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Flüstern und Schreien

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Der Widerstand im Herbst des Landes

Regierung
Die Regierungsarbeit im Herbst stand im Zeichen eines massiven Sozialabbaus. Am 1.9.2018 wurde der 12-Stunden-Tag eingeführt. Gleichzeitig trat eine Verschärfung des Asylrechts in Kraft. Zwei Monate später wurde die Kürzung der Mindestsicherung beschlossen. Ab nächsten Jahr soll es auch eine eigene Schnüffeltruppe geben, die „Sozialmissbrauch“ aufspüren soll – natürlich nur bei den Armen, die Reichen werden mit geringer er Strafe belohnt. Beim Umbau der Sozialversicherung gewinnen private Anbieter, während gleichzeitig das öffentliche System ausgehungert wird. Die Einsparungen beim AMS führen zur Einführung eines Logarithmus. Die beschissene Behandlung wird so legitimiert und verstärkt.
Verstärkt wird das Ganze durch einen bekannten autoritären Stil (kritische Zeitungen sollen von Informationen abgeschnitten werden, …) und einen verstärkten Rassismus (schwierige jugendliche Flüchtlinge einsperren, …)

Spontaner Protest
Die Protestbewegung reagierte kaum spontan darauf. Sie hielt sich weitgehend an einem vorher
Entworfenen Aktionsfahrplan. Die wenigen Ausnahmen seien hier genannt: Als in Niederösterreich die Bewegungsfreiheit der Refugees via Hausordnung eingeschränkt wurde, gab es einen dreitägigen Dauerprotest am Heldenplatz. Die Identitären wurden bei all ihren Auftritten mit antifaschistischen Protest konfrontiert. Manche Politiker (Strache bei einer Buchpräsentation, Kurz bei einer Diskussionsveranstaltung in Vorarlberg, Sobotka bei einer Ansprache für die Opfer der Reichspogromnacht) wurden ausgepfiffen. Ein FPÖ-Lokal in Innsbruck wurde mit Schleiße beschmiert.

Gipfelproteste
Der Widerstand im Herbst begann mit Protesten gegen Treffen der EU-Minister*innen. In Wien waren sie eher ereignisarm. Eine Demo gegen das Treffen der Finanzminister*innen floppte mit nur 200 Teilnehmer*innen. Eine Woche später war eine Demo gegen das Treffen der Innenminister*inen, an der 1000 Menschen teilnahmen, etwas größer. Die größte und ereignisreichste Aktion war die Demo gegen den EU-Gipfel in Salzburg mit 1300 Protestierenden. Sie war lautstark, kämpferisch, es gab viel Rauch vor, während und rund um die Demo. Bei der Anreise und nach dem offiziellen Ende gab es heftige Polizeirepression (siehe unten)

Donnerstagsdemo
Seit dem 4.Oktober gibt es jeden Donnerstag eine Demo/Kundgebung gegen die Regierung. Sie ist eine Plattform, die den unterschiedlichsten kritischen Gruppen und Einzelpersonen eine Bühne bietet, mit ausgesprochenen künstlerischen und sozialen Schwerpunkt. Ein offensichtlich erfolgreiches Konzept: Woche für Woche nehmen +/- 5000 Menschen daran teil. Bei der ersten Kundgebung waren es sogar 20.000 Menschen. Ab und zu kommt es zu kleineren Aktionen vor bzw. nach der Demo. Auch in anderen Städten haben sich wöchentliche bzw. monatliche Donnerstagsdemos gebildet. In Wien wird außerdem im deutlich kleineren Rahmen einmal in der Woche gegen die Regierung angesungen.

Sozialer Kampf
Die Gewerkschaften haben den 12-Stunden-Tag nahezu kampflos akzeptiert. Als Ausgleich versprachen sie einen „heißen Herbst“ bei den Lohnverhandlungen. Und tatsächlich kam es bei den Handelsangestellten zu Protesten, bei den Metaller*innen zu Betriebsversammlungen und bei den Eisenbahner*innen sogar zu einem Warnstreik. Die Ergebnisse liegen bislang bei ca. 3,5% Lohnerhöhung plus Verbesserung im Rahmenrecht. Diese Abschlüsse liegen deutlich über den der letzten Jahre, Das ist aber dank der damals schlechten Verhandlungen nicht besonders schwer. Ob diese Verbesserungen allerdings mehr wiegen als der 12-Stunden-Tag kann bezweifelt werden.

Und mehr
Das ist nur ein Ausschnitt der Aktionen in Wien. Feministische Demos (gegen Fundis, gegen Gewalt an Frauen), eine Hausbesetzung, eine Demo gegen Abschiebungen… fanden in dieser Aufzählung keinen Platz. Auch in anderen Städten in Österreich gab es zum Teil recht große Aktionen gegen die Regierung und ihre Politik.

Repression
Die Polizei ist bei Demos tendenziell zurückhaltend. Im Herbst konnte aber ein Anstieg der Repression beobachtet werden. So gab es eine Reihe kurzfristiger Festnahmen wegen Kleinigkeiten (2.Donnerstagsdemo, Nachttanzdemo, Protest gegen die Identitären). Besonders heftig war sie bei dem Gipfelprotest in Salzburg. Heftige Repression bei den Gipfelprotesten in Salzburg. Einer Gruppe Aktivist*innen aus Deutschland wurde die Einreise verweigert. Nach dem Demoende kam es zu Angriffen mit Pfefferspray und Knüppelschläge der Polizei, es kam zu mehreren kurzfristigen Festnahmen, eine Person saß 2 Wochen in U-Haft. Auch bei der Räumung der NELE, eines besetzten Hauses in Ottakring, kam es zu massiver Polizeigewalt. Eine Person sitzt seitdem in Wien in U-Haft.
Strafen gab es auch abseits des Demogeschehens, bei sogenannten „Beleidigung“. Zwei Personen wurden in Tirol verurteilt, weil sie bei einem Radrennen ein Plakat „Kickl ride to Hell“ hielten. Auch ein Wirt wurde verurteil, weil er klar machte, das Strache & Co. Bei ihm keinen Platz haben.
Am meisten betroffen von der steigenden Repression sind Asylwerber*innen und Bettler*innen, was jedoch selten Beachtung findet. Als jedoch nicht verurteilte jugendliche Asylwerber in Drasenhofen in ein NichtKnast-Knast gesperrt wurden, gab es eine Welle der Empörung. Das Lager musste nach nur einer Woche wieder schließen.

Ausblick
Der Widerstand hat im Herbst deutlich an Fahrt aufgenommen. Dennoch bewegt er sich nach wie vor hauptsächlich auf der Ebene der Kritik. Handlungsoptionen, die die Macht der Regieurng beschränken; die es schaffen, ihre Projekte zumindest abzufedern, die es schaffen, Alternativen aufzubauen, sind noch in weiter Ferne. Ob und wie wir es schaffen, dorthin zu kommen; das herauszufinde liegt an uns allen!

Baugeschichten

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Das Baugewerbe ist ein hartes Pflaster. Es ist harte Arbeit, gefährlich, und schlecht bezahlt. So verwundert es nicht, dass die, die gesellschaftlich weit unten stehen, auf diese Arbeiten angewiesen sind. Es sind vorwiegend Menschen aus Ost- und Südosteuropa, die oft genug gezwungen werden, illegal zu arbeiten. Ich hab hier 5 Geschichten gesammelt, die schlaglichtartig die Situation beleuchten.

1., Die AUVA Unfallstatistik 2017
In einem Jahr starben 47 Menschen am Bau, 25 davon bei Arbeitsunfällen. Es gab insgesamt mehr als 17.000 Arbeitsunfälle, 6,1% der Arbeiter*innen hatte einen. Und das sind die Zahlen der AUVA, d.h. es wurden nur die Versicherten erfasst. Die Dunkelziffer dürfte demnach sogar etwas höher sein.

2., Prozess wegen Sozialbetrug
In Wien startet ein großer Prozess gegen Sozialbetrug. Es ist die übliche Geschichte: Menschen werden über Scheinfirmen angestellt, die schnell Pleite gehen. Steuern und Sozialversicherung werden so nicht gezahlt. Es profitiert vor allem der Bauherr. Dank der hohen Preise am Immo-Markt und der geringen Preise am Arbeitsmarkt können durch Verkauf und Vermietung hohe Renditen eingefahren werden.

3., Straffreiheit für Betrüger*innen
Es kommt noch besser. In Linz wurden die Akten über Sozialdumping und „Schwarzarbeit“ so lange liegen gelassen, bis sie verjährt sind. Ein ziemlich einfacher Weg zur Straffreiheit. Auch die Regierung ist bemüht, die Bauherrn möglichst ungeschoren davonkommen zu lassen. Die Strafen für Sozialbetrug werden gesenkt und mit einer niedrigen Pauschale bestraft. Hier gibt’s mehr Infos .

4., Wen interessiert es?
Das Interessanteste an dem Ganzen ist das öffentliche Nicht-Interesse. Der englische Ausdruck „Turning a blind eye“ trifft die Sache ziemlich genau. Linz ist ein lokaler Skandal. Die geplante Strafmilderung ist eine Meldung unter ferner liefen. Von den Ermittlungen und Prozess in Wien berichtet lediglich Der Standard. Es passt ja auch viel besser, wenn über die Armutsmigrant*innen geschimpft wird, die ja nur in unser Sozialsystem einwandern wollen. Dass es haargenau diese Leute sind, die die Drecksjobs für einen Scheißjob machen, das wird dann konsequenterweise übersehen.

5., Die Lösung: Selbstorganisation
Mensch muss in der Geschichte ziemlich weit zurückgehen, um radikal andere Verhältnisse zu finden. Um die Wohnungsnot nach dem 1.Weltkrieg zu lindern, haben Menschen legal, illegal Flächen besetzt und Siedlungen gegründet. Diese wurden gemeinsam geplant und aufgebaut. Und obwohl diese Eigenleistungen mit der Zeit weniger wurden, waren auch in den Gemeindebauten der Zwischenkriegszeit zukünftige Mieter*innen verpflichtet, beim bau mitzuhelfen.

Weniger utopisch und mehr konkret: Hinschauen, informieren und solidarisieren ist notwendig! Wenn ihr mitbekommt, dass beim Dachgeschossausbau über eurer Wohnung, redet mit den Leuten, gebt ihnen Flyer von UNDOK . Auch in der Nähe von Großbaustellen sind Plakate der Organisation eine gute Idee. Sie können helfen, zumindest die ärgsten Formen der Ausbeutung zu bekämpfen.

Drasenhofen ist Normalität

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Groß war in den letzten Tagen die Aufregung rund um Lager in Drasenhofen. Dort wurden unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge, die als Unruhestifter gelten, in ein abgelegenes Lager gesperrt. Ausgang hatten sie nur 1 Stunde am Tag, und das nur in Begleitung eines Securities. Überwachungskameras, Securities, Stacheldraht rundeten das Bild eines Gefängnisses für Menschen, die nicht verurteilt wurden, ab. Nach einem Aufschrei und einem vernichtenden Bericht der Jugendanwaltschaft schloss das Heim seine Pforten nur ein paar Tag nachdem die ersten Jugendlichen dorthin verlegt worden sind. Bei diesem Erfolg sollte nicht übersehen werde, dass Drasenhofen nicht alleine dasteht. Es ist eine Verdichtung und Fortführung der Entrechtung, Isolation und Überwachung, aber keineswegs ein Einzelfall. Ganz im Gegenteil, es ist Produkt einer systematischen Entmenschlichung, die Schritt für Schritt Normalität wurde. Deswegen wird hier an ein paar andere, ähnliche Fälle erinnert:

Fieberbrunn ist ein Heim, dass alleine auf einem Berg steht. Der nächste Nachbar ist 3 km entfernt, der nächste Ort 7km. Die Abhängigkeit der Bewohner*innnen von den Betreuer*innen ist dementsprechend groß. Bekanntheit erlangte es 2014, als es einen rassistischen Angriff gab. Damals protestierten Bewohner*innen gegen ihre Isolation. Passiert ist denkbar wenig: Das Haus wurde damals von der Caritas betreut, in der Zwischenzeit ist das Aufgabe der gewinnbringenden Firma ORS. Jetzt werden Menschen mit negativen Asylbescheid dort untergebracht. Die Täter von 2014 wurden zu lächerlich geringen Strafen (300€) verurteilt.

Noch abgelegener ist das Heim Gabcinkovo. Im Sommer 2015, also noch bevor es zu dem großen Anstieg der Asylwerber*innen kam, sah Österreich sich außerstande, alle Asylwerber*innen adäquat unterzubringen. Es wurde also ein Abkommen mit der Slowakei geschlossen, dass in Gabcnkovo, ca. 30 km von der österreichischen Grenze entfernt, ein Heim geöffnet wird. Sprich: die Asylwerber*innen werden in der Slowakei untergebracht, Österreich entscheidet. Die Probleme, die das mit sich bringt, sind offensichtlich: Gibt es Zugang zur unabhängigen Rechtsberatung? Welche Einspruchsmöglichkeiten gibt es? Welche Möglichkeiten haben sie, die österreichische Gesellschaft kennenzulernen?

Das bekannteste Beispiel eines Isolationsheimes ist die Saualm in Kärnten. Für immerhin 4 Jahre waren dort, 17 km vom nächsten Arzt entfernt, vermeintlich straffällige Asylwerber untergebracht.

In einem viel größeren Ausmaß plant der Innenminister eine Isolation durch die Gründung einer „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen für Asylwerbende“. Dadurch soll eine private oder gemeinnützliche Versorgung, Rechtsberatung, etc. verunmöglicht bzw. stark erschwert werden. Der Kontakt zwischen Menschen, die schon länger hier sind, und Menschen, die hier neu angekommen sind, wird so deutlich erschwert. In Niederösterreich macht das gleiche der Landesrat Waldhäusl. Erst im September schränkte er die Freiheit, das Heim zu verlassen, stark ein. Wer dreimal bei Anwesenheitskontrollen fehle, verliere die Grundversorgung.

Um dieses System der Bestrafung und Isolation zu rechtfertigen, braucht es Vorverurteilung und Verleumdung. Wenn der zuständige Landesrat in seiner ersten Aussendung davon schreibt, dass 95% der Polizeieinsätze in Asylheimen stattfinden, so fragt mensch sich, was mit Lärmbelästigung, mit Raser*innen, Alkohol am Steuer, häuslicher Gewalt, etc. geworden ist. Auch die Aussage, dass ein Jugendlicher eine Krankenschwester fast totgeprügelt hatte, entpuppte sich als maßlose Übertreibung.
Auch diese Verleumdungen haben System. Erst vor kurzem wurde von der FPÖ fälschlicherweise ein Lehrling als IS-Sympathisant medienwirksam vernadert. Sie machten damit gegen die Möglichkeit, dass Asylwerber*innen eine Lehre machen können, mobil. Selbst nachdem ihr Fehler aufgedeckt wurde, entschuldigte sich die FPÖ nicht. Umgekehrt ist die FPÖ schnell dabei, Kritiker*innen anzuzeigen.

Drasenhofen gibt Hoffnung. Es zeigt, dass diese Politik der Isolation durchbrochen werden kann. In diesem Fall war es verhältnismäßig einfach. Es war ein schlecht vorbereiteter Alleingang eines cholerischen Landesrats mit katastrophaler Symbolpolitik (wir lernen: Stacheldraht geht gar nicht, administrative Formen der Überprüfung, die viel tiefer gehen, sind kein Problem). Dennoch brauchte es den Aufschrei einer Zivilbevölkerung, um das Lager zu schließen. Und es zeigt: Auch in anderen Fällen, auch an anderen Orten kann die Isolation durchbrochen werden!

Donnerstag – eine Versöhnung

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Ich war bei den ersten Donnerstagsdemos sehr kritisch. Da wurde verbal mit den radikalen, spontanen, selbstorganisierten Protesten des Jahres 2000 kokettiert, während es gleichzeitig nur eine stinknormale Kundgebung mit Reden von der Bühne gab. Ganz im Gegensatz zu den vergangenen Protesten wurden Aktivist*innen so zu passiven Zuhörer*innen, die allerhöchstens mal klatschen dürfen, degradiert. Wenn es schon vor der ersten Demo ein verbindliches, einheitliches Design inkl. Merchandising gibt, wie soll sich da eine Protestkultur von unten entwickeln können?

In der Zwischenzeit hab ich mich aber weitgehend mit dem Donnerstag versöhnt. Das heißt nicht, dass ich meine Kritik aufgegeben habe. Ganz im Gegenteil, in vielen Punkten seh ich mich eher bestätigt. So dreht es mir jedes Mal wieder den Magen um, wenn ich hör, dass „wir hier auf der Demo das bessere Österreich“ sind. Es ist vielmehr so, dass ich aufgrund der Alternativlosigkeit versuche, jeden Donnerstag an der Demo teilzunehmen. Und meistens ist es nett. Es ist ein gutes Gefühl, mit der Gegnerschaft zur Regierung nicht alleine zu sein. Unter den tausenden Menschen sind immer auch ein paar Bekannte dabei – ein paar solche, die ich eh regelmäßig treff, ein paar neue und ein paar altbekannte, die ich schon lange nicht mehr gesehen hab. Klar ist aber auch, dass „nett“ nicht wirklich eine politische Kategorie ist. Eine Freundin brachte es mit den Worten „Der Donnerstag ist für die Psychohygiene, nicht für die Revolution“ gut auf den Punkt.

Politischer betrachtet muss die Gesamtsituation in Österreich ins Auge gefasst werden. Dass die Regierung im schnellen Tempo und im großen Umfang Grausamkeiten produziert, kann wenig überraschen. Dass aber die bisherige Opposition umfällt, überrascht doch. Die eine Oppositionspartei biedert sich an, die andere ist durch einen internen Richtungsstreit blockiert, und die dritte hat sich vorsätzlich selbst in die Luft gejagt. Die Gewerkschaft hat den 12-Stunden-Tag ohne große Proteste akzeptiert. Die klassischen Medien werden durch Message Control an der kurzen Leine geführt. In dieses Vakuum des Widerspruches stieß die Donnerstagsdemo vor. Diese unheimliche Ruhe der klassischen Opposition ist die Garantie für den Erfolg der Donnerstagsdemo. Wobei ich der letzte bin, der diese Entwicklung bedauert: Mir ist es hundertmal lieber, wenn Oppositionspolitik auf der Straße als im Parlament gemacht wird – trotz ihrer Fehler und Unzulänglichkeiten.

Weil die alte Opposition schwach, sind viele Leute motiviert, auf die Straße zu gehen. Meiner Meinung nach würden mit einer glaubwürdigen Opposition nur wenige Hunderte demonstrieren. Es sind sehr unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichsten Vorstellungen und Erwartungen, die sich jeden Donnerstag treffen. Aus dieser Bandbreite ergeben sich durchwegs Widersprüchlichkeiten. Während vereinzelt Europaflaggen zu sehen sind, verteilt ATTAC Flyer gegen die EU. Syndikalist*innnen wettern gegen den 12-Stunden-Tag, während gleichzeitig Solidarität mit der Gewerkschaft gepredigt wird etc. etc. Und da muss anerkannt werden, dass es bislang gelang, produktiv mit diesen Widersprüchen umzugehen.

Ich als Radikalinski hab natürlich manch andere Vorstellungen und Erwartungen. So in Richtung mehr Dynamik, mehr Wut, mehr Selbstorganisation und weniger Konformismus. Doch hier taucht eine andere Frage auf: Warum schaffen wir, denen die Demo zu brav ist, nicht, uns nach dem offiziellen Ende zu treffen, und dann unser eigenes Ding zu machen? Gut, im Moment spricht das Wetter dagegen. In der Hoffnung, dass es wieder wärmer wird, gibt es hier die Berichte der letzten drei Donnerstage:

Am 15.11. startete die Demo vom Parlament und ging durch den 4. und 5.Bezirk zum Siebenbrunnenplatz. Thematischer war die Solidarität mit der Gewerkschaft. Beim kurzen Zwischenstopp vor der Wirtschaftskammer, wo die Lohnverhandlungen der Metallindustrie stattfanden, war es sehr laut. Zwischen 5.000 (nochrichten-Zählung) und 9.000 (orga-Angaben) Menschen nahmen daran teil.
Am 22.11. gab es schon vor der Demo Aufregung. Ein neues Buch über Strache, der auch persönlich anwesend war, wurde in der Buchhandlung Frick am Graben, ganz in der Nähe der Auftaktkundgebung, vorgestellt. So versammelten sich zwischen 200 und 400 Menschen vor dem Geschäft und machten Lärm. Nach kurzer Zeit wurden sie von der Polizei abgedrängt. Sie zogen dann als Spontandemo zum Sozialministerium, wo die „offizielle“ Donnerstagsdemo begann. Diese machte eine Runde durch den 3.Bezirk und endete wieder beim Sozialministerium. Thema waren die Kürzungen im Sozialbereich. Es gab ca. 5.000 Teilnehmer*innen, und das obwohl es erstmals am Donnerstag regnete

Auch am 29.11. gab es Schlechtwetter. Diesmal gab es deutliche Minusgrade. Bei der kurzen Demo vom Heldenplatz zum Schwarzenbergplatz nahmen zwischen 3.000 (nochrichten) und 6.000 (orga) Menschen. Dort gab es eine längere Kundgebung zum Thema Arbeitsrechte.

Tag des schwarzen Selbstbewusstseins

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Heute ist Tag des schwarzen Selbstbewusstseins. Es ist die Erinnerung an Zumbi dos Palmares, der am 20. November 1694 in Brasilien geköpft wurde. Er war Anführer ein Schar Rebell*innen, die eine Gemeinschaft entlaufener Sklav*innen gegründet hatten.

In Brasilien im 17. Jahrhundert war Plantagenwirtschaft mit Sklav*innenhaltung Gang und Gäbe. Doch in Pernambuco im Norden des Landes gab es gute Bedienungen für die Flucht. Ein stark zerklüftetes Gebirge im Hinterland machte es Verfolgern schwer, die Fährte auzunehmen. Und so entstanden dort (und nicht nur dort) Quilimbos, Gemeinschaften entlaufener Sklav*innen. Die wichtigste davon war Palmares. Sie war nicht nur die größte mit je nach Quelle zwischen 10.000 und 30.000 Bewohner*innen, sie war auch die langlebigste. Nahezu 100 Jahre konnte sie den Angriffen der zuerst portugiesisch, dann niederländischen Sklavenhaltern trotzen.
Palmares war ein befreites Gebiet, das aus mehreren Ortschaften bestand. Es lebten dort auch indigene und weiße Menschen. Vor allem für zwangsverpflichtete Soldaten und Seeleute war der Quilombo eine bessere Alternative zum Drill und Zwang von Kaserne und Schiff.
Zumbi dos Palmares kam durch eine Rebellion an die Macht. Er wehrte sich gegen einen Deal, den sein Vorgänger mit den Kolonialherrn machen wollte. Gegen die Auslieferung einiger ehemaliger Sklav*innen soll Palmares nicht angegriffen werden. Zumbi und die meisten der Bewohner*innen entschieden sich zum Kampf, den sie leider verloren haben. Es gelang ihnen zwar, vor die Hauptstadt Recife zu ziehen, doch dort wurden sie vernichtend geschlagen. Am 6. Februar 1694 wurde Palmares zerstört. Doch ganz geschlagen wurden sie nicht. In der Gegend existierten weiter kleinere Gemeinschaften.

Es ist auf jeden Fall lohnenswert, auch heute noch die Geschichte der Rebellion, der Flucht, der Autonomie und des Antirassismus zu erinnern. Auf Deutsch gibt es leider wenig Literatur.

Von Dirk Hegmanns gibt es einen Roman dazu: Palmares. Die Republik der Sklaven. Ein schnell zu lesender Jugendroman
Und fast schon ein Klassiker das Werk von Marcus Rediker und Peter Linebaugh, Die vielköpfige Hydra, über transatlantischen Widerstand zu jener Zeit.

Pro Hate Speech!

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Momentan wird wiedermal sehr viel über „Haß im Netz“, und wie er verhindert werden kann, geredet. Ich will da zwei kleine Gedanken beisteuern:

1., Ob die Herrschenden die Beherrschten verlachen, oder ob die Beherrschten die Herrschenden verlachen, oder ob die Herrschenden die Beherrschten dazu bringen, andere Beherrschte zu verlachen, das sind grundlegend verschiedene Sachen. Wenn aber über Hate Speech diskutiert wird, werden diese drei Sachen einfach in einen Topf geworfen.

2., Bei den Diskussionen wird von vornherein angenommen, dass wir in nahezu der beste aller Welten leben würden. Wir müssten nur vernünftig miteinander diskutieren, dann lassen sich alle Probleme lösen. Angesichts eines kapitalistischen Systems, das auf den Leichenbergen von Millionen Menschen aufgebaut ist, und das auch heute für massenweise Verelendung verantwortlich ist, angesichts einer Festung Europa mit mehreren Tausend Toten jedes Jahr, angesichts des Patriachats, das kurzerhand die Hälfte der Bevölkerung zu minderwertigen Lebewesen erklärt, hab ich für diese Vorstellung nur ein bitteres Lachen übrig.

Ich kann es auch mit den Worten des alten Haßpredigers Yok aka Quetschenpaua sagen:
Unser’n Hass, den könnt ihr haben, unser Lachen kriegt ihr nicht!

Bericht 3./4./5./6. Donnerstagsdemo

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ch war etwas schreibfaul, deswegen gibt es hier die Berichte über die letzten vier Donnerstagsdemos in einem Aufwasch. Kurz zusammengefassst klingt das so: Einmal in der Woche gehen (weiterhin!) überrraschend viele Regierungsgegner*innen auf die Straße – allerdings eher um sich zu treffen und zu plaudern als um Wut rasuzulassen. Die Demos im Einzelnen:

An der Demo am 18.10. beteiligten sich ca. 10.000. Die Route führte vom Stephansplatz über Schwedenplatz und Praterstern zum Rudolf Bednar Park, wo sich die Menge nach einer kurzen Abschlusskundgebung auflöste. Im Anschluss gab es nebenan in der Nordbahnhalle ein Kurzfilmfest von „Klappe Auf!“, die auch die Demo mitgestalteten.

Eine Woche später, am 25.10., stand der Donnerstag unter dem Zeichen von sozialen Protesten. Thematisiert wurde in erster Linie Repressionen gegen soziale Randgruppen; aber auch Gewerkschafter*innen berichteten von stockenden Lohnverhandlungen. Aktionistischer Höhepunkt war eine Protest-U-Bahn-Ffahrt (Essverbot) vom Urban Loritz Platz zum Schwedenplatz. Anschließend gab es noch eine Demo zum Praterstern (Alkverbot), an der sich nahezu 5000 Menschen beteiligten. Wiederholt kamen Menschen, die von der Vertreibungspolitik betroffen sind, zu Wort.

Am 1.11., am Tag des Totengedenkens, wurde auch bei der Donnerstagsdemo gedacht: den Opfern von Rassismus, Faschismus, und struktureller Gewalt. Bei einer sehr kurzen Demo vom Mahnmal gegen Krieg und Faschismus bei der Albertina zum Ballhausplatz nahmen wieder ca. 5000 Menschen. Dort gab es noch viele Reden und einzelne Lieder.

Auch am 8.11. stand der Donnerstag unter einem historischen Zeichen. Gedacht wurde der Pogromnacht, welche vor 80 Jahren stattfand. Die Demo startete diemal eine Stunde früher und zog von der Rossauer Lände über die Uni zum Parlament. Die Beiteiligung war anfangs eher mager, zum Schluss waren es aber wieder ca. 4000 Menschen. Nach einer kurzen Abschlusskundgebung schlossen sich die meisten Menschen der „Light of Hope“ Gedenkdemo an. Dort sprach u.a. der ehemalige Innenminister und jetztige Nationalratspräsident, Wolfgang Sobotka (ÖVP). Viele Menschen waren über seine moralische Elastizität verwundert, und pfiffen ihn dementsprechend aus.

Noch ein paar Anmerkungen:
Bemerkenswert war der Auftritt von T-SER am 18.10. Sie hatten kurz zuvor eine rassistische Polizeikontrolle öffentlich gemacht. Hier zeigte sich die Stärke von wöchentlichen Demos. Es ist möglich, sich zeitnah solidarisch zu zeigen.
Auch in anderen Städten gibt es jetzt Donnerstagsdemos. Leider gibt es darüber noch wenig Berichte. Nur von Linz weiß ich, dass sich dort am 8.11. mehr als 2000 Menschen versammelten.
Die Fenstersolidarität, der Zuspruch von Passant*innen und Bewohner*innen ist nach wie vor hoch – vor allem dann, wenn die Demo die üblichen Proteststrecken verlässt. Es zahlt sich also aus, neue Wege zu gehen.
Ich hab vorher das enge, von oben vorgegebene Programm kritisiert. Das ist zumindest teilweise besser geworden. Am 18.10. und am 8.11. gab es ein eher minimales Rahmenprogramm. Am 25.10. wurde das Programm durch eine U-Bahn-Fahrt (wenn auch unter Aufsicht von Ordner*innen, aber was soll‘s…) augelockert. Am 1.11. gab es dafür wieder dier volle Dröhnung von der Bühne. Die meisten Menschen bedankten sich auch dementsprechend, und verließ bald die Kundgebung. Es gibt halt Interesannteres als in der Kälte stehen und Reden zu lauschen…
Die Demo gleicht vielfach einem Treffen von Freund*innen. Das ist zwar durchaus nett; vor allem weil mensch hier wieder Menschen trifft, die anders selten anzutreffeń sind. Aber dennoch: Es fehlt etwas die Wut, es fehlt etwas die Dynamik, auch wenn das auch von Woche zu Woche unterschiedlich ist: Manchmal (11.10.; 8.11.) ist es lauter, doch manchmal ist es echt leise: Am 1.11. wurde schon ironischerweise „Schlafmittel für alle“ gefordert. Deswegen hier eine Erinnerung: Es liegt an uns allen, was wir aus dem Donnerstag machen! Unklar ist auch:

Die Donnerstagsdemos sind absolut notwendig. Gleichzeitig sollte klar sein, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist!

Und deswegen: Es ist wieder Donnerstag! 15.11 18:00 Parlament

Willkomen zurück, Seethaler, du hast gefehlt!

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Ich hab jetzt gelesen, dass du überlegst, aufzuhören oder zu pausieren. Das ist schad.
Du hast zu dem Wien, das ich kenne, einfach dazugehört.

Schon bei den ersten Ausgflügen in die Stadt deine Gedichte kennengelernt.
War nicht schwer, sie hingen überall.
Die nächste Jahre sie wieder und wieder gepflückt.
Behübschung in zahllosen WGs, wobei das Klo dein Stammplatz war.
Tief beeindruckt von deiner Sturköpfigkeit
trotz hunderte Anzeigen nicht aufgegeben,
Zettel geklebt.

Update:
In der Zwischenzeit hab ich Seethalers schon wieder auf Wiens Straßen gesehen.Willkomen zurück, Seethaler, du hast gefehlt!

Artikel in der Wiener Zeitung
Ein gutes Portrait
Seine Website

Kurzbericht 2. Donnerstagsdemo

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(Photo by Christopher Glanzl)

Die Demo hatte diesmal einen erkennbaren feministischen Schwepunkt. Treffpunkt war um 18:00 vor der ÖVP-Zentrale, danach ging es quer durch den 7. Bezirk zum Urban-Loritz-Platz, wo der Protest mit einer Widerstandslesung gab. Mehr als 6000 Menschen (5000 – 6000 bei einer Zählung am Anfang , es kamen aber noch einige Menschen dazu) waren dabei auf der Straße. Von den Fenstern und von Passant*innen gab es viel Zuspruch. Beim Urban-Loritz-Platz gab es noch ein wenig Stress, eine Person wurde wegen Beleidigung der Polizei kurzfristig festgenommen. Nach dem offiziellen Ende gab es noch eine spontane Tanzdemo entlang des Gürtels. Mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen.

Doch: Es war sehr lautstark und es war tanzbar. Es war deutlich dynamischer als das letztemal (obwohl es immer noch Luft nach oben gibt). Denn meisten Menschen scheint es auch klar zu sein, dass der Widerstand einen langen Atmen brauchen wird. Die Hoffnung, das hier etwas Neues entstehen kann, erfüllte sich ein Stück weit.

Ein klein wenig Kritik gibt’s aber dennoch: Die kurzfristige Festnahme haben leider wenig Leute mitbekommen, etws mehr Solidarität wäre da schön gewesen. Oft war der Sloan „Wir sind mehr!“ zu hören, der mir sauer aufstösst. Den erstens ist er falsch, und erzeugt falsche Bilder: Eine Mehrheit ist für eine Politik, die erklärtermaßen gewissen Menschen eine menschenwürdige Leben unmöglich machen will. Und zweitens hängt meine politische Meinung und mein politisches Engagement nur wenig (zumindest nicht direkt) mit den Mehrheitsverhältnisen in dem Land zusammen. Es gab auch diesmal eine enggetacktete, von oben vorgegebene Protestchoreographie, aber diese wurde auch an manchen Stellen durchbrochen/erweitert: Bei der Demo gaben die unterschiedlichsten Leute die Slogans vor, der Gürtel war dank Überfüllung des Urban-Loritz-Platz stundenlang blockiert und am Ende gab es noch eine Spontandemo.

Wir sehen uns nächsten Donnerstag, 18:10. 18:00 Ballhausplatz

Donnerstagsdemo: Der Geschmack aufgewärmten Essens

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Als im Februar 2000 sich zum ersten Mal eine schwarz-blaue Regierung bildete, bildete sich eine der größten Protestbewegungen der Nachkriegszeit. In den nächsten zwei Monaten gab es praktisch täglich Demos, Besetzungen, Aktionen. Die widerständische Bandbreite reichte dabei von Massendemos, Dauerkundgebungen, künstlerische-intellektuellen Einspruch bis hin zu Eier- und Tortenwürfen, Besetzungen. Bei Spontandemos wurden hunderte Kilometer durch diese Stadt gewandert. Die Donnerstagsdemos waren Teil davon.

Daran wollten die Organisator*innen der neuen Donnerstagsdemos anknüpfen. Im Aufruf rufen sie diese Zeit zurück ins Gedächtnis „da war widerständiges Knistern in der Luft zu spüren. Und genau diesen Geist holen wir auf die Straßen zurück. Lauter, lustvoller und kämpferischer als zuvor zeigen wir gemeinsam, was wir von dieser Regierung halten – nämlich gar nix.“ Das Vorhaben missglückte. Und das, obwohl ca. 20.000 Menschen zum Ballhausplatz kamen. Zu Spitzenzeiten war es so voll, dass selbst ein Durchdrängeln fast nicht möglich war. Mindestens die Hälfte der Menschen hat von reden und Musik wenig mitbekommen, weil sie zu weit von der Bühne weg standen.

Dennoch stellte sich – zumindest bei mir – dieses widerständische Knistern nicht ein. Zu groß ist der Unterschied zwischen Sponti mit selbstgewählter Strecke und stationärer Kundgebung. Dort ist alles, was ich machen kann: Den Reden, die nicht verstehen kann, zuhören, ab und zu „Widerstand“ rufen, und sich abschließend gegenseitig auf die Schultern klopfen, denn wir sind ja die Guten. Zu groß ist der Unterschied zwischen einer Bewegung, die von unten entsteht und einem Versuch, es von oben wieder zu beleben. Zu eklatant war der Widerspruch zwischen radikaler Rhetorik und braven Ablauf. Es gab ein durchgetimtes Programm mit mehr als 20 Redner*innen und Musiker*innen. Spontane Aktionen waren dadurch praktisch ausgeschlossen. Es war wie wiederaufgewärmtes Essen – auch wenn es mehr wird, es wird nur selten besser.

Aber wir leben im Hier und Jetzt. Ein nostalgischer Blick zurück ist wenig hilfreich für eine Widerstandskultur der Gegenwart. Da bleibt trotz aller Kritik festzuhalten: Die Rückkehr des Donnerstags ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es haben wieder mal zehntausende Menschen gezeigt, dass sie mit der Politik der Regierung nicht einverstanden sind. Es werden mehr und mehr Künstler*innen, die mit ihrer Kritik und ihrer Ablehnung nicht hinter dem Berg halten. Doch das wichtigste ist: Es gab schon einige große Proteste gegen die Regierung. Doch das waren große Events mit wenig nachhaltiger Wirkung. Wenn es jetzt neben der kleineren Music 4 Human Rights Kundgebung eine größere wöchentliche Kundgebung/Demo gibt. kann sich das ändern. Es kann eine neue Widerstandskultur daraus wachsen.

Dass das gelingt, dafür braucht es einen Kampf um unsere eigenen Köpfe. Wir müssen uns selbst wieder ernst nehmen, wir müssen wieder lernen, dass wir es selbst in der Hand haben, die Gesellschaft zu verändern. Bislang, auch letzten Donnerstag, hatte ich das Gefühl, dass es den Leuten wirklich wichtig ist, zu zeigen, dass sie mit der Politik nicht einverstanden sind. Doch wirklich was ändern daran glauben nur die wenigsten. Das zeigten manche Plakate („Wixen gegen Rechts“ „Nazis weg Kuscheln“). Es zeigte sich aber auch daran, dass viele Leute nur kurz blieben. Als die Kundgebung nach 3 Stunden endete, waren eher 2000 als 20 000 übriggeblieben.
Es wird dauern, bis wir Wege für einen neuen Widerstand gefunden haben. Es wird Übung brauchen, bis wir uns wieder selbst vertraue können. Deswegen ist klar: Wir sehen uns wieder am Donnerstag!