Die Gewerkschaftsfalle

“Der Entwurf verblüfft darin, wie radikal er ist”, so der AK-Chef Christoph Klein. Mensch kann es auch anders sehen: Die Regierung hat noch Spiel, sie kann hier und da noch nachzujustieren, und sie liefert dennoch eine Bombenverschärfung des Arbeitsrechts. Die Gewerkschaft ist im Gegensatz dazu darauf angewiesen, dass sie diese paar Krümmel Erleichterugn bekommt.
Denn geht der Zwölfstundentag in der jetztigen Form und ohne großen Dialog auf sozialpartnerischen Ebene durch, so ist die Gewerkschaft in der jetztigen Form Geschichte. Welche Daseinsberechtigung hätte sie noch, wenn sie selbst bei solch großen Verschlechterungen nur am Rande stehen und staunen könnte? Sie braucht also die Verbesserung, um nicht vollkommen unterzugehen. Das Festschreiben der Freiwilligkeit im Gesetz und die noch nicht Abschaffung der Zuschläge bei Gleitzeit wären hier Bausteine, die noch verändert werden könnten. Und sie könnten es dann mit „Es war nicht mehr drinnen.“ und „Das nächste mal wird’s besser“ verkaufen. Ihre eigene Existenz als gelbe Gewerkschaft wäre damit gerettet. Die Meldung des ÖGB-Chefs Katzian, dass das, was jetzt verloren wird, bei den nächsten KV-Verhandlungen zurückgeholt werden wird, zeigt schon kar die Richtung an. Die Gewerkschaftsfalle schnappt zu.

An dieser Stelle muss „STOP“ gesagt werden. Was ich hier betreibe, ist Kaffeesudleserei. Und was die Zukunft bringen wird, das weiß ich selbstverständlich nicht. Es ist also eher ein
Gedankenexperiment, um folgendes zu zeigen: Im Moment sind die Interessen der Gewerkschaft und der Arbeiter*innen (dieses komisch angestaubte Wort aus der alten K-Zeit. Hier passt es aber wirklich, und es gibt kein besseres dafür: Denn entweder sind die Arbeiter*innen direkt oder durch mögliche Jobwechsel und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen indirekt betroffen. Es ist übrigens kein Zufall, dass die Verschärfung in der Arbeitswelt zeitgleich mit der Reduzierung der Mindestsicherung, einer massiven Verschärfung der Arbeitslosenwelt kommt – eine Verbindung, die noch viel zu wenig thematisiert wird!) deckungsgleich: gegen den Zwölfstundentag. Sollte es aber zu Verhandlungen kommen, könnten die Interessen zwischen Arbeiter*innen und Gewerkschaftsbürokratie ziemlich schnell auseinanderklaffen.

Und damit kommt es natürlich zur Frage, was dagegen zu tun ist:
– Die Gewerkschaft ist kein monolithischer Block. Es gibt darin einige fitte Leute, die aber im Moment wenig zu sagen haben. Je mehr Unterstützung diese Radikalinskis bekommen, desto unwahrscheinlicher wird ein mieser Deal.
– Druck von außen: Wer sagt, dass der schwerfällige ÖGB die einzige Gewerkschaft sein muss. Im Moment guibt es wenig Alternativen -die kleinen IWW und WAS müssen hier erwähnt werden – aber das kann sich ja ändern.
– Aktiv am Samstag bei der Demo sein. Nicht nur brav die vorgegebene Demostrecke runterhatschen, sondern selbst und in kleinen Gruppen Aktionen setzen. Nicht nur gegen den Zwölfstundentag, sondern in die Offensive und für Arbeitszeitverkürzung und das Recht auf Faulheit (Artikel dazu folgt, aber wahrscheinlich erst nach der Demo) demonstrieren. Und nicht nur die Regierung auf die Schippe nehmen, sondern alle Feinde, die dem guten Leben für alle entgegenstehen. Und damit ist oft genug auch die Gewerkschaft gemeint!

P.S. Bereits nächste Woche soll das Gesetz zu Zwölfstundentag beschlossen. Wie ich gehört habe, laifen die Vorbereitungen für Generalstreik, für Blockaden und Besetzungen auf Hochtouren. Oder hab ich da was falsch versatnden????

Links:
Fayad Mulla über den Endkampf des ÖGB
https://www.derstandard.de/story/2000081779555/zwoelfstundentag-oder-oegb-am-ende-wird-nur-einer-uebrig-bleiben
IWW

IWW Wien | die solidarische Gewerkschaft


WAS
https://wiensyndikat.wordpress.com/

Die Ruhe vor dem Sturm? Demobericht gegen den 12-Stundentag / IV-Sommerfest gecrasht!

Ich war gerade dabei, einen Bericht zu schreiben, warum widerstandstechnisch nichts weitergeht. Immerhin gab es kurz nach der Angelobung doch einiges an Protest. Das war in einer Zeit, wo die Regierung viel angekündigt und wenig beschlossen wurde. Aufwärmproteste sozusagen. Aber in letzter Zeit ist es protestmäßig sehr ruhig geworden. Und das gerade jetzt wo es ernst wird: Die rassistischen Deutschklassen wurden schon beschlossen, die Kürzungen bei der Mindestsicherung und die Einführung desd 12-Stunden-Tages ist auf den Weg. Dazu kommt eine gestiegene Repression. Die geht zwar nicht nur von der rechts-rechtrechten Regierung aus, sondern genauso von einer rot-grünen Stadtregierung, die den Rechts-Rechtrechtennachrennt, einen auf Law & Order macht, und hofft, so wieder Stimmen zu gewinnen. Ein grausames Spiel: Die faktische Unsicherheit der Alk-Trinker*innen am Praterstern, der Bierverkäufer*innen, der Asywerber*innen und allen anderen, die stören, wird vergrößert, damit die gefühlte Sicherheit des Stimmviehs größer wird (sie wird eh nicht größer, da es ja die Polizei ist, die die gefühlte Sicherheit durchsetzt [fühl die Sicherheit mit dem Schlagstock] und die Polizei ist ja bekanntlich dort, wo es unsicher ist. Damit setzt sich ein Perpetuum Mobile in Gang, das ständig eine neue Sehnsucht nach mehr gefühlter Sicherheit erzeugt. Und die Linke ist ziemlich sprachlos geworden angesichts dieser Entwicklung. Einmal ein Protestsaufen am Praterstern ist ja schön, aber könnte da nicht noch etwas mehr sein?
Gerade, wie ich das alles schreiben wollte, ist die Meldung reingekommen, dass es doch eine Kindgebung gegen den 12-Staunden-Tag geben wird. Damit gibt statt eines Rants (naja, zumindest ab hier) einen Demobericht:

Die Industriellenvereinigung feierte am Montag, 18. Juni im Kursalon im Stadtpark ihr Sommerfest. Da sie eine der treibenden Kräfte der Arbeitszeitverlängerung ist, wollten ihr ein paar Leute einen schönen Empfang machen. Und so luden die „SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik“ zu einer Kundgebung direkt vor dem Fest. Es sind dann tatsächlich einige gekommen- 500 Menschen sollen es gewesen sein – darunter auch viele, die mit der Sozialdemokratie wenig anfangen können, aber trotzdem gegen den 12-Stunden-Tag demonstrieren wollten. Die Festgäste mussten also, um zu ihrem Fest zu kommen, sich einiges an Protest anhören. Kurzfristig wurde sogar der Einfahrt blockiert, es wurde aber bald von den Ordner*innen unterbunden. Nach ca. 1 Stunde Lärm kam Bewegung in die Kundgebung. Die Mehrheit entschloss sich, den Kursalom langsam zu umrunden. Und hinten, Richtung Stadtpark, waren die meisten Gäste auf der Terrasse. Die Polizei war wenig, langsam und desorientiert. Es gab also die Möglichkeit, den Herren und Damen der IV ordentlich die Meinung zu sagen. Tatsächlich ist „wenig“ passiert: Parolen, Pfiffe, Lärm und ein Bengalo. Dennoch wurde ihre Party ordentlich gestört.
Einen traurigen Höhepunkt war, als der neue Law & Order Bürgermeister auf ein Handshake bei der Kundgebung vorbeischaute. Gerüchteweise war er auch Ehrengast bei den Industriellen. Er schaffte es also in echter sozialdemokratischer Manier auf den beiden Hochzeiten gleichzetig zu tanzen. Bei der Demo hat er sich zwar ein paar Beschimpfungen anhören müssen; so richtig die Meinung wurde ihm aber nicht gesagt.

Dennoch: Es war ein ein großer, lauter und störender Protest. Er blieb aber klarerweise auf einer symbolischer Ebene. Die Frage, ob das ein kurzer, aktionistischer Lichtblick war, oder ob es zu mehr Aktionen gegen die Regierung und ihre Politik kommen wird; die Frage, wie direkter und nicht nur symbolischer Protest überhaupt aussehen kann, das herauszufinden liegt an uns allen!
Der nächste Termin ist klar: Großdemo gegen die Asylpolitik am Mittwoch, 20-Juni, 18:00, Hauptbahnhof

(Und kaum bin ich mit dem Artikel fertig, gibt’s den nächsten Termin). Und am 30.Juni ruft die Gewerkschaft zu einer Großdemo vom Westbahnhof zum Held*innenplatz auf.
Und jetzt hör ich doch noch mit einem Rant auf.Der Gewerkschaft ist nicht zu trauen, das ist nichts neues. Sie muss sowohl inhaltlich als auch aktionistisch kritisiert werden. Dass ihr nicht mehr einfällt, als eine Großßdemo auf der klassischen Demostrecke fast 3 Wochen nach der Ankündigung der 12-Stunden-Woche, spricht Bände (Okay, da hab ich jetzt manche Betriebsversammlungen außen vor gelassen). Und dann in die wohlverdienste Sommerpause; und hoffen, dass das Gesetz nicht allzu schnell beschlossen wird. Vielleicht geht sich dann im Herbst sogar noch ein Streiktag aus, mal sehen.
Aber schlimmer noch als diese Gewerkschaft ist die radikale Linke. Da sie selbst nichts auf die Reihe kriegt, ist sie auf die Organsition der Gewerkschaft angewiesen. Keine allzuguten Ausgangsposition. Aber wer weiß, Dinge können sich schnell ändern….

Gedanken zum Widerstand gegen Schwarz/Türkis-Blau

Die Befürchtung, dass ich der Widerstand gegen die neue Regierung nur auf ein paar Aktionen rund um die Angelobung beschränken wird, bewahrheitete sich nicht. Im Gegenteil, es hat sich eine lebendige Widerstandsbewegung gebildet. So gab es in letzter Zeit mehrere Demos gegen das Überwachungspaket. Neben dem Parlament gab es ein kleines, aber feines dreitägiges Protestcamp gegen Abschiebungen und Kürzungen. Und an der letzten „Großdemo“ nahmen trotz Schlachtwetters und trotz massiven Streitereien innerhalb des Bündnisses (dazu unten mehr) circa 5000 Menschen teil. Und es ist zu erwarten, dass es bald zu mehr Protesten kommen wird. Ein guter Zeitpunkt also, um einen Blick auf den Stand der Bewegung zu werfen.

Chronik

Im Mai letzten Jahres ließ Sebastian Kurz die alte Regierung aus SPÖ und ÖVP platzen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war klar, dass bei den Neuwahlen, die dann im Oktober stattfanden, erneut (zwischen 2000 und 2007 gab es bereits eine) eine rechts-rechtsextreme Regierung geben wird. Im Puncto Widerstand tat sich aber sehr wenig. Es gab ein paar Aktionen, an denen aber vor allem die üblichen Verdächtigen teilnahmen. Der Versuch, Donnerstagsdemos (eine Protestform aus Zeiten der ersten schwarz-blauen Regierung) wiederzubeleben, scheiterte. Insgesamt herrschte Hoffnungslosigkeit. Diese Resignation prägten auch die Proteste gegen die Angelobung Mitte Dezember, für die monatelang geworben wurde. Und doch änderte sich langsam etwas. Es gab bei vielen Menschen das Bedürfnis, zu zeigen, dass die Regierung nicht in ihren Namen handelt. Die Proteste kurz nach Jahreswende waren typische „Not in my Name“ – Proteste. Doch egal ob beim Neujahrsempfang, beim Aufmarsch der feministischen Burschenschaft Hysteria, bei der Demo gegen den NOWKR – Ball, oder bei den Volksbegehren, es waren immer überraschend viele, die dieses „Nicht mit mir“ in die Welt hinausriefen.  In den letzten Wochen gingen die Aktionen zwar zurück, auch der mediale Fokus iegt woanders, dennoch gibt es weiterhin Proteste.  In der Zwischenzeit geht es vor allem darum, die Regierungstätigkeiten zu skandalisieren. Und auh das gelingt überraschend gut. Obwohl die Regierung viel Geld und Anstrengung reinsteckt, die Diskurshoheit zu behalten, strauchelt sie immer wieder

Eine neue Mischung

Die „Omas gegen Rechts“ sind die Medienlieblinge der neuen Proteste. Und das völlig zurecht. Bisher galt Widerstand als Vorrecht der Jugend, und dementsprechend verwandt wurden Protestkultur und Jugendkultur wahrgenommen. Doch wer bei einer der großen Demos auf der Straße war, merkte, dass sich das geändert hat. Da waren ganze Familien unterwegs, Schüler*innen, die das erste Mal demonstrierten genauso wie Menschen, die nach 10 Jahren Pause wieder auf die Straße gehen. Politprofis und Menschen, die auf ihr „Bauchgefühl“ hören. Alle möglichen politischen Spektren links der Mitte und alle möglichen Single – Issue – Themen waren vorhanden.

Alternatives Herrschaftsgerangel

Diese breite Mischung ist natürlich erfreulich. Doch es gibt auch eine Schattenseite. Bereits jetzt, in diesem frühen Stadion startete ein Gerangel um die Führerschaft des Protestes. Kurz vor der letzten Großdemo am 17.März gab es innerhalb des „Bündnis für eine menschliche Asylpolitik“ eine laut geführte und auch medial ausgetragene Streiterei (Position 1, Position 2). Dabei ging es um die Frage, welche Vertreter*in welcher Splittergruppe reden darf und wer nicht. Vordergründig wird um inhaltliche Punkte gestritten, doch der machtpolitische Ansatz ist nicht zu übersehen. Aufschlussreich ist dabei, was Diskussionen auslöst und was nicht. Die Rede einer grünen Landtagsabgeordneten, in der sie Übergriffe auf Roma in Wien verurteilte, löste keine Diskussionen aus. Sie vergaß zu erwähnen, dass diese Übergriffe vor allem von der Polizei ausgehen. Sie kann das dank eines Bettelverbotes, welches vom rot-grünen Landtag beschlossen wurde, ungestört machen. Dieser machtpolitische Zynismus, auf antirassistischen Demos antirassistische Reden zu halten und gleichzeitig realpolitisch rassistische Gesetze zu erlassen, bleibt unwidersprochen.

Hier ist leider festzuhalten, dass eine breitere Organisation/Bündnis, welches mehr auf Selbstermächtigung und weniger auf Vertreter*innen setzt, welches das eigene machtpolitische Handeln kritisch hinterfragt, nicht in Sicht ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die alten, abgewählten Parteien bei den Protesten eine wichtige Rolle spielen.

Diskursiv schaumgebremst

So verwundert es auch nicht, dass der Diskurs rund um die neue Regierung ziemlich schaumgebremst ist. Wie oben schon geschrieben, geht es im Moment viel um eine Skandalisierung der Regierungsarbeit. Und das gelingt auch überraschend gut. Dennoch bleiben die meisten Argumente an der Oberfläche. Da wird von einem „Schweigekanzler“ – es wär doch schön, wenn er wirklich schweigen würde – da wird den Parteien „Verrat an ihren Wähler*innen vorgeworfen“, etc. Diese Argumente funktionieren zweifellos., es gibt eine Skandalisierung. Und dennoch ist die Gefahr groß, dass durch diese Art der Diskussion eine tiefer gehende und radikalere Auseinandersetzung verhindert wird.

Alternativen schaffen!

Natürlich gibt es auch die andere Seite. In den Straßen Wiens sind Plakate zu sehen, die sich nicht nur gegen Schwarz-Blau, sondern gegen jede Regierung wendet. Im Zuge des Streikes im Sozialbereich und des Protestcamps wurde versucht, verschiedene Teilbereichskämpfen offensiv zusammenzuführen. In Oberösterreich wurde nicht nur gegen Einsparungen im Kindergarten protestiert, sondern auch angefangen, selbstorganisierte und solidarische Kinderbetreuung zu organisieren.

Die Pläne der Regierung sind ein Angriff auf uns. Es ist durchaus möglich, dass durch Proteste dieses oder jenes Gesetzvorhaben zurückgenommen wird.  Doch das ist noch zu wenig. Denn selbst wenn es gelingen würde, die Regierung aus dem Amt zu jagen, würde doch nur Rot-Grün kommen, die die gleiche Schieße – mit anderer Symbolpolitik und mit einem anderen Tempo- weitermachen würde. Wir brauchen also eine neue Art der Politik. Und dieses Neue können wir nur durch uns, an von uns geschaffenen Ort und in unseren Netzwerken entwickeln. Diese Alternativen werden bitter notwendig sein.

Ein Ausblick

Es ist wahrscheinlich, dass es in den nächsten Wochen und Monaten die Proteste intensivieren werden. Denn bislang bestanden die Aktionen der Regierung vor allem aus Ankündigungen. In nächster Zeit wird aber konkrete Gesetze beschlossen. Außerdem übernimmt Österreich ab Juni den EU-Vorsitz, was für zusätzliche Brisanz sorgen könnte. Dann liegt es auch an uns, ob wir die indirekte Wahlwerbung für abgehalfterte Parteien machen, ob Machtstreitereien bis in unsere Kreise ausstrahlen, oder ob es uns gelingt, eine andere Art der Politik zu machen.

Deutsch mich nicht an!

Hallo liebe Regierung! Hallo lieber Bildungsmisnister!

Die Pläne für die die „Deutschförderklassen“, wie ihr das euphemistisch nennt, sind ein direkter Angriff auf mich und mein Umfeld. Ich bin ein CODA – sprich meine Eltern sind gehörlos. Darum bin ich zweisprachig aufgesprachen, mit Gebärdensprache und Lautsprache. In meinen Freund*innenkreis gibt es einige gehörlose Menschen – auch gehörlose Kinder. Einige von ihnen werden nie ordentlich deutsch reden können, aber alle können sich perfekt in Gebärdensprache unterhalten. Was passiert mit ihnen? Wenn die jetztigen Plänen 1:1 umgesetzt werden, werden sie aus ihren Klassen rausgerissen und müssen in Zukunft 2/3 mit sinnlosen Sprechübungen verbringen. Nur 1/3 der Zeit bekommen sie normalen Unterricht. Besonders pervers ist dabei, dass es schon vor Schuleintritt Test geben soll. Wie soll das funktionieren? Wer undeutlich oder mit deutlichen Akzent redet, kommt in die Sonderklasse? Aber nein, Rassismus und Ablismus ist das nicht, schließlich gibt es standardisierte Tests! Eine Chance, in de „normale“ Klasse zu kommen, haben die, die Deutsch nicht lernen können, nicht. (Ich hab erst jetzt erfahren, dass die Maßnahemn auf 2+ Jahren bechränkt werden soll, ändert aber wenig…) Danke! Der Weg zu einem funktionalen Analphabetismus ist damit vorgezeichnet. Die Zukunft könne sich die Kinder jetzt ausmalen: Entweder sich in der immer enger werdenden sozialen Hängematte Platz nehmen, oder Toiletttenreinigungsfachmann/frau werden. Ich bin begeistert von so viel Warmherzigkeit und so viel Weitblick!

Wahrscheinlich wird es nicht so weit kommen. Wahrscheinlich habt ihr beim Pläneschmieden und Gesetzemachen die Betroffenen vergessen. Passiert ja öfters mal. Und so werdet ihr wahrscheinlich nachbessern und Ausnahmeregelungen schaffen. Denn es sind ja nicht die armen Behinderten damit gemeint, sondern nur die bösen Ausländer*innen! Genauso wird es Ausnahmeregelungen für die französisch- und englischsprachigen Schulen geben wird. Und für Leute mit kroatischeer und slowenischer Muttersprache, das wurde immerhin im Staatsvertrag festglegt. Klar, denn das sind ja die guten Ausländer*innen und nicht die bösen! Das macht die Sache aber nicht besser. Denn dadurch kommt es zur Unterscheidung zwischen den guten deutschsprachigen Kindern, denen, den die Gnade einer Ausnahmereglung zu Gute kommt und den bösen Fremdsprachigen! Und die erfahren schon bei Schuleintritt, dass, wenn sie schon im selbsterklärten Paradies Österreich bleiben wollen/müssen, ihr Platz ganz unten ist.

Ich habe einen anderen Vorschlag für euch: Was haltet ihr davon, wenn ihr die Mehrsprachigkeit einfach mal zur Kenntnis nehmt? Ihr könnt sie als Bereicherung und nicht als Bedrohung wahrnehmen. Immerhin ist die so alt wie die Stadt (ja, ich rede hier von Wien und niocht von Österreich, macht aber wenig Unterschied,…) selbst. Ich war so frei, und hab euch das folgende Zitat aus dem zweitältesten Geschichetbuch der Stadt rausgesucht:

„An das Lugeck kam ich angeher,

Da tratten Kauffleut hin und her,

Al Nacion in jr claidung.

Da wird gehört manch sprach und zung.

Ich dacht ich wer den Babel Khumen,

Wo alle sprach ein anfang gnomen.

Vnd hört ein seltzams dräsch und gschray

Von schönen sprachen mancherlay.

Hebreisch, Griechisch und Lateinisch

teutsch, Frantzösisch, Türkisch, Spanisch,

Behaimisch, Windisch, Italienisch,

Hungarisch, guet Niederlendisch,

Naturlich Syrisch, Crabatisch,

Rätzisch, Ponisch und Chaldeisch.

Des volcks was auch eine grosse meng.“

 

Und das wurde bereits 1548 geschrieben – und hat sich bis heute nicht wirklich verändert. Think about it!

Briefe enden normaler mit „Mit freundlichen Grüßen“- Aber wer so massiv die Lebenschancen von tausenden Kindern vernichtet, der verdient keine Grüße!

Drum Bum

P.S. Weniger emotional, dafür mehr wissenschaftlich sehen es die Forschenden und Lehrenden von „ Deutsch als Zweitsprache“. Inhaltlich ist es das Gleiche.

Update: Ursprünglich hieß es ja, dass es für das Projekt extra Geld gibt. In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass bei der Integration generell, also auch bei der schulischen Integration gespart wird. Mensch kann sich also ausmalen, wie die Klassen aussehen werden…

„Neujahrsempfang“ – Großdemo gegen die neue Regierung

Ich muss ehrlich sein, ich mag Großdemos nicht besodners. Meistens komm ich mir da irgendwie verarscht vor. Mensch wird aufgerufen, aktiv zu werden, doch meist geht es den Organistor*innen nur darum, wieviele Menschen sie mobiliseren können – wie stark sie ihren Forderungen Nachdruck verliehen werden kann. Mensch bleibt also Zählmasse, diesmal halt nicht mit dem Kreuz auf dem Papier, sondern per pedes auf der Straße.

Natürlich seh ich die Notwendigkeit von solchen Demos: Es können Menschen ihren Widerspruch zeigen, die bei anderen Aktionen nicht dabei sein können – wegen Beruf, Kindern, Immobilität oder unsicheren Status. Und natürlich ist es gut zu sehen, wieviele „wir“ sind. Das ist übrigens für mich der beste Teil dieser Demos: Ich treff Menschen wieder, die ich schon lange nicht mehr gesehen habe.

Es ist genauso natürlich, dass diese Veranstaltungen all möglichen obskuren Gruppen anzieht, die hier ihre Werbung machen können. Am schlimmsten sind da für mich weiterhin die Parteien, die hoffen, das Erbe dieser Regierung antreten zu können. Und die mit ihrer bisherigen Politik diese Regierung erst ermöglicht haben. Am deutlichsten war das bei dieser Anti-Regierungs-Demo mensch bei der SPÖ: Einer von ihnen machte aktiv Wahllkampf, es waren einige Parteimitglieder da. Doch der nächste Tag brachte schon wieder rassistische Politik as usual: Am einem Tag auf einer antirassitsichen Demo, am nächsten Tag gab es schon wieder rassistische Sprüche und Forderungen nach mehr Abschiebungen…

Anfangs stand die Demo gegen die Regierung vom 13.1. unter keinen guten Stern: Die Mobilisierung verlief nur solala. Und das Wetter war schlecht: Nieselregen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. Brrr!

Doch die Demo selbst war überraschend gut. Sie war sehr divers. Von Schulklassen, Familien bis hin zu Omas und Opas war so ziemlich jede Altersstufe, jede Gesellschaftsschicht und jede politische Strömung links der Mitte da. Kritisiert wurde selten radikal – die Regierung als Herrschaft. Doch viele Teilaspekte wurden kritisiert und miteinander in Beziehung gesetzt: Der Rassismus, der Sozialabbau, die Nähe zum Nationalsozialismus, die Politik gegen die Umwelt, der steigende Druck in der Bildung,….

Überraschend viele hatten sich vorbereitet: Es gab eine Menge selbstgebastelter, kreativer Schilder; es gab ein ununterbrochenes Lärmen mit Slogans, Trillerpfeifen, Glocken, etc. Das ist nicht normal: Viel zu oft zeichnen sich Großdemos dadurch aus, dass ein Riesenlauti alle bespaßt, und die Leute mehr oder weniger lustlos hinterher trotten. Doch an diesem Tag waren viele Leute erstaunt, wie groß die Demo war. So gab es trotz des beschissenen Anlasses eine durchwegs gute Stimmung,

Am Heldenplatz war es wirklich kalt. Es gab dort auch die zu erwartenden, eher langweiligen Reden. Dennoch blieben viele Leute. Auch dort war es weiterhin laut. Die Demo endete mit einem Lichtermeer.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. 1300 Polizist*innnen laut Presse. Die hielten sich zurück, und waren fast nur in der zweiten Reihe (Ballhausplatz, 2erLinie) zu sehen. Ob aber eine anschließende Spontandemo, die es nicht gab, problemlos loslaufen könnte, wage ich zu bezweifeln.

Mein Fazit: Die Demo war groß und wichtig, Aber mnesch sollte sie auch nicht überschätzen: Es war ein Zeichen, mehr nicht! Mit der Demo endete auch die erste Welle der Anti-Regierungs-Proteste. Eine Chronik gibt es hier. Für die nächste Zeit sind keine Aktionen gegen die Regierung geplant. OgR und KJÖ rufen jedoch zu Demos gegen Burschiball (Hey, OgR, warum kriegt ihr nur facebook auf die Reihe???) und Opernball auf.

Zum Schluss noch die heiligen Zahlen: Laut Veranstalter_Innen waren es 70.000, laut Polizei 30.000, laut nochrichten-Zählung 25.000 Menschen auf der Demo plus unzählige, die direkt auf den Heldenplatz gingen!

Der Anfang der Anti-Regierungs-Proteste

Die Proteste gegen die Regierung begannen schon alnge vor dem Tag X. Doch bislang wurden sie auch innerhalb der Linken eher ignoriert. Darum gibt es hier ein Chronik zu Mehr als 2 Monate Anti-Schwarz/Blau-Proteste, bevor sie überhaupt im Amt waren:

Schon am Sontag vor der Wahl, am 8.Oktober, demonstrierten mehr als 1000 Menschen gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau. Und -oh Wunder- haargenau das sieht das neue Regierungsprogramm vor. Die Auftaktkundgebung wurde durch eien Stinkbombe gestört.
Am Freitag vor der Wahl schriehen mehr 100 Menschen aus dem Umfeld der Linkswende Strache &Co. ein herzliches “Fuck You!” entgegen. Am Abend der Wahl, am 15.Oktober, als die Gewinne für Schwatz und Blau feststanden, und der Weg zu einer Neuauflage der rechts/noch weiter rechts-Koaltion frei war, versammelten sich spontan 400 Menschen vor dem Parlament. Es wurde eine Runde über FPÖ-Zentrale, Innenministerium und Kanzleramt gedreht.

Am Donnertag darauf gab es den ersten Versuch, die Donnerstagsdemos aus der Zeit von 2000 wiederzubeleben. beim ersten Versuch kamen mehr als 200 Menschen, drehten ein Runde , bevor die Polizei der Demo mit einem kurzen, aber heftigen Einsatz beendete. Die Woche darauf waren es nur noch ca. 100 Menschen, die sich im Schatten eines großen Polizeiaufgebotes trafen. Es gab noch eine kurze Demo, die sich aber nach ca. 10 Minuten von alleine auflöste. Die nächste Woche versammelten sich praktisch nur noch PolizistInnen. Der Wiederbelebung der Donnersatgsdemos ist zumindest diesesmal gescheitert.

Gegen die Angelobung des neuen Nationalrats demonstrieten am 9.November am Vormittag mehr als 200 Menschen vor allem aus dem Umfeld der trotzkistischern Gruppen. Zu einerm ersetn Massenprotest entwickelte sich die Lichterkette, die am 15.11. von SOS Mitmensch am Ballhausplatz initiert wurde. Ca. 10 000 Menschen nahmen daran teil.
Als bekannt wurde, dass die Regierung die Einführung der Studiengebühren plant, versammelten sich am 14.12. spontan 500 vor dem Palais Epsatin, wo die Regierung ihr Program verhandelt. Im Anschluss zogen noch 200 Menschen in eine Spontandemo am Gehsteig zur Universität.

Das hier ist eine unvollständige Chronologie, die nur Demos/Kundgebungen mit mehr als 100 Menschen in Wien berücksichtigt. Daneben gab es einige kleinere Kundgebungen, Demos in anderen Städten, und andere Protestformen wie politische Graffitis, Unterschriften sammeln, Protesttelefonate, Vorbereitung auf den Tag X,…..

Sicher waren diese Proteste alles andere als berauschend. Manche waren schlecht besucht (Donnersatgsdemos), manche waren viel zu brav (Gehsteigdemo). Generell war bei Gesprächen auf bzw. rund um die Demos viel von Resignation zu spüren.Dennoch lässt sich festhalten: In den letzten zweieinhalb Monaten haben tausende Menschen verschiedenste Möglichkeiten wahrgenommen, um ihren Unmut über die rects/rechtsextreme Regierung zum Ausdruck zu bringen. Dass es in Zukunft mehr braucht, ist klar. Aber die Proteste zeigen, dass es nach wie vor ein großes widerständisches Potential in dieser Stadt gibt. Und darauf kann mensch hoffen!

Tag X: Proteste gegen die Angelobung der Regierung in Wien

Der Tag fing gut an. Schon auf den Weg zur Demo wurde ich von zwei regierungskritischen Transpis, welche über dem Gürtel flatterten, empfangen. Wie ich später las, gab es andere nächtliche Aktionen. Dabei wurden 4 Knäste mit Farbe beschmiert. Der Demotreffpunkt war gut besucht. Und als wir uns auf den Weg machten, und die anderen Demos sahen, sahen wir, dass einigte Tausende gegen die neue Regierung protestierten. Beim Einbiegen zum Heldenplatz staute es sich regelrecht. Kurz zu den Zahlen: An den 4 größeren Demos haben jeweils zwischen 1000 und 2000 Menschen teilgenommen, dazu war ein Bike Block mit 200-300 Menschen sowie mehrere kleinere Demos unterwegs. Weil einige Menschen erst später kamen, waren es wohl zur besten Zeit an die 10 000 Menschen, die ihren Unmut gegen Schwarz-Blau kundtaten. Continue reading