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Happy Birthday, OstBlackBlock!

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Heute vor genau 30 Jahren gab in Berlin einen ziemlichen Rummel. Es war der Herbst ’89, und in der DDR kam Bewegung auf. Das “Neue Forum” und verschiedene Künstler*innen riefen zu einer Demonstration für Meinungfreiheit und gegen Zensur und Repression auf. Mit mehr als einer halben Million Menschen auf der Straße sollte es die größte staatsunabhängige Aktion der DDR werden. Doch das war nicht der einzige Rekord: Zum ersten Mal gab es einen eigenen linksradikalen Block – die Geburtsstunde des OstBlackBlock! Wobei, Aktionen von Anarchist*innen, Ostautonomen und Punx gab es auch schon früher.

Interesannt ist eine der Forderung: Gebt die Bücher von Bakunin und Mühsam frei! Ein paar Tage später fiel die Mauer, die Forderung hatte sich erledigt. So schnell kann sich der Wind drehen, wenn die Sachen in Bewegung kommen! Das Ende der Geschichte dürfte bekannt sein: Auf einen kurzen Sommer der Anarchie folgte die wesetdeutsche, kapitalistische Einverleibung inkl. Neoliberalismus, Nationalismus,Rassismus. Doch damals war zumindest für eine kurzen Augenblick noch alles offen. Und haargenau diese Offenheit sollen wir in Erinnerung behalten.

P.S.: Zwei der Fotos kommen von Günter Blutke . Auf seiner Website findet sich auch ein Text zu diesem 4.November. Auch andere seiner Fotos sind durchewgs sehenswert. Das erste Photo stammt vom telegraph . Sie haben gerade eine lesenswerte Sondernummer zum Thema “30 Jahre Wende” rausgebracht. Darin sprechen sie passenderweise von einer “friedlich gescheiterten Revolution”.

Hirtenberger – ein Stück österreichische Mentalitätsgeschichte

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Aus den Nachrichten ist zu hören: Die Firma Hirtenberger, traditioneller Hersteller von Munition, wird aus dem Waffengeschäft aussteigen. Ein Waffenproduzent weniger – das ist ein Grund zu Feiern! Es ist aber auch ein guter Zeitpunkt, einen Blick zurückzuwerfen, denn die niederösterreichische Fabrik war lange Zeit Kristallisationspunkt antimilitaristischer Proteste.
Die Firma selbst agierte regelmäßig mit Ignoranz, Doppelmoral, Scheinheiligkeit und Anpassung fast bis zum eigenen Untergang – Eigenschaften, die in Österreich hochgehalten werden. Der Blick zurück ist somit auch ein Blick auf die österreichische Mentalität. Und es verwundert nicht, dass die Geschicke der Firma lange mit nationalen Ereignissen verbunden waren.

Hirtenberger wurde zur Zeit der Habsburger-Monarchie gegründet. Da ein gutes Imperium Krieg führen musste; und so viele Waffen und viel Munition brauchte, entstanden damals eine ganze Reihe Waffenfabriken – vor allem im Wiener Becken. Dort findet sich auch der kleine Ort Hirtenberg – Standort und Namensgeber einer Firma, die sich seit 1860 auf die Herstellung von Patronen und Munition spezialisiert hatte.

Ein Krieg ist bekanntlich schlecht für die Menschen, aber gut für das Geschäft. Für Hirtenberger traf das auf jeden Fall für die Zeit des 1. Weltkrieges zu. Sie verkauften ihre Munition an beide Kriegsparteien. So beschrieb etwa Egon Erwin Kisch, der später als Räterevolutionär und rasender Reporter bekannt werden sollte, in seinem Tagebuch “Schreib das auf, Kisch!” einen verlustreichen Kampf gegen die serbische Armee. Als sie einen feindlichen Unterstand erobert hatten, fanden sie dort Hirtenberger-Patronen. Die Wirkung auf die Moral der Soldaten, die mit Vaterlandsliebe in den Krieg getrieben wurden, nur um dort mit eben diesen Patronen der Vaterlandsliebe erschossen zu werden, beschrieb er nicht, ist aber leicht vorstellbar. Doch nicht nur an der Front, auch in den Fabriken gärte es, je länger der Krieg dauerte. Die Arbeiter*innen mussten unter grausamen Bedingungen schuften, bekamen aber als Dank kaum was zu essen. Resultat war der Jännerstreik, der größte Ausstand in der Geschichte Österreichs. Seinen Ursprung hatte er im Wiener Becken, dem industriellen Zentrum Österreichs mit dem Ruf nach Brot und Frieden. Von dort breitete er sich rasch aus, schlussendlich streikten fast 1 Million Menschen. Auch in Hirtenberg erklang der Ruf nach einem sofortigem Kriegsende, auch in Hirtenberg standen alle Räder still.
Auf den ersten Blick wirkte es, als wäre alle Mühe umsonst gewesen. Der Streik wurde durch einen Verrat der Sozialdemokratie niedergeschlagen. Der Eigentümer Alexander Mandl konnte im und nach dem Krieg Rekordgewinne einfahren. Und doch änderte sich etwas. Der Streik gilt als Geburtsstunde der Rätebewegung in Österreich. Aus der wiederum ging die kommunistische Partei und kommunistische Splittergruppen hervor. Und diese bereiteten dem Unternehmen einiges an Kopfschmerzen. Den nach dem Krieg war der Krieg nicht vorbei, vielerorts gab es noch bewaffnete Grenzkonflikte. Unter anderem bekriegte Polen die junge Sowjetunion. Hirtenberger freute das – sie verkauften Patronen an Polen. Manch Kommunist*innen gefiel das weniger – sie legten die Produktion durch ein Feuerchen lahm. Es war ein praktischer Beitrag zur Abrüstung – die Produktion musste monatelang pausieren und kam danach nur schleppend wieder in Gang.
Kurz zuvor lieferte der Einbrecherkönig und „Robin Hood von Wien“ Schani Breitwieser mit seiner Bande seinen Beitrag zur Abrüstungsdebatte ab. Er erleichterte dem Kriegsgewinnler im Jänner 1919, also nur drei Monate nach Kriegsende, um eine halbe Million Kronen. Es war der größte Coup, es war der Höhepunkt seiner Karriere. Viele Arbeiter*innen verspürten wohl klammheimliche Freude. Als er wenige Monate später gefasst und erschossen wurde, begleiteten ihm zehntausende auf dem letzten Weg.

1924 übernahm Fritz Mandl, der Sohn des bisherigen Geschäftsführers, die Firma. Berühmt wurde er vor allem durch seine Heirat mit der Schauspielerin Heddy Lamarr. Für sie war es allerdings kein Glücksfall, da er sie aus Eifersucht lange wie eine Gefangene hielt.
Fritz Mandl war gebürtiger Jude, der zum Katholizismus übertrat. Politisch war er ein Faschist, er finanzierte die Heimwehr, und hatte enge Kontakte zu Mussolini und Horthy, den Diktatoren von Italien und Ungarn. Das hinderte ihn allerdings nicht daran, Patronen an die Sowjetunion und das republikanische Spanien zu verkaufen. Weniger gut verstand er sich mit den Nazis: Für die war und blieb er ein Jude, da half die ganze rechte Gesinnung nichts. So floh er kurz vor der Machtübernahme; und musste das Werk in Hirtenberg für etwas mehr als einen Apfel und ein Ei verkaufen. Für ein anderes seiner Werke setzte er ausgerechnet Waldemar Pabst, der es als Mörder von Luxemburg und Liebknecht zu einem zweifelhaften Ruhm gebracht hatte, als Vertreter ein. Mandl wurde so eine Inkarnation der österreichischen Lebenslüge: Ein Faschist, der Opfer des Nationalsozialismus wurde.

Zurück zur Hirtenberger Fabrik: Das spielte eine nicht ganz unwesentliche Rolle in der Abschaffung der Demokratie und der Errichtung des austrofaschistischen Ständestaates 1933. Damals ließ das faschistische Italien Waffen in das faschistische Ungarn schmuggeln. Die faschistische Heimwehr übernahm den Transport und ließ die Gewehre modernisieren. Das passierte wenig überraschend in Hirtenberg. Als Lohn sollte es auch ein paar Waffen für sie geben. Doch ausgerechnet wie der Zug in der niederösterreichischen Fabrik stand, wurde der Schmuggel publik. Es wurde einer der größten Skandale der 1. Republik. An eine Weiterfahrt war nun nicht mehr zu denken. Sozialdemokratische Eisenbahner*innen wussten dies zu verhindern – auch mittels Streik. Daran änderte ein Bestechungsversuch von der Gewerkschaftsspitze, daran änderte ein kurz zuvor erlassenes Streikverbot nichts. Der Ausstand, die Frage, wie die Eisenbahner*innen behandelt werde n sollten, musste so im Parlament behandelt werden. Da sich die Parteien bei der Diskussion, ob und wie die Streikenden bestraft werden sollten, nicht einig wurden, traten nacheinander die drei Vorsitzenden zurück. Die Sitzung konnte so nicht geschlossen werden. Das wäre kein Problem gewesen, hätte Engelbert Dollfuß, der spätere Diktator, nicht ein erneutes Zusammenkommen mit Waffengewalt verhindert bzw. für ungültig erklärt. Damit er nicht den Schwarzen Peter habe, sprach er lieber von der Selbstaufhebung des Parlaments als von einem Putsch. In dieser, bis heute gerne wiederholten Fassung der Geschichte wurde den Streikenden also eine Mitschuld an der Errichtung des autoritären Systems gegeben. Die Moral änderte sich nicht: Nicht die Herstellung, nicht der Transport von Waffen, nein, die Behinderung davon ist das Problem!

Der 2. Weltkrieg glich in einem wesentlichen Punkt dem 1. : Kriege sind für Menschen schlecht, für das Geschäft aber sind sie gut. Die Produktion, der Gewinn der Hirtenberger Fabrik stieg und stieg. Der Eigentümer konnte zwar nur eine Zeit davon profitieren; dann musste er fliehen. Er schaffte es immerhin noch, eine hübsche Ablösesummer auszuverhandeln. Er war ja berühmt – im Gegensatz zu vielen seiner Leidgenoss*innen, die bei Arisierungen durch die Finger schauten und noch von Glück sprechen konnten, wenn sie ihre Haut einigermaßen heil über die Grenze retten konnten. Im Werk selbst stieg die Produktion weiter, doch die Arbeitskräfte wurden knapper und knapper. Deswegen brauchte es zuerst „Fremdarbeiter“, die als Dank in einem Barackenlager hausen durften. Als es immer noch zu wenig Arbeiter*innen gab, wurde 1944 ein KZ für 400 Frauen, ein Außenlager von Mauthausen errichtet. Aufgearbeitet wurde dieses Kapitel der Geschichte wenig – ganz in österreichischer Tradition. Auch ein Mahnmal, ein Hinweis sucht mensch vergeblich. Immerhin wird jetzt jährlich eine Gedenkfeier für die Opfer abgehalten.

Es waren die Sowjets, die Schluss machten. Sie machten nicht nur Schluss mit dem Naziterror, mit KZ und “Fremdarbeiterlager”, auch der Waffenproduktion in Hirtenberg setzten sie ein Ende. In der zehnjährigen „Besatzungszeit“ (ein unpassendes Wort, „Befreiungszeit“ wäre viel besser) wurden nur ein paar Schrotpatronen für Jäger*innen hergestellt.
Das änderte sich erst mit der Unabhängigkeit und pikanterweise mit der Neutralität Österreichs. Der alte Eigentümer, Fritz Mandl kam zurück, die Firma wurde restituiert und begann erneut mit der Produktion von Patronen. Österreich war im Rausch des Wirtschaftswunders, es halluzinierte sich selbst als „Insel der Seligen“. Da wurde nicht so genau geschaut, was da wo produziert wurde – vor allem, wenn die Produktion das Selbstbild als neutrales, friedliches, zwischen Konfliktparteien vermittelndes Land stören könnte. So konnten im Schatten dieses Selbstbetruges einige Waffenproduzenten (wieder) groß werden – manche schafften es sogar weltweit zur Marktführerschaft!
Hirtenberger profitierte bis in die Ära Kreisky davon. Doch dann waren die Unterschiede zwischen dem Ex-Faschisten und der Regierung eines Kanzlers, der von Ex-Faschisten eingesperrt wurde, wohl zu groß. Ab den 70ern spielte die Firma im Orchester der österreichischen Waffenproduzenten nur noch zweite Geige. Daran änderten auch Eigentümerwechsel nichts. 2004 musste die Produktion von Kleinpatronen aufgegeben werden. Auch vom Boom in den letzten Jahren – der Waffenexport hat sich in den letzten 15 Jahren mehr als verzehnfacht – konnte die Firma nicht profitieren. Jetzt ist endgültig Schluss mit Patronen und Waffen.

Das ist gut so, das ist ein Grund zu Feiern: Auch wenn der Ausstieg aus kapitalistischem Kalkül passierte – in anderen Branchen locken höhere Gewinne -, auch wenn Hirtenberger schon lange am absteigenden Ast war, so macht das Ende doch einen Unterschied: Bis zuletzt wurde Munition nach Saudi-Arabien, die sie direkt im Jemen-Krieg verwendeten, exportiert. Es macht einen Unterschied über Leben und Tod, ob es diese Geschäfte gibt oder nicht.
Dass es jetzt wieder mehr und mehr Waffenfirmen gibt, da kann ein Blick in die Geschichte, zu den Protesten gegen Hirtenberger, durchwegs als Inspiration dienen. Es gibt noch genug zu tun!

Links:
Schani Breitwieser

KZ- Außenlager Hirtenberg

Egon Erwin Kisch, „Schreib das auf, Kisch!“ (google-Buch, der Hirtenberger-Eintrag findet sich am 19. September 1914)

Und zum Schluss ein Klassiker

Carrara

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Der Sommer und damit die Reisezeit naht. Ein lohnenswertes Ziel nicht nur aus historisch-anarchistischer Sicht ist die Stadt Carrara in der Toskana in Italien. Sie liegt zwischen dem Meer und den schneeweißen Marmorbergen. Eben diese Berge waren es auch, die die Stadt zu einer Hochburg des Anarchismus im ausgehenden 19. und frühen 20. Jahrhundert gemacht haben. Den viele Bergleute haben sich anarchistisch organisiert, um sich gegen die Zumutungen der Landherrn, die mit dem Abbau des begehrten Marmors ein Vermögen machten, zu wehren. Während des Zweiten Weltkrieges gab es in den Bergen rund um die Stadt eine aktive Partisan*innenbewegung. Die Räumung der Stadt durch die Nazis haben Frauen, die sich mit Vehemenz und Militanz dagegen gewehrt haben, verhindert.

Und das Schönste: Die anarchistische Tradition lebt fort. Ich hab unten einen Bericht vom 1. Mai 2018 und ein Film vom 1. Mai 2019 angehangen, wo das schön zu sehen ist. In Fosdinovo gibt es ein Partisan*innenmuseum (Archivi della Resistenzia), das jedes Jahr ein Widerstandsfest organisiert. Heuer findet es vom 3. bis 7. August statt. Und schlussendlich ist der Film „Dalle Alpe Apuane“ von Christina Ramsauer zu empfehlen.

Bericht 1. Mai 2018

Bericht 1. Mai 2019

Flyer Widerstandsfest Fosdinovo

„Dalle Alpe Apuane“ bei CineRebelde

Sicherungshaft

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Bei der momentanen Diskussion um die Sicherungshaft kommen bei mir Erinnerungen hoch. Ich gehöre nämlich zur kleinen, exklusiven Minderheit, die diese tolle Idee schon vorab testen durfte.

Winter 2002: Die linke Szene mobilisiert zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Motto: Von Genua nach München. Die Stadtoberen geraten deswegen aus dem Häuschen. Sie befürchten eine Horde Globalisierungsgegner*innen, die schwarz vermummt die Stadt in Schutt und Asche liegen – mensch kennt diese Gefahrenprognosen ja zu Genüge. Folgerichtig wird praktisch jede Demo, fast jede Kundgebung verboten. Am ersten Protesttag – Freitag, 1.Februar, für die, die es genau wissen wollen – räumt die Polizei eine Kundgebung von 2000 Leuten. Die ersten Leute kommen in Unterbindungsgewahrsam, dem bayrischen Pendant zur Sicherungshaft.
Am nächsten Tag: Praktisch alle Kundgebungen sind verboten. Aber ATTAC kann einen Infotisch weit abseits des Zentrums machen. Wir, eine kleine Gruppe Punks, gehen dorthin, um eventuell Infos zu bekommen. Doch nein, dort herrscht helle Aufregung. Einer aus unserer Gruppe hat ein Bier mit. Und das ist laut polizeilichen Auflagen ja verboten. Die panischen Attacis verweisen uns von der Kundgebung. Draußen wartet schon die Polizei, die uns frisch, fromm, fröhlich, frei in Unterbindungsgewahrsam nimmt. Wir könnten ja an einer nicht genehmigten Demo teilnehmen. Funfact: Das Alles passierte auf der Münchner Freiheit. Symbolisch für die Freiheit, die sie meinen.

Nicht nur wir, auch 850 andere Menschen sind an diesem Wochenende eingefahren. Wegen einem Demonstrationsverbot, dass – welch große Überraschung- wenige Monate später gekippt wurde. Die brandschatzenden Horden blieben – mensch möchte fast sagen leider- aus. Das Demoverbot konnte die Polizei übrigens nicht durchsetzen. Es gab eine ganze Reihe, meist kurzer, Spontis. Manche endeten in einem Kessel. Als Krönung der Polizeifestspiele umstellten sie am Abend das Gewerkschaftshaus – das erste Mal seit 1933.

Uns ist relativ wenig passiert. Wir durften eine Nacht in dem Hotel mit den vergitterten Fenstern schlafen. Doch das wars auch schon. Es gab keine Verhandlung, keine Strafe, keine Verwarnung, gar nix. Und die simple Freiheit, auf der Straße zu gehen, fühlte sich selbst nach dieser Nacht wirklich intensiv an. Doch die Geschichte zeigt schon, wie absurd das Ganze ist: Wegen einem Bier auf einer angemeldeten Kundgebung kommt eine ganze Gruppe in Gewahrsam. Dank einer Gefahrenprognose, die an den Haaren herbeigezogen ist. Dank einer bewussten Panikmache, die eine ganze Stadt trifft. Dank Demoverbote, die später aufgehoben werden.

Und nein, das ist kein Ausrutscher, das ist kein Missbrauch irgendeines Gesetzes. Haargenau so soll Unterbindungsgewahrsam, so soll Sicherungshaft wirken. Es soll Unsicherheit schaffen, es soll Angst verbreiten. Denn es kann alle treffen. Natürlich vor allen die, die den Mund aufmachen, die die Ungerechtigkeiten nicht ertragen und sich dagegen wehren. Also ist es besser, die Füße still zu halten, nicht aufzufallen. Sicherungshaft ist ein Mittel, um Gehorsam herzustellen.

Das, was momentan in Österreich geplant wird, hört sich schlimmer an. Es ist zwar noch nichts Konkretes bekannt, doch die bisherigen Wortmeldungen verheißen nichts Gutes. Es geht jedenfalls nicht um ein stunden- oder tageweises Einsperren, sondern die Betroffenen sollen Monate oder gar Jahre weggesperrt werden. Treffen soll es „gefährliche Menschen“. Die Gefährlichkeit soll von Psycholog*innen (!), aufgrund von Internet-Recherchen (!!) oder gar aufgrund des Herkunftslandes (!!!) festgestellt werden. Momentan gibt es eine ziemlich absurde Diskussion darüber, ob diese „nur“ für Asylwerber*innen oder auch für Österreicher*innen gelten soll. Für die Law & Order-Fraktion von ÖVP und FPÖ ist die verdachtsunabhängige Haft ein feuchter Traum. Da aber auch die Oppositionspartei (oder sollte besser von Blockpartei die Rede sein?) SPÖ mitmischt, kann es für uns ein böses Erwachen geben.

Es ist egal, in welcher Form die Sicherungshaft kommt: In jedem Fall ist es ein Angriff auf unser aller Freiheit. Es ist höchste Zeit, dass wir uns zusammenrotten, und diesen Wahnsinn stoppen!

Historischer Fehler

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Dank Sebastian Lotzer bin ich auf folgenden Artikel aufmerksam geworden:
“Die bundesweite Linke in den 1950 Jahren”, geschrieben von Wolfgang Abendroth im MAi 1962. Ich zitier mal die Quintessenz:

“Die einzige organisierte Gruppe der deutschen Linken die dieses Problem gelöst hat und die in Theorie und Aktion eine präzise politische Position eingenommen hat (und die in ihren Reihen keine pro-stalinistischen Unsicherheiten erlaubt) ist die studentische Organisation SDS. Aber in der allgemeinen Feindschaft, die den verschiedenen linken Strömungen in der Bundesrepublik begegnet, wird auch der SDS von der öffentlichen Meinung und von den offiziellen Arbeitnehmer- Organisationen als „pro-kommunistisch“ verdächtigt und bleibt außerhalb der Universität relativ isoliert (jedoch nicht unter den Studenten). Die einzige linkssozialistische Zeitschrift, die gegenüber den pro-stalinistischen Ambivalenzen immun geblieben ist, ist die Monatszeitschrift „Sozialistische Politik“. Sie ist jedoch praktisch ohne Einfluß aufgrund ihrer geringen Auflage.

In dieser Situation ist die Wahrscheinlichkeit eines breiten Wiedererwachens des sozialistischen Bewußtseins in der Bundesrepublik augenscheinlich nicht sehr hoch.”

Tja, knapp daneben gelegen, Der Artikel ist quasi am Vorabend der 68-Bewegung/Revolte/Revolution geschrieben worden. Das “sozialistische Bewusstsein” hat sprunghaft zugenommen. Und was folgern wir daraus?
Es gibt bessere oder schlechtere Bedienungen, aber prinzipiell gilt:
THE FUTURE IS UNWRITTEN!
Es liegt an uns, sie zu gestalten!

Rest in Power, Mohamed Bouazizi!

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Vor 7 Jahren kehrte ein Stück Hoffnung in den arabischen Raum zurück und strahlte in die Welt aus. Am 16.12.2011 begann der arabsche Frühling durch die Selbstverbrennung von Mohamed Bouazizi. In der westlichen Welt wurde daraus die Occupy-Bewegung. Auch die Ereignisse des Herbstes 2015, in der die Festung Europa Restein ordentliches Loch bekam, ist eine Folge davon. Rest In Power, Mohamed Bouazizi! We will never forget!

http://clarionalleymuralproject.org/wp-content/uploads/2015/12/DDoherty_2.jpg

Tag des schwarzen Selbstbewusstseins

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Heute ist Tag des schwarzen Selbstbewusstseins. Es ist die Erinnerung an Zumbi dos Palmares, der am 20. November 1694 in Brasilien geköpft wurde. Er war Anführer ein Schar Rebell*innen, die eine Gemeinschaft entlaufener Sklav*innen gegründet hatten.

In Brasilien im 17. Jahrhundert war Plantagenwirtschaft mit Sklav*innenhaltung Gang und Gäbe. Doch in Pernambuco im Norden des Landes gab es gute Bedienungen für die Flucht. Ein stark zerklüftetes Gebirge im Hinterland machte es Verfolgern schwer, die Fährte auzunehmen. Und so entstanden dort (und nicht nur dort) Quilimbos, Gemeinschaften entlaufener Sklav*innen. Die wichtigste davon war Palmares. Sie war nicht nur die größte mit je nach Quelle zwischen 10.000 und 30.000 Bewohner*innen, sie war auch die langlebigste. Nahezu 100 Jahre konnte sie den Angriffen der zuerst portugiesisch, dann niederländischen Sklavenhaltern trotzen.
Palmares war ein befreites Gebiet, das aus mehreren Ortschaften bestand. Es lebten dort auch indigene und weiße Menschen. Vor allem für zwangsverpflichtete Soldaten und Seeleute war der Quilombo eine bessere Alternative zum Drill und Zwang von Kaserne und Schiff.
Zumbi dos Palmares kam durch eine Rebellion an die Macht. Er wehrte sich gegen einen Deal, den sein Vorgänger mit den Kolonialherrn machen wollte. Gegen die Auslieferung einiger ehemaliger Sklav*innen soll Palmares nicht angegriffen werden. Zumbi und die meisten der Bewohner*innen entschieden sich zum Kampf, den sie leider verloren haben. Es gelang ihnen zwar, vor die Hauptstadt Recife zu ziehen, doch dort wurden sie vernichtend geschlagen. Am 6. Februar 1694 wurde Palmares zerstört. Doch ganz geschlagen wurden sie nicht. In der Gegend existierten weiter kleinere Gemeinschaften.

Es ist auf jeden Fall lohnenswert, auch heute noch die Geschichte der Rebellion, der Flucht, der Autonomie und des Antirassismus zu erinnern. Auf Deutsch gibt es leider wenig Literatur.

Von Dirk Hegmanns gibt es einen Roman dazu: Palmares. Die Republik der Sklaven. Ein schnell zu lesender Jugendroman
Und fast schon ein Klassiker das Werk von Marcus Rediker und Peter Linebaugh, Die vielköpfige Hydra, über transatlantischen Widerstand zu jener Zeit.

Ein Blick zurück- Die Salzburger Demos gegen den WEF Gipfel 2001/2002

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Morgen ist es soweit: Gipfel und damit auch Gipfelproteste kehren nach Salzburg zurück. Diesemal ist es der EU-Gipfel der Regierungsschef. Thema wird die Abschottung Europsa sein. Die Proteste sind stark antirassistisch geprägt. Damit werden bei einigen Erinnerungen an die Proteste gegen die WEF-Gipfel 2001 und 2002 wach werden.
Der Blick zurück hat immer etwas Gefährliches. Zu leicht wird die Vergangenheit verklärt, und damit die gute, alte Zeit gegen das Heute, wo ja eh nichts geht, ausgespielt. Da soll nicht Ziel dieses Artikels sein. Vielmehr soll es um eine lebendinge Geschichte gehen, und darum Traditionen (Kitschspruch: Tradition ist die Weitergabe des Feuers, nicht die Anbetung der Asche!)

2001
„Salzburg im Ausnahmezustand“. Das waren die Schlagzeilen vor den ersten großen Gipfelproteste. Und das war mehr als nur Angstmache. Die hieseige Linke hatte durch die Proteste gegen Schwarz-Blau Rückenwind, und international war die Anti-Globalisierungs-Bewegung auf ihren Höhepunkt. Es wurde ein „summer of resistance“ ausgerufen, der die Proteste von Göteborg, Salzburg und Genua verband.
Dementsprechend nervös war die Polizei. Die Demo am 1.Tag des Gipfels war verboten. Nur eine Kundgebung am Hauptbahnhof war erlaubt. Zu der kamen auch ca. 1000 Menschen, vor allem aus dem radikalen Spektrum. Dank des „Summerof Resistance“ war es eine durchwegs internationale Menge, die sich traf. Die Demo ließ sich logischerweise nicht verbieten, sie setzte sich Richtung Tagungsort in Bewegung. Die Polizei ließ sie anfangs gewähren. Sie nutze aber den Bahndamm, um die Konferenz zu sichern. Hinter dem Damm begann die Sperrzone. Die Durchgänge waren martialisch abgesperrt. Die Demo ließ sich davon aber nicht beirren. Sie suchte einfach andre Wege, und tatsächlich der dritte ode rvierte Durchgang war frei.
Ein Gerenne Richtung Kongresshaus setzte ein. In der Sperrzone stellte sich eine Gruppe Polizei im Weg. Daruf folgte ein kurzer, aber heftiger Bewurf. Die Polizei reagierte geschickt: Sie sah ein, dass sie unterlegen war; machte eine Unterwerfungsgeste und zog sich zurück. Die Demo stellte den Bewurf ein, drängte aber der Polizei nach. Das war leider ein Fehler. Plötzlich waren vorne und hinten WEGA, die Falle schnappte zu, und die Demo sass Stunden lang im Kessel. Der wurde immer enger gezogen, die WEGA ist regelmäßig rein und hat willkürlich Leute rausgezogen. Am späten Abend wurden alle (mit Ausnahme der SJ) oberflächlich kontrolliert und zum Bahnhof gebracht. Insgesammt gab es 11 Verhaftungen und 70 Anzeigen. Darunter war ein Mann vom Friedensbüro, der beim Versuch zu Vermitteln festgenommen wurde.

2002
Ganz anders die Situation 2002. Schwarz-Blau I war gerade gescheitert, es standen Neuwahlen vor der Tür (Es wurde schwarz-orange, welch große Verbesserung). Die Gipfeln wurden verschoben. Sie fanden in kleineren Orten und nicht mehr am Wochende statt. Und innerhalb der Anti-Globalisierungsbewegung setzte sich langsam die Erkenntnis durch, dass es taktisch klügere Entscheidungen gibt als den Mächtigen hinterherzureisen und von einem Großaufgebot von Polizei empfangen zu werden.
Ursprünglich wurde die Großdemo am Samstag verboten. Diesmal aber sprang das Salzburg Social Forum -dominiert von Attac &Co. -ein. Sie meldete eine Demo, welche vom Konferenzzentrum weg führte, an. Es war eben Wahlkampfzeit, und es gab ein Interesse an den alternativen Stimmen. Dabei sollten aber möglichst alle Bilder des Konfliktes und der Gewalt vermieden werden. Es wurde eine ereignislose Graoßdemo, an der ca. 5000 Menschen teilnahmen. Den Tag zuvor gab es eine antirassistische Demo, an der ca. 1000 Menschen teilnahmen. Beim Alternativgipfel diskutiuerten Vertreter (es waren nur Männer) von Attac und Wef miteinander. Hööhepunkt war ein Widerstandsfest im Volkspark, wo es mit Chumbawamba und der Volxtheaterkarawane auch radikale Gegenpositionen gab. Am Montag, als der gipfel began, demonstrierten nochmal 100 Menschen dagegen.

Anmerkungen
Das war der Blick zurück, die Berichte von gestern. Damit es aber nicht ganz so verstaubt wirkt, gibt es noch ein paar Anmerkungen.

Antirassismus ist wohl die thematische Klammer, die die kommenden und die vergangenen Proteste verbindet. In der klassischen Antiglobalisierungsbewegung wurde eine Verbindung von ökononmischer Ausbeutung und Migartion gesehen – so nach dem Motto „Kommen Sie nach Europa, ihre Ressourcen sind schon da.“ Der neoliberale Welthandel sorgt für offene Grenzen für Güter, für Menschen, die in den Norden wollen, hat er nur Stacheldraht und Mauern über. Durch neue inter-/transnationale Organsiationsformen (z.B. Peoples Global Action) gab es innerhalb der Protestbewegung für selbstorganisierte, antirassistische Strimmen Aufwind. Bei den „Gipfeltagen“ gab es meist auch eigene antirassistische Demos. Auch wen sich der Fokus geändert hat, jetzt die Seerettung im Mittelpunkt steht, das Thema ist gleich geblieben.

Eine ander Klammer ist die linke Kritik am Event – Charakter. Durch eine einmalige spektakuläre Konfontation mit der Polizei werden Bilder einer Größe und Radikalität herbeigezaubert, die die Bewegung (en) nie hat(ten). Gleichzeitig gibt es kaum ein Konzept, wie der steigenden Repression, die so sicher wie das Amen im Gebet bei den Gipfeln zuschlägt, begegnet werden kann. Im Vorfeld des Gipfels 2002 wurde das Vermummungsverbot bei Demos eingeführt – in der Zwischenzeit ist es so normal geworden, dass es zu einem Burkaverbot im öffentlichen Raum aufgeblasen wurde. Und manche Diskussionen, die nach dem g20-Gipfel in Hamburg stattfanden, gab es in ähnlicher Form 2002 auch schon. Immerhin gibt es Anzeichen, dass es bei den jetztigen Protesten besser wird. Es gibt zwei Gegengipfel mit einem ansprechendem Programm, es gibt die Einbettung in eine längerfristige „Seebrücke“-Kampagne. Hier gibt es auch ein positives Beispiel: Als die Volxtheaterkarawane in Genua 2001 verhaftet wurde, die damailge InnenministerIn sie als amtsbekannte Störenfreidas bezeichnete und der itlaienischen Folterpolizei half, gab es eine breite und lang andauernde Solidaritätswelle. Es war ein Mitgrund, warum sie später nicht Präsidentin wurde. Die Verfahren gegen die Karawane wurden 9 Jahre später (!) eingestellt. Solidarität und Sturköpfigkeit zahlen sich aus!

Und zum Abschluss muss noch die Mediennutzung erwähnt werden. Bei den Gipfeln gab es ein Convergence Center, eine Art kostenloses Internet Cafe. Kurz vor dem Gipfel 2001 ging austria.indymedia.org online. Das ganze diente dazu, Aktivist*innen Zugang zu den Medienkanälen zu geben, so Berichterstattung von unten zu ermöglichen und den Polizei- und Medienberichten etwas entgegen zu setzen. In den nächsten 10 Jahren (mit Unterbrechungen) war indymedia die wichtigste linke Medienplattform in Österreich.

neues von (((i)))

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Naja, so viel Neues gibt es eigentlich nicht. Linksunten ist weiterhin offline und verboten. Dagegn laufen einige Klagen. Beim ccc erzählte die Anwältin Kristin Pietrzyk von der Repression. Hier zum Nachschauen mit dem schönen Titel: All Computer Are Beschlagnahmt.

Besser schaut es mit de.indymedia.org aus. Das gibt es nämlich wieder. Naja, ganz weg war es eh nie, aber die OpenPosting war deaktiviert. Jetzt ist sie wieder da. Allerdings scheint das noch nicht recht bekannt zu sein. Also: Werbung machen, lesen und natürlich selbst veröffentlichen! Auch ich werd immer wieder mal Sachen raufstellen – wahrscheinlich vor allem Demoberichte.

Das Ende diesmal ganz historisch:

Lebt und lest Radikal!

„…aber sie wurden doch gewählt!“

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Die Mehrheit der Österreicher*Innen wählte die beiden Parteien, die jetzt die Regierung bilden. Sie ist somit demokratisch legitimiert. Und die, die jetzt dagegen protestieren, sind nur schlechte Verlierer.

So geht ein bekannter Spin, der momentan weit verbreitet ist. Sogar in Teilen der Linke ist das in abgeschwächter Form zu hören. Damit wird ein Verständnis von Politik und Partizipation deutlich, dass mir zutiefts zuwider. Demnach reicht es, wenn das Wahlvolk alle par Jahre die Stimme abgibt und ansonsten schön ruhig ist.

Natürlich kann mensch die demokratrische Legitimation in Frage stellen. Immerhin gibt eine Menge Leute, die seit Jahren hier wohnen, aber nicht wählen dürfen. Und es gibt Parteien die sich weniger und weniger voneinander unterscheiden. Das zentrale Wahlmotiv ist auch nicht mehr, welche Partei am meisten überzeugt, sondern welche den geringsten Schaden anrichtet. Aber das bringt wenig: Wahlen sind Wahlen.

Stattdessen mag ich eine eine kleine Geschichte erzählen, die Geschichte der Atomkraft: In der Nachkriegszeit gab es in Deutschland einen großen Fortschrittsglauben und Technikgläubigkeit. Dementsprechend groß war das Vertrauen in Atomkraft. Das erste AKW ging 1961 ans Netz, nur ca. 20km von Frankfurt entfernt. Proteste gab es damals keine, denn es war ja eine Lösung des Energieproblems.

Erst 10 Jahre später begannen die großen Anti-AKW-Proteste, die übrigens zum Teil ganz schön militant waren. Doch laut dem eingangs bemühten Spruch waren diese Proteste am Anfang illegitim. Denn die Mehrheit wollte ja Atomkraft. Sie wählten Politiker (damals ganz selten Frauen), die AKWs plannen ließen und sie genehmigten. Also warum dagegen protestieren? Es geht ja alles seinen Gang.

Wie wir wissen, hatte die Geschichte einen anderen Gang genommen. Durch die Anti-AKW-Bewegung wurde ein Problembewusstsein geschaffen. Das hatte einen wichtigen Anteil daran, dass es jetzt einen seeeeehr, seeeeehr, seeeeehr langsamen Atomausstieg gibt.

Oders anders gesagt: Viele Leute damals glaubten nicht daran, dass Geschichte etwas ist, was ihnenn passiert. Sie glaubten daran, dass Geschichte etwas ist, dass sie selbst aktiv gestalten können. Und deswegen wurde demonstriert und protestiert, besetzt und blockiert, friedlich und militant, auch gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung.

Und das gleiche ist heute: Wer an die Veränderung der Welt glaubt, der/die wird keinen Grund sehen, die Hände in den Schoss zu legen und der Mehrheit und der Autorität zu vertrauen. Stattdessen wird sie/er selbst aktiv werden! Auf zu neuen Ufern!