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Pandemiebekämpfung mit Polizeiknüppel – nur nicht für Schwurbler*innen?

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Machen wir uns nichts vor: Wir sind letzte Woche (1) in eine neue Phase der Pandemiebekämpfung eingetreten – jene, die auf Pfefferspray und Polizeiknüppel setzt. In den letzten Tagen und Wochen mehrten sich die Polizeikontrollen von Menschen, die einfach nur am Karlsplatz oder in einem der Beserlparks sitzen. Betroffen sind vor allem marginalisierte Jugendliche. Ein Handyvideo, das die Tage die Runde macht, zeigt, wie die Polizei ohne ersichtlichen Grund einen Mann gegen die Wand knallt und ihn dann fixiert. Es ist nur die Spitze des Eisbergs. Eine Blockade, die eine Abschiebung verhindern wollte, wurde letzten Donnerstag, 28. Januar, hart aufgelöst. In Innsbruck wurde samstags eine antirassistische Demo gekesselt, 15 Menschen wurden tagelang festgehalten. In Wien wurde nahezu alle Demos, die für das Wochenende geplant waren, verboten. Machen wir uns nichts vor: Es wird in Zukunft sehr schwer werden, Demos mit mehr als 100 Teilnehmenden legal zu organisieren.

Die zunehmende Polizeigewalt ist die logische Konsequenz in diesem Stadium der Pandemiebekämpfung. Es gibt seit drei Monaten einen Lockdown, doch die Zahlen der Neuinfizierten geht schon lang nicht mehr zurück. Das lässt sich unter anderem darauf zurückführen, dass sich weniger und weniger Menschen an die Beschränkungen halten. Zu lange müssen wir uns schon privat einschränken, während gleichzeitig im Arbeitsleben kaum Regeln gelten. Die Regierung hat hier nur die Wahl zwischen Aufhebung des Lockdowns, was aber Alternativkonzepte erfordern würde oder mit zunehmender Gewalt auf die Einhaltung der regeln zu pochen. Die Ereignisse der letzten Woche zeigten, welche Wahl getroffen wurde.(1)

Es gibt eine auffallende Ausnahme in diesem Repressionszirkus. Die „Querdenken“-Demo am Sonntag, dem 31. Januar, die von Rechtsextremen, bekennenden Nazis und Verschwörungstheoretiker*innen angeführt wurde, wurde zwar verboten, konnte aber dennoch stattfinden. Anfangs schaute es noch so aus, als wollte die Polizei mit dem Verbot, wenn auch vergleichsweise mit Samthandschuhen, Ernst machen. Die Menschen, die zuerst auf die Straße gingen, wurden gekesselt. Es gab mehrere Polizeiketten in den Straßen rundherum. Dennoch war es nicht überraschend, dass das Konzept der Polizei scheiterte. In der Vergangenheit hatte sie Mühe, Demos mit 1 000 Leuten aufzulösen. Es war zu erwarten, dass sie bei einer Demo mit 10 000 Teilnehmenden bald am Ende des Lateins sein würde. Viele Menschen entgingen der Einkesselung. Die Polizeiketten wurden umflossen. So bildeten sich kurz nach der Auflösung mehrere Spontandemos. Um 15:00, nach 2 Stunden Kessel, gelang schließlich den dort Festgehaltenen ein Ausbruch.

Der Erfolg der Schwurbler*innen wurde durch einen offen ausgetragenen Streit in der Polizeiführung erleichtert. Nach der letzten Großdemo am 16.1. kam es zu einem auch medial geführten Streit zwischen Innenministerium und Wiener Polizeiführung, was der richtige Umgang mit diesen Demonstrationen sei. Spätestens ab dem Durchbruch aus dem Kessel setzte sich jener Teil, der „Deeskalation“, also geheime und offene Verbrüderung mit den Rechten wollte, durch. Die Polizei ließ die Demonstration gewähren, regelte zeitweise nicht einmal noch den verkehr. Sie beschränke sich darauf, zwei kleine antifaschistische Blockaden zu räumen, und Journalist*innen und die wenigen Linken vor Ort zu kontrollieren. Die Schwurbler*innen nutzen die Chance. Sie zogen stundenlang kreuz und quer durch die Stadt. Dabei kam es wiederholt zu Angriffen auf Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen.

Hier ist eine brandgefährliche Situation entstanden. Es war nicht nur ein Riesenerfolg der Schwurbler*innen, sondern auch ein kleiner polizeilicher Putsch gegen das Innenministerium. Sie brachte ihre eigene politische Agenda heute klar zum Ausdruck. Zu befürchten ist, dass die Repression gegen Marginalisierte und gegen Protestbewegungen noch härter. Die einzige Ausnahme gilt den Schwurbler*innen – zumindest so lange der Streit innerhalb der Polizeiführung noch andauert. Sie können sich dennoch als Widerstandsheld*innen feiern, da sie ja das Demoverbot durchbrochen haben – was dieser Szene noch mehr Auftrieb geben wird.

Bislang beschränkte sich linke Kritik vorwiegend auf die ungleiche Behandlung von linken und rechten Demos. So naheliegend das ist, so verkürzt ist das auch. Natürlich ist ein kurzfristiges Einschritten der Polizei bei unmittelbarer Gefahr notwendig– was sie bei der Demo selten gemacht hatte. Doch die Forderung nach mehr Polizei, nach härteren Durchgreifen, nach mehr Verboten kann kaum ein politisches Programm sein. Auch als mittel- oder langfristige Strategie eignet sie sich nicht. Gerade in der letzten Woche zeigte sich: Wer Repression gegen Rechte fordert, bekommt Repression gegen Marginalisierte und Antifaschist*inne frei Haus mit. Der Schrei nach noch mehr Härte in diesem aufgeladenen Klima entlarvt nur die eigene Ohnmacht und Ideenlosigkeit.

Natürlich ist es wichtig, sich den Antisemit*innen, den Rassist*innen und den Verschwörungsideolog*innen entgegenzustellen. Doch genauso wichtig ist es, darüber hinauszugehen, eigene Ideen zu entwickeln, und eigene Schwerpunkte zu setzen, die eigene Basis wieder zu stärken. Die indirekte (ZeroCovid) und direkte Forderung (Reaktion auf #w3101) nach mehr staatlicher Gewalt ist eine Sackgasse, da sie nur die eigene Ohnmacht fördert. Es braucht eine klare Kante gegen staatliche und rechte Gewalt!

(1) Der Artikel wurde kurz in den ersten Februartagen kurz nach der Demo geschrieben. Leider brauchte das Korrekturlesen seine Zeit. Seither hat sich einiges getan: Die ersten Öffnungsschritte aus dem Lockdown widersprechen der These des Artikels nicht; gingen sie doch mit mehr Kontrollen und härteren Strafen einher. Wie sich die Skandale der letzten Zeit (Tirol, Kaufhaus Österreich, viennaattack-Untersuchungskommission, Hausdurchsuchung Blümel) auf das Verhalten der Polizei auswirken werden, werden wir sehen. Umgekehrt ist es so, dass eine Polizei, die die Befehle des Innenministers ignoriert, ein Beispiel dafür ist, auf welch wackeligen Beinen die Koalition steht.

Es liegt an uns, Abschiebungen zu stoppen!

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Momentan gibt es einiges an Verschwörungstheorien rund um die Abschiebung von drei Familien nach Armenien und Georgien. Die ÖVP hätte das nur gemacht, um von der Schredder-Affäre abzulenken. Die ÖVP wollte die Grünen brüskieren, und ähnliches mehr.

Das ist alles gefährlicher Unsinn. Es lässt Abschiebungen wie eine tragische Ausnahme erscheinen. In Wirklichkeit sind sie Teil einer tagtäglichen brutalisierten Praxis der Festung Europa. Sie sind nicht viel mehr als ein gewöhnlicher Verwaltungsakt. So war auch diese Abschiebung anfangs auch nicht viel mehr als das – ein gewöhnlicher Vorgang. Die BFA , die für die verweigerte Aufnahme zuständige Behörde, bestätigt das in ihrer OTS-Aussendung zur Abschiebung:

„Trotz der COVID-19 Pandemie hat das BMI keine grundsätzliche Suspendierung bzw. Aussetzung von Abschiebungen vorgenommen und steht hierzu in engem Austausch mit Partnern auf EU- und internationaler Ebene.“

Daran änderte sich erstmal wenig, als Mitschüler*innen anfingen, zu protestieren. Rührselige Geschichten für den Boulevard, aber noch keine Störung in der Abschiebemaschine. Auch als Twitterprominete auf den Zug aufsprangen, Geschichten schrieben, und Druck auf de Grünen machten, machte das noch wenig Unterschied. Immerhin, die Grünen fühlten sich verpflichtet, bei ihren Koalitionspartner nachzufragen. Doch dieser sah sich nicht genötigt, den nervigen Protest des Juniorpartners ernst zu nehmen. Auch die nächtliche Protestaktion vor dem Abschiebeknast in der Zinnergasse lief noch wie gewohnt ab. Eine Sitzblockade wurde zuerst geduldet, dann aber schnell und hart geräumt. Die Familien wurden planmäßig abgeschoben. Wir kennen das Prozedere von vielen anderen Protesten. Nur selten gelingt es, Abschiebungen aufzuhalten.

Erst am nächsten Tag fiel der Ablauf aus den üblich gewohnten Rahmen. Bei dem Versuch, die Abschiebung noch zu verhindern , waren neben den Mitschüler*innen und den „üblichen Verdächtigen“ auch Politiker*innen und Twitterpromineten vor Ort. Die Geschichten rund um die Abschiebung wurden so viel massenhafter verbreitet als gewohnt. Sie trafen auf eine Stimmung vor allem unter den Grün-Wähler*innen, die sich in ihrer Hoffnung auf eine menschlichere Politik betrogen sahen. Die Grünen opferten den im Wahlkampf versprochene Anstand, das angekündigte Pochen auf Menschenrechte dem Festhalten an der Macht. Ein Erregungskorridor wurde geschaffen. Am Abend demonstrierten nochmal 1500 Menschen im strömenden Regen vor der ÖVP-Zentrale und dem Innenministerium. Sogar der Bundespräsident meldete sich zu Wort. Die Grünen waren zuerst auf Tauchstation, und redeten sich dann auf ihre Machtlosigkeit aus – was aus naheliegenden Gründen kaum überzeugend ist.

Die Folge dieser massiven Empörung; Die Koalition steht auf Messers Schneide. Es gibt viele Stimmen, die sich für die Rückkehr einer der Familien einsetzen – und sie haben sogar eine realistische Chance. Wer hätte gedacht, dass eine Abschiebung und der Protest dagegen so weite Kreise zieht? Das ist das Tragische an Verschwörungsmythen. Sie machen uns schwächer als wir sind. In den eingangs genannten Erzählungen sind wir nicht viel mehr als ein Spielball der ÖVP-Medienstrategie. Warum sind wir uns unserer Macht nicht bewusst? Es liegt an uns, Abschiebungen zu stoppen. Es liegt an uns, Regierungen zu stürzen. Es liegt an uns, Utopien Wirklichkeit werden zu lassen. Natürlich müssen die Umstände dafür günstig sein. Doch ob das der Fall ist, wissen wir immer erst im Nachhinein. Wir müssen es also immer wieder versuchen.

Wahrscheinlich wird der Skandal bald wieder von anderen Tagesthemen verdrängt. Und doch wird etwas bleiben: Die Erfahrung der Unmenschlichkeit, die Möglichkeit des Protestes dagegen, realpolitisch ein tieferer Riss in der Koalition. Es wird weiter gären, und anderer Stelle wieder aufbrechen. Wir müssen also wachsam und aktiv bleiben.
Zum Schluss noch ein fetter Shout Out an die Schüler*innen der Stubenbastei, die den Stein ins Rollen brachten. Und den Abgeschobenen viel Kraft und Mut!

Sendepause

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Im Moment hab ich ein paar andere Projekte am Laufen, so dass dieser kleine, merkwürdige Blog mal auf Sendepause geht. Vielleicht (Wahrscheinlich, es ist nur eine Frage der Zeit) passiert ja wieder was, sodass ich das Bedürfnis verspüre, unbedingt wieder schreiben zu müssen. Bis dahin wird es hier aber wenig Neues geben.

Zum Schluss noch ein kleines Danke an die Leser*innen und Supporter*innen, ein großes an das Team von Autistici/Inventati für das Bereitstelllen radikaler Infrastruktur.
Mensch sieht sich immer zweimal im Leben!

[Splitter 4] Dow Jones auf Allzeithoch

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Manche Meldungen muss mensch einfach zweimal lesen, so unglaublich klingen sie. Der Dow Jones ist auf einem Allzeithoch. Zum ersten Mal in der Geschichte überschritt er die „magische“ Grenze von 30 000 Punkten – und das mitten in der Krise mit Lockdowns, mit Rekordsarbeitslosigkeit, etc.
Ehrlich, ich hab keine Ahnung von Finanzmärkten, von Geldflüssen, von pipapo. Aber der Gedanke ist doch naheliegend, dass die Beiden, Krise und Aktienhoch zusammengehören. Dass es den Rekord nicht trotz, sondern wegen der Krise gibt.

Unvermeidliche Härte?

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Ehrlich, ich bin ordentlich sauer wegen des zweiten, nun harten Lockdowns – und das obwohl sich das Ganze eh schon eine ganze Weile abgezeichnet hat.

1., „Wäre im Sozialbereich so viel getestet worden wie im Profisport, wäre uns der Lockdown erspart geblieben,“ so der durchwegs treffende Kommentar eines Kollegen. Aber hey, der Sozialbereich schafft ja keinen Mehrwert, deswegen ist Geld, dass da investiert wird, ja auch verloren – so das Credo des Kapitalismus neoliberaler Prägung. Der schlug unter dem Namen der „neuen Realität“ nach dem Ende der ersten Welle wieder voll zu. Die unsichtbare Hand des Marktes regelt alles. Deswegen braucht es möglichst wenig Staat. Selbst die Pandemie hat daran wenig geändert. Der Staat soll das Füllhorn über die armen, in Not geratenen Unternehmen ausschütten – mehr aber auch nicht.
Besonders deutlich wurde das in den Vorbereitungen des Bildungsbereiches: Die guten Ratschläge, Lüften und möglichst Unterricht draußen, haben den Vorteil, dass sie nichts kosten. Jede weitergehende Präventionsmaßnahmen wie das Anmieten größerer Räume, kleinere Klassen oder selbst der Ankauf von Luftfilteranlagen scheiterte an den Kosten. Ähnlich sieht es im Sozialbereich aus: Trotz leerer Hotels, trotz des Wissens um die Gefahr von Massenquartieren hat sich an der Situation von Refugees und Obdachlosen nichts geändert. Nach wie vor gibt es Quartiere, wo hundert und mehr Leute schlafen müssen, nach wie vor gibt es Schlafsäle, wo Abstand halten illusorisch ist. Es verwundert nicht, dass es dort immer wieder zu Corona-Ausbrüchen kommt.
Weitaus am tragischsten ist die Lage in den Pflegeheimen. Vor Corona waren es Orte des Absonderung. Unsere junge, hippe, mobile, liberale Gesellschaft wollte nicht den Problemen der Alten konfrontiert werden. Doch während der ersten Welle galt es plötzlich solidarisch zu sein mit den Alten, mit den Schwachen. Doch kam war die unmittelbare Gefahr vorbei, wurden sie wieder vergessen. Jetzt, mitten in der zweiten Welle, werden wir wieder aufgerufen, solidarisch zu sein. Die Hälfte der Toten sind aktuell Insass*innen von Pflegeheimen. Sie dürfen vergessen werden, sie dürfen schlecht gepflegt werden, aber eine schlechte PR – und viele Tote sind nun mal eine schlechte PR – dürfen sie nicht machen. Die Aussicht ist klar: Jetzt wird um ihr Leben gerungen, danach werden sie wieder aus dem Gedächtnis der Gesellschaft entfernt – mit den bekannten Folgen.

2., Symptomatisch mit dem Umgang ist die Farce rund um die Sonderbetreuungszeit. Zur Erinnerung: Es war vor allem die Wirtschaft, die die Schulen unbedingt offen halten wollte. Sie hatte Angst, dass so viele Eltern/Betreuende nicht mehr in die Arbeit kommen würden. Immerhin hatte die Regierung erst vor kurzem eine Sonderbetreuungszeit beschlossen, die im Falle von Schulschließungen könnten Eltern/Betreuende ihre Kinder zu Hause betreuen. Es kam, wie kommen musste, Die Schulen schlossen, die Sonderbetreuungszeit gibt es aber nicht. Das Schlupfloch: Eine Betreuung in den Schulen ist weiterhin möglich, sie sind also gleichzeitig offen und geschlossen. Die Eltern/Betreuenden müssen nun einmal mehr zum Wohle der Wirtschaft zaubern lernen: Arbeiten, Kinderbetreuung, Ersatzlehrer*in spielen, und das Ganze ohne die (legale) Möglichkeit, Freund*innen zu treffen oder mal bei einem Bier außerhalb auszuspannen. Mensch merkt hier den Wert des Menschen ganz klar.

3., Und überhaupt, was soll der ganze Scheiß? „Jeder Kontakt ist ein Kontakt zu viel.“ Das ist das Credo eines Psychopathen, vor kurzem feuchter Wunschtraum der Neoliberalen (Remember Margaret Thatcher: „ There is no such thing as society“) jetzt offizielle Linie der Pandemiebekämpfung. Dass der Mensch ein soziales Wesen ist, dass es auch und gerade in Krisenzeiten Begegnungen braucht, dass es die Möglichkeit sicherer Kontakte (draussen, mit Abstand) wird ignoriert. Ignoriert wird auch die Wissenschaft. Laut momentanen Stand ist Frischluft das beste Mittel gegen Aerosolkonzentration, und dadurch gegen Ansteckung. Der Rat müsste eigentlich jetzt lauten: „Leute, geht möglichst viel raus!“ und nicht „Sperrt euch zu Hause ein!“
So, mein Rant endet hier. Zum Schluss hab ich noch zwei kleine Bitten, die zwar phrasenhaft sind, aber ehrlich gemeint sind (und die natürlich zusammenhängen)

Passt aufeinander auf!
Lasst uns das System stürzen!

[Splitter 3] Geschmacksnerven verloren?

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Lockdown 2.0 ist in Kraft. Diesmal gibt es ein besonderes Zuckerl für die (halb) geschlossenen Gastronomiebetriebe: Sie erhalten 80% des Umsatzes des Vorjahres. Spezielle Regeln gibt es für neu eröffnete Lokale. Dazu kommen spezielle Kurzarbeitsregeln; der Staat zahlt das gesamte „überflüssige“ Personal. Als kleine Draufgabe werden die Einnahmen aus Abholung und Lieferung, die ja weiterhin erlaubt sind, nicht gegengerechnet. Schon in der Vergangenheit gab es spezielle Förderungen für die Gastronomie wie den Wiener Gastro-Gutschein oder eine Senkung der Umsatzsteuer.
Nicht falsch verstehen, die meisten Lokale gehören sicher nicht zu den Krisengewinnern. Doch die aktuelle Regelung hilft den großen Lokalen mit viel Personal am meisten. Dort, wo der Wirt, die Wirtin selbst noch hinterm Budel steht, gibt es deutlich weniger Geld. Wenig überraschend, dass McDonalds, die wohl am meisten Geld bekommen werden, bereist an eine Expansion gedacht wird.
Durch die Finger schauen die Köch*innen, die Kellner*innen und das Küchenpersonal. Sie arbeiten so und so schon in einer Branche mit Dumpinglöhnen und schlechten Arbeitszeiten. Jetzt bekommen sie 80-90% des Lohnes, auf Überstunden und Trinkgeld müssen sie ganz verzichten. Für manche ist das ein herber Lohnverlust. Bei dieser Umverteilungspolitik hin zu den Eigentümer*innen kann mensch schon mal die Geschmacksnerven verlieren.

Update: Wenig überraschend hat Gewerkschaft mit Alleinvertretungsanspruch einen Teil des Paketes, die Regelung zur Kurzarbeit, mitverhandelt. Doch möglicherweise war ihr das Ergebnis dann doch etwas peinlich. Jedenfalls haben sie im Anschluss noch eine Mini-Prämie von €100,- für die Arbeitrer*innen rausverhandelt. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass selbst jetzt die Chefs gewinnen, und die Arbeiter*innen verlieren – wieder mal mit freundlicher Hilfe deiner Gewerkschaft….

Lockdown 2.0

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Gehe in das Gefängnis
Gehe nicht über Los
Ziehe nicht Dm 4000 ein!

Ein neuer Lockdown
Eine Zeitreise zurück in den März
Nur diese Mal
ohne solidarische Nachbarschaftshilfen
ohne Klatschen um 18:00,
ohne dass die Überflüssigen
für systemrelevant erklärt wurden
und sie so gar kleine Prämien bekommen.
Ohne selbstgeleimte Plakate
als kleine Zeichen des Widerstandes

nur mit dem kalten Hauch der Repression

[Splitter 2] Der Wert von Applaus

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Corona ist der größte Angriff auf die Arbeiter*innen zumindest seit dem Ende des real-existierenden Sozialismus (so real hat der leider nicht existiert, aber das ist einen andere Geschichte). Es ist natürlich nicht der Virus, sondern die Maßnahmen zur Eindämmung. Erschwert wird das ganze dadurch, dass es nur einen minimalen öffentlichen Diskurs über die sozialen Folgen gibt.

So verwundert es auch nicht, wie schnell die Sozialpartner ÖGB und WKO es schafften, den Wert von Applaus festzulegen.Hintergrund ist der neue Kollektivvertrag für Handelsangestellte – also für jene Menschen, die im Frühling noch als Held*innen bezeichnet wurden, die jeden Abend mit Applaus bedacht wurden. Sie bekommen 1,5% mehr Gehalt, das entspricht genau der offiziellen Inflation. Erfahrungsgemäß ist die Inflationsrate für Geringverdiener*innen, die sich aus dem Mini- und Mikrowarenkorb errechnet, höher.* Dazu kommt eine freiwillige Prämie. Konkret heißt das: Die Handelsangestellten bekommen für ihre Arbeit, die deutlich härter geworden ist, und die beachtliche Gewinne bei Lebensmittelkonzernen erwirtschaftet hat, einen Reallohnverlust. Dieses Ergebnis wurde gleich beim ersten Treffen der Sozialpartner erreicht. Der ÖGB zeigt, wo sein Herz schlägt: für die österreichische Wirtschaft mit fetten Gewinnen der Bonzen und nicht für die Besserstellung der Arbeiter*innen. In diesem Sinne:

Bitte weiterapplaudieren, hier gibt es nichts zu sehen!

* Für die,die es genau wissen wollen: Die Inflationsrate des Mikrowarenkorbs, der den täglichen Einkauf abbilden soll, ist deutlich höher als jener des VPI. Der Miniwarenkorb, der den wöchentlichen Einkorb widerspiegeln soll, hat jedoch eine andere Richtung,‘er ist sogar billiger geworden. Der Grund hierfür ist, dass die Spritpreise, die im Mikrowarenkorb nicht enthalten sind, jedoch nahezu ein Fünftel des Miniwarenkorbs ausmachen, deutlich nachgegeben haben. Vereinfacht gesagt: Das Leben ist teurer geworden, das Autofahren billiger.

[Splitter1] Testen

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Wir stehen am Beginn der größten sozialen Verwerfungen der letzten 70 Jahre. Der Beginn ist jetzt schon spürbar. Unsere Löhne sinken, während der Besitz der reichsten 1% auch während der Krise weiter steigen. Menschen, die im Gesundheits- und Sozialbereich arbeiten, sollen sich vom Applaus ernähren und froh sein, dass sie selbst nicht arbeitslos werden.Als einzige Lösungsansätze werden und neoliberale Konzepte verkauft: „Anreize“ für Unternehmer*innen,m und da wir ja alle im gleichen Boot sitzen, dürfen wir Arbeiter*innen mit prekären Jobs, weniger Kohle, weniger Freizeit und weniger Sicherheit auch gleich unseren Anteil für diese Anreize liefern.

Doch über die soziale Frage zu sprechen ist nach wie vor ein Tabu. Es wird nur in privaten Runden besprochen. In den Medien kommt es nur am Rande vor. Auch in politischen Aktionen und Programmen, egal ob von parlamentarischer oder außerparlamentarischer Seite, wird das Thema sehr stiefmütterlich behandelt. Doch es nutzt nichts, darüber zu lamentieren. Stattdessen wird an dieser Stelle in unregelmäßigen Abständen soziale Splitter der Verwerfung publiziert. Mehr Kurznachrichten als Analyse; natürlich unzureichend, aber genug, um zumindest punktuell dem Tabu entgegenzuwirken. Den Anfang macht das Testchaos in Wien:

Die momentanen Corona-Tests sind der perfekte Ausdruck der Zwei-Klassen-Medizin. Wenn du 120€ zahlst, hast du das Ergebnis wenige Stunden später in der Hand. Wer auf die Testungen von 1450 angewiesen ist, muss zwar nichts zahlen, bekommt aber das Ergebnis meist erst 1 Woche bis 10 Tage später, dann, wenn die Quarantäne sowieso am Auslaufen ist.

Der größte Testandrang kommt momentan von den Schulen, die ohne größere Vorbereitung und ohne ausreichende Vorsichtsmaßnahmen, mit fehlender Kommunikation wieder in den Herbst gestartet sind. Die Folge: Unsicherheit, und bei jeden Husten muss getestet werden. Es gibt eine ganz offensichtlichen Konflikt: Die meisten Pädagog*innen vor Ort genauso wie die viele Eltern wollen möglichst auf Nummer sicher gehen, während die Verwaltung die Schule unbedingt offen halten will. Die Arbeitnehmer*innen sollen ja nicht zu viel Fehlzeit wegen Betreuungspflichten anhäufen.

Der Hacken an der Sache ist: Sie wollen keine Kohle dafür in die Hand nehmen. Das Konzept der offenen Schulen hätte ja aufgehen können, wenn mehr die Klassen kleiner wären, wenn mehr Raum und mehr Lehrer*innen da wären. Doch das würde kosten. Und das Geld wird ja für die Wirtschaftsrettung gebraucht. Da müssen eben Prioritäten gesetzt werden.

Die Schüler*innen und Lehrer*innen können ja froh sein, dass sie nicht in den Schlachthöfen arbeiten. Da gibt es einen speziellen im Bezirk Ried. Dort gab es schon Anfang Juli die ersten Corona-Fälle. Doch der Betrieb wurde nicht eingestellt, der Rubel muss ja rollen. Jetzt gibt es dort einen neue Cluster. Und wieder hieß es: Alles unter Kontrolle, nur ein kleiner Teil, nur ein Fließband betroffen, klar abgegrenzter Cluster, keine Panik. Nur plötzlich sind 62 Menschen betroffen, davon zwei, die gar nicht im Schlachthof arbeiten….

Erste, zaghafte Schritte im Sozialbereich, sich selbst zu artikulieren

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Massive soziale Verwerfungen gehen Hand in Hand mit der medizinischen Krise, mit der Corona-Pandemie. Stark gestiegene Arbeitslosenzahlen und Menschen in Kurzarbeit, und eine AUA-Rettung, bei der die Arbeiter*innen auf ca. 10 % ihres Reallohnes verzichten müssen, sind die ersten Vorboten davon. Obwohl diese Verwerfungen Thema vieler unserer Gespräche sind, kommt es medial nur verklärt vor. Entweder wird es technisch – als reine Abfolge von Zahlen – oder aus Unternehmer*innensicht – die steigende Gefahr von Pleiten etc.- abgehandelt.

Leider wird das Thema auch innerhalb der diversen Linken nur stiefmütterlich behandelt. Selten geht es in den Artikeln der linken Medien über ein fast schon übliches – und leider auch wirkungsloses „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ hinaus. Auch in den Protesten nach dem Lockdown spielten sie nur eine geringe Rolle. Am 1. Mai, bei BlackLivesMatters, bei der Verteidigung des EKHs und bei mehreren kleinen Protesten waren die Verwerfungen zwar als Hintergrundrauschen vernehmbar, mehr aber auch nicht.

Es gibt jedoch eine Gruppe, die sich intensiv mit beschäftigt, und dabei auch immer wieder die Öffentlichkeit sucht. Es sind jene Menschen, die im Gesundheits- uns Sozialbereich arbeiten. Bereits vor der Corona-Pandemie hatten sie mit hohen Arbeitsdruck, Unterbesetzungen, prekären Bedienungen und mieser Bezahlung zu kämpfen. Deswegen gibt es in dem Bereich vergleichsweise viele Basisinitiativen, die für bessere Arbeitsbedienungen kämpfen.

Sie erlebten mit, wie sie während des Höhepunktes der Krise bejubelt wurden, wie seitens der Politik Versprechungen gemacht wurden, dass sich ihre Arbeitsbedienungen nun verbessern werden. Doch sie erlebten auch mit, wie diese schöne Anerkennung schon einen Moment später wieder vergessen wurde. Die neuen Kollektivverträge im Sozialbereich bringen wenig Vorteile und viele Nachteile. Von den meisten Basismitarbeiter*innen werden sie als Verrat seitens des ÖGBs gesehen. Das Kindergeld für ausländische Pfleger*innen soll trotz eines Rechtsstreites gekürzt werden. Immerhin sind sie damit noch besser dran als ihre Kolleg*innen im Handel, die als Corona-Prämie oftmals nur eine Tafel Schokolade bekamen.

Vor allem der Verrat des ÖGB verändert die Situation der Arbeitskämpfe grundlegend. Bislang wurden sie meist durch Stellvertretungen und Verhandlungen geführt. Dieser Weg funktionierte schon länger nicht mehr. Sei es durch den Neoliberalismus, durch die Digitalisierung, durch das Verschwinden eines gut organisierten Industrieproletariat und durch das Anwachsen einer schlecht organisierten Dienstleistungsklasse, auf jeden Fall verliert der ÖGB Verhandlungsmacht, die Arbeitsbedienungen werden schleichend schlechter. Als Antwort darauf gründeten – schon lange vor Corona – sich in manchen Bereichen Basisinitiativen. Vergleichsweise viele gibt es bei den Sozialberufen.

In den letzten Wochen und Monaten wurde in vielen Sozialeinrichtungen die Stimmung durch die vorher geschilderten Entwicklungen deutlich angespannter. Doch politisch und aktionistisch findet das noch wenig Niederschlag: Am 15. Juni gab es eine Kundgebung der „Initiative Sommerpaket“ mit dem vielsagenden Titel: „Mehr als nur Applaus wert…!“ für bessere Bedienungen im Wohnungslosenbereich. Eine Woche später demonstrierten Initiativen aus dem Gesundheitsbereich für „reale Verbesserungen statt Applaus“. Beide Male blieb die Anzahl der Teilnehmenden übersichtlich, es waren je zwischen 100 und 250 Personen. Es gibt ansprechendere Aktionsformen als Standkundgebungen mit dauerbeschallung durch Redner*innen. Und dass Appelle an die Regierungen wenig bringen, ist auch nicht überraschend. Dennoch ist Kritik oder gar Häme hier an der falschen Stelle. Es waren vielmehr erste Versuche, sich selbst anders zu artikulieren, zu organisieren, und als solche sind sie sehr wertvoll.

Es gibt auch Versuche, sich anders zu organisieren. Manche Basisinitiativen haben ein Bündnis zur Ausfinanzierung der Pflege und des Sozialbereichs gegründet. Das Wiener Arbeiter*innen Syndikat feierte durch direkte Interventionen erste Erfolge im Arbeitskampf.

Wie es weitergeht, welcher Weg erfolgversprechend ist, steht momentan in den Sternen. Es ist klar, dass die Wut sich einen Weg bahnen wird. Doch wie dieser aussehen wird, bleibt unklar. Wir befinden uns politisch und sozial in einer vollkommen neuen Situation, weswegen auch alte Karten, alte Wegweiser nicht helfen. Nur die Solidarität unter den Basismitarbeiter*innen und die Leidenschaft, eine neue, gerechtere Welt zu bauen, geben grob die Richtung vor. Uns bleibt nichts anders über, als langsam neue Schritte zu machen und neue Wege zu finden!