Lange Zeit spielte die soziale Frage in der Linken eine untergeordnete Rolle. In den letzten Wochen hat sich dies jedoch grundlegend verändert. Der Grund dafür ist alles andere als positiv: Die massiven Sparpakete von Bund und Ländern betreffen viele Menschen direkt. Erhöhte Gebühren, geringere Förderungen und nur minimale Lohnsteigerungen bei gleichzeitig hoher Inflation haben deutliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation. Aber auch Sozial- und Kulturlandschaft als Ganzes ist btroffen. Viele Projekte stehen vor dem Aus, und einige Betroffene wollen sich das nicht gefallen lassen; sie organisieren den Widerstand.
Begonnen hat es in der Steiermark. Dort wurde vor über einem Jahr die Initiative „Kulturland retten” gegründet, die sich gegen Einsparungen im Kulturbereich richtete. Als auch im Sozialbereich gespart wurde, kam es zu weiteren Protesten. In Salzburg plant die Landesregierung, den Bonus für Pflegeberufe zu streichen; auch Lohnkürzungen stehen im Raum. Betroffene mobilisierten sich dagegen, und bei den bisherigen Demonstrationen waren jeweils tausende Menschen anwesend. Angedroht wurde ein „Dienst nach Vorschrift“. Nach dem Auslaufen von Betriebsvereinbarungen würde dies Überstunden und zusätzliche Wochenenddienste deutlich erschweren. Dieser Druck zeigte Wirkung: Der Bonus soll nun ein halbes Jahr später als geplant fallen.
In Wien war es lange Zeit ruhig. Erste Proteste gab es Mitte November, als Kürzungen in der Suchthilfe, die Arbeitsmarktprojekte gefährden, bekannt wurden. Seitdem sind viele andere existenzgefährdende Einsparungen bekannt geworden. Aktuell sind das Amerlinghaus, Radio Orange und eine Hörbücherei für seheingeschränkte Personen in ihrer Existenz bedroht. Fix zu sperren müssen ein Notquartier für ukrainische Refugees und ein sozialpsychiatrisches Zentrum. In den Ordensspitälern sollen 1.800 Stellen gestrichen werden. Subsidär Schutzberechtige wird die Mindestsicherung gestrichen, die für alle gekürzt wird. Die Liste der Grausamkeiten ließe sich noch lange fortsetzen.
Ein spezielles Konfliktfeld stellen die Kollektivverhandlungen im Sozialbereich dar. Die Arbeitgeber fordern unter Verweis auf den Sparzwang nur eine minimalistische Lohnerhöhung, die deutlich unter der Inflationsrate liegt. Gegen dieses Angebot eines Reallohnverlustes gab es bislang Kundgebungen, Betriebsversammlungen und Streiks. Eine Lösung ist momentan nicht in Sicht.
Diese Kürzungen setzten ein Dynamik der Widerstandes in Gang. Jede Woche gab es mehrere größere und kleinere Aktionen. Vorläufiger Endpunkt war eine Demonstration des Bündnis „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ am 16.12. An diesem Dienstag wurde begonnen, das Sparbudget im Wiener Gemeinderat zu beschließen.. Auch während der Sitzung gab es eine Störaktion von Zuhörer*innen.
Der Widerstand gegen die aktuelle Politik wird damit nicht beendet sein. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat sich auf ein sogenanntes „moderates“ Sparen festgelegt, das über mehrere Jahre dauern wird. Auch die Bundesländer werden weiter sparen. Die Auswirkungen dieser Politik werden erst langsam spürbar. Die Austeritätspolitik und ihre Auswirkungen werden uns somit noch lange beschäftigen. Der jetzige Widerstand kann nur der Anfang sein. Die Sozialproteste sind zurück und werden bleiben.
