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Zwei Seiten von Silvester

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Party like it’s Silvester 1966!

Die eine Seite

Armutsbetroffene Jugendliche gehören zu den großen Verlierer*innen der Pandemie. Während der Ausgangsbeschränkungen mussten sie auf öffentlichen Plätzen mit Polizeikontrollen rechnen. Privaten Orte standen ihnen jedoch meist nicht zur Verfügung. Durch die Nachwirkungen, durch die Wirtschafts- und Inflationskrise steigt der Druck gerade in den unteren sozialen Schichten. Und der Ausblick ist nicht gerade rosig. Die Hoffnung, dass es besser werden wird, verschwindet mehr und mehr. Kurz gesagt: Diesen Jugendlichen wurden und werden Lebensjahre und Lebenschancen in einem unglaublichen Ausmaß gestohlen!

Da in diesem Land Armut erheblich rassifiziert ist, mischt sich Rassismus mit diesen Formen sozialer Benachteiligung. Das Ergebnis ist das Wissen, in dieser Gesellschaft ein Mensch zweiter Klasse zu sein. Egal ob am Wohnungsmarkt oder am Arbeitsmarkt. Die guten Jobs, die schönen Wohnungen sind für andere Leute, nicht für einen selbst, reserviert ist. Auf der Straße ist es das Wissen, dass die Polizei bei Kontrollen gerade die rausfischen wird, die offensichtlich nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehören. Dass haargenau dann der Knüppel besonders locker sitzt.

Zu Silvester und bei anderen Parties kommt das übliche Balzverhalten. Jungs, die gerne zeigen wollen, wie groß, cool und stark sie nicht sind. Doch im Gegensatz zu ihren Altersgenoss*innen aus besseren sozialen Schichten fehlen ihnen die privaten und sicheren Räumen, wo sie sich gefahrlos ausprobieren können. Sie müssen das zwangsweise im öffentlichen Raum machen, und stoßen dabei auf ein ganz anderes Echo.

Dass es in dieser Gruppe immer wieder kracht, dass es zu größeren und kleineren Ausschreitungen kommt, ist wenig verwunderlich.

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Corona und die Matroschka-Krise

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Vierschachtelung

Matroschkas sind beliebte Souvenirs aus Russland: Holzpuppen, in denen kleiner Puppen versteckt sind. Dieses verschachtelte Spielzeug ist ein Sinnbild für die momentane wirtschaftliche Krise. Begonnen hat sie mit einer exogenen Krise, die von außen durch die Corona-Pandemie, durch Lockdowns und Schließungen herbeigeführt wurde. Damit Betriebe in dieser Situation nicht massenhaft in den Konkurs schlittern, springt der Staat mit viel Geld (Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz) ein. Doch dadurch drohen die Staatsschulden zu explodieren. Hier springen die Zentralbanken ein, die selbst Staatsanleihen aufkaufen und billige Kredite vergeben. So soll das Risiko eines Staatsbankrotts minimiert werden.

Die ursprüngliche Krise wird mit einem Konstrukt begegnet, das das eigentliche Problem umgibt, wodurch der Schaden begrenzt werden soll. Sollte sich dieses Gebilde selbst als problematisch erweisen, wird darum wieder ein Konstrukt darum gebaut, um das Risiko so abzufangen – eine Verschachtlung wie bei einer Matroschka.

Bislang funktionierte dieses System gut. Obwohl die Pandemie nun schon eineinhalb Jahre dauert, hält sich der Wirtschaftsabschwung in Grenzen. Zu größeren sozialen Verwerfungen kam es hierzulande (noch?) nicht. Doch hat es auch zwei große Nachteile: Zum einem werden Probleme so nicht gelöst, sondern nur verschoben. Zum anderen können so kleine Störungen zu grö0eren Krisen führen.

In den letzten Wochen und Monaten wurden einige dieser Störungen sichtbar. Am meisten berichtet wird über Probleme in den Lieferketten, doch eine Energiekrise mit steigenden Preisen sowie Arbeitskräftemangel sind genauso kritisch. In den meisten westlichen Ländern machen sich diese Phänomene durch eine steigende Inflation bemerkbar. In Großbritannien und Spanien führen sie bereits dazu, dass die Wirtschaft auf niedrigem Niveau stagniert.

Überproduktionskrise

Die Bekämpfung der Krise erfolgt nach einem Muster, dass schon in ähnlicher Form bei der Finanzkrise 2008 angewandt wurde. Auch damals bildeten billige Schulden, eine deutliche Erhöhung der Geldmengen sowie die staatliche Übernahme von unternehmerischen Risiken und Verlusten die Eckpunkte, mit der auf die damalige Krise reagiert wurde. Dadurch wurden unternehmerische Gewinne privatisiert, während Verluste und Risiken sozialisiert wurden.

Damals wie heute vergrößert sich so der Unterschied zwischen Arm und Reich. Nutznießer des staatlichen Geldregens sind nahezu ausschließlich große Unternehmen. Denn je größer der Umsatz ist, desto mehr Unterstützung gibt es vom Staat. Für Arbeiter*innen hingegen, die in der Pandemie trotz hohen gesundheitlichen Risikos den Laden am Laufen hielten, fallen im besten Falle nur Brosamen ab. Andere marginalisierte Gruppen wie Obdachlose und Refugees schauen ganz durch die Finger. Sie müssen selbst in der Pandemie in Massenquartieren bleiben. Am dramatischsten ist die Lage in den Pflegeheimen, für die es keine zusätzliche finanzielle und personelle Unterstützung gibt. Ebenso unterbleiben Investitionen in die Infrastruktur. Die Macht der Konzerne wird so weiter ausgebaut.

Dennoch ist auch für sie nicht alles rosig. Denn es gibt zwar viel billiges Kapital, aber wenig Möglichkeiten, es gut zu investieren. Wir befinden uns mitten in einer Überproduktionskrise. Der Staat förderte Unternehmen mit beträchtlichen Investitionsprämien in der Hoffnung, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dadurch entstand eine so große Nachfrage, dass Zulieferer nicht mehr nachkamen und es zu beträchtlichen Verzögerungen in den Lieferketten kam. Gleichzeitig wird durch die Suche nach lukrativen Anlagemöglichkeiten die Bildung von Blasen begünstigt. Ein Blick auf die Aktienmärkte bestätigt das. In der Zeit der Krise, in einer Zeit von weitreichenden wirtschaftlichen Einschränkungen jagen Dow Jones und DAX (und mit Abstrichen auch der ATX) von einem Rekordwert zum nächsten – und das mitten in einer Krise, in der so viele Menschen wie bislang noch nie auf die Hilfe karitativer Organisationen angewiesen ist.

Problemlöser Sozialstaat?

Der Auslöser für diese Entwicklungen ist die Corona-Pandemie. Wenn die gesundheitliche Krise nicht gelöst wird, gibt es auch wenig Chancen für eine langfristige wirtschaftliche Erholung. Die allermeisten Staaten setzen dabei auf Impfungen – allerdings bislang mit unklarem Ausgang. Trotz hoher individueller Wirksamkeit steigen die Infektionszahlen auch in Ländern mit hohen Impfquoten.
Es wäre also höchste Zeit, die Impfkampagne mit anderen, infektionshemmenden Interventionen zu begleiten. Naheliegend wäre der Ausbau von sozialstaatlichen Angeboten.
Durch Investitionen im Gesundheitsbereich könnten beispielsweise die Anzahl der Spitals- und ICU-Betten erhöht werden. Mehr Geld in der Bildung würde zu kleineren Klassen und damit im Falle des Falles zu kleineren Clustern führen. Ein höherer Personalschlüssel in Alten- und Pflegeheimen würde die Bewohner*innen, die wohl am meisten gefährdete Gruppe, besser schützen. Das über solche Maßnahmen nicht einmal diskutiert wird, sagt viel über den Zustand des Sozialstaates aus.

Tatsächlich gilt nach wie vor das neoliberale Credo der Einsparungen im Sozialbereich. Statteines Ausbaus kommt es zu einem Abbau mit dramatischen Folgen: In Deutschland gingen in den letzten zehn Monaten 3000 von 12.000 ICU-Betten wegen Personalmangels verloren. Im Land Salzburg stehen 10% der Spitalsbetten aus demselben Grund nicht zur Verfügung. Der Pflegekräftemangel ist deutlich in allen Krankenhäusern zu spüren. Kurzfristig müssen deswegen sogar einzelne Stationen geschlossen werden. In Wien werden im Pflichtschulbereich Lehrer*innen eingespart, so dass es fortan größere Klassen gibt. Anstatt für gute Arbeitsbedingungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich zu sorgen, nehmen die städtischen und staatlichen Stellen nehmen lieber die Gefahr eines neuen Lockdowns in Kauf. Mehr muss mensch über den Zustand des hiesigen Sozialstaates nicht wissen.

Sollte die wirtschaftliche Krise an Dynamik gewinnen, sollten noch soziale Verwerfungen im größeren Ausmaß kommen, ist nicht damit zu rechnen, dass dieser in der Lage sein wird, die Auswirkungen abzufedern. Eher wird mit Hinweis auf die Belastungsgrenzen Sozialleistungen gekürzt werden. Als Problemlösung wird er mit ziemlicher Sicherheit nicht in Frage kommen.

Linke Antworten?

An dieser Stelle ist es an der Zeit, die Stopp-Taste zu drücken. Das hier zwischen den Zeilen angedeutete Szenario einer zerplatzenden Blase der Überproduktionskrise, die eine Kettenreaktion auslöst, die den Sozialstaat in die Knie zwingt, während gleichzeitig Corona noch grassiert, ist eben haargenau das: eine Prognose. Wie wahrscheinlich sie ist, ist eine andere Frage. Kein Mensch kann in die Zukunft blicken. Ob bzw. wie stark die Wirtschaftskrise Dynamik aufnimmt, und welche sozialen Verwerfungen dadurch produziert werden, lässt sich momentan nicht sagen. Es sei hier nochmal daran erinnert, dass bislang, nach 18 Monaten Pandemie, die wirtschaftliche Krise überschaubar blieb. Möglicherweise wird es auch so bleiben.

Dennoch bleibt die ökonomische Krise der „Elefant im Raum“. Schon jetzt, in der „überschaubaren“ Wirtschaftskrise ist es so, dass die Reichen reicher werden, während für die „Held*innen“ bestenfalls Brösel überbleiben. Hinzu kommt neuestens, dass es unter dem Deckmantel der Gesundheitsfürsorge der Druck zum Abbau sozialer Errungenschaften massiv steigt. In Österreich kann Ungeimpften das Arbeitslosengeld gestrichen werden, in Deutschland wird die Lohnfortzahlung während einer Quarantäne für sie Impfskeptiker*innen eingestellt. Unter den Linken breitet sich dank dieser Mischung von Gesundheitsfürsorge und Sozialabbau Ratlosigkeit aus. Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, werden nicht einmal andiskutiert.

Das ist verwunderlich, da die soziale Frage eigentlich ein linkes Kernthema ist. Es gibt massig Theorie zu Schulden und Krise im Speziellen sowie zu Kapitalismus im Allgemeinen. Es gibt dutzende Beispiele von der Praxis gegenseitiger Hilfe in Krisenzeiten.

Es entstehen auch mehr und mehr Anknüpfungspunkte für eine soziale Widerstandspraxis. In einigen Berufsgruppen gärt es. Egal ob Fahrradbot*innnen oder Krankenhauspersonal in Berlin, Sozialarbeiter*innen in Wien, Musiker*innen in Burgenland oder Lokführer*innen in Deutschland, Kindergärtner*innen in Österreich– der Arbeitskampf von Appelen und Demos bis hin zu wilden Streiks ist zurück. Sicher, noch sind es noch wenige Kämpfe, nur selten sind sie erfolgreich. Dennoch ist eine Dynamik spürbar, durch die Arbeitsverhältnisse wieder vermehrt in den politischen Fokus gerückt werden.

Um zum Schluss nochmal auf die Figur der Matroschka zurückzukommen: Es ist klar, dass sich in der Puppe eine andere Puppe mit ähnlicher Form befindet, doch wie diese genau ausschaut, ist eine Überraschung. Ebenso wissen wir, dass wir inmitten in einer Krise sind; möglicherweise wird diese noch härter. Doch ob daraus eine neue solidarische, antikapitalistische Praxis erwächst (bzw. ob wir es schaffen, so eine Praxis mit dazugehöriger Theorie zum Leben zu erwecken); oder ob es zu schwerwiegenden sozialen Verwerfungen kommen wird, wissen wir noch nicht. Zum Glück finden wir die Matroschkas, die Verhältnisse, wie sie sind, nicht vor; wir sind dazu aufgerufen, sie zu verändern!

Pandemiebekämpfung mit Polizeiknüppel – nur nicht für Schwurbler*innen?

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Machen wir uns nichts vor: Wir sind letzte Woche (1) in eine neue Phase der Pandemiebekämpfung eingetreten – jene, die auf Pfefferspray und Polizeiknüppel setzt. In den letzten Tagen und Wochen mehrten sich die Polizeikontrollen von Menschen, die einfach nur am Karlsplatz oder in einem der Beserlparks sitzen. Betroffen sind vor allem marginalisierte Jugendliche. Ein Handyvideo, das die Tage die Runde macht, zeigt, wie die Polizei ohne ersichtlichen Grund einen Mann gegen die Wand knallt und ihn dann fixiert. Es ist nur die Spitze des Eisbergs. Eine Blockade, die eine Abschiebung verhindern wollte, wurde letzten Donnerstag, 28. Januar, hart aufgelöst. In Innsbruck wurde samstags eine antirassistische Demo gekesselt, 15 Menschen wurden tagelang festgehalten. In Wien wurde nahezu alle Demos, die für das Wochenende geplant waren, verboten. Machen wir uns nichts vor: Es wird in Zukunft sehr schwer werden, Demos mit mehr als 100 Teilnehmenden legal zu organisieren.

Die zunehmende Polizeigewalt ist die logische Konsequenz in diesem Stadium der Pandemiebekämpfung. Es gibt seit drei Monaten einen Lockdown, doch die Zahlen der Neuinfizierten geht schon lang nicht mehr zurück. Das lässt sich unter anderem darauf zurückführen, dass sich weniger und weniger Menschen an die Beschränkungen halten. Zu lange müssen wir uns schon privat einschränken, während gleichzeitig im Arbeitsleben kaum Regeln gelten. Die Regierung hat hier nur die Wahl zwischen Aufhebung des Lockdowns, was aber Alternativkonzepte erfordern würde oder mit zunehmender Gewalt auf die Einhaltung der regeln zu pochen. Die Ereignisse der letzten Woche zeigten, welche Wahl getroffen wurde.(1)

Es gibt eine auffallende Ausnahme in diesem Repressionszirkus. Die „Querdenken“-Demo am Sonntag, dem 31. Januar, die von Rechtsextremen, bekennenden Nazis und Verschwörungstheoretiker*innen angeführt wurde, wurde zwar verboten, konnte aber dennoch stattfinden. Anfangs schaute es noch so aus, als wollte die Polizei mit dem Verbot, wenn auch vergleichsweise mit Samthandschuhen, Ernst machen. Die Menschen, die zuerst auf die Straße gingen, wurden gekesselt. Es gab mehrere Polizeiketten in den Straßen rundherum. Dennoch war es nicht überraschend, dass das Konzept der Polizei scheiterte. In der Vergangenheit hatte sie Mühe, Demos mit 1 000 Leuten aufzulösen. Es war zu erwarten, dass sie bei einer Demo mit 10 000 Teilnehmenden bald am Ende des Lateins sein würde. Viele Menschen entgingen der Einkesselung. Die Polizeiketten wurden umflossen. So bildeten sich kurz nach der Auflösung mehrere Spontandemos. Um 15:00, nach 2 Stunden Kessel, gelang schließlich den dort Festgehaltenen ein Ausbruch.

Der Erfolg der Schwurbler*innen wurde durch einen offen ausgetragenen Streit in der Polizeiführung erleichtert. Nach der letzten Großdemo am 16.1. kam es zu einem auch medial geführten Streit zwischen Innenministerium und Wiener Polizeiführung, was der richtige Umgang mit diesen Demonstrationen sei. Spätestens ab dem Durchbruch aus dem Kessel setzte sich jener Teil, der „Deeskalation“, also geheime und offene Verbrüderung mit den Rechten wollte, durch. Die Polizei ließ die Demonstration gewähren, regelte zeitweise nicht einmal noch den verkehr. Sie beschränke sich darauf, zwei kleine antifaschistische Blockaden zu räumen, und Journalist*innen und die wenigen Linken vor Ort zu kontrollieren. Die Schwurbler*innen nutzen die Chance. Sie zogen stundenlang kreuz und quer durch die Stadt. Dabei kam es wiederholt zu Angriffen auf Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen.

Hier ist eine brandgefährliche Situation entstanden. Es war nicht nur ein Riesenerfolg der Schwurbler*innen, sondern auch ein kleiner polizeilicher Putsch gegen das Innenministerium. Sie brachte ihre eigene politische Agenda heute klar zum Ausdruck. Zu befürchten ist, dass die Repression gegen Marginalisierte und gegen Protestbewegungen noch härter. Die einzige Ausnahme gilt den Schwurbler*innen – zumindest so lange der Streit innerhalb der Polizeiführung noch andauert. Sie können sich dennoch als Widerstandsheld*innen feiern, da sie ja das Demoverbot durchbrochen haben – was dieser Szene noch mehr Auftrieb geben wird.

Bislang beschränkte sich linke Kritik vorwiegend auf die ungleiche Behandlung von linken und rechten Demos. So naheliegend das ist, so verkürzt ist das auch. Natürlich ist ein kurzfristiges Einschritten der Polizei bei unmittelbarer Gefahr notwendig– was sie bei der Demo selten gemacht hatte. Doch die Forderung nach mehr Polizei, nach härteren Durchgreifen, nach mehr Verboten kann kaum ein politisches Programm sein. Auch als mittel- oder langfristige Strategie eignet sie sich nicht. Gerade in der letzten Woche zeigte sich: Wer Repression gegen Rechte fordert, bekommt Repression gegen Marginalisierte und Antifaschist*inne frei Haus mit. Der Schrei nach noch mehr Härte in diesem aufgeladenen Klima entlarvt nur die eigene Ohnmacht und Ideenlosigkeit.

Natürlich ist es wichtig, sich den Antisemit*innen, den Rassist*innen und den Verschwörungsideolog*innen entgegenzustellen. Doch genauso wichtig ist es, darüber hinauszugehen, eigene Ideen zu entwickeln, und eigene Schwerpunkte zu setzen, die eigene Basis wieder zu stärken. Die indirekte (ZeroCovid) und direkte Forderung (Reaktion auf #w3101) nach mehr staatlicher Gewalt ist eine Sackgasse, da sie nur die eigene Ohnmacht fördert. Es braucht eine klare Kante gegen staatliche und rechte Gewalt!

(1) Der Artikel wurde kurz in den ersten Februartagen kurz nach der Demo geschrieben. Leider brauchte das Korrekturlesen seine Zeit. Seither hat sich einiges getan: Die ersten Öffnungsschritte aus dem Lockdown widersprechen der These des Artikels nicht; gingen sie doch mit mehr Kontrollen und härteren Strafen einher. Wie sich die Skandale der letzten Zeit (Tirol, Kaufhaus Österreich, viennaattack-Untersuchungskommission, Hausdurchsuchung Blümel) auf das Verhalten der Polizei auswirken werden, werden wir sehen. Umgekehrt ist es so, dass eine Polizei, die die Befehle des Innenministers ignoriert, ein Beispiel dafür ist, auf welch wackeligen Beinen die Koalition steht.

Es liegt an uns, Abschiebungen zu stoppen!

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Momentan gibt es einiges an Verschwörungstheorien rund um die Abschiebung von drei Familien nach Armenien und Georgien. Die ÖVP hätte das nur gemacht, um von der Schredder-Affäre abzulenken. Die ÖVP wollte die Grünen brüskieren, und ähnliches mehr.

Das ist alles gefährlicher Unsinn. Es lässt Abschiebungen wie eine tragische Ausnahme erscheinen. In Wirklichkeit sind sie Teil einer tagtäglichen brutalisierten Praxis der Festung Europa. Sie sind nicht viel mehr als ein gewöhnlicher Verwaltungsakt. So war auch diese Abschiebung anfangs auch nicht viel mehr als das – ein gewöhnlicher Vorgang. Die BFA , die für die verweigerte Aufnahme zuständige Behörde, bestätigt das in ihrer OTS-Aussendung zur Abschiebung:

„Trotz der COVID-19 Pandemie hat das BMI keine grundsätzliche Suspendierung bzw. Aussetzung von Abschiebungen vorgenommen und steht hierzu in engem Austausch mit Partnern auf EU- und internationaler Ebene.“

Daran änderte sich erstmal wenig, als Mitschüler*innen anfingen, zu protestieren. Rührselige Geschichten für den Boulevard, aber noch keine Störung in der Abschiebemaschine. Auch als Twitterprominete auf den Zug aufsprangen, Geschichten schrieben, und Druck auf de Grünen machten, machte das noch wenig Unterschied. Immerhin, die Grünen fühlten sich verpflichtet, bei ihren Koalitionspartner nachzufragen. Doch dieser sah sich nicht genötigt, den nervigen Protest des Juniorpartners ernst zu nehmen. Auch die nächtliche Protestaktion vor dem Abschiebeknast in der Zinnergasse lief noch wie gewohnt ab. Eine Sitzblockade wurde zuerst geduldet, dann aber schnell und hart geräumt. Die Familien wurden planmäßig abgeschoben. Wir kennen das Prozedere von vielen anderen Protesten. Nur selten gelingt es, Abschiebungen aufzuhalten.

Erst am nächsten Tag fiel der Ablauf aus den üblich gewohnten Rahmen. Bei dem Versuch, die Abschiebung noch zu verhindern , waren neben den Mitschüler*innen und den „üblichen Verdächtigen“ auch Politiker*innen und Twitterpromineten vor Ort. Die Geschichten rund um die Abschiebung wurden so viel massenhafter verbreitet als gewohnt. Sie trafen auf eine Stimmung vor allem unter den Grün-Wähler*innen, die sich in ihrer Hoffnung auf eine menschlichere Politik betrogen sahen. Die Grünen opferten den im Wahlkampf versprochene Anstand, das angekündigte Pochen auf Menschenrechte dem Festhalten an der Macht. Ein Erregungskorridor wurde geschaffen. Am Abend demonstrierten nochmal 1500 Menschen im strömenden Regen vor der ÖVP-Zentrale und dem Innenministerium. Sogar der Bundespräsident meldete sich zu Wort. Die Grünen waren zuerst auf Tauchstation, und redeten sich dann auf ihre Machtlosigkeit aus – was aus naheliegenden Gründen kaum überzeugend ist.

Die Folge dieser massiven Empörung; Die Koalition steht auf Messers Schneide. Es gibt viele Stimmen, die sich für die Rückkehr einer der Familien einsetzen – und sie haben sogar eine realistische Chance. Wer hätte gedacht, dass eine Abschiebung und der Protest dagegen so weite Kreise zieht? Das ist das Tragische an Verschwörungsmythen. Sie machen uns schwächer als wir sind. In den eingangs genannten Erzählungen sind wir nicht viel mehr als ein Spielball der ÖVP-Medienstrategie. Warum sind wir uns unserer Macht nicht bewusst? Es liegt an uns, Abschiebungen zu stoppen. Es liegt an uns, Regierungen zu stürzen. Es liegt an uns, Utopien Wirklichkeit werden zu lassen. Natürlich müssen die Umstände dafür günstig sein. Doch ob das der Fall ist, wissen wir immer erst im Nachhinein. Wir müssen es also immer wieder versuchen.

Wahrscheinlich wird der Skandal bald wieder von anderen Tagesthemen verdrängt. Und doch wird etwas bleiben: Die Erfahrung der Unmenschlichkeit, die Möglichkeit des Protestes dagegen, realpolitisch ein tieferer Riss in der Koalition. Es wird weiter gären, und anderer Stelle wieder aufbrechen. Wir müssen also wachsam und aktiv bleiben.
Zum Schluss noch ein fetter Shout Out an die Schüler*innen der Stubenbastei, die den Stein ins Rollen brachten. Und den Abgeschobenen viel Kraft und Mut!

Grüne an die Macht?

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Die Grünen haben es nun also geschafft: Sie sind nun in Österreich in der Regierung. Was sich dadurch ändert, das ist nicht nur eine Frage von billigen Parteiengeplänk. Dahinter verbirgt sich eine entscheidende Frage: Wie viel inhaltlichen Spielraum gibt es noch in der repräsentativen Demokratie? Immerhin sind die Grünen dezidiert als Protestpartei gegen Schwarz-Blau angetreten. Damit stellt sich auch die Frage, was den eine einzelne Partei noch verändern kann.

En gros
Sicherungshaft, Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung für Refugees, Steuergeschenke für Milliardäre bei gleichzeitiger angezogenen Daumenschrauben für Arbeitslose. Über weite Strecken kann nichts Positives über das neue Regierungsprogramm gesagt werden. Im Mosaik-Blog gibt es eine ausführlichere Analyse mit der gleichen Tendenz. Negative Stellungsnahmen gibt es von einer ganzen Reihe von NGO‘s: VGT, asylkoordination, Rechtskomitee Lambda

En detail
Dennoch, in manchen kleinen Teilen gibt es Verbesserungen. Und für manche Menschen bedeuten diese kleinen Änderungen sehr viel. Um es konkret zu machen: Das Ende der unausgesprochenen Anweisung des Ex-Innenminsiters, möglichst viele Menschen (nicht nur Refugees wohlgemerkt!) abzuschieben wird die Lebenschancen einiger Menschen deutlich erhöhen!

Zwischen Utopie und Dystopie
Haargenau das, das Ende der Schwarz-Blauen Koalition, ist die grüne Rechtfertigung für die Regierungsarbeit. Dafür wurde gleichmal der Bundeskongress entmachtet und somit die Basisdemokratie, die sowieso nur noch ein Schatten ihrer ursprünglichen Praxis ist, weiter abgeschafft. Diese Entwicklung, die es leider bis tief in die außerparlamentarische Linke hinein gibt, ist das eigentliche Problem. Um ein größeres Unglück abzuwenden, müssen die eigenen Träume zurücktreten. Politische Überzeugungen werden so am Altar der Macht geopfert, eigen Positionen gehen so im Bach der Zwänge der alltäglichen Realpolitik unter. Utopien werden beliebig, auch beliebig austauschbar und so ihrer Kraft beraubt. Wohin die Reise gehen kann, zeigt ein Blick nach Deutschland: Dort stimmt die ehemals antikapitalistische und antimilitaristische Partei der Grünen Waffenexport selbst in mörderische Diktaturen zu, führte Hartz IV ein, etc.

Opposition
Doch warum soll sich unser Fokus immer nur auf die Macht richten? Warum nicht auf jene, die sich gegen die Macht wehren? Doch auch hier schaut es düster aus. Im Parlament wird keine der drei restlichen Parteien Opposition machen. Zwei sind mit sich selbst beschäftigt, die dritte biedert sich selbst als Junior-Partner an. Auch auf der Straße ist die Entwicklung ähnlich: Gegen Schwarz-Blau hat sich doch eine gewisse Bewegung gebildet. Gegen die grüne Regierungsbeteiligung wird wohl kaum wer aufstehen. In Deutschland wurde in einer ähnlicher Situation von Rot-Grün Hartz IV eingeführt und der erste Angriffskrieg nach dem 2.Weltkrieg begonnen.

Fazit
Es hätte nicht noch einen Beweise für den geringen gebraucht, wie wenig Raum für Veränderung in der repräsentativen Demokratie ist. In Griechenland hat das Syrzia, in Italien Cinque Stelle, in Spanien Podemos gezeigt. Zwei Nummern kleiner wird unter dem schwarz-grünen Umweltschutz in Tirol Gipfel weggesprengt, um Skigebiete vergrößern zu können. Die rot-grüne Sozialpolitik in Wien hat die Mindestsicherung gekürzt und fährt einen aggressiven Kurs gegen Bettler*innen. Die jetzige grüne Handschrift im Regierungsprogramm sollte also nicht verwundern.
Echte Veränderung kann also nur außerhalb der Parteiensphäre passieren. Wenn wir durch direkte Aktionen – und nicht durch Appelle an die Macht – solidarische Räume der gegenseitigen Hilfe öffnen, so können die Keimzellen für größere Veränderungen werden. (Ein schön pathetischer Schlusssatz mit vielen Schlagwörtern. Wenn wir es aber schaffen, die mit Leben zu befüllen, dann kann sich wirklich was ändern)

Die Gewaltlosigkeit, die sie meinen

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Die Identitären geben sich ja gerne betont gewaltfrei. Sie präsentieren sich als eine Art neue, aktivistische NGO, die keiner Fliege etwas zuleide tun könnten. Ihre Aktionen sind dementsprechend ausgelegt. Sie sind mediengerecht inszeniert, und vermeiden so Bilder der Gewalt. Auch wenn es in Einzelfällen zur Verfolgung von Kritiker*innen kommt, auch wenn es hier und dort zu Angriffen auf Andersdenkende kommt, so ist das Ausmaß ziemlich klein – vor allem im Vergleich zu den militanten Neonazis der 90er Jahren. Klar, die Angegriffenen und Verfolgten verdienen unsere vollste Solidarität.

Dem steht diametral die Gewalttätigkeit ihrer Messsage entgegen. Sie reden von Krieg, sie entmenschlichen ihre Gegner, sie predigen einen toxischen Männlichkeitskult. Im Kern lässt sich ihre Gewalttätigkeit auf die Frage zurückführen, was sie den gegen den „Großen Austausch“ machen wollen. Mensch kann getrost davon ausgehen, dass sich ein Herr Sellerie, eine Frau Rauhenfaser, oder wie sich die feinen Herren und Damen, die gerne einen auf rebellisch machen, sonst noch heißen, sich die Hände selbst nicht schmutzig machen werden. Sie werden sich nicht dem inständigen Bitten eines Kindes anhören, das nicht versteht, dass es jetzt seine Heimat verlassen muss. Sie werden sich nicht mit den Verzweiflungstaten jener auseinandersetzen, deren einzige Widerstandsmöglichkeiten Selbst- oder Fremdverletzung ist. Diese „Drecksarbeit“ werden sie anderen überlassen.

Im Kern ist ihre Gewaltlosigkeit also ein Abschieben der Verantwortung, eine Auslagerung der Gewalt. Damit sind sie nicht alleine. Der jetzige Bundeskanzler gewann seinen Wahlkampf mit der Behauptung, die Balkanroute geschlossen zu haben. Dass er damit Refugees in libysche Folterlager drängt, bleibt ausgeblendet. Doch nicht nur im Bereich des Rassismus finden sich Beispiele. Ich hatte neulich eine Diskussion über Umweltschutz mit meiner Mutter. Sie meinte, der sei hier gar nicht so schlecht, immerhin gibt es klare Flüsse und Seen. Dass das vor allem dank der Auslagerung gefährlicher Industrie nach Asien und Afrika passierte, wollte sie nicht einsehen.

Es lassen sich leicht noch mehr Beispiele finden. Die Trennung von Gewalt in der Sprache und Gewalt in der Tat hat eine lange Tradition. Es sicherte den Westen ein Image als kulturelle Elite der Welt, während die Verbrechen von Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus etc. im Dunkeln blieben. Es ist bis heute ein praktisches Werkzeug, dass zwei große Vorteile hat.

Zum einem sichert es den Hassprediger*innen den Eintritt in den kultivierten Diskurs. Diejenigen, die die Gewalt ausüben, haben diesen Vorteil nicht. Der Killer von Christchurch, der Mörder von Marcus Omofuma, die Folterknechte aus den lagern in Tripolis, ihre Stimme bleibt ungehört. Doch diejenigen, die diese Verbrechen mitzuverantworten haben, können ihre Hände in Unschuld waschen. Sie können den Diskurs ganz maßgeblich mitbestimmen.

Doch die Gewalt, die eben aus diesem Diskurs entsteht, bleibt im Verborgenen. Natürlich gibt es immer Meldungen und Berichte. Doch sie erscheinen dann seltsam losgelöst, als wäre sie eine Naturkatastrophe, für die niemensch verantwortlich ist. Es bleiben Einzelmeldungen, das Ausmaß der Verbrechen bleibt unbekannt. Wer von uns weiß schon, wie viele Tote es bislang an der Festungsmauer Europa gab? Hier, in diesem diskursiven Dunkeln, passieren die schlimmsten Ausbeutungen, von denen der „kultivierte“ Westen, und mit ihm seine Hassprediger*innen wieder profitieren können.

Uns, die wir diese Form der Gewalt ablehnen, bleibt nichts anderes über, als wieder und wieder darauf hinzuweisen, dass diese Form der Gewaltlosigkeit und die Gewalt zwei Seiten einer Medaille sind – so ganz im Sinne der alten Autonomen:
Menschen sterben, und ihr schweigt!
Scheiben klirren, und ihr schreit!

Drasenhofen ist Normalität

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Groß war in den letzten Tagen die Aufregung rund um Lager in Drasenhofen. Dort wurden unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge, die als Unruhestifter gelten, in ein abgelegenes Lager gesperrt. Ausgang hatten sie nur 1 Stunde am Tag, und das nur in Begleitung eines Securities. Überwachungskameras, Securities, Stacheldraht rundeten das Bild eines Gefängnisses für Menschen, die nicht verurteilt wurden, ab. Nach einem Aufschrei und einem vernichtenden Bericht der Jugendanwaltschaft schloss das Heim seine Pforten nur ein paar Tag nachdem die ersten Jugendlichen dorthin verlegt worden sind. Bei diesem Erfolg sollte nicht übersehen werde, dass Drasenhofen nicht alleine dasteht. Es ist eine Verdichtung und Fortführung der Entrechtung, Isolation und Überwachung, aber keineswegs ein Einzelfall. Ganz im Gegenteil, es ist Produkt einer systematischen Entmenschlichung, die Schritt für Schritt Normalität wurde. Deswegen wird hier an ein paar andere, ähnliche Fälle erinnert:

Fieberbrunn ist ein Heim, dass alleine auf einem Berg steht. Der nächste Nachbar ist 3 km entfernt, der nächste Ort 7km. Die Abhängigkeit der Bewohner*innnen von den Betreuer*innen ist dementsprechend groß. Bekanntheit erlangte es 2014, als es einen rassistischen Angriff gab. Damals protestierten Bewohner*innen gegen ihre Isolation. Passiert ist denkbar wenig: Das Haus wurde damals von der Caritas betreut, in der Zwischenzeit ist das Aufgabe der gewinnbringenden Firma ORS. Jetzt werden Menschen mit negativen Asylbescheid dort untergebracht. Die Täter von 2014 wurden zu lächerlich geringen Strafen (300€) verurteilt.

Noch abgelegener ist das Heim Gabcinkovo. Im Sommer 2015, also noch bevor es zu dem großen Anstieg der Asylwerber*innen kam, sah Österreich sich außerstande, alle Asylwerber*innen adäquat unterzubringen. Es wurde also ein Abkommen mit der Slowakei geschlossen, dass in Gabcnkovo, ca. 30 km von der österreichischen Grenze entfernt, ein Heim geöffnet wird. Sprich: die Asylwerber*innen werden in der Slowakei untergebracht, Österreich entscheidet. Die Probleme, die das mit sich bringt, sind offensichtlich: Gibt es Zugang zur unabhängigen Rechtsberatung? Welche Einspruchsmöglichkeiten gibt es? Welche Möglichkeiten haben sie, die österreichische Gesellschaft kennenzulernen?

Das bekannteste Beispiel eines Isolationsheimes ist die Saualm in Kärnten. Für immerhin 4 Jahre waren dort, 17 km vom nächsten Arzt entfernt, vermeintlich straffällige Asylwerber untergebracht.

In einem viel größeren Ausmaß plant der Innenminister eine Isolation durch die Gründung einer „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen für Asylwerbende“. Dadurch soll eine private oder gemeinnützliche Versorgung, Rechtsberatung, etc. verunmöglicht bzw. stark erschwert werden. Der Kontakt zwischen Menschen, die schon länger hier sind, und Menschen, die hier neu angekommen sind, wird so deutlich erschwert. In Niederösterreich macht das gleiche der Landesrat Waldhäusl. Erst im September schränkte er die Freiheit, das Heim zu verlassen, stark ein. Wer dreimal bei Anwesenheitskontrollen fehle, verliere die Grundversorgung.

Um dieses System der Bestrafung und Isolation zu rechtfertigen, braucht es Vorverurteilung und Verleumdung. Wenn der zuständige Landesrat in seiner ersten Aussendung davon schreibt, dass 95% der Polizeieinsätze in Asylheimen stattfinden, so fragt mensch sich, was mit Lärmbelästigung, mit Raser*innen, Alkohol am Steuer, häuslicher Gewalt, etc. geworden ist. Auch die Aussage, dass ein Jugendlicher eine Krankenschwester fast totgeprügelt hatte, entpuppte sich als maßlose Übertreibung.
Auch diese Verleumdungen haben System. Erst vor kurzem wurde von der FPÖ fälschlicherweise ein Lehrling als IS-Sympathisant medienwirksam vernadert. Sie machten damit gegen die Möglichkeit, dass Asylwerber*innen eine Lehre machen können, mobil. Selbst nachdem ihr Fehler aufgedeckt wurde, entschuldigte sich die FPÖ nicht. Umgekehrt ist die FPÖ schnell dabei, Kritiker*innen anzuzeigen.

Drasenhofen gibt Hoffnung. Es zeigt, dass diese Politik der Isolation durchbrochen werden kann. In diesem Fall war es verhältnismäßig einfach. Es war ein schlecht vorbereiteter Alleingang eines cholerischen Landesrats mit katastrophaler Symbolpolitik (wir lernen: Stacheldraht geht gar nicht, administrative Formen der Überprüfung, die viel tiefer gehen, sind kein Problem). Dennoch brauchte es den Aufschrei einer Zivilbevölkerung, um das Lager zu schließen. Und es zeigt: Auch in anderen Fällen, auch an anderen Orten kann die Isolation durchbrochen werden!

Pro Hate Speech!

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Momentan wird wiedermal sehr viel über „Haß im Netz“, und wie er verhindert werden kann, geredet. Ich will da zwei kleine Gedanken beisteuern:

1., Ob die Herrschenden die Beherrschten verlachen, oder ob die Beherrschten die Herrschenden verlachen, oder ob die Herrschenden die Beherrschten dazu bringen, andere Beherrschte zu verlachen, das sind grundlegend verschiedene Sachen. Wenn aber über Hate Speech diskutiert wird, werden diese drei Sachen einfach in einen Topf geworfen.

2., Bei den Diskussionen wird von vornherein angenommen, dass wir in nahezu der beste aller Welten leben würden. Wir müssten nur vernünftig miteinander diskutieren, dann lassen sich alle Probleme lösen. Angesichts eines kapitalistischen Systems, das auf den Leichenbergen von Millionen Menschen aufgebaut ist, und das auch heute für massenweise Verelendung verantwortlich ist, angesichts einer Festung Europa mit mehreren Tausend Toten jedes Jahr, angesichts des Patriachats, das kurzerhand die Hälfte der Bevölkerung zu minderwertigen Lebewesen erklärt, hab ich für diese Vorstellung nur ein bitteres Lachen übrig.

Ich kann es auch mit den Worten des alten Haßpredigers Yok aka Quetschenpaua sagen:
Unser’n Hass, den könnt ihr haben, unser Lachen kriegt ihr nicht!

Verbotskultur

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Ab 1.September gilt ein neues verschärftes Asylrecht, der 12-Stunden-Tag und ein Essensverbot in den U-Bahnen. Obwohl das Asylrecht einen viel tieferen Einschnitt in das Privatleben darstellt (Handydurchsuchung & Bargeldabnahme bei Antragstellung, Asylverfahren muss nach Möglichkeit selbst bezahlt werden), so muss ich gestehen, dass mich das Essensverbot deutlich mehr aufregt.
Das hat mit der Penetranz, mit der auf das Verbot hingewiesen wird zu tun:: pseudolustige Plakate (kriminelles Essen WTF???), pseudolustige Lautsprecherdurchsagen, große Piktogramme, Anzeigen bei der Abfahrtstafel etc. Ich hab aber auch ein prinzipielles Problem damit: Wegen einer Kleinigkeit (in meinen Augen ist das Essen in der U-Bahn überhaupt kein Problem, aber gut) wird da die Verbotskultur wieder ein Stück weit ausgebaut.
Verbote fördern autoritäres Handeln (jemand von oben befiehlt), sie verhindern selbstständiges, autonomes Denken und Handeln (wieso selber denken, wenn die Regeln eh vorgegeben sind), sie erschweren ein solidarisches Miteinander (es gibt jeden Menge Probleme im sozialen Miteinander. Die meisten lösen wir aber im direkten Kontakt ohne Polizei und Gesetze. Wenn Regeln dieses Ausdikutieren verhindern, so wird der Raum , wo solidarisches Miteinader entstehen kann, kleiner), sie treffen in erster Linie Marginalisierte (Wen trifft das Alkoholverbot in der U-Bahn? Die Gruppe Jugendlicher am Samstag Abend auf dem Weg zu einer Party? Oder den Verwahrlosten, der in der Früh erst nach einer halben Flasche Wodka zu zittern aufhört? Oder Campierverbot in der Stadt: Es gilt für alle, aber betroffen sind nur Obdachlose davon), schüren Angst (Er/sie ist bei Rot über die Ampel gegnagen, wer weiß, zu was er/sie sonst noch fähig ist????) und natürlich braucht es eine Armada Polizist*innen, Securities und vermehrt Aktivbürger*innen, die die diese Verbote übewachen.
Natürlich muss es gewisse Verbote geben. Selbst in einer perfekten, anarchistischen Gesellschaft (ein Widerspruch in sich) wird es Regeln und Gebote geben – nur müssen die eben stets von allen in der Gesellschaft neu verhandelt werden. Aber hier nehmen die Regeln, Verbote, Gebote von nahezu allen Seiten und in einem Ausmaß zu, das beängstigend ist. Und die bsolutee Mehrheit ist slebst von einfaschsten Mitgestalten ausgeschlossen. Zu den alten, fast schon klassischen „Liebe Gäste, bitte pssst!“, „Ballspielen verboten“ „Tauben füttern verboten“ kommen die neuen, scheinbar easy Verbote „Im Sinne eines guten Zusammenlebens bitten wir sie…“ „ Tatort Leberkäs“.

Manchmal denk ich, dass wie in einem Polizeistaat leben. Da gibt es normalerweise die Vorstellung von einem bzw. einer Gruppe Bösling(e) , die ganz oben alles regeln. Sie haben eine Truppe treu Untergebener Polizsit*innen, die alle Lebensäußerungen der Untergebenen kontrollieren, und allzeit bereit eingreifen können. Damit zusammen hängt eine romatische Vorstellung von Widerstand: Mensch trifft sich im Verborgenen, schreibt und verteilt streng geheim Flugblätter etc.
Das trifft offensichtlich für die Situation hier und jetzt nicht zu. Vielmehr hab ich das Gefühl, dass es ein Polizeistaat aus Langeweile ist: aus politischer Indifferenz und Verdrossenheit, aus der Unfähigkeit, sich den Problemen der Gegenwart und der Zukunft zu stellen. Die Antwort der verscheidenen Parteien ist stets gleich: Mehr Verbote, mehr Polizei! Mal ist die Rhetorik verbissen und scharf, mal sanft und pädagogisch. Das Ergebnis ist stets das gleiche: Der Ausbau der Verbotskultur.
Und das Tragische an diesem Polizeistaat aus Langeweile: Es ist ein langweiliger Polizeistaat. Auch der Widertstand ist langweilig. Es darf ja alles gesagt und geschrieben werden. Nur müssen die Worte folgenlos bleiben. Die Wörter haben keine tiefere Bedeutung mehr, sie sind beliebig austauschbar. „Revolution“ ist eine neue Skimarke, die Sparkasse macht Werbung mit Wagenplätzen und über allen lächelt Che Guevara von tausenden neuen Artikeln. So dürfen und können den Worten keine Taten folgen.
Den Worten wieder Bedeutugn geben, das ist nicht leicht, aber es ist möglich. Es ist möglich, wenn wir für unsere Bedürnisse wieder einstehen. Wenn wir uns nicht verbiegen lassen. Über kurz oder lang bedeutet das einen Zusammensatoss mit der Staatsmacht. Weil aber die außerparlamentarischen Alternativen schwach sind, bleibt es ruhig und langweilig im Verbotsstaat.
Ich mag den Artikel nicht ganz so fatalistisch enden lassen. Deswegen gibt es hier am Ende ein fettes Props, an alle, die die Vebrote unterlaufen; die, dagegen ankämpfen, und die im alltäglichen Leben versuchen, Alternativen zu schaffen. Und das sind zumindest hier in Wien gar nicht so wenige!

Gedanken zum Widerstand gegen Schwarz/Türkis-Blau

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Die Befürchtung, dass ich der Widerstand gegen die neue Regierung nur auf ein paar Aktionen rund um die Angelobung beschränken wird, bewahrheitete sich nicht. Im Gegenteil, es hat sich eine lebendige Widerstandsbewegung gebildet. So gab es in letzter Zeit mehrere Demos gegen das Überwachungspaket. Neben dem Parlament gab es ein kleines, aber feines dreitägiges Protestcamp gegen Abschiebungen und Kürzungen. Und an der letzten „Großdemo“ nahmen trotz Schlachtwetters und trotz massiven Streitereien innerhalb des Bündnisses (dazu unten mehr) circa 5000 Menschen teil. Und es ist zu erwarten, dass es bald zu mehr Protesten kommen wird. Ein guter Zeitpunkt also, um einen Blick auf den Stand der Bewegung zu werfen.

Chronik

Im Mai letzten Jahres ließ Sebastian Kurz die alte Regierung aus SPÖ und ÖVP platzen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war klar, dass bei den Neuwahlen, die dann im Oktober stattfanden, erneut (zwischen 2000 und 2007 gab es bereits eine) eine rechts-rechtsextreme Regierung geben wird. Im Puncto Widerstand tat sich aber sehr wenig. Es gab ein paar Aktionen, an denen aber vor allem die üblichen Verdächtigen teilnahmen. Der Versuch, Donnerstagsdemos (eine Protestform aus Zeiten der ersten schwarz-blauen Regierung) wiederzubeleben, scheiterte. Insgesamt herrschte Hoffnungslosigkeit. Diese Resignation prägten auch die Proteste gegen die Angelobung Mitte Dezember, für die monatelang geworben wurde. Und doch änderte sich langsam etwas. Es gab bei vielen Menschen das Bedürfnis, zu zeigen, dass die Regierung nicht in ihren Namen handelt. Die Proteste kurz nach Jahreswende waren typische „Not in my Name“ – Proteste. Doch egal ob beim Neujahrsempfang, beim Aufmarsch der feministischen Burschenschaft Hysteria, bei der Demo gegen den NOWKR – Ball, oder bei den Volksbegehren, es waren immer überraschend viele, die dieses „Nicht mit mir“ in die Welt hinausriefen.  In den letzten Wochen gingen die Aktionen zwar zurück, auch der mediale Fokus iegt woanders, dennoch gibt es weiterhin Proteste.  In der Zwischenzeit geht es vor allem darum, die Regierungstätigkeiten zu skandalisieren. Und auh das gelingt überraschend gut. Obwohl die Regierung viel Geld und Anstrengung reinsteckt, die Diskurshoheit zu behalten, strauchelt sie immer wieder

Eine neue Mischung

Die „Omas gegen Rechts“ sind die Medienlieblinge der neuen Proteste. Und das völlig zurecht. Bisher galt Widerstand als Vorrecht der Jugend, und dementsprechend verwandt wurden Protestkultur und Jugendkultur wahrgenommen. Doch wer bei einer der großen Demos auf der Straße war, merkte, dass sich das geändert hat. Da waren ganze Familien unterwegs, Schüler*innen, die das erste Mal demonstrierten genauso wie Menschen, die nach 10 Jahren Pause wieder auf die Straße gehen. Politprofis und Menschen, die auf ihr „Bauchgefühl“ hören. Alle möglichen politischen Spektren links der Mitte und alle möglichen Single – Issue – Themen waren vorhanden.

Alternatives Herrschaftsgerangel

Diese breite Mischung ist natürlich erfreulich. Doch es gibt auch eine Schattenseite. Bereits jetzt, in diesem frühen Stadion startete ein Gerangel um die Führerschaft des Protestes. Kurz vor der letzten Großdemo am 17.März gab es innerhalb des „Bündnis für eine menschliche Asylpolitik“ eine laut geführte und auch medial ausgetragene Streiterei (Position 1, Position 2). Dabei ging es um die Frage, welche Vertreter*in welcher Splittergruppe reden darf und wer nicht. Vordergründig wird um inhaltliche Punkte gestritten, doch der machtpolitische Ansatz ist nicht zu übersehen. Aufschlussreich ist dabei, was Diskussionen auslöst und was nicht. Die Rede einer grünen Landtagsabgeordneten, in der sie Übergriffe auf Roma in Wien verurteilte, löste keine Diskussionen aus. Sie vergaß zu erwähnen, dass diese Übergriffe vor allem von der Polizei ausgehen. Sie kann das dank eines Bettelverbotes, welches vom rot-grünen Landtag beschlossen wurde, ungestört machen. Dieser machtpolitische Zynismus, auf antirassistischen Demos antirassistische Reden zu halten und gleichzeitig realpolitisch rassistische Gesetze zu erlassen, bleibt unwidersprochen.

Hier ist leider festzuhalten, dass eine breitere Organisation/Bündnis, welches mehr auf Selbstermächtigung und weniger auf Vertreter*innen setzt, welches das eigene machtpolitische Handeln kritisch hinterfragt, nicht in Sicht ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die alten, abgewählten Parteien bei den Protesten eine wichtige Rolle spielen.

Diskursiv schaumgebremst

So verwundert es auch nicht, dass der Diskurs rund um die neue Regierung ziemlich schaumgebremst ist. Wie oben schon geschrieben, geht es im Moment viel um eine Skandalisierung der Regierungsarbeit. Und das gelingt auch überraschend gut. Dennoch bleiben die meisten Argumente an der Oberfläche. Da wird von einem „Schweigekanzler“ – es wär doch schön, wenn er wirklich schweigen würde – da wird den Parteien „Verrat an ihren Wähler*innen vorgeworfen“, etc. Diese Argumente funktionieren zweifellos., es gibt eine Skandalisierung. Und dennoch ist die Gefahr groß, dass durch diese Art der Diskussion eine tiefer gehende und radikalere Auseinandersetzung verhindert wird.

Alternativen schaffen!

Natürlich gibt es auch die andere Seite. In den Straßen Wiens sind Plakate zu sehen, die sich nicht nur gegen Schwarz-Blau, sondern gegen jede Regierung wendet. Im Zuge des Streikes im Sozialbereich und des Protestcamps wurde versucht, verschiedene Teilbereichskämpfen offensiv zusammenzuführen. In Oberösterreich wurde nicht nur gegen Einsparungen im Kindergarten protestiert, sondern auch angefangen, selbstorganisierte und solidarische Kinderbetreuung zu organisieren.

Die Pläne der Regierung sind ein Angriff auf uns. Es ist durchaus möglich, dass durch Proteste dieses oder jenes Gesetzvorhaben zurückgenommen wird.  Doch das ist noch zu wenig. Denn selbst wenn es gelingen würde, die Regierung aus dem Amt zu jagen, würde doch nur Rot-Grün kommen, die die gleiche Schieße – mit anderer Symbolpolitik und mit einem anderen Tempo- weitermachen würde. Wir brauchen also eine neue Art der Politik. Und dieses Neue können wir nur durch uns, an von uns geschaffenen Ort und in unseren Netzwerken entwickeln. Diese Alternativen werden bitter notwendig sein.

Ein Ausblick

Es ist wahrscheinlich, dass es in den nächsten Wochen und Monaten die Proteste intensivieren werden. Denn bislang bestanden die Aktionen der Regierung vor allem aus Ankündigungen. In nächster Zeit wird aber konkrete Gesetze beschlossen. Außerdem übernimmt Österreich ab Juni den EU-Vorsitz, was für zusätzliche Brisanz sorgen könnte. Dann liegt es auch an uns, ob wir die indirekte Wahlwerbung für abgehalfterte Parteien machen, ob Machtstreitereien bis in unsere Kreise ausstrahlen, oder ob es uns gelingt, eine andere Art der Politik zu machen.