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Verbotskultur

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Ab 1.September gilt ein neues verschärftes Asylrecht, der 12-Stunden-Tag und ein Essensverbot in den U-Bahnen. Obwohl das Asylrecht einen viel tieferen Einschnitt in das Privatleben darstellt (Handydurchsuchung & Bargeldabnahme bei Antragstellung, Asylverfahren muss nach Möglichkeit selbst bezahlt werden), so muss ich gestehen, dass mich das Essensverbot deutlich mehr aufregt.
Das hat mit der Penetranz, mit der auf das Verbot hingewiesen wird zu tun:: pseudolustige Plakate (kriminelles Essen WTF???), pseudolustige Lautsprecherdurchsagen, große Piktogramme, Anzeigen bei der Abfahrtstafel etc. Ich hab aber auch ein prinzipielles Problem damit: Wegen einer Kleinigkeit (in meinen Augen ist das Essen in der U-Bahn überhaupt kein Problem, aber gut) wird da die Verbotskultur wieder ein Stück weit ausgebaut.
Verbote fördern autoritäres Handeln (jemand von oben befiehlt), sie verhindern selbstständiges, autonomes Denken und Handeln (wieso selber denken, wenn die Regeln eh vorgegeben sind), sie erschweren ein solidarisches Miteinander (es gibt jeden Menge Probleme im sozialen Miteinander. Die meisten lösen wir aber im direkten Kontakt ohne Polizei und Gesetze. Wenn Regeln dieses Ausdikutieren verhindern, so wird der Raum , wo solidarisches Miteinader entstehen kann, kleiner), sie treffen in erster Linie Marginalisierte (Wen trifft das Alkoholverbot in der U-Bahn? Die Gruppe Jugendlicher am Samstag Abend auf dem Weg zu einer Party? Oder den Verwahrlosten, der in der Früh erst nach einer halben Flasche Wodka zu zittern aufhört? Oder Campierverbot in der Stadt: Es gilt für alle, aber betroffen sind nur Obdachlose davon), schüren Angst (Er/sie ist bei Rot über die Ampel gegnagen, wer weiß, zu was er/sie sonst noch fähig ist????) und natürlich braucht es eine Armada Polizist*innen, Securities und vermehrt Aktivbürger*innen, die die diese Verbote übewachen.
Natürlich muss es gewisse Verbote geben. Selbst in einer perfekten, anarchistischen Gesellschaft (ein Widerspruch in sich) wird es Regeln und Gebote geben – nur müssen die eben stets von allen in der Gesellschaft neu verhandelt werden. Aber hier nehmen die Regeln, Verbote, Gebote von nahezu allen Seiten und in einem Ausmaß zu, das beängstigend ist. Und die bsolutee Mehrheit ist slebst von einfaschsten Mitgestalten ausgeschlossen. Zu den alten, fast schon klassischen „Liebe Gäste, bitte pssst!“, „Ballspielen verboten“ „Tauben füttern verboten“ kommen die neuen, scheinbar easy Verbote „Im Sinne eines guten Zusammenlebens bitten wir sie…“ „ Tatort Leberkäs“.

Manchmal denk ich, dass wie in einem Polizeistaat leben. Da gibt es normalerweise die Vorstellung von einem bzw. einer Gruppe Bösling(e) , die ganz oben alles regeln. Sie haben eine Truppe treu Untergebener Polizsit*innen, die alle Lebensäußerungen der Untergebenen kontrollieren, und allzeit bereit eingreifen können. Damit zusammen hängt eine romatische Vorstellung von Widerstand: Mensch trifft sich im Verborgenen, schreibt und verteilt streng geheim Flugblätter etc.
Das trifft offensichtlich für die Situation hier und jetzt nicht zu. Vielmehr hab ich das Gefühl, dass es ein Polizeistaat aus Langeweile ist: aus politischer Indifferenz und Verdrossenheit, aus der Unfähigkeit, sich den Problemen der Gegenwart und der Zukunft zu stellen. Die Antwort der verscheidenen Parteien ist stets gleich: Mehr Verbote, mehr Polizei! Mal ist die Rhetorik verbissen und scharf, mal sanft und pädagogisch. Das Ergebnis ist stets das gleiche: Der Ausbau der Verbotskultur.
Und das Tragische an diesem Polizeistaat aus Langeweile: Es ist ein langweiliger Polizeistaat. Auch der Widertstand ist langweilig. Es darf ja alles gesagt und geschrieben werden. Nur müssen die Worte folgenlos bleiben. Die Wörter haben keine tiefere Bedeutung mehr, sie sind beliebig austauschbar. „Revolution“ ist eine neue Skimarke, die Sparkasse macht Werbung mit Wagenplätzen und über allen lächelt Che Guevara von tausenden neuen Artikeln. So dürfen und können den Worten keine Taten folgen.
Den Worten wieder Bedeutugn geben, das ist nicht leicht, aber es ist möglich. Es ist möglich, wenn wir für unsere Bedürnisse wieder einstehen. Wenn wir uns nicht verbiegen lassen. Über kurz oder lang bedeutet das einen Zusammensatoss mit der Staatsmacht. Weil aber die außerparlamentarischen Alternativen schwach sind, bleibt es ruhig und langweilig im Verbotsstaat.
Ich mag den Artikel nicht ganz so fatalistisch enden lassen. Deswegen gibt es hier am Ende ein fettes Props, an alle, die die Vebrote unterlaufen; die, dagegen ankämpfen, und die im alltäglichen Leben versuchen, Alternativen zu schaffen. Und das sind zumindest hier in Wien gar nicht so wenige!

Die Ruhe vor dem Sturm? Demobericht gegen den 12-Stundentag / IV-Sommerfest gecrasht!

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Ich war gerade dabei, einen Bericht zu schreiben, warum widerstandstechnisch nichts weitergeht. Immerhin gab es kurz nach der Angelobung doch einiges an Protest. Das war in einer Zeit, wo die Regierung viel angekündigt und wenig beschlossen wurde. Aufwärmproteste sozusagen. Aber in letzter Zeit ist es protestmäßig sehr ruhig geworden. Und das gerade jetzt wo es ernst wird: Die rassistischen Deutschklassen wurden schon beschlossen, die Kürzungen bei der Mindestsicherung und die Einführung desd 12-Stunden-Tages ist auf den Weg. Dazu kommt eine gestiegene Repression. Die geht zwar nicht nur von der rechts-rechtrechten Regierung aus, sondern genauso von einer rot-grünen Stadtregierung, die den Rechts-Rechtrechtennachrennt, einen auf Law & Order macht, und hofft, so wieder Stimmen zu gewinnen. Ein grausames Spiel: Die faktische Unsicherheit der Alk-Trinker*innen am Praterstern, der Bierverkäufer*innen, der Asywerber*innen und allen anderen, die stören, wird vergrößert, damit die gefühlte Sicherheit des Stimmviehs größer wird (sie wird eh nicht größer, da es ja die Polizei ist, die die gefühlte Sicherheit durchsetzt [fühl die Sicherheit mit dem Schlagstock] und die Polizei ist ja bekanntlich dort, wo es unsicher ist. Damit setzt sich ein Perpetuum Mobile in Gang, das ständig eine neue Sehnsucht nach mehr gefühlter Sicherheit erzeugt. Und die Linke ist ziemlich sprachlos geworden angesichts dieser Entwicklung. Einmal ein Protestsaufen am Praterstern ist ja schön, aber könnte da nicht noch etwas mehr sein?
Gerade, wie ich das alles schreiben wollte, ist die Meldung reingekommen, dass es doch eine Kindgebung gegen den 12-Staunden-Tag geben wird. Damit gibt statt eines Rants (naja, zumindest ab hier) einen Demobericht:

Die Industriellenvereinigung feierte am Montag, 18. Juni im Kursalon im Stadtpark ihr Sommerfest. Da sie eine der treibenden Kräfte der Arbeitszeitverlängerung ist, wollten ihr ein paar Leute einen schönen Empfang machen. Und so luden die „SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik“ zu einer Kundgebung direkt vor dem Fest. Es sind dann tatsächlich einige gekommen- 500 Menschen sollen es gewesen sein – darunter auch viele, die mit der Sozialdemokratie wenig anfangen können, aber trotzdem gegen den 12-Stunden-Tag demonstrieren wollten. Die Festgäste mussten also, um zu ihrem Fest zu kommen, sich einiges an Protest anhören. Kurzfristig wurde sogar der Einfahrt blockiert, es wurde aber bald von den Ordner*innen unterbunden. Nach ca. 1 Stunde Lärm kam Bewegung in die Kundgebung. Die Mehrheit entschloss sich, den Kursalom langsam zu umrunden. Und hinten, Richtung Stadtpark, waren die meisten Gäste auf der Terrasse. Die Polizei war wenig, langsam und desorientiert. Es gab also die Möglichkeit, den Herren und Damen der IV ordentlich die Meinung zu sagen. Tatsächlich ist „wenig“ passiert: Parolen, Pfiffe, Lärm und ein Bengalo. Dennoch wurde ihre Party ordentlich gestört.
Einen traurigen Höhepunkt war, als der neue Law & Order Bürgermeister auf ein Handshake bei der Kundgebung vorbeischaute. Gerüchteweise war er auch Ehrengast bei den Industriellen. Er schaffte es also in echter sozialdemokratischer Manier auf den beiden Hochzeiten gleichzetig zu tanzen. Bei der Demo hat er sich zwar ein paar Beschimpfungen anhören müssen; so richtig die Meinung wurde ihm aber nicht gesagt.

Dennoch: Es war ein ein großer, lauter und störender Protest. Er blieb aber klarerweise auf einer symbolischer Ebene. Die Frage, ob das ein kurzer, aktionistischer Lichtblick war, oder ob es zu mehr Aktionen gegen die Regierung und ihre Politik kommen wird; die Frage, wie direkter und nicht nur symbolischer Protest überhaupt aussehen kann, das herauszufinden liegt an uns allen!
Der nächste Termin ist klar: Großdemo gegen die Asylpolitik am Mittwoch, 20-Juni, 18:00, Hauptbahnhof

(Und kaum bin ich mit dem Artikel fertig, gibt’s den nächsten Termin). Und am 30.Juni ruft die Gewerkschaft zu einer Großdemo vom Westbahnhof zum Held*innenplatz auf.
Und jetzt hör ich doch noch mit einem Rant auf.Der Gewerkschaft ist nicht zu trauen, das ist nichts neues. Sie muss sowohl inhaltlich als auch aktionistisch kritisiert werden. Dass ihr nicht mehr einfällt, als eine Großßdemo auf der klassischen Demostrecke fast 3 Wochen nach der Ankündigung der 12-Stunden-Woche, spricht Bände (Okay, da hab ich jetzt manche Betriebsversammlungen außen vor gelassen). Und dann in die wohlverdienste Sommerpause; und hoffen, dass das Gesetz nicht allzu schnell beschlossen wird. Vielleicht geht sich dann im Herbst sogar noch ein Streiktag aus, mal sehen.
Aber schlimmer noch als diese Gewerkschaft ist die radikale Linke. Da sie selbst nichts auf die Reihe kriegt, ist sie auf die Organsition der Gewerkschaft angewiesen. Keine allzuguten Ausgangsposition. Aber wer weiß, Dinge können sich schnell ändern….

„Neujahrsempfang“ – Großdemo gegen die neue Regierung

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Ich muss ehrlich sein, ich mag Großdemos nicht besodners. Meistens komm ich mir da irgendwie verarscht vor. Mensch wird aufgerufen, aktiv zu werden, doch meist geht es den Organistor*innen nur darum, wieviele Menschen sie mobiliseren können – wie stark sie ihren Forderungen Nachdruck verliehen werden kann. Mensch bleibt also Zählmasse, diesmal halt nicht mit dem Kreuz auf dem Papier, sondern per pedes auf der Straße.

Natürlich seh ich die Notwendigkeit von solchen Demos: Es können Menschen ihren Widerspruch zeigen, die bei anderen Aktionen nicht dabei sein können – wegen Beruf, Kindern, Immobilität oder unsicheren Status. Und natürlich ist es gut zu sehen, wieviele „wir“ sind. Das ist übrigens für mich der beste Teil dieser Demos: Ich treff Menschen wieder, die ich schon lange nicht mehr gesehen habe.

Es ist genauso natürlich, dass diese Veranstaltungen all möglichen obskuren Gruppen anzieht, die hier ihre Werbung machen können. Am schlimmsten sind da für mich weiterhin die Parteien, die hoffen, das Erbe dieser Regierung antreten zu können. Und die mit ihrer bisherigen Politik diese Regierung erst ermöglicht haben. Am deutlichsten war das bei dieser Anti-Regierungs-Demo mensch bei der SPÖ: Einer von ihnen machte aktiv Wahllkampf, es waren einige Parteimitglieder da. Doch der nächste Tag brachte schon wieder rassistische Politik as usual: Am einem Tag auf einer antirassitsichen Demo, am nächsten Tag gab es schon wieder rassistische Sprüche und Forderungen nach mehr Abschiebungen…

Anfangs stand die Demo gegen die Regierung vom 13.1. unter keinen guten Stern: Die Mobilisierung verlief nur solala. Und das Wetter war schlecht: Nieselregen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. Brrr!

Doch die Demo selbst war überraschend gut. Sie war sehr divers. Von Schulklassen, Familien bis hin zu Omas und Opas war so ziemlich jede Altersstufe, jede Gesellschaftsschicht und jede politische Strömung links der Mitte da. Kritisiert wurde selten radikal – die Regierung als Herrschaft. Doch viele Teilaspekte wurden kritisiert und miteinander in Beziehung gesetzt: Der Rassismus, der Sozialabbau, die Nähe zum Nationalsozialismus, die Politik gegen die Umwelt, der steigende Druck in der Bildung,….

Überraschend viele hatten sich vorbereitet: Es gab eine Menge selbstgebastelter, kreativer Schilder; es gab ein ununterbrochenes Lärmen mit Slogans, Trillerpfeifen, Glocken, etc. Das ist nicht normal: Viel zu oft zeichnen sich Großdemos dadurch aus, dass ein Riesenlauti alle bespaßt, und die Leute mehr oder weniger lustlos hinterher trotten. Doch an diesem Tag waren viele Leute erstaunt, wie groß die Demo war. So gab es trotz des beschissenen Anlasses eine durchwegs gute Stimmung,

Am Heldenplatz war es wirklich kalt. Es gab dort auch die zu erwartenden, eher langweiligen Reden. Dennoch blieben viele Leute. Auch dort war es weiterhin laut. Die Demo endete mit einem Lichtermeer.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. 1300 Polizist*innnen laut Presse. Die hielten sich zurück, und waren fast nur in der zweiten Reihe (Ballhausplatz, 2erLinie) zu sehen. Ob aber eine anschließende Spontandemo, die es nicht gab, problemlos loslaufen könnte, wage ich zu bezweifeln.

Mein Fazit: Die Demo war groß und wichtig, Aber mnesch sollte sie auch nicht überschätzen: Es war ein Zeichen, mehr nicht! Mit der Demo endete auch die erste Welle der Anti-Regierungs-Proteste. Eine Chronik gibt es hier. Für die nächste Zeit sind keine Aktionen gegen die Regierung geplant. OgR und KJÖ rufen jedoch zu Demos gegen Burschiball (Hey, OgR, warum kriegt ihr nur facebook auf die Reihe???) und Opernball auf.

Zum Schluss noch die heiligen Zahlen: Laut Veranstalter_Innen waren es 70.000, laut Polizei 30.000, laut nochrichten-Zählung 25.000 Menschen auf der Demo plus unzählige, die direkt auf den Heldenplatz gingen!

Der Anfang der Anti-Regierungs-Proteste

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Die Proteste gegen die Regierung begannen schon alnge vor dem Tag X. Doch bislang wurden sie auch innerhalb der Linken eher ignoriert. Darum gibt es hier ein Chronik zu Mehr als 2 Monate Anti-Schwarz/Blau-Proteste, bevor sie überhaupt im Amt waren:

Schon am Sontag vor der Wahl, am 8.Oktober, demonstrierten mehr als 1000 Menschen gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau. Und -oh Wunder- haargenau das sieht das neue Regierungsprogramm vor. Die Auftaktkundgebung wurde durch eien Stinkbombe gestört.
Am Freitag vor der Wahl schriehen mehr 100 Menschen aus dem Umfeld der Linkswende Strache &Co. ein herzliches “Fuck You!” entgegen. Am Abend der Wahl, am 15.Oktober, als die Gewinne für Schwatz und Blau feststanden, und der Weg zu einer Neuauflage der rechts/noch weiter rechts-Koaltion frei war, versammelten sich spontan 400 Menschen vor dem Parlament. Es wurde eine Runde über FPÖ-Zentrale, Innenministerium und Kanzleramt gedreht.

Am Donnertag darauf gab es den ersten Versuch, die Donnerstagsdemos aus der Zeit von 2000 wiederzubeleben. beim ersten Versuch kamen mehr als 200 Menschen, drehten ein Runde , bevor die Polizei der Demo mit einem kurzen, aber heftigen Einsatz beendete. Die Woche darauf waren es nur noch ca. 100 Menschen, die sich im Schatten eines großen Polizeiaufgebotes trafen. Es gab noch eine kurze Demo, die sich aber nach ca. 10 Minuten von alleine auflöste. Die nächste Woche versammelten sich praktisch nur noch PolizistInnen. Der Wiederbelebung der Donnersatgsdemos ist zumindest diesesmal gescheitert.

Gegen die Angelobung des neuen Nationalrats demonstrieten am 9.November am Vormittag mehr als 200 Menschen vor allem aus dem Umfeld der trotzkistischern Gruppen. Zu einerm ersetn Massenprotest entwickelte sich die Lichterkette, die am 15.11. von SOS Mitmensch am Ballhausplatz initiert wurde. Ca. 10 000 Menschen nahmen daran teil.
Als bekannt wurde, dass die Regierung die Einführung der Studiengebühren plant, versammelten sich am 14.12. spontan 500 vor dem Palais Epsatin, wo die Regierung ihr Program verhandelt. Im Anschluss zogen noch 200 Menschen in eine Spontandemo am Gehsteig zur Universität.

Das hier ist eine unvollständige Chronologie, die nur Demos/Kundgebungen mit mehr als 100 Menschen in Wien berücksichtigt. Daneben gab es einige kleinere Kundgebungen, Demos in anderen Städten, und andere Protestformen wie politische Graffitis, Unterschriften sammeln, Protesttelefonate, Vorbereitung auf den Tag X,…..

Sicher waren diese Proteste alles andere als berauschend. Manche waren schlecht besucht (Donnersatgsdemos), manche waren viel zu brav (Gehsteigdemo). Generell war bei Gesprächen auf bzw. rund um die Demos viel von Resignation zu spüren.Dennoch lässt sich festhalten: In den letzten zweieinhalb Monaten haben tausende Menschen verschiedenste Möglichkeiten wahrgenommen, um ihren Unmut über die rects/rechtsextreme Regierung zum Ausdruck zu bringen. Dass es in Zukunft mehr braucht, ist klar. Aber die Proteste zeigen, dass es nach wie vor ein großes widerständisches Potential in dieser Stadt gibt. Und darauf kann mensch hoffen!