarität; es nehmen weiterhin sehr viele Menschen an den Protesten teil. Auf der anderen Seite gibt es nach wie vor viel Planlosigkeit, viel vorauseilender Gehorsam und viel Angst. Dass es wir selbst sind, hier etwas verändern können, das glauben nach wie vor die wenigsten.
Wenn wir wieder Mut in uns selbst finden, dann kann 2019 ein durchwegs spannendes Jahr werden.

Flüstern und Schreien

Der Widerstand im Herbst des Landes

Regierung
Die Regierungsarbeit im Herbst stand im Zeichen eines massiven Sozialabbaus. Am 1.9.2018 wurde der 12-Stunden-Tag eingeführt. Gleichzeitig trat eine Verschärfung des Asylrechts in Kraft. Zwei Monate später wurde die Kürzung der Mindestsicherung beschlossen. Ab nächsten Jahr soll es auch eine eigene Schnüffeltruppe geben, die „Sozialmissbrauch“ aufspüren soll – natürlich nur bei den Armen, die Reichen werden mit geringer er Strafe belohnt. Beim Umbau der Sozialversicherung gewinnen private Anbieter, während gleichzeitig das öffentliche System ausgehungert wird. Die Einsparungen beim AMS führen zur Einführung eines Logarithmus. Die beschissene Behandlung wird so legitimiert und verstärkt.
Verstärkt wird das Ganze durch einen bekannten autoritären Stil (kritische Zeitungen sollen von Informationen abgeschnitten werden, …) und einen verstärkten Rassismus (schwierige jugendliche Flüchtlinge einsperren, …)

Spontaner Protest
Die Protestbewegung reagierte kaum spontan darauf. Sie hielt sich weitgehend an einem vorher
Entworfenen Aktionsfahrplan. Die wenigen Ausnahmen seien hier genannt: Als in Niederösterreich die Bewegungsfreiheit der Refugees via Hausordnung eingeschränkt wurde, gab es einen dreitägigen Dauerprotest am Heldenplatz. Die Identitären wurden bei all ihren Auftritten mit antifaschistischen Protest konfrontiert. Manche Politiker (Strache bei einer Buchpräsentation, Kurz bei einer Diskussionsveranstaltung in Vorarlberg, Sobotka bei einer Ansprache für die Opfer der Reichspogromnacht) wurden ausgepfiffen. Ein FPÖ-Lokal in Innsbruck wurde mit Schleiße beschmiert.

Gipfelproteste
Der Widerstand im Herbst begann mit Protesten gegen Treffen der EU-Minister*innen. In Wien waren sie eher ereignisarm. Eine Demo gegen das Treffen der Finanzminister*innen floppte mit nur 200 Teilnehmer*innen. Eine Woche später war eine Demo gegen das Treffen der Innenminister*inen, an der 1000 Menschen teilnahmen, etwas größer. Die größte und ereignisreichste Aktion war die Demo gegen den EU-Gipfel in Salzburg mit 1300 Protestierenden. Sie war lautstark, kämpferisch, es gab viel Rauch vor, während und rund um die Demo. Bei der Anreise und nach dem offiziellen Ende gab es heftige Polizeirepression (siehe unten)

Donnerstagsdemo
Seit dem 4.Oktober gibt es jeden Donnerstag eine Demo/Kundgebung gegen die Regierung. Sie ist eine Plattform, die den unterschiedlichsten kritischen Gruppen und Einzelpersonen eine Bühne bietet, mit ausgesprochenen künstlerischen und sozialen Schwerpunkt. Ein offensichtlich erfolgreiches Konzept: Woche für Woche nehmen +/- 5000 Menschen daran teil. Bei der ersten Kundgebung waren es sogar 20.000 Menschen. Ab und zu kommt es zu kleineren Aktionen vor bzw. nach der Demo. Auch in anderen Städten haben sich wöchentliche bzw. monatliche Donnerstagsdemos gebildet. In Wien wird außerdem im deutlich kleineren Rahmen einmal in der Woche gegen die Regierung angesungen.

Sozialer Kampf
Die Gewerkschaften haben den 12-Stunden-Tag nahezu kampflos akzeptiert. Als Ausgleich versprachen sie einen „heißen Herbst“ bei den Lohnverhandlungen. Und tatsächlich kam es bei den Handelsangestellten zu Protesten, bei den Metaller*innen zu Betriebsversammlungen und bei den Eisenbahner*innen sogar zu einem Warnstreik. Die Ergebnisse liegen bislang bei ca. 3,5% Lohnerhöhung plus Verbesserung im Rahmenrecht. Diese Abschlüsse liegen deutlich über den der letzten Jahre, Das ist aber dank der damals schlechten Verhandlungen nicht besonders schwer. Ob diese Verbesserungen allerdings mehr wiegen als der 12-Stunden-Tag kann bezweifelt werden.

Und mehr
Das ist nur ein Ausschnitt der Aktionen in Wien. Feministische Demos (gegen Fundis, gegen Gewalt an Frauen), eine Hausbesetzung, eine Demo gegen Abschiebungen… fanden in dieser Aufzählung keinen Platz. Auch in anderen Städten in Österreich gab es zum Teil recht große Aktionen gegen die Regierung und ihre Politik.

Repression
Die Polizei ist bei Demos tendenziell zurückhaltend. Im Herbst konnte aber ein Anstieg der Repression beobachtet werden. So gab es eine Reihe kurzfristiger Festnahmen wegen Kleinigkeiten (2.Donnerstagsdemo, Nachttanzdemo, Protest gegen die Identitären). Besonders heftig war sie bei dem Gipfelprotest in Salzburg. Heftige Repression bei den Gipfelprotesten in Salzburg. Einer Gruppe Aktivist*innen aus Deutschland wurde die Einreise verweigert. Nach dem Demoende kam es zu Angriffen mit Pfefferspray und Knüppelschläge der Polizei, es kam zu mehreren kurzfristigen Festnahmen, eine Person saß 2 Wochen in U-Haft. Auch bei der Räumung der NELE, eines besetzten Hauses in Ottakring, kam es zu massiver Polizeigewalt. Eine Person sitzt seitdem in Wien in U-Haft.
Strafen gab es auch abseits des Demogeschehens, bei sogenannten „Beleidigung“. Zwei Personen wurden in Tirol verurteilt, weil sie bei einem Radrennen ein Plakat „Kickl ride to Hell“ hielten. Auch ein Wirt wurde verurteil, weil er klar machte, das Strache & Co. Bei ihm keinen Platz haben.
Am meisten betroffen von der steigenden Repression sind Asylwerber*innen und Bettler*innen, was jedoch selten Beachtung findet. Als jedoch nicht verurteilte jugendliche Asylwerber in Drasenhofen in ein NichtKnast-Knast gesperrt wurden, gab es eine Welle der Empörung. Das Lager musste nach nur einer Woche wieder schließen.

Ausblick
Der Widerstand hat im Herbst deutlich an Fahrt aufgenommen. Dennoch bewegt er sich nach wie vor hauptsächlich auf der Ebene der Kritik. Handlungsoptionen, die die Macht der Regieurng beschränken; die es schaffen, ihre Projekte zumindest abzufedern, die es schaffen, Alternativen aufzubauen, sind noch in weiter Ferne. Ob und wie wir es schaffen, dorthin zu kommen; das herauszufinde liegt an uns allen!

Donnerstag – eine Versöhnung

Ich war bei den ersten Donnerstagsdemos sehr kritisch. Da wurde verbal mit den radikalen, spontanen, selbstorganisierten Protesten des Jahres 2000 kokettiert, während es gleichzeitig nur eine stinknormale Kundgebung mit Reden von der Bühne gab. Ganz im Gegensatz zu den vergangenen Protesten wurden Aktivist*innen so zu passiven Zuhörer*innen, die allerhöchstens mal klatschen dürfen, degradiert. Wenn es schon vor der ersten Demo ein verbindliches, einheitliches Design inkl. Merchandising gibt, wie soll sich da eine Protestkultur von unten entwickeln können?

In der Zwischenzeit hab ich mich aber weitgehend mit dem Donnerstag versöhnt. Das heißt nicht, dass ich meine Kritik aufgegeben habe. Ganz im Gegenteil, in vielen Punkten seh ich mich eher bestätigt. So dreht es mir jedes Mal wieder den Magen um, wenn ich hör, dass „wir hier auf der Demo das bessere Österreich“ sind. Es ist vielmehr so, dass ich aufgrund der Alternativlosigkeit versuche, jeden Donnerstag an der Demo teilzunehmen. Und meistens ist es nett. Es ist ein gutes Gefühl, mit der Gegnerschaft zur Regierung nicht alleine zu sein. Unter den tausenden Menschen sind immer auch ein paar Bekannte dabei – ein paar solche, die ich eh regelmäßig treff, ein paar neue und ein paar altbekannte, die ich schon lange nicht mehr gesehen hab. Klar ist aber auch, dass „nett“ nicht wirklich eine politische Kategorie ist. Eine Freundin brachte es mit den Worten „Der Donnerstag ist für die Psychohygiene, nicht für die Revolution“ gut auf den Punkt.

Politischer betrachtet muss die Gesamtsituation in Österreich ins Auge gefasst werden. Dass die Regierung im schnellen Tempo und im großen Umfang Grausamkeiten produziert, kann wenig überraschen. Dass aber die bisherige Opposition umfällt, überrascht doch. Die eine Oppositionspartei biedert sich an, die andere ist durch einen internen Richtungsstreit blockiert, und die dritte hat sich vorsätzlich selbst in die Luft gejagt. Die Gewerkschaft hat den 12-Stunden-Tag ohne große Proteste akzeptiert. Die klassischen Medien werden durch Message Control an der kurzen Leine geführt. In dieses Vakuum des Widerspruches stieß die Donnerstagsdemo vor. Diese unheimliche Ruhe der klassischen Opposition ist die Garantie für den Erfolg der Donnerstagsdemo. Wobei ich der letzte bin, der diese Entwicklung bedauert: Mir ist es hundertmal lieber, wenn Oppositionspolitik auf der Straße als im Parlament gemacht wird – trotz ihrer Fehler und Unzulänglichkeiten.

Weil die alte Opposition schwach, sind viele Leute motiviert, auf die Straße zu gehen. Meiner Meinung nach würden mit einer glaubwürdigen Opposition nur wenige Hunderte demonstrieren. Es sind sehr unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichsten Vorstellungen und Erwartungen, die sich jeden Donnerstag treffen. Aus dieser Bandbreite ergeben sich durchwegs Widersprüchlichkeiten. Während vereinzelt Europaflaggen zu sehen sind, verteilt ATTAC Flyer gegen die EU. Syndikalist*innnen wettern gegen den 12-Stunden-Tag, während gleichzeitig Solidarität mit der Gewerkschaft gepredigt wird etc. etc. Und da muss anerkannt werden, dass es bislang gelang, produktiv mit diesen Widersprüchen umzugehen.

Ich als Radikalinski hab natürlich manch andere Vorstellungen und Erwartungen. So in Richtung mehr Dynamik, mehr Wut, mehr Selbstorganisation und weniger Konformismus. Doch hier taucht eine andere Frage auf: Warum schaffen wir, denen die Demo zu brav ist, nicht, uns nach dem offiziellen Ende zu treffen, und dann unser eigenes Ding zu machen? Gut, im Moment spricht das Wetter dagegen. In der Hoffnung, dass es wieder wärmer wird, gibt es hier die Berichte der letzten drei Donnerstage:

Am 15.11. startete die Demo vom Parlament und ging durch den 4. und 5.Bezirk zum Siebenbrunnenplatz. Thematischer war die Solidarität mit der Gewerkschaft. Beim kurzen Zwischenstopp vor der Wirtschaftskammer, wo die Lohnverhandlungen der Metallindustrie stattfanden, war es sehr laut. Zwischen 5.000 (nochrichten-Zählung) und 9.000 (orga-Angaben) Menschen nahmen daran teil.
Am 22.11. gab es schon vor der Demo Aufregung. Ein neues Buch über Strache, der auch persönlich anwesend war, wurde in der Buchhandlung Frick am Graben, ganz in der Nähe der Auftaktkundgebung, vorgestellt. So versammelten sich zwischen 200 und 400 Menschen vor dem Geschäft und machten Lärm. Nach kurzer Zeit wurden sie von der Polizei abgedrängt. Sie zogen dann als Spontandemo zum Sozialministerium, wo die „offizielle“ Donnerstagsdemo begann. Diese machte eine Runde durch den 3.Bezirk und endete wieder beim Sozialministerium. Thema waren die Kürzungen im Sozialbereich. Es gab ca. 5.000 Teilnehmer*innen, und das obwohl es erstmals am Donnerstag regnete

Auch am 29.11. gab es Schlechtwetter. Diesmal gab es deutliche Minusgrade. Bei der kurzen Demo vom Heldenplatz zum Schwarzenbergplatz nahmen zwischen 3.000 (nochrichten) und 6.000 (orga) Menschen. Dort gab es eine längere Kundgebung zum Thema Arbeitsrechte.

Bericht 3./4./5./6. Donnerstagsdemo

ch war etwas schreibfaul, deswegen gibt es hier die Berichte über die letzten vier Donnerstagsdemos in einem Aufwasch. Kurz zusammengefassst klingt das so: Einmal in der Woche gehen (weiterhin!) überrraschend viele Regierungsgegner*innen auf die Straße – allerdings eher um sich zu treffen und zu plaudern als um Wut rasuzulassen. Die Demos im Einzelnen:

An der Demo am 18.10. beteiligten sich ca. 10.000. Die Route führte vom Stephansplatz über Schwedenplatz und Praterstern zum Rudolf Bednar Park, wo sich die Menge nach einer kurzen Abschlusskundgebung auflöste. Im Anschluss gab es nebenan in der Nordbahnhalle ein Kurzfilmfest von „Klappe Auf!“, die auch die Demo mitgestalteten.

Eine Woche später, am 25.10., stand der Donnerstag unter dem Zeichen von sozialen Protesten. Thematisiert wurde in erster Linie Repressionen gegen soziale Randgruppen; aber auch Gewerkschafter*innen berichteten von stockenden Lohnverhandlungen. Aktionistischer Höhepunkt war eine Protest-U-Bahn-Ffahrt (Essverbot) vom Urban Loritz Platz zum Schwedenplatz. Anschließend gab es noch eine Demo zum Praterstern (Alkverbot), an der sich nahezu 5000 Menschen beteiligten. Wiederholt kamen Menschen, die von der Vertreibungspolitik betroffen sind, zu Wort.

Am 1.11., am Tag des Totengedenkens, wurde auch bei der Donnerstagsdemo gedacht: den Opfern von Rassismus, Faschismus, und struktureller Gewalt. Bei einer sehr kurzen Demo vom Mahnmal gegen Krieg und Faschismus bei der Albertina zum Ballhausplatz nahmen wieder ca. 5000 Menschen. Dort gab es noch viele Reden und einzelne Lieder.

Auch am 8.11. stand der Donnerstag unter einem historischen Zeichen. Gedacht wurde der Pogromnacht, welche vor 80 Jahren stattfand. Die Demo startete diemal eine Stunde früher und zog von der Rossauer Lände über die Uni zum Parlament. Die Beiteiligung war anfangs eher mager, zum Schluss waren es aber wieder ca. 4000 Menschen. Nach einer kurzen Abschlusskundgebung schlossen sich die meisten Menschen der „Light of Hope“ Gedenkdemo an. Dort sprach u.a. der ehemalige Innenminister und jetztige Nationalratspräsident, Wolfgang Sobotka (ÖVP). Viele Menschen waren über seine moralische Elastizität verwundert, und pfiffen ihn dementsprechend aus.

Noch ein paar Anmerkungen:
Bemerkenswert war der Auftritt von T-SER am 18.10. Sie hatten kurz zuvor eine rassistische Polizeikontrolle öffentlich gemacht. Hier zeigte sich die Stärke von wöchentlichen Demos. Es ist möglich, sich zeitnah solidarisch zu zeigen.
Auch in anderen Städten gibt es jetzt Donnerstagsdemos. Leider gibt es darüber noch wenig Berichte. Nur von Linz weiß ich, dass sich dort am 8.11. mehr als 2000 Menschen versammelten.
Die Fenstersolidarität, der Zuspruch von Passant*innen und Bewohner*innen ist nach wie vor hoch – vor allem dann, wenn die Demo die üblichen Proteststrecken verlässt. Es zahlt sich also aus, neue Wege zu gehen.
Ich hab vorher das enge, von oben vorgegebene Programm kritisiert. Das ist zumindest teilweise besser geworden. Am 18.10. und am 8.11. gab es ein eher minimales Rahmenprogramm. Am 25.10. wurde das Programm durch eine U-Bahn-Fahrt (wenn auch unter Aufsicht von Ordner*innen, aber was soll‘s…) augelockert. Am 1.11. gab es dafür wieder dier volle Dröhnung von der Bühne. Die meisten Menschen bedankten sich auch dementsprechend, und verließ bald die Kundgebung. Es gibt halt Interesannteres als in der Kälte stehen und Reden zu lauschen…
Die Demo gleicht vielfach einem Treffen von Freund*innen. Das ist zwar durchaus nett; vor allem weil mensch hier wieder Menschen trifft, die anders selten anzutreffeń sind. Aber dennoch: Es fehlt etwas die Wut, es fehlt etwas die Dynamik, auch wenn das auch von Woche zu Woche unterschiedlich ist: Manchmal (11.10.; 8.11.) ist es lauter, doch manchmal ist es echt leise: Am 1.11. wurde schon ironischerweise „Schlafmittel für alle“ gefordert. Deswegen hier eine Erinnerung: Es liegt an uns allen, was wir aus dem Donnerstag machen! Unklar ist auch:

Die Donnerstagsdemos sind absolut notwendig. Gleichzeitig sollte klar sein, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist!

Und deswegen: Es ist wieder Donnerstag! 15.11 18:00 Parlament

Kurzbericht 2. Donnerstagsdemo


(Photo by Christopher Glanzl)

Die Demo hatte diesmal einen erkennbaren feministischen Schwepunkt. Treffpunkt war um 18:00 vor der ÖVP-Zentrale, danach ging es quer durch den 7. Bezirk zum Urban-Loritz-Platz, wo der Protest mit einer Widerstandslesung gab. Mehr als 6000 Menschen (5000 – 6000 bei einer Zählung am Anfang , es kamen aber noch einige Menschen dazu) waren dabei auf der Straße. Von den Fenstern und von Passant*innen gab es viel Zuspruch. Beim Urban-Loritz-Platz gab es noch ein wenig Stress, eine Person wurde wegen Beleidigung der Polizei kurzfristig festgenommen. Nach dem offiziellen Ende gab es noch eine spontane Tanzdemo entlang des Gürtels. Mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen.

Doch: Es war sehr lautstark und es war tanzbar. Es war deutlich dynamischer als das letztemal (obwohl es immer noch Luft nach oben gibt). Denn meisten Menschen scheint es auch klar zu sein, dass der Widerstand einen langen Atmen brauchen wird. Die Hoffnung, das hier etwas Neues entstehen kann, erfüllte sich ein Stück weit.

Ein klein wenig Kritik gibt’s aber dennoch: Die kurzfristige Festnahme haben leider wenig Leute mitbekommen, etws mehr Solidarität wäre da schön gewesen. Oft war der Sloan „Wir sind mehr!“ zu hören, der mir sauer aufstösst. Den erstens ist er falsch, und erzeugt falsche Bilder: Eine Mehrheit ist für eine Politik, die erklärtermaßen gewissen Menschen eine menschenwürdige Leben unmöglich machen will. Und zweitens hängt meine politische Meinung und mein politisches Engagement nur wenig (zumindest nicht direkt) mit den Mehrheitsverhältnisen in dem Land zusammen. Es gab auch diesmal eine enggetacktete, von oben vorgegebene Protestchoreographie, aber diese wurde auch an manchen Stellen durchbrochen/erweitert: Bei der Demo gaben die unterschiedlichsten Leute die Slogans vor, der Gürtel war dank Überfüllung des Urban-Loritz-Platz stundenlang blockiert und am Ende gab es noch eine Spontandemo.

Wir sehen uns nächsten Donnerstag, 18:10. 18:00 Ballhausplatz

Donnerstagsdemo: Der Geschmack aufgewärmten Essens

Als im Februar 2000 sich zum ersten Mal eine schwarz-blaue Regierung bildete, bildete sich eine der größten Protestbewegungen der Nachkriegszeit. In den nächsten zwei Monaten gab es praktisch täglich Demos, Besetzungen, Aktionen. Die widerständische Bandbreite reichte dabei von Massendemos, Dauerkundgebungen, künstlerische-intellektuellen Einspruch bis hin zu Eier- und Tortenwürfen, Besetzungen. Bei Spontandemos wurden hunderte Kilometer durch diese Stadt gewandert. Die Donnerstagsdemos waren Teil davon.

Daran wollten die Organisator*innen der neuen Donnerstagsdemos anknüpfen. Im Aufruf rufen sie diese Zeit zurück ins Gedächtnis „da war widerständiges Knistern in der Luft zu spüren. Und genau diesen Geist holen wir auf die Straßen zurück. Lauter, lustvoller und kämpferischer als zuvor zeigen wir gemeinsam, was wir von dieser Regierung halten – nämlich gar nix.“ Das Vorhaben missglückte. Und das, obwohl ca. 20.000 Menschen zum Ballhausplatz kamen. Zu Spitzenzeiten war es so voll, dass selbst ein Durchdrängeln fast nicht möglich war. Mindestens die Hälfte der Menschen hat von reden und Musik wenig mitbekommen, weil sie zu weit von der Bühne weg standen.

Dennoch stellte sich – zumindest bei mir – dieses widerständische Knistern nicht ein. Zu groß ist der Unterschied zwischen Sponti mit selbstgewählter Strecke und stationärer Kundgebung. Dort ist alles, was ich machen kann: Den Reden, die nicht verstehen kann, zuhören, ab und zu „Widerstand“ rufen, und sich abschließend gegenseitig auf die Schultern klopfen, denn wir sind ja die Guten. Zu groß ist der Unterschied zwischen einer Bewegung, die von unten entsteht und einem Versuch, es von oben wieder zu beleben. Zu eklatant war der Widerspruch zwischen radikaler Rhetorik und braven Ablauf. Es gab ein durchgetimtes Programm mit mehr als 20 Redner*innen und Musiker*innen. Spontane Aktionen waren dadurch praktisch ausgeschlossen. Es war wie wiederaufgewärmtes Essen – auch wenn es mehr wird, es wird nur selten besser.

Aber wir leben im Hier und Jetzt. Ein nostalgischer Blick zurück ist wenig hilfreich für eine Widerstandskultur der Gegenwart. Da bleibt trotz aller Kritik festzuhalten: Die Rückkehr des Donnerstags ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es haben wieder mal zehntausende Menschen gezeigt, dass sie mit der Politik der Regierung nicht einverstanden sind. Es werden mehr und mehr Künstler*innen, die mit ihrer Kritik und ihrer Ablehnung nicht hinter dem Berg halten. Doch das wichtigste ist: Es gab schon einige große Proteste gegen die Regierung. Doch das waren große Events mit wenig nachhaltiger Wirkung. Wenn es jetzt neben der kleineren Music 4 Human Rights Kundgebung eine größere wöchentliche Kundgebung/Demo gibt. kann sich das ändern. Es kann eine neue Widerstandskultur daraus wachsen.

Dass das gelingt, dafür braucht es einen Kampf um unsere eigenen Köpfe. Wir müssen uns selbst wieder ernst nehmen, wir müssen wieder lernen, dass wir es selbst in der Hand haben, die Gesellschaft zu verändern. Bislang, auch letzten Donnerstag, hatte ich das Gefühl, dass es den Leuten wirklich wichtig ist, zu zeigen, dass sie mit der Politik nicht einverstanden sind. Doch wirklich was ändern daran glauben nur die wenigsten. Das zeigten manche Plakate („Wixen gegen Rechts“ „Nazis weg Kuscheln“). Es zeigte sich aber auch daran, dass viele Leute nur kurz blieben. Als die Kundgebung nach 3 Stunden endete, waren eher 2000 als 20 000 übriggeblieben.
Es wird dauern, bis wir Wege für einen neuen Widerstand gefunden haben. Es wird Übung brauchen, bis wir uns wieder selbst vertraue können. Deswegen ist klar: Wir sehen uns wieder am Donnerstag!