Fürs erste nur das Lied, der Text kommt in den nächsten Tagen.
Unsterbliche Opfer, ihr sanket dahin, wir stehen und weinen, voll Schmerz, Herz und Sinn. Ihr kämpfet und starbet um kommendes Recht, wir aber, wir trauern, der Zukunft Geschlecht. Einst aber, wenn Freiheit den Menschen erstand und aller euer Sehnen Erfüllung fand: dann werden wir künden, wie ihr einst gelebt, zum Höchsten der Menschheit empor nur gestrebt!
Der 1. Mai 1934 stand für die Wiener Linke unter keinen guten Vorzeichen. Keine drei Monate zuvor wagten Arbeiter*innen einen Aufstand gegen den Austrofaschismus. Der war leider erfolglos, die Konsequenzen waren jedoch fatal. Mehr als 100 Linke starben in den Gefechten, Tausende wurden verwundet. Tausende wurden verhaftet, es wurden extra „Anhaltelager“ für diejenigen errichtet, die an den Februarkämpfen teilgenommen hatten. Viele andere flohen vor der Repression ins Ausland. Alle linken Organisationen wurden verboten, ihr Vermögen einbezogen.
Dennoch war der Frühling von allem anderen als von Hoffnungslosigkeit geprägt. Viele Arbeiter*innen jener Zeit glaubten, dass die Niederlage nur vorübergehend sein werde, dass die Möglichkeit einer sozialistischen Revolution gegeben sei. Vor allem in den Liedern der damaligen Zeit findet sich Spuren dieser Hoffnung, die für viele der Nachgeborenen unverständlich erscheint. So ist im „Arbeiter von Wien“, ein Lied, das damals große Popularität genoss, die Rede vom „Bauvolk der kommenden Welt“. Programmtisch heißt es „Wir sind die Zukunft und wir sind die Tat.“ und „Wir sind der Zukunft getreue Kämpfer“. Auch in „Schluss mit Phrasen“ , ein Lied, das kurz nach den Februarkämpfen geschrieben wurde, ist keine Hoffnungslosigkeit zu spüren. Dort heißt es: „Schluss mit Phrasen, vorwärts zu Taten. Denn die Fronten wurden jetzt klar. Durch den Kampf der roten Soldaten, durch den zwölften Februar.“ Auch in den politischen Slogans, die im Frühling ‘34 populär waren, wurde der Wille zum Widerstand zum Ausdruck gebracht. „Wir kommen wieder“ und „Auf den schwarzen Februar folgt der rote Oktober“ hieß es da. Bei dieser Stimmungslage war klar, dass viele Arbeiter*innen auf Aktionen am 1. Mai, dem traditionellen Kampftag der Arbeiter*innen, nicht verzichten wollen.
Der 12. Februar 1934, an dem der Aufstand der österreichischen Arbeiter*innen unter Führung der sozialdemokratischen Partei und des Schutzbundes begann, war ein historischer Tag. Das war den Zeitzeug*innen klar. Zum ersten Mal in der Geschichte gab es einen bewaffneten, kollektiven Widerstand gegen den Faschismus. Dennoch finden die Februarkämpfe nur schwer ein Platz im kollektiven Gedächtnis. Zu sehr steht die kleinspurige, österreichische Spielart des Faschismus im Schatten der großen, nationalsozialistischen Version.
So werden an den Jahrestagen, in der Literatur und in der Forschung vorwiegend die Kämpfe in Wien thematisiert. Dass es auch im restlichen Österreich, in der Provinz, zu zahlreichen Protestaktionen kam, wird vielfach übersehen. Um das zumindest graduell zu ändern, werden hier die Kämpfe in den Kleinstädten Schrems im Waldviertel, Ebensee im Salzkammergut und Wörgl im Tiroler Unterland vorgestellt.
Schrems & Umgebung
Noch ehe am Montag, dem 12.Februar 1934, die Nachrichten über den Aufstand bekannt wurden, wurde der Vorsitzende der Schremser Sozialdemokratie, Alois Junker, verhaftet. Sowohl die Nachricht über die Gefangennahme als auch jene über den Beginn des Arbeiter*innenaufstandes verbreiteten sich in der Kleinstadt schnell. Es war vor allem dieses lokale Ereignis, dass die Schremser Arbeiter*innen erregte. Bald versammelte sich eine Menschenmenge vor der Polizeistation. Anfangs waren es vor allem Arbeitslose, die Freiheit für Junker forderten. Doch schon bald wurden sie ersten Fabriken bestreikt. Am Abend waren es bereits mehr als 500 Menschen, die die Polizei, die sich in deutlicher Unterzahl befand, bedrängte. Diese sah sich schlussendlich gezwungen, den Gefangenen freizugeben.
Um die Situation zu entspannen, schlug Alois Junker vor, sich ins Arbeiterheim zurückzuziehen. Die Menge folgte seinen Rat, errichtete jedoch zuvor eine Barrikade. Nur kurze Zeit später konnte jedoch die Polizei in das Haus eindringen. Laut manchen Berichten gab es heftige Gegenwehr. Anderen Berichten zufolge wurden die Türe von den Arbeiter*inenn selbst geöffnet, um so ein Blutvergießen zu vermeiden. Jedenfalls ist kein einziger Schuss gefallen, es gab keinen einzigen Toten. Einige dutzend Menschen, darunter auch Alois Junker, wurden jedoch verhaftet. Der Sieg der Aufständischen, die Gefangenenbefreiung, war nur von kurzer Dauer.
Doch damit endet die Geschichte noch nicht. Im Nachbarort Amaliendorf versammelten sich zweimal die Arbeiter*innen, um ihren bedrängten Schremser Genoss*innen zu Hilfe zu eilen. Am Montag in der Nacht drehten sie jedoch um, nachdem sie keine Waffen finden konnten. Am Dienstag wurde ein erneuter Versuch nach einer kalmierenden Rede eines lokalen Parteiführers aufgegeben.
Im nur 10 km entfernten Heidenreichstein spielten sich ähnliche Szenen wie in Schrems ab. Der sozialdemokratische Bürgermeister, der Parteivorsitzende sowie der Führer des Schutzbundes wurden festgenommen. Auch dort versammelte sich eine Menschenmenge mit der Forderung, die Betroffenen freizulassen. Unterstützung kam von den Arbeiter*innen von zumindest zwei örtlichen Betrieben. Sie legten am Montag und am Dienstag die Arbeit nieder. Doch anders als in Schrems war ihr Protest nicht von Erfolg gekrönt. Die drei Sozialdemokraten blieben in Gefangenschaft.
Party like it’s Silvester 1966!
Armutsbetroffene Jugendliche gehören zu den großen Verlierer*innen der Pandemie. Während der Ausgangsbeschränkungen mussten sie auf öffentlichen Plätzen mit Polizeikontrollen rechnen. Privaten Orte standen ihnen jedoch meist nicht zur Verfügung. Durch die Nachwirkungen, durch die Wirtschafts- und Inflationskrise steigt der Druck gerade in den unteren sozialen Schichten. Und der Ausblick ist nicht gerade rosig. Die Hoffnung, dass es besser werden wird, verschwindet mehr und mehr. Kurz gesagt: Diesen Jugendlichen wurden und werden Lebensjahre und Lebenschancen in einem unglaublichen Ausmaß gestohlen!
Da in diesem Land Armut erheblich rassifiziert ist, mischt sich Rassismus mit diesen Formen sozialer Benachteiligung. Das Ergebnis ist das Wissen, in dieser Gesellschaft ein Mensch zweiter Klasse zu sein. Egal ob am Wohnungsmarkt oder am Arbeitsmarkt. Die guten Jobs, die schönen Wohnungen sind für andere Leute, nicht für einen selbst, reserviert ist. Auf der Straße ist es das Wissen, dass die Polizei bei Kontrollen gerade die rausfischen wird, die offensichtlich nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehören. Dass haargenau dann der Knüppel besonders locker sitzt.
Zu Silvester und bei anderen Parties kommt das übliche Balzverhalten. Jungs, die gerne zeigen wollen, wie groß, cool und stark sie nicht sind. Doch im Gegensatz zu ihren Altersgenoss*innen aus besseren sozialen Schichten fehlen ihnen die privaten und sicheren Räumen, wo sie sich gefahrlos ausprobieren können. Sie müssen das zwangsweise im öffentlichen Raum machen, und stoßen dabei auf ein ganz anderes Echo.
Dass es in dieser Gruppe immer wieder kracht, dass es zu größeren und kleineren Ausschreitungen kommt, ist wenig verwunderlich.
Einmal mehr zogen die Schwurbler*innen gestern durch die Stadt. Einmal mehr schaute die Polizei zu, obwohl die Demo vorher verboten wurde. Einmal mehr wurde das Vorgehen mit linken Demos verglichen. Einmal mehr wurde ein härteres Vorgehen, wurde mehr Repression gefordert. HÖRT AUF DAMIT!
Das härtere Vorgehen ist bereits da. Als oberster Corona-Bekämpfer wurde ein Militär mit Geheimdienst-Vergangenheit ernannt. Das Virus soll wie ein Feind bekämpft werden. Demos werden immer leichter und unter immer abstruseren Gründen verboten – wenn es auch nicht immer durchgesetzt wird. In Straßburg wurde für Silvester eine Ausgangssperre für Unter 16Jährige verhängt – nicht aus Angst vor Corona, sondern aus Angst vor Ausschreitungen.
Das ist das Wesen der Repression. Sie trifft nicht nur die, die es treffen soll, sondern potenziell alle – auch die, die nach ihr rufen. Linke bzw. liberale Demos werden genauso verboten bzw. müssen zu unmöglichen Zeiten stattfinden!
Deswegen nochmal: Hört auf, nach mehr Repression zu rufen! Hört auf, darauf zu hoffen, dass die Polizei die gesellschaftlichen Probleme löst! Das müssen wir schon selbst tun! Die Schwurbler*innen stellen eine nicht zu unterschätzende, gefährliche Strömung der jetzigen Zeit dar. Sich ihnen auf allen Ebenen entgegenstellen, ist wichtig. Doch wenn wir das der Polizei überlassen, bedeutet das noch mehr Autorität und Repression für uns alle. Darum müssen wir uns schon selbst kümmern!
Machen wir uns nichts vor: Wir sind letzte Woche (1) in eine neue Phase der Pandemiebekämpfung eingetreten – jene, die auf Pfefferspray und Polizeiknüppel setzt. In den letzten Tagen und Wochen mehrten sich die Polizeikontrollen von Menschen, die einfach nur am Karlsplatz oder in einem der Beserlparks sitzen. Betroffen sind vor allem marginalisierte Jugendliche. Ein Handyvideo, das die Tage die Runde macht, zeigt, wie die Polizei ohne ersichtlichen Grund einen Mann gegen die Wand knallt und ihn dann fixiert. Es ist nur die Spitze des Eisbergs. Eine Blockade, die eine Abschiebung verhindern wollte, wurde letzten Donnerstag, 28. Januar, hart aufgelöst. In Innsbruck wurde samstags eine antirassistische Demo gekesselt, 15 Menschen wurden tagelang festgehalten. In Wien wurde nahezu alle Demos, die für das Wochenende geplant waren, verboten. Machen wir uns nichts vor: Es wird in Zukunft sehr schwer werden, Demos mit mehr als 100 Teilnehmenden legal zu organisieren.
Die zunehmende Polizeigewalt ist die logische Konsequenz in diesem Stadium der Pandemiebekämpfung. Es gibt seit drei Monaten einen Lockdown, doch die Zahlen der Neuinfizierten geht schon lang nicht mehr zurück. Das lässt sich unter anderem darauf zurückführen, dass sich weniger und weniger Menschen an die Beschränkungen halten. Zu lange müssen wir uns schon privat einschränken, während gleichzeitig im Arbeitsleben kaum Regeln gelten. Die Regierung hat hier nur die Wahl zwischen Aufhebung des Lockdowns, was aber Alternativkonzepte erfordern würde oder mit zunehmender Gewalt auf die Einhaltung der regeln zu pochen. Die Ereignisse der letzten Woche zeigten, welche Wahl getroffen wurde.(1)
Es gibt eine auffallende Ausnahme in diesem Repressionszirkus. Die „Querdenken“-Demo am Sonntag, dem 31. Januar, die von Rechtsextremen, bekennenden Nazis und Verschwörungstheoretiker*innen angeführt wurde, wurde zwar verboten, konnte aber dennoch stattfinden. Anfangs schaute es noch so aus, als wollte die Polizei mit dem Verbot, wenn auch vergleichsweise mit Samthandschuhen, Ernst machen. Die Menschen, die zuerst auf die Straße gingen, wurden gekesselt. Es gab mehrere Polizeiketten in den Straßen rundherum. Dennoch war es nicht überraschend, dass das Konzept der Polizei scheiterte. In der Vergangenheit hatte sie Mühe, Demos mit 1 000 Leuten aufzulösen. Es war zu erwarten, dass sie bei einer Demo mit 10 000 Teilnehmenden bald am Ende des Lateins sein würde. Viele Menschen entgingen der Einkesselung. Die Polizeiketten wurden umflossen. So bildeten sich kurz nach der Auflösung mehrere Spontandemos. Um 15:00, nach 2 Stunden Kessel, gelang schließlich den dort Festgehaltenen ein Ausbruch.
Der Erfolg der Schwurbler*innen wurde durch einen offen ausgetragenen Streit in der Polizeiführung erleichtert. Nach der letzten Großdemo am 16.1. kam es zu einem auch medial geführten Streit zwischen Innenministerium und Wiener Polizeiführung, was der richtige Umgang mit diesen Demonstrationen sei. Spätestens ab dem Durchbruch aus dem Kessel setzte sich jener Teil, der „Deeskalation“, also geheime und offene Verbrüderung mit den Rechten wollte, durch. Die Polizei ließ die Demonstration gewähren, regelte zeitweise nicht einmal noch den verkehr. Sie beschränke sich darauf, zwei kleine antifaschistische Blockaden zu räumen, und Journalist*innen und die wenigen Linken vor Ort zu kontrollieren. Die Schwurbler*innen nutzen die Chance. Sie zogen stundenlang kreuz und quer durch die Stadt. Dabei kam es wiederholt zu Angriffen auf Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen.
Hier ist eine brandgefährliche Situation entstanden. Es war nicht nur ein Riesenerfolg der Schwurbler*innen, sondern auch ein kleiner polizeilicher Putsch gegen das Innenministerium. Sie brachte ihre eigene politische Agenda heute klar zum Ausdruck. Zu befürchten ist, dass die Repression gegen Marginalisierte und gegen Protestbewegungen noch härter. Die einzige Ausnahme gilt den Schwurbler*innen – zumindest so lange der Streit innerhalb der Polizeiführung noch andauert. Sie können sich dennoch als Widerstandsheld*innen feiern, da sie ja das Demoverbot durchbrochen haben – was dieser Szene noch mehr Auftrieb geben wird.
Bislang beschränkte sich linke Kritik vorwiegend auf die ungleiche Behandlung von linken und rechten Demos. So naheliegend das ist, so verkürzt ist das auch. Natürlich ist ein kurzfristiges Einschritten der Polizei bei unmittelbarer Gefahr notwendig– was sie bei der Demo selten gemacht hatte. Doch die Forderung nach mehr Polizei, nach härteren Durchgreifen, nach mehr Verboten kann kaum ein politisches Programm sein. Auch als mittel- oder langfristige Strategie eignet sie sich nicht. Gerade in der letzten Woche zeigte sich: Wer Repression gegen Rechte fordert, bekommt Repression gegen Marginalisierte und Antifaschist*inne frei Haus mit. Der Schrei nach noch mehr Härte in diesem aufgeladenen Klima entlarvt nur die eigene Ohnmacht und Ideenlosigkeit.
Natürlich ist es wichtig, sich den Antisemit*innen, den Rassist*innen und den Verschwörungsideolog*innen entgegenzustellen. Doch genauso wichtig ist es, darüber hinauszugehen, eigene Ideen zu entwickeln, und eigene Schwerpunkte zu setzen, die eigene Basis wieder zu stärken. Die indirekte (ZeroCovid) und direkte Forderung (Reaktion auf #w3101) nach mehr staatlicher Gewalt ist eine Sackgasse, da sie nur die eigene Ohnmacht fördert. Es braucht eine klare Kante gegen staatliche und rechte Gewalt!
(1) Der Artikel wurde kurz in den ersten Februartagen kurz nach der Demo geschrieben. Leider brauchte das Korrekturlesen seine Zeit. Seither hat sich einiges getan: Die ersten Öffnungsschritte aus dem Lockdown widersprechen der These des Artikels nicht; gingen sie doch mit mehr Kontrollen und härteren Strafen einher. Wie sich die Skandale der letzten Zeit (Tirol, Kaufhaus Österreich, viennaattack-Untersuchungskommission, Hausdurchsuchung Blümel) auf das Verhalten der Polizei auswirken werden, werden wir sehen. Umgekehrt ist es so, dass eine Polizei, die die Befehle des Innenministers ignoriert, ein Beispiel dafür ist, auf welch wackeligen Beinen die Koalition steht.
Gehe in das Gefängnis
Gehe nicht über Los
Ziehe nicht Dm 4000 ein!
Ein neuer Lockdown
Eine Zeitreise zurück in den März
Nur diese Mal
ohne solidarische Nachbarschaftshilfen
ohne Klatschen um 18:00,
ohne dass die Überflüssigen
für systemrelevant erklärt wurden
und sie so gar kleine Prämien bekommen.
Ohne selbstgeleimte Plakate
als kleine Zeichen des Widerstandes
nur mit dem kalten Hauch der Repression
Der Freund eines Freundes wurde beim Ladendiebstahl erwischt – haargenau zu jener Zeit, als Grassers Machenschaften aufgeflogen sind. Für eine Flasche Vodka und eine Schnitzelsemmel bekam er drei Wochen Schmalz aufgebrummt.
An diese Geschichte musste ich unweigerlich denken, als ich den Prozessbericht von Stoppt die Rechtent lese. Der Grund für die Gericchtsverfahren ist einigermaßen absurd. Die Donnerstagsdemo am 24.1. zieht an zahlreichen Burschi-Buden vorbei. Bei der Gothia kommt es zu einem Eklat. Am Fenster zeigt einer der Burschi-Freunde (damals, in der Zwischenzeit ist er selbst Burschenschafter geworden) den Hitlergruß (das ist natürlich nur meine Interpretation der Geste, er selber behauptet, es war ein Winken), um die Demo zu provozieren (seine erste eigene Aussage, die er später abänderte: Er wollte Freunde in der Demo grüßen. Er musste es wohl abändern, sonst wäre seine Argumentation, dass es ein Winken war, unglaubwürdig). Die Demo reagierte mit lauten Rufen, Trillerpfeifen, Böllern und Feuerwerksraketen. Dabei find die Deutschland-Flagge vor der Bude Feuer.
Das gerichtliche Nachspiel: Die Ermittlungen wegen dem Hitlergruß werden rasch eingestellt. Dafür verklagt der Gestenmacher massenweise Leute, die das Bild des Ja-oder-Nein Hitlergrußes auf Twitter oder Facebook teilten. Vorwurf: üble Nachrede, Verletzung des Anonymitätsschutz, Verletzung der Unschuldsvermutung. Diese Strategie passt super zur FPö, Burschis und anderen Rechten: Selber fest austeilen, aber nicht einstecken können!
Und das schrägste: Er kommt damit durch. Laut momentanen Informationsstand kommt er vor allem bei den Leuten durch, die wenig vernetzt sind, keinen Rechtsschutz haben und keine Kohle für eine Berufung haben. So wurde Esther zu 800 € Entschädigung verurteilt, Gesamtkosten sind 2500 €. Sybille wurde zu 300 € Entschädigung verdonnert, die Gesamtkosten betragen bei ihr 5000 €. Im Gegensatz dazu schaut es bei den bekannteren Beschuldigten, es sind Journalist*innen und Politiker*innen, im Moment so aus, als würden sie den Prozess gewinnen. Genaueres gibt im oben verlinkten Bericht zu lesen.
So kann der Artikel nur mit einem fast ohnmächtigen Slogan enden:
Solidarität mit den angeklagten Antifaschist*innen!
Solidarität mit Esther und Sybille!
Ich hab heute eine kleine Fahrrad-Tour gemacht und dabei zwei bemerkenswerte Begegnungen gemacht.
Die erste war an einer Stelle, wo es zwei Wege gab, eine tendenziell für Fußgänger*innen, eine tendenziell für Radfahrer*innen. Ich fuhr langsam – ich hatte meinen Hund dabei – auf den „Fußgänger*innenweg“. Da kamen mir drei Menschen entgegen. Sie fuchtelten mit weit ausgestreckten Armen herum und sperrten so imaginär die Straße ab. Sie schrien lautstark: „Hier ist Rad fahren verboten!“. Noch bevor ich ein Wort sagen konnte, drohten sie mir schon mit der Polizei. Ich ignorierte sie weitgehend, fuhr langsam weiter, und nach nicht einmal einer Minute einseitigem Ärger war der Spuk auch schon wieder vorbei.
Ich hab ihnen geglaubt. Es wäre auch kein Problem gewesen, auf die vermeintlich richtigen Seite zu wechseln. Aber ich hatte nicht mal wirklich eine Chance, zu reagieren. Außerdem wollte ich partout nicht auf dieses repressive Verhalten einsteigen. 100 Meter später kam ich zu einem Schild. Demnach ist auf dem Weg sowohl Radfahren als auch Fußgehen erlaubt. Hätte ich das vorher gewusst, hätte ich die drei Wutbürger*innen blamieren können, aber darum soll es hier nicht gehen.
Kurze Zeit später kam eine Stelle, wo wenig Menschen unterwegs waren. Ich ließ also meinen Hund los. Ein Radfahrer kam mir langsam entgegen. Er deutete auf das Tier und sagte nachdrücklich, dass er angeleint werden müsse. Ansonsten sei eine Strafe von achthundert Euro fällig. Nach diesen zwei, drei Sätzen war er auch schon wieder verschwunden.
Was mich an diesen beiden Begegnungen verwunderte, war, mit welcher Selbstverständlichkeit sie zumindest geistig die Polizei um Hilfe riefen. Für sie ist es anscheinend klar, dass die Polizei IHNEN zu IHREM Recht verhilft – egal ob sie tatsächlich recht haben oder nicht. Außerdem brauchen sie sich so gar nicht mit dem tatsächlichem Gegenüber – also mit mir – beschäftigen. Ich hätte kein Problem gehabt, den Weg zu wechseln, ich hätte ohne Widerrede den Hund angeleint, wenn der Radfahrer gesagt hätte, dass er Angst vor ihnen habe. Aber statt Argumente und Auseinandersetzung einfach nur den Repressionshammer auspacken: Sorry, so funktioniert das nicht.
In diesem Sinne: Kill the Cop in your head!
Die Polizeigewalt während der Räumung einer gewaltfreien Blockade letzten Freitag sorgt für einige Diskussionen. Es sind vor allem zwei Videos, die Aufsehen erregen. Auf einem ist zu sehen, wie ein Polizist einen Menschen, der bereist von anderen Uniformierten am Boden festgehalten wird, heftig schlägt. Im anderem wird ein Mann unter einem Polizeibus direkt vor dem Reifen fixiert. Der Wagen startet und fährt los. Erst im letzten Moment reißen Polizisten den Verhafteten aus dem Gefahrenbereich.
https://www.youtube.com/watch?v=lt7GJekHnP0
https://www.youtube.com/watch?v=1Y7Ezb_rx8E
Diskutiert wird vor allem das individuelle Fehlverhalten einzelner Beamte*innen. Doch schon bei den Videos wird die Organisation der Polizeigewalt deutlich. Im ersten Film ist eine Wagenburg aus Polizeifahrzeugen zu sehen. Sie dient dazu, neugierige Blicke fernzuhalten. Auch das Zusammenspiel der Polizeikräfte ist bemerkenswert: In der ersten Aufnahme ist ein „In die Nieren!“-Ruf zu hören, der Schläger in Uniform kommt dem offensichtlich nach. Im anderem Clip gibt es ein Zusammenspiel zwischen dem Fahrer und den beiden Polizisten, die den Mann fixieren. In beiden Fällen war viele Polizist*innen rundherum, die vor allem eines taten: eine kritische Öffentlichkeit unterbinden; Menschen, die dokumentieren oder solidarische Zeug*innen sein wollten, vertreiben. Es haben sich also nicht einzelne Beamt*innen daneben benommen, es ist ein ganzer Apparat, der das deckt und begünstigt.
Auch der Kontext der Polizeiaktion spricht klar für eine organisierte Polizeigewalt und gegen persönliche Verfehlungen. Eine Blockade am Ring und der Aspernbrücke wurde geräumt. Es war eine Aktion im Rahmen des Aktionstages des Klimacamps und fand im Anschluss an die wöchentliche “Friday for Future”-Demonstaratioin statt. Dabei gab es einen klaren Aktionskonsens: keine Gewalt! Es gab folglich keine konkrete Bedrohungslage; ob die Räumung eine Stunde länger oder kürzer dauert, ist egal – nur ein paar Autofahrer*innen müssen einen Umweg machen. Die Polizei war mit 200 Personen vor Ort, es waren in etwa gleich viele Aktivist*innen vor Ort – oder anders gesagt: die Polizei hatte die Lage stets im Griff. Und dennoch gab es am Ende des Tages fast 100 Verhaftete und zumindest vier Menschen mit schwereren Verletzungen. Es war also die Polizei, die hier vorsätzlich eskalierte.
Selbst Menschen, die die Polizei an sich für notwendig halten (ich mach das nicht; ich glaube, der Mensch ist prinzipiell in der Lage, seine/ihre Probleme anders zu lösen), werden hier mehr ein organisatorisches als ein individuelles Fehlverhalten erkennen. Es gibt einen tieferliegenden, grundlegenden Konflikt: der Machtunterschied zwischen der beamtshandelten Person und der im Namen der Staatsgewalt beamtshandelnden Person. Das ist der Kern jedes Missbrauchs und jeder Polizeigewalt. Es gibt Mittel und Wege, diese Kluft kleiner zu machen, aufheben lässt sie sich jedoch nicht. Und es gibt Situation, wo diese Differenz betont und vergrößert wird. Die autoritäre Law&Order-Politik der vergangenen schwarz-blauen Regierung. Vielmehr zieht sich eine kleinliche Verbotspolitik als scheinbar einzige Problemlösung quer durch alle Parteien. Dadurch wird die Polizei aufgewertet, die Staatsgewalt wiegt schwerer in ihren Händen und schmerzhafter auf unsereren Köpfen und in unserer Nieren.
So sind in den letzten Jahren Proteste, in denen nicht nur von Punkt A nach Punkt B gelaufen wurde, immer wieder von Polizeigewalt geprägt gewesen. Bei der Demo gegen die EU-Präsidentschaft gab es Schläge, Pfefferspray, Kessel und mehrere Verhaftungen, bei der Räumung eines besetzten Hauses in Ottakring beklagten sich die Besetzer*innen über Schläge und Tritte, wohl als Reaktion auf polizeikritische Plakate wurde ein Fanmarsch von Rapid mehrere Stunden eingekesselt. Und das sind nur die bekannten Fälle. Politaktivist*innen haben den Vorteil, dass sie eine gewisse Medienöffentlichkeit schaffen können. Viele marginalisierte Personen wie Obdachlose, Asylwerber*innen, fremdsprachige Kids im Park, etc, können das nicht. Die Polizeigewalt bleibt hier oft genug unerkannt. Was ohne Bilder abläuft, ist dem Vergessen preisgegeben. Auch im Falle der Klimademo brauchte es Videos, um die Diskussion in Gang zu bringen. In den ersten beiden Tagen wurde medial nur über Grate Thunberg auf der Demo berichtet. Zu den Berichten über die Aktionen nach der Demo, über Massenverhaftungen und Polizeigewalt kam es erst, als das ersten Video über Twitter viral ging.
So ist auch davon auszugehen, dass die Polizei aus diesem Vorfall lernen wird: Sie werden in Zukunft noch mehr darauf aufpassen, das nicht gefilmt wird…