Ein widerständischer Geist, der sich nicht verbogen hat, ein Chronist sozialer Bewegungen in Wien und darüber hinaus, ein Aktivist in Wort und Tat, ein Jäger, Sammler und Archivar, ein Querulant im besten Sinne des Wortes, ist von uns gegangen.
Möge die Erde dir leicht sein!
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Sicherungshaft
Bei der momentanen Diskussion um die Sicherungshaft kommen bei mir Erinnerungen hoch. Ich gehöre nämlich zur kleinen, exklusiven Minderheit, die diese tolle Idee schon vorab testen durfte.
Winter 2002: Die linke Szene mobilisiert zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Motto: Von Genua nach München. Die Stadtoberen geraten deswegen aus dem Häuschen. Sie befürchten eine Horde Globalisierungsgegner*innen, die schwarz vermummt die Stadt in Schutt und Asche liegen – mensch kennt diese Gefahrenprognosen ja zu Genüge. Folgerichtig wird praktisch jede Demo, fast jede Kundgebung verboten. Am ersten Protesttag – Freitag, 1.Februar, für die, die es genau wissen wollen – räumt die Polizei eine Kundgebung von 2000 Leuten. Die ersten Leute kommen in Unterbindungsgewahrsam, dem bayrischen Pendant zur Sicherungshaft.
Am nächsten Tag: Praktisch alle Kundgebungen sind verboten. Aber ATTAC kann einen Infotisch weit abseits des Zentrums machen. Wir, eine kleine Gruppe Punks, gehen dorthin, um eventuell Infos zu bekommen. Doch nein, dort herrscht helle Aufregung. Einer aus unserer Gruppe hat ein Bier mit. Und das ist laut polizeilichen Auflagen ja verboten. Die panischen Attacis verweisen uns von der Kundgebung. Draußen wartet schon die Polizei, die uns frisch, fromm, fröhlich, frei in Unterbindungsgewahrsam nimmt. Wir könnten ja an einer nicht genehmigten Demo teilnehmen. Funfact: Das Alles passierte auf der Münchner Freiheit. Symbolisch für die Freiheit, die sie meinen.
Nicht nur wir, auch 850 andere Menschen sind an diesem Wochenende eingefahren. Wegen einem Demonstrationsverbot, dass – welch große Überraschung- wenige Monate später gekippt wurde. Die brandschatzenden Horden blieben – mensch möchte fast sagen leider- aus. Das Demoverbot konnte die Polizei übrigens nicht durchsetzen. Es gab eine ganze Reihe, meist kurzer, Spontis. Manche endeten in einem Kessel. Als Krönung der Polizeifestspiele umstellten sie am Abend das Gewerkschaftshaus – das erste Mal seit 1933.
Uns ist relativ wenig passiert. Wir durften eine Nacht in dem Hotel mit den vergitterten Fenstern schlafen. Doch das wars auch schon. Es gab keine Verhandlung, keine Strafe, keine Verwarnung, gar nix. Und die simple Freiheit, auf der Straße zu gehen, fühlte sich selbst nach dieser Nacht wirklich intensiv an. Doch die Geschichte zeigt schon, wie absurd das Ganze ist: Wegen einem Bier auf einer angemeldeten Kundgebung kommt eine ganze Gruppe in Gewahrsam. Dank einer Gefahrenprognose, die an den Haaren herbeigezogen ist. Dank einer bewussten Panikmache, die eine ganze Stadt trifft. Dank Demoverbote, die später aufgehoben werden.
Und nein, das ist kein Ausrutscher, das ist kein Missbrauch irgendeines Gesetzes. Haargenau so soll Unterbindungsgewahrsam, so soll Sicherungshaft wirken. Es soll Unsicherheit schaffen, es soll Angst verbreiten. Denn es kann alle treffen. Natürlich vor allen die, die den Mund aufmachen, die die Ungerechtigkeiten nicht ertragen und sich dagegen wehren. Also ist es besser, die Füße still zu halten, nicht aufzufallen. Sicherungshaft ist ein Mittel, um Gehorsam herzustellen.
Das, was momentan in Österreich geplant wird, hört sich schlimmer an. Es ist zwar noch nichts Konkretes bekannt, doch die bisherigen Wortmeldungen verheißen nichts Gutes. Es geht jedenfalls nicht um ein stunden- oder tageweises Einsperren, sondern die Betroffenen sollen Monate oder gar Jahre weggesperrt werden. Treffen soll es „gefährliche Menschen“. Die Gefährlichkeit soll von Psycholog*innen (!), aufgrund von Internet-Recherchen (!!) oder gar aufgrund des Herkunftslandes (!!!) festgestellt werden. Momentan gibt es eine ziemlich absurde Diskussion darüber, ob diese „nur“ für Asylwerber*innen oder auch für Österreicher*innen gelten soll. Für die Law & Order-Fraktion von ÖVP und FPÖ ist die verdachtsunabhängige Haft ein feuchter Traum. Da aber auch die Oppositionspartei (oder sollte besser von Blockpartei die Rede sein?) SPÖ mitmischt, kann es für uns ein böses Erwachen geben.
Es ist egal, in welcher Form die Sicherungshaft kommt: In jedem Fall ist es ein Angriff auf unser aller Freiheit. Es ist höchste Zeit, dass wir uns zusammenrotten, und diesen Wahnsinn stoppen!
M- Deaf Me Normal
Eine Randbemerkung zur Neuverfimung von „M – Eine Stadt such einen Mörder“ von David Schalko: Meines Wissens ist es der erste österreichische Spielfilm, bei dem eine gehörlose Schauspielerin mitspielt. Ein klarer Fortschritt also. Ganz ohne Wermutstropfen geht das aber leider auch nicht. Das Problem ist die Rolle und das damit zusammenhängende Narrativ. Samira Lehmann spielt Coco, eines der Opfer des Serienmörders. Die Szenen rund um ihren Mord sind emotional stark aufgeladen. Der/Die Zuschauer*in soll Mitleid bekommen. Doch eben dieser Opferdiskurs, eben dieses Mitleid verhindert oft genug wahre Emanzipation.
Da ist der Dokumentationsfilm schon weiter. In den letzten Jahren gab es ein paar sehenswerte Beiträge, z.B. „Seeing Voices“ von Dariusz Kowalski. Hier werden die komplexen und ganz normalen Lebensbereiche von vier gehörlosen Frauen gezeigt.
Es wird also noch viel Wasser die Donau runterfliessen, bis gehörlose im Film eine auch nur annähernd gleichberechtigte Rolle spielen können. Doch mit „M“ wurde ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht.
Linke Überheblichkeit
Mich haben die ersten deutschsprachigen Analysen zu den Gilet Jaunes verwundert. Einerseits wurde von einer rechten Volksbewegung gewarnt, andererseits wurde gefragt, ob es wert wäre, in die Bewegung hineinintervenieren soll. So als hätte die dutschsprachige Linke den Generalplan für die Revolution. Dass das eher Zeichen einer linken Überheblichkeit als einer linken Stärke ist, versteht sich von selbst. Dazu kam, dass diese Dsiskussion gewissermaßen in einem luftleeren Raum stattfand. Es gab offensichtlich wenig Berührungspunkte zwischen den Schreiberlingen und den Menschen, die in Frakreich auf die Straße gingen. Es folgten dann auch keine Konsequenzen, keine Aktionsideed, keine Strategier,… Es ging vor allem um das sich selbst positionieren.
Wolf Wetzel hat das in einen lesenswerten Bericht im LCM kommentiert:
„Man fragt sich, ob man intervenieren soll, was offensichtlich gut gemeint ist. Nach dem Motto: Euer Anliegen ist ganz nett, aber euch fehlt der große Wurf. Wir zeigen euch das einmal. Lass uns durch und selbstverständlich ganz nach vorne. Die nächsten finden die Gelbwesten ganz okay, aber fragen sich, ob man sie radikalisieren könne, ob sie das Potenzial dazu haben, also der Mühe wert sind. Vieles davon hat die Arroganz einer Musterung, bevor man eingezogen wird, bevor man für kriegstauglich erklärt wird.“
Fairerweise muss dazu gesagt werden, dass sich die Kommentare in der letzten Zeit ziemlich gebessert haben. Es gibt deutlich mehr Selbstkritik, die (neuen?) Kommentator*innen sind viel näher am Geschehen darn, es gibt auch einige Übersestzungen aus dem Französischen. Die Überheblichkeit nimmt also ab!
Die Gelbwesten und Wir
Abschiebung ins Waterboarding-Land
Dieser Tage gab es wiedermal eine Warnung, dass eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant war. Die Sicherheitslage sei dort ja besser geworden, so dass Abschiebungen kein Problem mehr sein, so die Behörden.
Afghanistan, war da nicht was? So eine kleine Nachricht, die mensch besser gleich wieder vergisst? So typisch österreichische Lösung halt, nach der Probleme am besten unter den Teppich gekehrt werden?
Beim letzten BVT-U-Ausschuss wurde viel von einem Major F. Gesprochen, der vom Bundesheer zum BVT wechselte. Er brüstete sich mit seinem Afghanistan-Einsatz. Das Beste war dort das Waterbording, so prahlte er. In einem Artikel des Bundesheers finden sich folgenden bezeichnende Sätze zu dem Einsatz: „Der Auftrag lautet, die afghanische Regierung, Behörden und Truppen zu trainieren, zu beraten und anzuleiten.“ und „Der eingeschlagene Weg ist der richtige für ein zukünftiges, sicheres und wirtschaftlich wachsendes Afghanistan. Vor allem im Hinblick auf die derzeitige Flüchtlingssituation in Europa bedarf es daher weiterer Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft“.
Afghanistan wird also mit österreichischer Hilfe ein Waterboarding-Land, in das problemlos abgeschoben werden kann. Warum fällt mir da bloß so ein komisches Spiel aus der Schulzeit ein: „Treffer! Schiffchen versenkt“?
Die Unfähigkeit, unsere Probleme zu lösen
Mit Entsetzen habe ich von der Eskalation auf dem Freibeuter, einem besetzten Schiff in der Rummelsburger Bucht in Berlin, gelesen. Der Streit zwischen zwei Gruppen von Nutzer*innen eskalierte so weit, dass es zu einem Polizeieinsatz kam. Die rockte gleich ordentlich mit der SEK rein, Daraufhin zog sich eine Gruppe zurück, die andere wurde dann geräumt. Laut Zeitungsberichte wurden dabei zwei Menschen verhaftet.
Weder kann noch will ich beurteilen, welche Gruppe nun mehr Recht hatte, welche mehr zur Eskalation beigetragen hat. Es bleibt aber ein Armutszeugnis: Menschen, die sich mehr oder weniger explizit Herrschaftskritik auf den Fahnen heften, holen die Polizei zur Lösung interner Probleme und verlieren konsequenterweise ihren Freiräume. Sind wir wirklich so unfähig geworden, miteinander zu sprechen, Differenzen auszuhalten und Probleme zu lösen?
Hier in Wien kenn ich diese Eskalationsstufe nicht. Aber die Unfähigkeit, zu diskutieren, ist auch hier verbreitet. Immer wieder hab ich das Gefühl, als gehe es nicht um einen Austausch von Argumenten, sondern vielmehr darum, Recht zu behalten, die eigene Identität zu bestärken. Abweichende Meinungen werden dementsprechend oft als persönlicher Angriff gesehen. (Klar, das sind persönliche Erfahrungen, und lässt sich eigentlich nicht verallgemeinern)
Es geht mir nicht darum, dass mensch irgendwelche Überzeugungen aufgeben soll. Aber leider ist es ja nicht so, dass „die Linke“ besonders erfolgreich wäre. Etwas mehr Neugierde und Offenheit könnte da sicher nicht schaden. Und wohin Diskussionsunkultur im schlimmsten Fall führen kann, sieht mensch ja an der „Freibeuter“-Geschichte.
OMV entsorgen!
Wenn auch nur ein Zehntel von dem stimmt, was die Wissenschaft vom Klimawandel sagt, dann sitzen wir ganz schön tief in der Scheisse. Das ist nix Neues. Genausowenig neu ist es, dass wir diese Tatsachen ganz schön gerne verdrängen.
Und so kann OMV aufhorchen lassen. Sie machen Rekordgewinne – mit dem Verbrennen von Gas und Öl. Es gibt nur Jubelmeldungen, kaum eine Kritik. In einem Interview darf der Firmenchef Rainer Seele (welch lautmalerische Name, der sich gleich selbst Lügen straft) verlauten, dass er nicht an Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft, wie sie eignetlich im Pariser Abkommen festgeschreiben wurde, glaubt. Das ist auch egal, denn er hat ja die Unterstützung der Politik.
Ist OMV also das Problem? Es ist eher Symptom, denn das, was sie machen, ist: wachsen, Gewinne einfahren, investieren, wachsen,…. Die ganz normale kapitalistisache Praxis also. Würden sie das nicht machen, würden sie untergehen. Und wenn bei ihrem „Wachsen, Gewinne einfahren, Investieren“ ein Teil mder Welt untergeht (literally), ist das nicht ihr Problem. OMV ist also ein Symptom, dass Probleme verursacht.
Höchste Zeit also, OMV zu entsorgen. Aber Vorsicht, es ist hochtoxische Scheisse dabei. Gehört also zum Sondermüll, auf den gleichen Platz, wo hoffentlich auch bald der Kapitalismus entsorgt wird!
Kleine internationale Repressions Rundschau
Ein Streifzug durch die Landschaft der Repression ist ja selten was erfreuliches. Doch diesmal gibt es zu Beginn mal gute Nachrichten. In England wurden die „Stansted 15“ nach einer erfolgreichen Blockade gegen einen Abschiebeflug wegen Terrorismus verurteilt. Am 6.12. war die Berufungsverhandlung, die relativ glimpflich verlief: Die Anklage wegen Terrorismus wurden fallengelassen, die 15 wurden wegen geringer Vergehen zu Bewährungsstrafen bzw. Community Service verurteilt.
Weniger Glück hatten Aktivist*innen ín der Lausitz/D. Sie hatten einen Kohlebagger besetzt. Nach der Räumung wurden 18 von ihnen in U-Haft gesteckt. Grund: Sie weigerten sich ihren Namen zu nennen. 5 Leute, die ihren Namen sagten, kamen frei. Seit fast einem halben Jahr, seit den gescheiterten Räumungen des Hambacher Forst im September letzten Jahres, sitzt „Eule“ im Knast. Auch ihr wird vor allem das Verweigern der ID zum Vorwurf gemacht. Nach dem Prozesstag am 4.2. bleibt sie im Knast. Frei kam hingegen Nero, ein widerständischer Bewohner der Riga94, der 18 Monate Knast geschafft hat! Willkommen zurück in der relativen Freiheit!
Es gibt weiterhin Prozesse wegen dem G20-Gipfel in Hamburg. Hier sitzen auch nach wie vor einige Leute im Knast!
In der Schweiz wurde nach einer Scherbendemo im Juni 2016 18 Menschen willkürlich festgenommen. Ihnen wurde keine konkrete Taten vorgeworfen, sondern dass sie als vermeintliche Teilnehmer*in jedeR einzeln für alle Straftaten verantwortlich sei. Beim ersten Durchgang konnte sich der Staatsanwalt mit seiner Rechtsansicht durchsetzen. Es gab (nichts rechtskräftige) Strafen bis zu 27 Monaten unbedingt. Außerdem wurde ein Gefährte einer anarchistischen Biblothek verhaftet. Der Ton wird also auch dort rauher!
In Österreich gibt es auf den ersetn Blick wenig Neues. Eine Person sitzt nach wie vor wegen der Hausbesetzung im Dezember letzten Jahres. In einem ersten Prozess wurde sie schuldig gesprochen. In U-Haft befinden sich nach wie vor die „Hernals 6“. Sie zündeten im September ihre Zelle im Abschiebeknast aus Protest/Verzweiflung gegen ihre Abschiebung an. Hier gibt es immerhin leicht Positives zu vermelden: Herrschte anfangs dazu Schweigen im Wald, so gibt es in der Zwischenzeit doch ein paar Soliaktionen. Nächsten Mittwoch startet in Salzburg der Prozess gegen einen der Verhafteten bei der Demo gegen den EU-Gipfel. Auch der Prozess wegen §278 gegen Mitglieder der Anatolischen Föderation läuft in den nächsten Wochen.
Ein Blick in die Zukunft verheißt nichts Gutes: Die FPÖ verklagt in der Zwischenzeit auch schon Promis. Die Befugnisse von Polizei, Geheimdienst und Militär werden ausgeweitet. Auf europäischer Ebene wird eine Datenbank mit biometriscehn Daten aufgebaut. Doch auch hier gibt es vorsichtig gute Neuigkeiten: Das letzte Überwachungspaket wird von Verfassungsgerichtshof geprüft. Dennoch: Es ist eher mit einer Verschärfung der Repression zu rechnen. Es heißt also, sich warm anziehen! Solidarität bliebt wichtig!
Freiheit & Glück für alle, die gereade im Knast sitzen und/oder ein Verfahren am Hals haben!
NeLe-Räumung: Bericht von draußen
Am 7.Dezember um ca. 9:00 in der Früh kam die Nachricht, dass die NeLe, ein besetztes Haus in Ottakring geräumt werden solle. Ein großes Polizeiaufgebot sei schon vor dem Haus. Zum Glück hatte ich frei, also nichts wie hin – zumindest etwas Solidarität zeigen. Auf den Weg dorthin wurde ich schon vom Polizeihubschrauber begrüßt. Weit komme ich nicht. An der Ecke Brunnenmarkt Neulerchenfelder Straße ist Schluss. An der dortigen Absperrung hatten sich schon ca. 100 Leute eingefunden. Es sind großteils Schaulustige, BewohnerInnen der umliegenden Häuser. Auch die Presse hat sich zahlreich eingefunden. Aber auch ein paar solidarische Menschen sind dort. Ab und an werden Parolen gerufen. Später tauchten auch improvisierte Schilder auf; auch die Rufe wurden häufiger. Dennoch machte sich ein Gefühl der Ohnmacht breit. Es gab nichts zu tun als auf das Ende der Räumung zu warten.
Hinter der Absperrung war Polizei, ein Räumpanzer, Feuerwehr, Rettung und die Wiener Linien zu sehen. Einiges BesetzerInnen waren auf das Dach geklettert und harrten dort aus. Im Haus nebenan hatten solidarische Nachbarn ein Transpi aus dem Fenster gehängt. Um ca. 13:00 war der Spuk dann vorbei. Die letzten BesetzerInnen wurden vom Dach geholt.
Nicht vorbei war es allerdings für die AktivsitInnen. Sie berichteten von Tritten und anderer Polizeigewalt bei der Räumung. Anschließend wurden sie 9 Stunden festgehalten. Den meisten gelang es allerdings, ihre Identität geheim zu halten. Nur bei zwei Menschen wurden die Personalien festgestellt. Eine Person kam in U-Haft.
Etwas überrascht war ich von der Meldung der Polizei, dass nur 100 PolizistInnen im Einsatz waren. Vor Ort wirkte es, als wären es deutlich mehr. Doch bei genauerer Betrachtung macht das schon Sinn. Die Polizei ließ vor allem ihre technischen Muskeln spielen. Neben den schon erwähnten Räumpanzer und Helikopter war auch ein MARS-Fahrzeug der COBRA (siehe Photo) im Einsatz. Dass das vor allem der Inszenierung diente, ist klar. Die Räumung erfolgte schließlich durch eine normale Feuerwehrleiter. Es war eine doppelte Botschaft, die die Polizei aussandte. Gegenüber der Öffentlichkeit präsentierte sie sich als besonnen und verhältnismäßig. En PR-Desaster wie bei der Räumung der Pizzeria Anarchia, als 1700 PolizistInnen 16 BesetzerInnen räumten, wollte sie unbedingt vermeiden. Gegenüber den BestzerInnen sollte dennoch klare Kante gezeigt werden. Durch die technischen Muskelspiele sollten die AktivistInnen eingeschüchtert werden. Dass dies gelungen ist, darf bezweifelt werden.
(Links und Photos sollten noch kommen. Ich bein jetzt nach ein paar Monaten draufgekommen,dass sie immer noch fehlen. Also wird sich daran auch nichts mehr ändern.)
Historischer Fehler
Dank Sebastian Lotzer bin ich auf folgenden Artikel aufmerksam geworden:
“Die bundesweite Linke in den 1950 Jahren”, geschrieben von Wolfgang Abendroth im MAi 1962. Ich zitier mal die Quintessenz:
“Die einzige organisierte Gruppe der deutschen Linken die dieses Problem gelöst hat und die in Theorie und Aktion eine präzise politische Position eingenommen hat (und die in ihren Reihen keine pro-stalinistischen Unsicherheiten erlaubt) ist die studentische Organisation SDS. Aber in der allgemeinen Feindschaft, die den verschiedenen linken Strömungen in der Bundesrepublik begegnet, wird auch der SDS von der öffentlichen Meinung und von den offiziellen Arbeitnehmer- Organisationen als „pro-kommunistisch“ verdächtigt und bleibt außerhalb der Universität relativ isoliert (jedoch nicht unter den Studenten). Die einzige linkssozialistische Zeitschrift, die gegenüber den pro-stalinistischen Ambivalenzen immun geblieben ist, ist die Monatszeitschrift „Sozialistische Politik“. Sie ist jedoch praktisch ohne Einfluß aufgrund ihrer geringen Auflage.
In dieser Situation ist die Wahrscheinlichkeit eines breiten Wiedererwachens des sozialistischen Bewußtseins in der Bundesrepublik augenscheinlich nicht sehr hoch.”
Tja, knapp daneben gelegen, Der Artikel ist quasi am Vorabend der 68-Bewegung/Revolte/Revolution geschrieben worden. Das “sozialistische Bewusstsein” hat sprunghaft zugenommen. Und was folgern wir daraus?
Es gibt bessere oder schlechtere Bedienungen, aber prinzipiell gilt:
THE FUTURE IS UNWRITTEN!
Es liegt an uns, sie zu gestalten!