Von Chemnitz nach Guntramsdorf

Ihr kennt alle den Spin: Die Ausländer* sind kriminell und die Moslems Terroristen. Ihr müsst nur die Zeitung aufschlagen, um das zu sehen. Bei jeder Straftat: Ist ein Österreicher der Täter gibt es eine Kurzmeldung auf Seite 13. Aber macht es ein Flüchtling, dann gibt es Schlagzeilen. Je nach Herkunft ist es entweder ein Beziehungs-, ein Familiendrama oder ein Ehrenmord. Im ersten Fall gibt es eine Kurznachricht, im zweiten neben demn eigentlichen Bericht auch noch ein par Kommentare. Auch die linksliberalen Zeitungen wie TAZ oder Der Standard machen da mit. Und natürlich mischen auch die Leser*innen kräftig mit. Bei einem Bericht über eineN österreichischeN Täter*in gibt es vielleicht 20 Kommentare. Ist der Täter ein Refugee, sind es schnell über 1000 Kommenatre. Die Menschen wollen es ja wissen, das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Und diese Neugierde befriedigen die Zeitungen, die TV – Anstalten,… Es ist ein selbstregulierendes System, eine Filterblase, die praktisch de gesammte Gesellschaft umfasst. Diebstähle, Raufereien, Totschschlag oder Mord mit eine österreichschen Täter werden nicht mehr wahrgenommen, denn: Alle Ausländer sind kriminell, alle Moslems sind Terroristen.

Wie gefährlich dieser Frame, zeigt sich jetzt gerade in Chemnitz. Nach dem Tod von Daniel wären vielleicht ein paar Nazis auf die Straße gegangen. Dass aber tausende ganz normale Bürger*innen sich dem anschließen, Hitlergrüße wohlwollend ignorieren, Jagden auf vermeintliche Ausländer beklatschen, das zeigt, wie stark dieser Spin georden ist. Ihre gewollten Blindheit, die die „Deutschland den Deutschen!“ – Rufe und den eigenen Applaus bei „Adolf Hitler Hooligans“ vergisst, vergessen lassen will, macht es möglich,dass vermeintliche und tatsächliche Flüchtlinge gejagt werden. Aber das sind die notwendigen Opfer, damit wir uns auf die Schulter klopfen können, damit wir uns gegenseitig in unserer Blase selbst bestättigen können. Hilfreich zur Seite steht dabei die Politik. Sie sekundiert, es gab ja keine Hetzjagden, die Videos seien gefälscht, es gebe eine berechtigte Wut. Immerhin wird den armen inländischen Opfern ja nicht zugehört. Dass dadurch andere Menschen zum Schweigen gebracht werden, interesiert nicht. Denn welches Opfer von Nazigewalt geht schon zu einem „offenen“ Gespräch mit einem Ministerpräsidenten, wenn er/sie dafür durch eine Nazidemo durch muss. Ein alternatives Stadtteilfest und das Sommerfest des Flüchtlingsrates mussten abgesagt werden, weil die Sicherheit der Teilnehmenden nicht gewährleistet werden konnte. Es gab gleichzeitig eine Nazidemo. Aber, hey, ist ja nicht so schlimm, denn, seien wir uns ehrlich: Wenn interesiert es denn schon, was die Ausländer zu sagen haben. Die sind ja eh alle kriminell.

Zwei besondere Gustostückerl dieser Denke lieferte letzte Woche die FPÖ ab. In Guntramsdorf hat ein FPÖler im Supermarkt drei Flüchtlinge beim Stehlen erwischt – und seine Heldengeschichte gleich der Welt mitgeteilt. Und ein anderer hat einen bösen ausländischen Lehrling entdeckt, der auf Facebook eine Untergruppe der Hizbollah geliked hat. Vorher hat er sich noch mit dem Bundespräsi und dem Grünen-Chef von OÖ getroffen. Er hat gleich den Verfassungsschmutz und die Krone informiert. Die haben große Geschichten gebracht. Ein Like auf FB ist ja viel schlimmer als sich die Bühne mit einer waschechten Hizbollah-Anhängerin zu teilen, gell Herr Innenminister?

Die Geschichten flogen bald auf. Es wurde der falsche Lehrling „erwischt“, und die drei Festgehaltenen hatten gar nix gestohlen. Die FPÖler bleiben bei ihren Stories. Sie haben dafür auch schon wieder neue Wörter erfunden: „Terror-Liker“ und „Fast-Dieb“. Das schlimme ist, ich glaub ihnen. Ich glaub ihnen natürlich nicht ihre Gschichtl. Aber ich glaub ihnen, dass sie sich in ihrer „Ausländer sind kriminell, Islam ist Terror“ Welt so verlaufen haben, dass sie gar nichts anderes mehr sehen können. Und so selber ihre Geschichten glauben. Und es wird schlimmer: sie posaunen ihre Geschichten laut hinaus – weil ihnen viele Leute zuhören, weil viele Leute in der selben Welt gefangen sind, und gar nichts anderes mehr sehen können. Und so dreht sich der Spin immer weiter und weiter, und wird gefährlicher und ghefährlicher.
Fast–Dieb! Ich liebe dieses Wort. Es ist der ultimative Beweis, dass alle Ausländer kriminell sind. Denn auf wen trifft das nicht zu, wer ist das nicht – ein Fast-Dieb? Eben!

*Ich hab mich entschlossen, den Text dort nicht zu gendern, wo er Vorurteile wiedergibt, da diese Art von Vorurteilen den Männern vorbehalten sind.

Leselinks

jede Menge Leseempfehlungen:

Inter/transnational, über den Tellerrand

Zuerst gibt gibt es einen Vice-Artikel zu Mauretanier in Österreich. Themen: steigender Rassismus in Ö und Mauretanien, Sklaverei, Seibane Weigue, etc. Durchwegs spannend
Vice Artikel

Dann gibt es einen Brief einesa Hambis, der/die sich entschlossen hat, nach Rojava zu gehen, um dort zu kämpfen. Ziemlich bewegen, aber der Brief hört sich auch ziemlich positiv an.

„Die Menschen hier in Rojava sind auf dem Weg in die Freiheit. Kleine
Màdchenhùpfen nachts allein in kurzen Hosen durch die Strassen, ohne Angst vor Mànnern, vor Daesh, vor dem Regime. Keiner kann ihr etwas tun. Die Stàdte werden wieder aufgebaut, die Landschaft, die Bàume blùhen wieder. ùberall wàchst und
blùht es. Die Daesh sind beinahe vernichtet. Sie haben Angst vor denen “mit den roten Schuhen” (kurdischen Kàmpfer*innen). Das Regime hat fast nirgendwo mehr
Macht. Geld interessiert hier niemanden. Kein Mensch hungert weil alle zusammen halten trotz der Schwierigkeiten von Embargo und Krieg. So viele Geflùchtete. Keine Hilfe aus dem Westen. Also organisieren sich die Geflùchteten sogleich selbst, bilden Kommissionen, lassen sich nicht unterkriegen. Ein Zeichen wie sehr Staaten nicht gebraucht werden.“

An dieser Stelle ein fettes Props an die vielen Hambis, die sich gegen Räumung und Rodung wehren. Ihr seid großartig!
From Hambi to Rojava

Der dritte Artikel ist von der Graswurzelrevolution, und ist ein Interview über die gewaltfreie Revolution in Armenien. Also, mal ehrlich: Wer von uns hat mitgekriegt, dass eine soziale Bewegung, die dezidiert gewaltfrei war, in Armenien zwei Präsidenten und einen Bürgermeister zum Rücktritt zwang. Gut, es ist „nur“ ein Wechsel der Politiker, aber das ist ja doch schon einiges.
GWR

Einen Reisebericht gibt es für Italien, für Val di Susa und den dortigen breiten, militanten Widerstand gegen die Hochgeschwindigkeits-Zugstrecke:

„Nach etwa 20 Minuten ist der Weg aber schon zuende. Der schmale Pfad wird unterbrochen durch eine mit Stacheldraht behangene Stahlkonstruktion. Hinter ihr steht das Who-is-Who der politischen Polizei Turins, kurz nach unserem Eintreffen verstärkt durch behelmte Bullen mit Schildern. Während ich noch überlege, was man da überhaupt noch tun kann, haben die ersten Senioren längst eine Akku-Flex, mehrere Bolzenschneider und Stangen aus den Rucksäcken gefischt und gehen ans Werk.“

Lower Class Mag

Organistation und Strategie

Einen ziemlich ausführliche Strategie – Diskussionsbeitrag von der FAU mit dem aussagekräftigen Untertitel !Syndikalistische Transformationspolitik: Die Vermittlung zwischen Realität und Utopie“

“Es wundert daher nicht, dass jene Debatten oft kryptisch oder abstrakt bleiben. Ihnen fehlt das praktische Wissen, wie Selbstorganisation in verschiedenen Formen und Zusammenhängen funktioniert, einschließlich ihrer Schwierigkeiten und Widersprüche. Entsprechend gibt es ein großes Problem mit der Konkretwerdung. Selbst die pointierteren Vorschläge bleiben nicht mehr als Wunschdenken, da sie keine Wege aufzeigen, die momentan resonanzfähig wären oder Nachhaltigkeit versprechen. Eine syndikalistisch informierte Perspektive könnte da Abhilfe schaffen. Denn wo findet man mehr Wissen über die Probleme transformatorischer Basisorganisierung, wenn nicht in der Bewegung, die das seit 150 Jahren praktiziert und theoretisiert?”

Syndikat

Das anarchiste Netzwerk Südwest zieht nach 7 jahren bilanz. Den durchwegs lsenswerteb Rückblick gibt es hier:
Broschüre (PDF)

Und alle Strategiediskussionen machen nurt Sinn, wenn es Libertäre gibt, die auch was machen. Deswegen hier an dieser Stelle viel Glück an das libertäre Verlagskollektiv V.Lenzer
Verlag V.Lenzer

Repression

Der in Italien festsitzende Genossen Andres Krebs geht es schlecht, un d er freut sich über Briefe. Seine Adresse gibt es hier:
Solidarität mit Andreas Krebs

In Wien hats im Schubhäfn gebrannt. 5 Menschen aus Afghanistan und einer aus Iran haben in ihrer Zelle Feuer gelegt. Sie waren schon monatelang eingesperrt, ihre Abschiebung stand bevor. Vielleicht war es Protest, vielleicht aber hatten sie nicht einmal dazu noch Kraft, sie zündeten jedenfalls ihre Zelle an. Zwei von ihnen schweben in Lebensgefahr, die anderen kamen in U-Haft. Gegen sie wird wegen Mordversuchs (!) ermittelt.
Es ist an der Zeit, Klartext zu reden. Die Sechs sind Opfer der Festung Europa. Und es sind wir, die wir tagtäglich an dieser festung bauen bzw. nicht genug dagegen wehren. Wir sind mitschuld an dieser Tragödoe! Es bleibt die Frage, wo die kritischen Stellungnahmen, die Demos und Aktionen gegen Rassimus bleiben? Und unser tönenendes Schweigen spricht leider Bände. An das Sterben im Mittelmeer haben wir uns schon gewöhnt, wir werden uns also auch an das Sterben in unserer geographiscehn Nachbarschaft gewöhnen. Und jeden Tag ein Stückchen mehr verlieren wir unsere Menschlichkeit.
Der Standard
Es liegt an uns, das Schweigen zu brechen. Die nächste Möglichkeit ist Donnerstag, 20.September, 14:00 Salzburg Bahnhof: Demo gegen den EU – Gipfel

Verbotskultur

Ab 1.September gilt ein neues verschärftes Asylrecht, der 12-Stunden-Tag und ein Essensverbot in den U-Bahnen. Obwohl das Asylrecht einen viel tieferen Einschnitt in das Privatleben darstellt (Handydurchsuchung & Bargeldabnahme bei Antragstellung, Asylverfahren muss nach Möglichkeit selbst bezahlt werden), so muss ich gestehen, dass mich das Essensverbot deutlich mehr aufregt.
Das hat mit der Penetranz, mit der auf das Verbot hingewiesen wird zu tun:: pseudolustige Plakate (kriminelles Essen WTF???), pseudolustige Lautsprecherdurchsagen, große Piktogramme, Anzeigen bei der Abfahrtstafel etc. Ich hab aber auch ein prinzipielles Problem damit: Wegen einer Kleinigkeit (in meinen Augen ist das Essen in der U-Bahn überhaupt kein Problem, aber gut) wird da die Verbotskultur wieder ein Stück weit ausgebaut.
Verbote fördern autoritäres Handeln (jemand von oben befiehlt), sie verhindern selbstständiges, autonomes Denken und Handeln (wieso selber denken, wenn die Regeln eh vorgegeben sind), sie erschweren ein solidarisches Miteinander (es gibt jeden Menge Probleme im sozialen Miteinander. Die meisten lösen wir aber im direkten Kontakt ohne Polizei und Gesetze. Wenn Regeln dieses Ausdikutieren verhindern, so wird der Raum , wo solidarisches Miteinader entstehen kann, kleiner), sie treffen in erster Linie Marginalisierte (Wen trifft das Alkoholverbot in der U-Bahn? Die Gruppe Jugendlicher am Samstag Abend auf dem Weg zu einer Party? Oder den Verwahrlosten, der in der Früh erst nach einer halben Flasche Wodka zu zittern aufhört? Oder Campierverbot in der Stadt: Es gilt für alle, aber betroffen sind nur Obdachlose davon), schüren Angst (Er/sie ist bei Rot über die Ampel gegnagen, wer weiß, zu was er/sie sonst noch fähig ist????) und natürlich braucht es eine Armada Polizist*innen, Securities und vermehrt Aktivbürger*innen, die die diese Verbote übewachen.
Natürlich muss es gewisse Verbote geben. Selbst in einer perfekten, anarchistischen Gesellschaft (ein Widerspruch in sich) wird es Regeln und Gebote geben – nur müssen die eben stets von allen in der Gesellschaft neu verhandelt werden. Aber hier nehmen die Regeln, Verbote, Gebote von nahezu allen Seiten und in einem Ausmaß zu, das beängstigend ist. Und die bsolutee Mehrheit ist slebst von einfaschsten Mitgestalten ausgeschlossen. Zu den alten, fast schon klassischen „Liebe Gäste, bitte pssst!“, „Ballspielen verboten“ „Tauben füttern verboten“ kommen die neuen, scheinbar easy Verbote „Im Sinne eines guten Zusammenlebens bitten wir sie…“ „ Tatort Leberkäs“.

Manchmal denk ich, dass wie in einem Polizeistaat leben. Da gibt es normalerweise die Vorstellung von einem bzw. einer Gruppe Bösling(e) , die ganz oben alles regeln. Sie haben eine Truppe treu Untergebener Polizsit*innen, die alle Lebensäußerungen der Untergebenen kontrollieren, und allzeit bereit eingreifen können. Damit zusammen hängt eine romatische Vorstellung von Widerstand: Mensch trifft sich im Verborgenen, schreibt und verteilt streng geheim Flugblätter etc.
Das trifft offensichtlich für die Situation hier und jetzt nicht zu. Vielmehr hab ich das Gefühl, dass es ein Polizeistaat aus Langeweile ist: aus politischer Indifferenz und Verdrossenheit, aus der Unfähigkeit, sich den Problemen der Gegenwart und der Zukunft zu stellen. Die Antwort der verscheidenen Parteien ist stets gleich: Mehr Verbote, mehr Polizei! Mal ist die Rhetorik verbissen und scharf, mal sanft und pädagogisch. Das Ergebnis ist stets das gleiche: Der Ausbau der Verbotskultur.
Und das Tragische an diesem Polizeistaat aus Langeweile: Es ist ein langweiliger Polizeistaat. Auch der Widertstand ist langweilig. Es darf ja alles gesagt und geschrieben werden. Nur müssen die Worte folgenlos bleiben. Die Wörter haben keine tiefere Bedeutung mehr, sie sind beliebig austauschbar. „Revolution“ ist eine neue Skimarke, die Sparkasse macht Werbung mit Wagenplätzen und über allen lächelt Che Guevara von tausenden neuen Artikeln. So dürfen und können den Worten keine Taten folgen.
Den Worten wieder Bedeutugn geben, das ist nicht leicht, aber es ist möglich. Es ist möglich, wenn wir für unsere Bedürnisse wieder einstehen. Wenn wir uns nicht verbiegen lassen. Über kurz oder lang bedeutet das einen Zusammensatoss mit der Staatsmacht. Weil aber die außerparlamentarischen Alternativen schwach sind, bleibt es ruhig und langweilig im Verbotsstaat.
Ich mag den Artikel nicht ganz so fatalistisch enden lassen. Deswegen gibt es hier am Ende ein fettes Props, an alle, die die Vebrote unterlaufen; die, dagegen ankämpfen, und die im alltäglichen Leben versuchen, Alternativen zu schaffen. Und das sind zumindest hier in Wien gar nicht so wenige!

Flowers in Concrete

Ein positiver Aspekt der momentan verschärften politischen Situation: So manch altgediente Band sieht sich genötigt, wieder zurückzukehren, Stellung zu beziehen und alte und neue Widerstandslieder zu singen. Body Count mit Black Lives Matter, Abstürzende Brieftauben mit Nie Wieder Pegida, Slime mit Sie wollen wieder schießen dürfen oder hier die Lokalmatadoren Flowers in Concrete. Hier zu hören mit einem älteren Lied gegenn Schwarz/Blau.

Welcome Back!

Der Widestand gegen Schwarz/Blau im Frühling & Sommer 2018

Neue Normalität

„Nichts ist brutaler als die Rückkehr zur Normalität!“ Dieses Staement von Crimethinc zu den Enden der No-G20 Proteste passt zur momentanen Situation der schwarz – blauen Regierung. Seit dem im Frühling die letzten Landeswahlen geschlagen wurden, schafft die Regierung neue Gesetze und dank fehlendem Widerstand eine neue Normalität. Und, wenig überraschend ist die durch und durch neoliberal, rassitisch, antifeministisch und Law &Order fanatisch. Da kam ein neues Überwachungspaket, da wurden Spezialklassen für Schüler*innen nichtdeutscher Muttersprache eingerichtet, hier droht die Kürzung der Mindestsicherung, dutzenden Vereinen, die eine etwas kritischere Agenda hatten, wurden die Förderungen gekürzt. Eine Kürzung bei der Kinderbetreuung konnte im letzten Moment abgewehrt werden, dafür gibt es nun ein Kopftuchverbot und einen Wertekatalog im Kindergarten (!).
Wie gesagt, der Widerstand dagegen blieb bislang (?) marginal. Sicher, es gab Kundgebungen gegen das Überwachungspaket. Frauen, die von der neuen Politik besonders betroffen sind, organisieren eine Frauenvolksbegehren, und machten eine Menschenkette.
Nur die Einführung der 12-Stunden-Woche, die einher geht mit einer rechtlichen Schlechterstellung der Arbeiter*innen, rief grösseren Protest hervor. Immerhin wurde ein Sommerfest der IV gestört, und zu einer Großdemo der ÖGB kamen mehr als 50.000 Menschen. Im Anschluss gab es noch Betreibsversammlungen. Doch das war es auch schon wieder. Es gab noch einen gescheiterten Versuch, ein Sommerfest des Kanzlers (MKV) zu stören, eien Soliaktion in der österreichischen Botschaft in Athen und ein paar schöne, symbolische Aktionen (Dirndl & Pflasterstein). Als das Gesetz beschlossen wurde, war es ruhig auf den Straßen. Schon in wenigen Tagen, am 1.September, soll es in Kraft treten. Auch hier sind keine Proteste, geschweige den Streiks, geplant. Die Gewerkschaft sagt, sie bündelt ihre Kräfte für die Kollektivverhandlungen. Hier soll es ein kräftiges Lohnplus als Kompensation für die Arbeistzeitverlängerung geben. Das heißt, sie hat den 12-Stunden-Tag schon akzeptiert. Und durch ihre Taktik bleiben diee Arbeitslosen, die undokumetiert und/oder unregelmäßig Arbeitenden, die mit Werksvertrag und die Unorganisierten außen vor.

Repression

FPÖ und ÖVP haben mit Law & Order Wahlkampf gemacht. Deswegen konnte mensch mit einer Repressionswelle nach der Regierungsbildung rechnen. Die Vorbereitungen dazu laufen auch auf Hochtouren – Stichwort Aufrüstung der Polizei, Stichwort Überwachungspaket, Stichwort Message Contro, die eine Nähe zur Zensur hat. Dennochist es momentan eher ruhig. Getroffen hat es bisher ironischerweise vor allem eine andere Repressionsbehörde – dem BVT (Verfassungsschmutz).
Aber die Zeiten sind spürbar härter geworden. Die permanente Angstmache hinterlässt viel Spuren. In Wien hofft die SPÖ auf einen Wahlerfolg, in dem sie mal das Rezept der Rechten, Law & Order, kopieren. Zahlen müssen die Zeche zum Beispiel BierverkäuferInnen, die jetzt verstärkt kontroliert werden. Und sogenannte Randgruppen, die jetzt am Praterstern bestaft werden, wenn sie ihr Bioer trinken. Auch der PeaceParade wurde eine Demo auf der Donauinsel (!) von der Stadt Wien verboten. Sie wollen es im Herbst nochmals versuchen.
Auch in einem ganz anderem, leider viel wichtigerem Bereich herrscht ein rauherer Wind. Asylanträge werden leichter und mit absurderen Begründungen abgelehnt. Ein Mann ist zu homosexuell, der andere zu wenig, der dritte ist zu christlich, etc. Selbst Menschen aus Afghanistan haben nur eine 50% Chande, Asyl zu bekommen.
Leider gibt es auch hier wenig Widerstand dagegen. Gegen die Abschiebungen gibt es immer wieder kleinere Demos und Kundgebungen. Gegen das Alkoholverbot gab es ein Protestsaufen. Das ist besser als nichts, aber irgendwie trotzdem ziemlich wenig.

Europa

Seit Mitte des Jahres hat Österreich den EU-Vorsitz. Siet dem gibt es auch regelmäßig Aktionen dagegen. Gleich zu Beginn der Präsidenstschaft demonstrierten mehr als 2000 bei einer Demo der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. In Innsbruck waren es ca. Menschen, die ihren Unmut gegen ein Treffen der InnenministerInnen kunfd tat. Und im hochsommerlichen Wien demonstrierten mehr als 500 Menschen für Seebrücken, für sichere Häfen und gegen ein Kriminalisierung der Seerettung.
Die Proteste richten sich gleichermaßen gegen die Festung Europa als auch gegen die nationalen rassistischen Zustände.

Ausblick und Links

Um dann auch zu mehr positiven Sachen zu kommen. Der Terminkalender im Herbst ist voller Protestermine. Es gibt eine Reihe von Demos wegen dem EU-Vorsitz, die Donnerstagsdemos kehren wieder zurück (der erste Versuch der Wiederbelebung ging ja schief, hoffentlich läuft es diesmal besser), die PeaceParade will sich nicht verbieten lassen, die Eintragungswoche für das Frauenvolksbegehren ist in der ersten Oktoberwoche und die Vorbereitung für eine Großdemo zum Jahrestag der Angelobung laufen. ZweckoptimistInnen – also Offensive gegen Rechts – sprechen von einem heißen Herbst. Momentan ist aber noch de Sommer heiß, wenn auch nur von den Temperaturen her. Und es ist nicht besonders schwer, mehr Bewegung als im Frühjahr zu haben. Ob und wie heiß der Herbst wird, das liegt bekanntlich an uns allen. Zwecks besserer Übersichtlichtlichkeit gibts hier die aktuellen Termine in Listenform:

08.09.2018 (12:00 Kagarner Platz) Demo gegen das Treffen der FianzministerInnen von OgR
08.09.2018 (15:00 Praterstern) Protest gegen Alkoholverbot und Vertreibunng von Sozial, aber nicht blöd
08.09.2018 (18:30 Kahlenberg) Idi-Aufmarsch. Es gibt noch keinen Aufruf zu Gegenaktivitäten, die wird es aber sicher geben.
13.09.2018 (18:00 Praterstern) Demo gegen EU – Flüchtlingskonferenz
15.09.2018 (14:00 Hbf Passau) Grenzenlos Solidarisch beides von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik
15.09.2018 (mal sehen) PeaceParade
20.09.2018 (14:00 Hbf Salzburg) Demo gegen EU-Gipfel von Radikale Linke , Solidarisches Salzburg u.a. inkl. Schlafplatzbörse, Gegengipfel in Wien, Alternativgipfel in Salzburg
1.10-8.10. Eintragungswoche für das Frauenvolksbegehren
4.10 (18:00 Ballhausplatz) Rückkehr der Donnerstagsdemo
und danach wieder wöchentlich (wenns klappt!)
15.12. (14:00 Wbf.) 1 Jahr SchwarzBlau ist ein Jahr zuviel!

und hier noch die Links zu den Veranstaltungen – wenns kein Facebook ist:

Solidarisches Salzburg
Salzburg Mobi der Radikalen Linken u.a.
Gegen den Gipfel der Herrschaft
Frauenvolksbegehren
Plattform Menschliche Asylpolitik

Summer Blogitis

Gegenwart

Ich betreib den Blog jetzt seit über einem halben Jahr, Zeit für ein kleines Resumee. Zwei Sachen sind klar:
Ich schaffe es, regelmäßig zu schreiben (was am Angang nicht ganz so klar war), aber die Intervalle sind doch relativ hoch. Und so dominieren bislang straight politische Sachen -und hier vor allem chronisches. Softpolitisches, Alternativensuchendes, Historisches, Mutmachergeschichten -das sind eigentlich Sachen, die ich hauptsächlich bringen wollte, kommen bislang noch viel zu kurz. Aber wer weiß, vielleicht ändert sich das ja noch.

Vergangenheit

Der Blog war meine Antwort auf die Frage, was ich als Einzelperson, die aus der linksradikalen Szene rausgewachesen ist, gegen die zunehmende Verschärfung der politischen Situation machen kann. Der Fokus so ist nach wie vor auf die Proteste gegen die Regierung gerichtet. Wobei ich dazu sagen muss, dass ich einer anderen Regierung, selbst einer rot-grünen, auch nicht groß über den Weg trauen würde.
Es ist natürlich illusorisch anzunehmen, dass ein Blog etwas verändern kann. Aber es ist meine Art, meien Wut rauszuschrei(b/h)en. Und immerhin bleibt die Hoffnung, dass es ein Puzzlesteinschen sein könnte für eine größere Veränderung.

Zukunft

Klar ist, dass ich den Blog weiterbetreiben werde. In welchen Abstand, und zu welchen Themen Beiträge kommen, das wird sich zeigen. Geplannt hab ich Artikel zu Arbeitszeitverkürzung/-verlängerung, zum alltäglichen antimuslimischen Rassisimus, eine Buchbesprechung („Die Einheimischen von Maria Blut“) und die Chronik weiterführen. Mal sehen, was sonst noch kommt.
Ich spiel mich schon lämger mit dem Gedanken, zu twittern. Gleichzeitig hab ich eine zimelich Abneigung gegen die Facebook, Twitter & co. Da find ich es wichtiger, eigene Medien zu stärken. Und bevor ich anfange zu twittern, werde ich ich hier mal „aufräumen“: Eine Kontaktadresse von mir (wo ich eh nie nachschauen werde) angeben, eine Linkliste und kaputte Links reparieren. Und dann viiieleiht mal…

Ich hab auch eine Bitte: Ich freu mich ehrlich über Feedback. Also, wenn ihr Kommentare hinterlassen wollt, wäre das echt fein. In Zukunft auch über E-Mail (wo ich aber eh nie nachschauen werde). Danke!

Solidarität mit der Anatolischen Föderation!

Im Moment wird wiedermal viel über den Mafiaparagraphen -§278- diskutiert. Grund dafür ist, dass die siebzehn Idiotäre unter diesen Paragraph angeklagt sind. Der Prozess hat heute begonnen. Viele Antifaschist*innen scheinen hin und her gerissen zu sein, ob sie nun diese Repression gegen die Rechten gut heißen sollen oder nicht. Immerhin waren vor einigen Jahren einige Menschen aus der linken Szene mit dem gleichen Vorwurf konfrontiert.
Aus meiner libertären Sicht ist die Sache klar: Staat, Polizei und Gerichte sind denkbar schlechte Bündnispartner im Kampf gegen Rechts. Sie zu akzeptieren heißt, eine hierarchisch höhere Ebene, die das Recht hat, über Recht und Unrecht, über Gefängnis und Freiheit, zu entscheiden. Das widerspricht meiner Vorstellung von einem guten Leben für alle eklatant. Und es hat gravierende Folgen: Die Gesetze und Praktiken, die gegen Rechte eingesetzt werden, werden genauso gegen andere Unbotmäßige eingesetzt. Wenn das Gericht das Recht hat, über Freiheit oder Gefangenschaft von Rechten zu entscheiden, dann hat es genauso das Recht, über Freiheit und Gefangenschaft von Linken zu entscheiden.

Und das geschieht gerade im Moment – leider großteils abseits der Öffentlichkeit und mit nur wenig Solidarität. Vorgeworfenen wird ihnen ziemlich wenig: Demos organisiert, bei der sie mit gleicher/ähnlicher Kleidung erschienen, Konzerte organisiert, Fußballturniere organisiert, etc. Alleine ist das nicht strafbar, aber das Ganze wird in die Nähe der DHKP/C gerückt. Und da diese als Terrororganisation eingestuft, werden Demos, Konzerte, etc. plötzlich Terrororganisation Auf juristischer Ebene sind die Parallelen verblüffend: Der gleiche Paragraph, die gleiche dünne Faktenlage und sogar die gleiche Anzahl der Betroffenen. Politisch liegen freilich Welten zwischen den beiden Gruppen. Die einen kämpfen für eine demokratische und antirassistische Welt in der Türkei und Österreich, die anderen wollen ihr elitäres Weltbild durchsetzen.

Leider ist es so, dass der Fokus -auch auf linker Seite- auf ziemlich auf die Identitären gerichtet ist, die Repression gegen die Anatolische Föderation geht ziemlich unter. Deswegen gibt es hier solidarische Grüße an die Anatolische Föderation!
An die Idiotären nur eine kleine Erinnerung: Egal ob ihr freigesprochen werdet oder nicht, es wird immer genug Leute geben, die sich euch und eurer menschenverachtenten Ideologie In den Weg stellen. Denn Antifaschismus bleibt Handarbeit!

Achja, das Konzert, von dem vorhin die Rede war, war von Grup Yorum, einer meiner Lieblingsbands. Vor allem ihr Lied vom Gezi Park „Direnişi İçin Söyledi“ ist einfach wunderschön. Ich will es euch nicht vorenthalten:

Seenotrettung überflüssig machen!

Letzten Samstag haben in dutzend Städten In Deutschland und Malta Aktionen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer. Zu den Demonstrationen kamen überraschend viele Menschen. In Berlin wurde mit weniger als 1000 Aktivist*innen gerechnet, gekommen sind mehr als 10.000. Dennoch halte ich das Ganze für eine Zeichen der Brutalisierung unserer Gesellschaft.
Um das zu versethen, muss nur ein paar Jahre zurückgegangen werden. Damals, in den Jahren 2013 und 2014 (und es fühlt sich wirklich wie ein „Damals“ an, obwohl es nur ein paar Jahre sind. )gab es mehrere „Katastrophen“ im Mittelmeer. Es gab mehrere Boots“unglücke“ mit Hunderten Toten. Opfer waren Refugees. Wir weigerten uns, das als „Katastrophe“ oder „Unglück“ abzutun. Wir sahen darin eine Verbrechen der europäischen Politik. Mit einigermaßen moderenen Technik ist es möglich, das Mittelmeer gefahrlos zu befahren. Doch die Abschottungspolitik trieb viele Menschen in überfüllten Schlauchbooten und ohne ausreichend Treibstoff und Proviant aufs Meer.
Damsl gab es große Demos. Und es gab mehr. Es gab Menschen, die sich mit dem Sterben nicht abfinden wollten. Es war die Geburtstunde jener privaten Seenotcrews, die heute in die Kritik geraten sind.
Und sie sind nicht ohne Grund in Kritik geraten. Je mehr der Fokus auf sie gerichtet wird, desto mehr wird von dem Schicksal der Refugees im Mittelmeer abgelenkt. Die Schiffsunglücke schaffen es nicht mehr, in unser Bewusstsein vorzudringen. Sie sind eine Nachricht unter ferner liefen. Dadurch werden sie weniger und weniger Ergebnisse einer verbrechereischen Politik, sondern vielmehr: Unglücke, Katastrophen, unabwendbar, unvermeidlich, unveränderbar.
Und leider tragen auch manche der solidarischen Menschen zu diesem gedankengut bei. In einem vielgelobten Kommentar von Wolfgnag Leuf in der SZ, der den starken Untertitel „Es gibt plötzlich zwei Meinungen darüber, ob man Menschen, die in Lebensgefahr sind, retten oder lieber sterben lassen soll. Das ist der erste Schritt in die Barbarei.“ hat, vergleicht er die Seenot mit Verkehrsunfällen. Damit trägt er, obwohl er sich klar gegen die Kriminlaisierung der Seenotrettung ausspricht, seinen Teil zur Naturalisierung der Verbrechen bei.
Es ist mir wichtig, hier meinen Respekt all jenen zu zeigen, die sich in und rund um die Seenotrettung engagieren, zu zeigen. Vielen herzlichen Dank, und ich wünscht, ich könnte mehr tun, euch zu unterstützen. Es wäre bitter nötig.
Und mein Respekt gilt auch allen, die auf der Strasse, mit Spenden, mit Unterschriften, mit Artikeln, Veramstatungen etc. die Seenotrettung unterstützen uznd sich gegen die repression wehren. Lasst uns aber nicht vergessen, dass das größte Verbrechen ist, dass es diese private Seenotrettung überhaupt braucht!

Link
https://sz-magazin.sueddeutsche.de/abschiedskolumne/der-untergang-85837

Die Gewerkschaftsfalle

“Der Entwurf verblüfft darin, wie radikal er ist”, so der AK-Chef Christoph Klein. Mensch kann es auch anders sehen: Die Regierung hat noch Spiel, sie kann hier und da noch nachzujustieren, und sie liefert dennoch eine Bombenverschärfung des Arbeitsrechts. Die Gewerkschaft ist im Gegensatz dazu darauf angewiesen, dass sie diese paar Krümmel Erleichterugn bekommt.
Denn geht der Zwölfstundentag in der jetztigen Form und ohne großen Dialog auf sozialpartnerischen Ebene durch, so ist die Gewerkschaft in der jetztigen Form Geschichte. Welche Daseinsberechtigung hätte sie noch, wenn sie selbst bei solch großen Verschlechterungen nur am Rande stehen und staunen könnte? Sie braucht also die Verbesserung, um nicht vollkommen unterzugehen. Das Festschreiben der Freiwilligkeit im Gesetz und die noch nicht Abschaffung der Zuschläge bei Gleitzeit wären hier Bausteine, die noch verändert werden könnten. Und sie könnten es dann mit „Es war nicht mehr drinnen.“ und „Das nächste mal wird’s besser“ verkaufen. Ihre eigene Existenz als gelbe Gewerkschaft wäre damit gerettet. Die Meldung des ÖGB-Chefs Katzian, dass das, was jetzt verloren wird, bei den nächsten KV-Verhandlungen zurückgeholt werden wird, zeigt schon kar die Richtung an. Die Gewerkschaftsfalle schnappt zu.

An dieser Stelle muss „STOP“ gesagt werden. Was ich hier betreibe, ist Kaffeesudleserei. Und was die Zukunft bringen wird, das weiß ich selbstverständlich nicht. Es ist also eher ein
Gedankenexperiment, um folgendes zu zeigen: Im Moment sind die Interessen der Gewerkschaft und der Arbeiter*innen (dieses komisch angestaubte Wort aus der alten K-Zeit. Hier passt es aber wirklich, und es gibt kein besseres dafür: Denn entweder sind die Arbeiter*innen direkt oder durch mögliche Jobwechsel und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen indirekt betroffen. Es ist übrigens kein Zufall, dass die Verschärfung in der Arbeitswelt zeitgleich mit der Reduzierung der Mindestsicherung, einer massiven Verschärfung der Arbeitslosenwelt kommt – eine Verbindung, die noch viel zu wenig thematisiert wird!) deckungsgleich: gegen den Zwölfstundentag. Sollte es aber zu Verhandlungen kommen, könnten die Interessen zwischen Arbeiter*innen und Gewerkschaftsbürokratie ziemlich schnell auseinanderklaffen.

Und damit kommt es natürlich zur Frage, was dagegen zu tun ist:
– Die Gewerkschaft ist kein monolithischer Block. Es gibt darin einige fitte Leute, die aber im Moment wenig zu sagen haben. Je mehr Unterstützung diese Radikalinskis bekommen, desto unwahrscheinlicher wird ein mieser Deal.
– Druck von außen: Wer sagt, dass der schwerfällige ÖGB die einzige Gewerkschaft sein muss. Im Moment guibt es wenig Alternativen -die kleinen IWW und WAS müssen hier erwähnt werden – aber das kann sich ja ändern.
– Aktiv am Samstag bei der Demo sein. Nicht nur brav die vorgegebene Demostrecke runterhatschen, sondern selbst und in kleinen Gruppen Aktionen setzen. Nicht nur gegen den Zwölfstundentag, sondern in die Offensive und für Arbeitszeitverkürzung und das Recht auf Faulheit (Artikel dazu folgt, aber wahrscheinlich erst nach der Demo) demonstrieren. Und nicht nur die Regierung auf die Schippe nehmen, sondern alle Feinde, die dem guten Leben für alle entgegenstehen. Und damit ist oft genug auch die Gewerkschaft gemeint!

P.S. Bereits nächste Woche soll das Gesetz zu Zwölfstundentag beschlossen. Wie ich gehört habe, laifen die Vorbereitungen für Generalstreik, für Blockaden und Besetzungen auf Hochtouren. Oder hab ich da was falsch versatnden????

Links:
Fayad Mulla über den Endkampf des ÖGB
https://www.derstandard.de/story/2000081779555/zwoelfstundentag-oder-oegb-am-ende-wird-nur-einer-uebrig-bleiben
IWW

IWW in Österreich | die solidarische Gewerkschaft


WAS
https://wiensyndikat.wordpress.com/