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Organisierte Polizei Gewalt

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Die Polizeigewalt während der Räumung einer gewaltfreien Blockade letzten Freitag sorgt für einige Diskussionen. Es sind vor allem zwei Videos, die Aufsehen erregen. Auf einem ist zu sehen, wie ein Polizist einen Menschen, der bereist von anderen Uniformierten am Boden festgehalten wird, heftig schlägt. Im anderem wird ein Mann unter einem Polizeibus direkt vor dem Reifen fixiert. Der Wagen startet und fährt los. Erst im letzten Moment reißen Polizisten den Verhafteten aus dem Gefahrenbereich.

https://www.youtube.com/watch?v=lt7GJekHnP0
https://www.youtube.com/watch?v=1Y7Ezb_rx8E

Diskutiert wird vor allem das individuelle Fehlverhalten einzelner Beamte*innen. Doch schon bei den Videos wird die Organisation der Polizeigewalt deutlich. Im ersten Film ist eine Wagenburg aus Polizeifahrzeugen zu sehen. Sie dient dazu, neugierige Blicke fernzuhalten. Auch das Zusammenspiel der Polizeikräfte ist bemerkenswert: In der ersten Aufnahme ist ein „In die Nieren!“-Ruf zu hören, der Schläger in Uniform kommt dem offensichtlich nach. Im anderem Clip gibt es ein Zusammenspiel zwischen dem Fahrer und den beiden Polizisten, die den Mann fixieren. In beiden Fällen war viele Polizist*innen rundherum, die vor allem eines taten: eine kritische Öffentlichkeit unterbinden; Menschen, die dokumentieren oder solidarische Zeug*innen sein wollten, vertreiben. Es haben sich also nicht einzelne Beamt*innen daneben benommen, es ist ein ganzer Apparat, der das deckt und begünstigt.

Auch der Kontext der Polizeiaktion spricht klar für eine organisierte Polizeigewalt und gegen persönliche Verfehlungen. Eine Blockade am Ring und der Aspernbrücke wurde geräumt. Es war eine Aktion im Rahmen des Aktionstages des Klimacamps und fand im Anschluss an die wöchentliche “Friday for Future”-Demonstaratioin statt. Dabei gab es einen klaren Aktionskonsens: keine Gewalt! Es gab folglich keine konkrete Bedrohungslage; ob die Räumung eine Stunde länger oder kürzer dauert, ist egal – nur ein paar Autofahrer*innen müssen einen Umweg machen. Die Polizei war mit 200 Personen vor Ort, es waren in etwa gleich viele Aktivist*innen vor Ort – oder anders gesagt: die Polizei hatte die Lage stets im Griff. Und dennoch gab es am Ende des Tages fast 100 Verhaftete und zumindest vier Menschen mit schwereren Verletzungen. Es war also die Polizei, die hier vorsätzlich eskalierte.

Selbst Menschen, die die Polizei an sich für notwendig halten (ich mach das nicht; ich glaube, der Mensch ist prinzipiell in der Lage, seine/ihre Probleme anders zu lösen), werden hier mehr ein organisatorisches als ein individuelles Fehlverhalten erkennen. Es gibt einen tieferliegenden, grundlegenden Konflikt: der Machtunterschied zwischen der beamtshandelten Person und der im Namen der Staatsgewalt beamtshandelnden Person. Das ist der Kern jedes Missbrauchs und jeder Polizeigewalt. Es gibt Mittel und Wege, diese Kluft kleiner zu machen, aufheben lässt sie sich jedoch nicht. Und es gibt Situation, wo diese Differenz betont und vergrößert wird. Die autoritäre Law&Order-Politik der vergangenen schwarz-blauen Regierung. Vielmehr zieht sich eine kleinliche Verbotspolitik als scheinbar einzige Problemlösung quer durch alle Parteien. Dadurch wird die Polizei aufgewertet, die Staatsgewalt wiegt schwerer in ihren Händen und schmerzhafter auf unsereren Köpfen und in unserer Nieren.

So sind in den letzten Jahren Proteste, in denen nicht nur von Punkt A nach Punkt B gelaufen wurde, immer wieder von Polizeigewalt geprägt gewesen. Bei der Demo gegen die EU-Präsidentschaft gab es Schläge, Pfefferspray, Kessel und mehrere Verhaftungen, bei der Räumung eines besetzten Hauses in Ottakring beklagten sich die Besetzer*innen über Schläge und Tritte, wohl als Reaktion auf polizeikritische Plakate wurde ein Fanmarsch von Rapid mehrere Stunden eingekesselt. Und das sind nur die bekannten Fälle. Politaktivist*innen haben den Vorteil, dass sie eine gewisse Medienöffentlichkeit schaffen können. Viele marginalisierte Personen wie Obdachlose, Asylwerber*innen, fremdsprachige Kids im Park, etc, können das nicht. Die Polizeigewalt bleibt hier oft genug unerkannt. Was ohne Bilder abläuft, ist dem Vergessen preisgegeben. Auch im Falle der Klimademo brauchte es Videos, um die Diskussion in Gang zu bringen. In den ersten beiden Tagen wurde medial nur über Grate Thunberg auf der Demo berichtet. Zu den Berichten über die Aktionen nach der Demo, über Massenverhaftungen und Polizeigewalt kam es erst, als das ersten Video über Twitter viral ging.

So ist auch davon auszugehen, dass die Polizei aus diesem Vorfall lernen wird: Sie werden in Zukunft noch mehr darauf aufpassen, das nicht gefilmt wird…

Carrara

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Der Sommer und damit die Reisezeit naht. Ein lohnenswertes Ziel nicht nur aus historisch-anarchistischer Sicht ist die Stadt Carrara in der Toskana in Italien. Sie liegt zwischen dem Meer und den schneeweißen Marmorbergen. Eben diese Berge waren es auch, die die Stadt zu einer Hochburg des Anarchismus im ausgehenden 19. und frühen 20. Jahrhundert gemacht haben. Den viele Bergleute haben sich anarchistisch organisiert, um sich gegen die Zumutungen der Landherrn, die mit dem Abbau des begehrten Marmors ein Vermögen machten, zu wehren. Während des Zweiten Weltkrieges gab es in den Bergen rund um die Stadt eine aktive Partisan*innenbewegung. Die Räumung der Stadt durch die Nazis haben Frauen, die sich mit Vehemenz und Militanz dagegen gewehrt haben, verhindert.

Und das Schönste: Die anarchistische Tradition lebt fort. Ich hab unten einen Bericht vom 1. Mai 2018 und ein Film vom 1. Mai 2019 angehangen, wo das schön zu sehen ist. In Fosdinovo gibt es ein Partisan*innenmuseum (Archivi della Resistenzia), das jedes Jahr ein Widerstandsfest organisiert. Heuer findet es vom 3. bis 7. August statt. Und schlussendlich ist der Film „Dalle Alpe Apuane“ von Christina Ramsauer zu empfehlen.

Bericht 1. Mai 2018

Bericht 1. Mai 2019

Flyer Widerstandsfest Fosdinovo

„Dalle Alpe Apuane“ bei CineRebelde

[Wien][schwarze-blaue Ehe] Eine Spontandemo zum Ende

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Als am Freitag das Ibiza-Video des FPÖ-Chefs Strache auftauchte, in dem er mit einer angeblichen russischen Oligarchin um Staatsaufträge gegen Parteispenden, um eine autoritäre Übernahme der Medien inkl. der Kronen-Zeitung zu verhandeln, machte sich Party-Stimmung bei den meisten Linken breit. Denn in Österreich ist klar: Rassismus und Nähe zum Nationalsozialismus sind kein Problem, sich mit der Krone anlegen bedeutet großen Ärger. Es versprach, ein lustiges Wochenende zu werden.

Am selben Tag hielten sich die Politiker mit Statements noch zurück. Doch für Samstag, 18. Mai waren Auftritte von Kurz und Strache angesagt. Schon am Vormittag wurde das Bundeskanzleramt am Ballhausplatz von Medienleuten regelrecht belagert, vereinzelt tauchten auch schon Aktivist*innen auf. Noch war die Menge der Polizei, die das Gebäude beschützten sollten, war überschaubar.

Die Reden waren für 12:00 bzw. 13:00 angesetzt. Spekuliert wurde mit einem Rücktritt und möglicherweise Neuwahlen. Es tauchten auch erste „organisierte“ Aufrufe, zum Ballhausplatz zu kommen, auf. Doch eigentlich brauchte es die nicht. Viele Menschen waren sowieso auf den Weg dorthin. Dort angekommen war der erste Eindruck von den Parteifahnen der Oppositionsparteien geprägt. Doch das täuschte: Es war eine bunt gemischte Menge, die sich versammelten. Die Stimmung war gleichzeitig kämpferisch als auch feierlich. Da es keinen/nur einen schwachen Lauti gab, wurde mit Trillerpfeifen und Sprechchören Stimmung gemacht. Die Slogans reichten von „Neuwahlen!“ über „Kurz muss weg“ bis hin zu „Nie mehr FPÖ!“ gefordert. Einen ersten Höhepunkt gab es, als Strache seinen Rücktritt bekannt gab. Ca. 5.000 Menschen (Polizeiangabe) feierten das.

Doch der Auftritt des (Ex-)Bundeskanzlers ließ auf sich warten. Irgendwann wurde bekannt, dass er erst am Abend seine Ansprache halten wird. Der Ballhausplatz leerte sich daraufhin langsam. Bis dahin wurde er aber mehrere Stunden lang ununterbrochen mit Pfiffen, Sprüchen und natürlich mit den Vengaboys – „We are going to Ibiza“ beschallt. Um halb acht, kurz vor der Rede, wollten alle zurückkehren.

Und es kamen noch mehr. Der Platz vor dem Bundeskanzleramt ging regelrecht über; mehr als 10.000 Menschen waren da. Eine Spannung war zu spüren, die Forderungen gingen klar Richtung Neuwahlen und einem Ende der schwarz-blauen Koalition. Als es dann tatsächlich so weit war, als Kurz bei seinem Auftritt, der bereits eine Wahlkampfrede war, das Aus der bisherigen Regierung verkündete, knallten am Platz einige Sektkorken. Die Stimmung war fußballmäßig wie nach dem Sieg der Heimmannschaft. Im hinteren Teil wurde mit etwas buntem Rauch gefeiert. Vorne gab es ununterbrochen „Nie mehr FPÖ!“-Rufe.

Bleiben zwei Fragen: Was wäre passiert, wenn es nicht zu Neuwahlen gekommen wäre? Meiner Meinung nach hätte es sehr wohl hier und da gekracht eine Anspannung und eine kämpferische Stimmung war da. Wahrscheinlich hätte es aber die Polizei, die seit dem Nachmittag in großer Anzahl anwesend waren und eine Sperrzone errichteten, die Lage eher schnell in den Griff bekommen. Vielleicht hätte es aber auch eine ganz andere, eine ganz neue Dynamik bekommen….

Welchen Einfluss hatte die Demonstration auf das Regierungsende? Wahrscheinlich wenig. Es wär überraschend, wenn sich ein Machtmensch wie Sebastian Kurz von einer Demonstration beeindrucken ließe. Dennoch war es schön, so viel Menschen vor Ort zu sehen.

Es war unglaublich, Strache und die schwarz-blaue Regierung fallen zu sehen – und das noch dazu in diesem Tempo. Nur einen Tag zuvor saßen sie noch fest im Sattel und eine Änderung der Verhältnisse schien nicht in Sicht. Ein paar Wermutstropfen bleiben: Es waren nicht wir, die sozialen Bewegungen, die die Regierung zu Fall gebracht hatte. Sie ist über ihre eigene Machtgier gestolpert. Und gefallen ist bislang nur Strache (und Gudenus, den vergess ich hier die ganze Zeit). Kurz ist selbst ein Möchtegern-Messias, der jetzt noch mehr Macht bekommt. Außerdem ist das Video ein weiterer Beweis dafür, wie viel Macht die Benkos, Glocks, Hortens & Co. Haben. Dieser Einfluss wurde bislang noch wenig thematisiert und/oder zurückgedrängt.

Es bleibt also noch viel zu tun – Gehen wir es an!

Update 27.5., weil ich langsam mit schreiben bin: Heute wurde Kurz inkl. Übergangsregierung im Parlament das Misstrauen ausgesprochen. Menschen aus dem Umfeld der Do!-Demo riefen deswegen erneut zu einem Jubelprotest auf. Richtige Jubelstimmung kam aber nicht auf. Zu einem kamen bei Regenwetter keine 200 Menschen, zum anderen stilisierten sich bei der EU-Wahl die Strache-FPÖ erfolgreich als Opfer und die Kurz-ÖVP erfolgreich als Heilsbringer. Dennoch: The future is unwritten und bleibt daher spannend!

Der 1. Mai in Wien

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Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeiter*innen. Neben sozialdemokratischen und kommunistischen Demos und Festen gibt es jedes Jahr in Wien auch unterschiedliche Aktionen, die vom radikalen und undogmatischen Spektrum ausgehen. Dieses Jahr gab es zwei Kundgebungen/Demos, die sich aber nicht unmittelbar den Tag der Arbeit im Fokus hatten. Der wurde erst am 2. Mai gefeiert.

In Wien sind die meisten Notschlafstellen nur im Winter offen. Mit 30. April endete das Winterpaket, mehr als 1000 Menschen müssen sich nun wieder einen Schlafplatz auf der Straße suchen. Dagegen protestierte die Initiative Sommerpaket, ein Zusammenschluss von Mitarbeiter*innen vor allem aus eben jenen Notquartieren. Bei einer Kundgebung, die um 10:00 am Museumsquartier stattfand, nahmen ca. 150 Menschen teil. Das hört sich nicht nach viel an. Aber es waren vor allem betroffene Arbeiter*innen, ein paar Nächtiger*innen sowie einige solidarische Menschen anwesend. Angesichts dessen waren es doch einige Menschen. Die Redebeiträge erörterten die Themen Wohnungslosigkeit und Sozialabbau aus den verschiedensten Perspektiven.

Um 14:00 startete vom gleichen Platz eine Demo, um an Marcus Omofuma zu gedenken. Er starb am 1. Mai 1999 bei seiner Abschiebung. Omofuma wurde von der Polizei gefesselt und geknebelt und erstickte daran. Während die Polizei straffrei blieb, wurde die eine der ersten selbstorganisierten antirassistischen Protestbewegungen, die sich durch die Ereignisse bildete, mit Repressionen überzogen. Aktivist*innen wurden als Drogendealer vernadert und verschwanden jahrelang im Knast. Das Thema hat nicht an Aktualität verloren: Abschiebungen und rassistische Polizeikontrollen stehen bis heute an der Tagesordnung.
An der Demo nahmen ca. 800 Menschen teil. Sie zog zum Abschiebeknast am Hernalser Gürtel und dann weiter zum Yppenplatz. Dort gab es ein neues Graffiti „Omofuma – Das war Mord!“ zu bewundern. Unterwegs wurde die Demo wegen etwas Rauchs kurz aufgehalten. Ansonsten verlief der Protest ohne gröbere Zwischenfälle.

Am 2. Mai fand die allwöchentliche Donnerstagsdemo unter dem Motto „Tag nach der Arbeit“ statt. Der 1. Mai wurde damit nachgeholt. Thematisch gab es Redebeiträge zu Prekarität, Migrannt*innenstreik und wiederum zum/vom Sommerpaket. Die Demo startete vom Schwedenplatz, ging kreuz und quer durch den 2. Bezirk und endete am Mexikoplatz. Bei den ca. 2500 Teilnehmer*innen herrschte die übliche Partystimmung. Schön zu sehen war, dass es diesmal wieder mehr Solidarität aus der Nachbarschaft (inkl. Pyro-Einlagen) gab.

Auch wenn hier und da etwas mehr Beteiligung und eine etwas kämpferische Stimmung wünschenswert gewesen wäre, waren es insgesamt doch würdige Aktionen zum 1. Mai.

Links:
Sommerpaket
Redebeiträge Omofuma-Demo
Do!-Demo

Die Gewaltlosigkeit, die sie meinen

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Die Identitären geben sich ja gerne betont gewaltfrei. Sie präsentieren sich als eine Art neue, aktivistische NGO, die keiner Fliege etwas zuleide tun könnten. Ihre Aktionen sind dementsprechend ausgelegt. Sie sind mediengerecht inszeniert, und vermeiden so Bilder der Gewalt. Auch wenn es in Einzelfällen zur Verfolgung von Kritiker*innen kommt, auch wenn es hier und dort zu Angriffen auf Andersdenkende kommt, so ist das Ausmaß ziemlich klein – vor allem im Vergleich zu den militanten Neonazis der 90er Jahren. Klar, die Angegriffenen und Verfolgten verdienen unsere vollste Solidarität.

Dem steht diametral die Gewalttätigkeit ihrer Messsage entgegen. Sie reden von Krieg, sie entmenschlichen ihre Gegner, sie predigen einen toxischen Männlichkeitskult. Im Kern lässt sich ihre Gewalttätigkeit auf die Frage zurückführen, was sie den gegen den „Großen Austausch“ machen wollen. Mensch kann getrost davon ausgehen, dass sich ein Herr Sellerie, eine Frau Rauhenfaser, oder wie sich die feinen Herren und Damen, die gerne einen auf rebellisch machen, sonst noch heißen, sich die Hände selbst nicht schmutzig machen werden. Sie werden sich nicht dem inständigen Bitten eines Kindes anhören, das nicht versteht, dass es jetzt seine Heimat verlassen muss. Sie werden sich nicht mit den Verzweiflungstaten jener auseinandersetzen, deren einzige Widerstandsmöglichkeiten Selbst- oder Fremdverletzung ist. Diese „Drecksarbeit“ werden sie anderen überlassen.

Im Kern ist ihre Gewaltlosigkeit also ein Abschieben der Verantwortung, eine Auslagerung der Gewalt. Damit sind sie nicht alleine. Der jetzige Bundeskanzler gewann seinen Wahlkampf mit der Behauptung, die Balkanroute geschlossen zu haben. Dass er damit Refugees in libysche Folterlager drängt, bleibt ausgeblendet. Doch nicht nur im Bereich des Rassismus finden sich Beispiele. Ich hatte neulich eine Diskussion über Umweltschutz mit meiner Mutter. Sie meinte, der sei hier gar nicht so schlecht, immerhin gibt es klare Flüsse und Seen. Dass das vor allem dank der Auslagerung gefährlicher Industrie nach Asien und Afrika passierte, wollte sie nicht einsehen.

Es lassen sich leicht noch mehr Beispiele finden. Die Trennung von Gewalt in der Sprache und Gewalt in der Tat hat eine lange Tradition. Es sicherte den Westen ein Image als kulturelle Elite der Welt, während die Verbrechen von Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus etc. im Dunkeln blieben. Es ist bis heute ein praktisches Werkzeug, dass zwei große Vorteile hat.

Zum einem sichert es den Hassprediger*innen den Eintritt in den kultivierten Diskurs. Diejenigen, die die Gewalt ausüben, haben diesen Vorteil nicht. Der Killer von Christchurch, der Mörder von Marcus Omofuma, die Folterknechte aus den lagern in Tripolis, ihre Stimme bleibt ungehört. Doch diejenigen, die diese Verbrechen mitzuverantworten haben, können ihre Hände in Unschuld waschen. Sie können den Diskurs ganz maßgeblich mitbestimmen.

Doch die Gewalt, die eben aus diesem Diskurs entsteht, bleibt im Verborgenen. Natürlich gibt es immer Meldungen und Berichte. Doch sie erscheinen dann seltsam losgelöst, als wäre sie eine Naturkatastrophe, für die niemensch verantwortlich ist. Es bleiben Einzelmeldungen, das Ausmaß der Verbrechen bleibt unbekannt. Wer von uns weiß schon, wie viele Tote es bislang an der Festungsmauer Europa gab? Hier, in diesem diskursiven Dunkeln, passieren die schlimmsten Ausbeutungen, von denen der „kultivierte“ Westen, und mit ihm seine Hassprediger*innen wieder profitieren können.

Uns, die wir diese Form der Gewalt ablehnen, bleibt nichts anderes über, als wieder und wieder darauf hinzuweisen, dass diese Form der Gewaltlosigkeit und die Gewalt zwei Seiten einer Medaille sind – so ganz im Sinne der alten Autonomen:
Menschen sterben, und ihr schweigt!
Scheiben klirren, und ihr schreit!

Neue Zeit

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Zweimal im Jahr, da bin ich voller Hoffnung,
da ist überall die Rede von einer neuen Zeit

doch leider, die Enttäuschung kommt sehr schnell,
es ist die alte Zeit, nur eine Stunde versetzt.

Freiheit für die Hernals 6!

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Ich hab leider keine Zeit, um über die Repression gegen jene 6 Menschen, die im September einen Brand in ihrer Zelle in der Schubhaft gelegt haben, und seitdem in U-Haft sitzen, zu schreiben. Zum Glück muss ich das nicht, die Soligruppe hat einen umfassenden und informativen Text geschrieben. Dort und beim <a href="https://derstandard.at/2000099610128/Brandstiftungsprozess-um-Showeffekt-in-SchubhaftzelleBericht des Standards über den ersten Prozesstag finden sich krasse Aussagen:

vier der Angeklagten hätten davon gesprochen, dass, wenn sie Glück hätten, vielleicht jemand den Brand überlebt. Das habe aber keine Rolle gespielt, da ihnen in Afghanistan ohnehin der Tod drohe.

„ Ich habe meinen Ausweis verloren und bin deswegen zur Polizei gegangen. Dann haben sie mir gesagt, ich muss eine halbe Stunde warten. Sie haben mich ins Abschiebegefängnis gebracht. Dort war ich zwei Monate lang“

Kriminell ist ein System, dass Hoffnungslosigkeit schafft! Kriminell ist die Willkür im Knastsystem! Kriminell sind Abschiebungen, die Leben bedrohen!
Kriminell sind nicht Widerstandsaktionen und Verzweiflungstaten in dieser beschissenen Situation!

S O L I D A R I T Ä T !

R.I.P. Herby Loitsch

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Ein widerständischer Geist, der sich nicht verbogen hat, ein Chronist sozialer Bewegungen in Wien und darüber hinaus, ein Aktivist in Wort und Tat, ein Jäger, Sammler und Archivar, ein Querulant im besten Sinne des Wortes, ist von uns gegangen.
Möge die Erde dir leicht sein!

Sicherungshaft

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Bei der momentanen Diskussion um die Sicherungshaft kommen bei mir Erinnerungen hoch. Ich gehöre nämlich zur kleinen, exklusiven Minderheit, die diese tolle Idee schon vorab testen durfte.

Winter 2002: Die linke Szene mobilisiert zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Motto: Von Genua nach München. Die Stadtoberen geraten deswegen aus dem Häuschen. Sie befürchten eine Horde Globalisierungsgegner*innen, die schwarz vermummt die Stadt in Schutt und Asche liegen – mensch kennt diese Gefahrenprognosen ja zu Genüge. Folgerichtig wird praktisch jede Demo, fast jede Kundgebung verboten. Am ersten Protesttag – Freitag, 1.Februar, für die, die es genau wissen wollen – räumt die Polizei eine Kundgebung von 2000 Leuten. Die ersten Leute kommen in Unterbindungsgewahrsam, dem bayrischen Pendant zur Sicherungshaft.
Am nächsten Tag: Praktisch alle Kundgebungen sind verboten. Aber ATTAC kann einen Infotisch weit abseits des Zentrums machen. Wir, eine kleine Gruppe Punks, gehen dorthin, um eventuell Infos zu bekommen. Doch nein, dort herrscht helle Aufregung. Einer aus unserer Gruppe hat ein Bier mit. Und das ist laut polizeilichen Auflagen ja verboten. Die panischen Attacis verweisen uns von der Kundgebung. Draußen wartet schon die Polizei, die uns frisch, fromm, fröhlich, frei in Unterbindungsgewahrsam nimmt. Wir könnten ja an einer nicht genehmigten Demo teilnehmen. Funfact: Das Alles passierte auf der Münchner Freiheit. Symbolisch für die Freiheit, die sie meinen.

Nicht nur wir, auch 850 andere Menschen sind an diesem Wochenende eingefahren. Wegen einem Demonstrationsverbot, dass – welch große Überraschung- wenige Monate später gekippt wurde. Die brandschatzenden Horden blieben – mensch möchte fast sagen leider- aus. Das Demoverbot konnte die Polizei übrigens nicht durchsetzen. Es gab eine ganze Reihe, meist kurzer, Spontis. Manche endeten in einem Kessel. Als Krönung der Polizeifestspiele umstellten sie am Abend das Gewerkschaftshaus – das erste Mal seit 1933.

Uns ist relativ wenig passiert. Wir durften eine Nacht in dem Hotel mit den vergitterten Fenstern schlafen. Doch das wars auch schon. Es gab keine Verhandlung, keine Strafe, keine Verwarnung, gar nix. Und die simple Freiheit, auf der Straße zu gehen, fühlte sich selbst nach dieser Nacht wirklich intensiv an. Doch die Geschichte zeigt schon, wie absurd das Ganze ist: Wegen einem Bier auf einer angemeldeten Kundgebung kommt eine ganze Gruppe in Gewahrsam. Dank einer Gefahrenprognose, die an den Haaren herbeigezogen ist. Dank einer bewussten Panikmache, die eine ganze Stadt trifft. Dank Demoverbote, die später aufgehoben werden.

Und nein, das ist kein Ausrutscher, das ist kein Missbrauch irgendeines Gesetzes. Haargenau so soll Unterbindungsgewahrsam, so soll Sicherungshaft wirken. Es soll Unsicherheit schaffen, es soll Angst verbreiten. Denn es kann alle treffen. Natürlich vor allen die, die den Mund aufmachen, die die Ungerechtigkeiten nicht ertragen und sich dagegen wehren. Also ist es besser, die Füße still zu halten, nicht aufzufallen. Sicherungshaft ist ein Mittel, um Gehorsam herzustellen.

Das, was momentan in Österreich geplant wird, hört sich schlimmer an. Es ist zwar noch nichts Konkretes bekannt, doch die bisherigen Wortmeldungen verheißen nichts Gutes. Es geht jedenfalls nicht um ein stunden- oder tageweises Einsperren, sondern die Betroffenen sollen Monate oder gar Jahre weggesperrt werden. Treffen soll es „gefährliche Menschen“. Die Gefährlichkeit soll von Psycholog*innen (!), aufgrund von Internet-Recherchen (!!) oder gar aufgrund des Herkunftslandes (!!!) festgestellt werden. Momentan gibt es eine ziemlich absurde Diskussion darüber, ob diese „nur“ für Asylwerber*innen oder auch für Österreicher*innen gelten soll. Für die Law & Order-Fraktion von ÖVP und FPÖ ist die verdachtsunabhängige Haft ein feuchter Traum. Da aber auch die Oppositionspartei (oder sollte besser von Blockpartei die Rede sein?) SPÖ mitmischt, kann es für uns ein böses Erwachen geben.

Es ist egal, in welcher Form die Sicherungshaft kommt: In jedem Fall ist es ein Angriff auf unser aller Freiheit. Es ist höchste Zeit, dass wir uns zusammenrotten, und diesen Wahnsinn stoppen!

M- Deaf Me Normal

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Eine Randbemerkung zur Neuverfimung von „M – Eine Stadt such einen Mörder“ von David Schalko: Meines Wissens ist es der erste österreichische Spielfilm, bei dem eine gehörlose Schauspielerin mitspielt. Ein klarer Fortschritt also. Ganz ohne Wermutstropfen geht das aber leider auch nicht. Das Problem ist die Rolle und das damit zusammenhängende Narrativ. Samira Lehmann spielt Coco, eines der Opfer des Serienmörders. Die Szenen rund um ihren Mord sind emotional stark aufgeladen. Der/Die Zuschauer*in soll Mitleid bekommen. Doch eben dieser Opferdiskurs, eben dieses Mitleid verhindert oft genug wahre Emanzipation.
Da ist der Dokumentationsfilm schon weiter. In den letzten Jahren gab es ein paar sehenswerte Beiträge, z.B. „Seeing Voices“ von Dariusz Kowalski. Hier werden die komplexen und ganz normalen Lebensbereiche von vier gehörlosen Frauen gezeigt.
Es wird also noch viel Wasser die Donau runterfliessen, bis gehörlose im Film eine auch nur annähernd gleichberechtigte Rolle spielen können. Doch mit „M“ wurde ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht.