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Der Kaiser ist nackt!

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Eine Masse in Angst, die sich nach einem Führer sehnt, trifft auf eine Regierung, die gar nicht gewillt ist, dieser autoritären Versuchung zu widerstehen, sondern sie als Chance sieht, ihre Macht auszubauen. So lässt sich die momentane politische Realität in Österreich zusammenfassen.

Diese Situation ist hochgefährlich, doch sie hat auch einen Hacken, ein Risiko für die Regierenden, eine Chance für uns, denen die Freiheit noch etwas wert ist: Die Regierenden wissen gar nicht so viel mehr als wir. Sie agieren genauso im Blindflug wie wir alle. Es ist ziemlich simpel: Das Wissen über den Virus ist gering, die letzten Versuche, eine Pandemie einzudämmen, sind gefühlt Ewigkeiten her. Dieser Moment, indem klar wird, dass der Kaiser nackt ist, hat ein ziemlich revolutionäres Potential.

Heute gab es einen kleinen Vorgeschmack: Der Vorschlag des Kanzlers, dass die Gastronomie wieder öffnen könne, wenn alle eine Maske tragen, zeigt hervorragend, wie nackt die Regierung ist!

Update: Natürlich hat unser Gotteskanzler sich berichtigt. Er meinte, nur das Personal müsse Masken tragen. Er hat ja die schönsten Kleider an. Doch schon am nächsten Tag sahen wir ihn schon wieder nackt: Dienstleistungen wie Haarescheniden, Massagen und Fußpflege werden ab 15.Mai erlaubt. Nur muss hier ein Abstand von mindestens 1 Meter gehalten werden.

Grüne an die Macht?

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Die Grünen haben es nun also geschafft: Sie sind nun in Österreich in der Regierung. Was sich dadurch ändert, das ist nicht nur eine Frage von billigen Parteiengeplänk. Dahinter verbirgt sich eine entscheidende Frage: Wie viel inhaltlichen Spielraum gibt es noch in der repräsentativen Demokratie? Immerhin sind die Grünen dezidiert als Protestpartei gegen Schwarz-Blau angetreten. Damit stellt sich auch die Frage, was den eine einzelne Partei noch verändern kann.

En gros
Sicherungshaft, Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung für Refugees, Steuergeschenke für Milliardäre bei gleichzeitiger angezogenen Daumenschrauben für Arbeitslose. Über weite Strecken kann nichts Positives über das neue Regierungsprogramm gesagt werden. Im Mosaik-Blog gibt es eine ausführlichere Analyse mit der gleichen Tendenz. Negative Stellungsnahmen gibt es von einer ganzen Reihe von NGO‘s: VGT, asylkoordination, Rechtskomitee Lambda

En detail
Dennoch, in manchen kleinen Teilen gibt es Verbesserungen. Und für manche Menschen bedeuten diese kleinen Änderungen sehr viel. Um es konkret zu machen: Das Ende der unausgesprochenen Anweisung des Ex-Innenminsiters, möglichst viele Menschen (nicht nur Refugees wohlgemerkt!) abzuschieben wird die Lebenschancen einiger Menschen deutlich erhöhen!

Zwischen Utopie und Dystopie
Haargenau das, das Ende der Schwarz-Blauen Koalition, ist die grüne Rechtfertigung für die Regierungsarbeit. Dafür wurde gleichmal der Bundeskongress entmachtet und somit die Basisdemokratie, die sowieso nur noch ein Schatten ihrer ursprünglichen Praxis ist, weiter abgeschafft. Diese Entwicklung, die es leider bis tief in die außerparlamentarische Linke hinein gibt, ist das eigentliche Problem. Um ein größeres Unglück abzuwenden, müssen die eigenen Träume zurücktreten. Politische Überzeugungen werden so am Altar der Macht geopfert, eigen Positionen gehen so im Bach der Zwänge der alltäglichen Realpolitik unter. Utopien werden beliebig, auch beliebig austauschbar und so ihrer Kraft beraubt. Wohin die Reise gehen kann, zeigt ein Blick nach Deutschland: Dort stimmt die ehemals antikapitalistische und antimilitaristische Partei der Grünen Waffenexport selbst in mörderische Diktaturen zu, führte Hartz IV ein, etc.

Opposition
Doch warum soll sich unser Fokus immer nur auf die Macht richten? Warum nicht auf jene, die sich gegen die Macht wehren? Doch auch hier schaut es düster aus. Im Parlament wird keine der drei restlichen Parteien Opposition machen. Zwei sind mit sich selbst beschäftigt, die dritte biedert sich selbst als Junior-Partner an. Auch auf der Straße ist die Entwicklung ähnlich: Gegen Schwarz-Blau hat sich doch eine gewisse Bewegung gebildet. Gegen die grüne Regierungsbeteiligung wird wohl kaum wer aufstehen. In Deutschland wurde in einer ähnlicher Situation von Rot-Grün Hartz IV eingeführt und der erste Angriffskrieg nach dem 2.Weltkrieg begonnen.

Fazit
Es hätte nicht noch einen Beweise für den geringen gebraucht, wie wenig Raum für Veränderung in der repräsentativen Demokratie ist. In Griechenland hat das Syrzia, in Italien Cinque Stelle, in Spanien Podemos gezeigt. Zwei Nummern kleiner wird unter dem schwarz-grünen Umweltschutz in Tirol Gipfel weggesprengt, um Skigebiete vergrößern zu können. Die rot-grüne Sozialpolitik in Wien hat die Mindestsicherung gekürzt und fährt einen aggressiven Kurs gegen Bettler*innen. Die jetzige grüne Handschrift im Regierungsprogramm sollte also nicht verwundern.
Echte Veränderung kann also nur außerhalb der Parteiensphäre passieren. Wenn wir durch direkte Aktionen – und nicht durch Appelle an die Macht – solidarische Räume der gegenseitigen Hilfe öffnen, so können die Keimzellen für größere Veränderungen werden. (Ein schön pathetischer Schlusssatz mit vielen Schlagwörtern. Wenn wir es aber schaffen, die mit Leben zu befüllen, dann kann sich wirklich was ändern)

Die Rückkehr zur Normalität

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Der Sommer ist immer ein Stück weit Ausnahmezustand. Das Leben, die Stadt, der Tag und die Nacht – alles funktioniert etwas anders als normal. Doch jetzt sind die Nächte schon wieder länger als die Tage und eine deprimierende Rückkehr zur Normalität hat eingesetzt. Am deutlichsten hat das wohl die Nationalratswahl mit einem zu erwartendem desaströsen Ergebnis zum Ausdruck gebracht. Das schlimmste an der Sache ist, dass der Glaube an Parteien, und dass sie mehr ändern können, bis tief in die linke Szene reinreicht. Im gleichen Maß sinkt das Vertrauen darauf, dass Menschen selbst, in sozialen Bewegungen und durch Aktionen auf der Straße was bewegen könnn. So ist es wenig verwunderlich, dass die Demos in der Zeit, die dank Normalität auch wieder begannen, vor der Wahl stark von Parteien und ihrer Werbung geprägt waren. Am schlimmsten war die Demo „Nie wieder Schwarz-Blau!“ des Bündnisses für eine menschliche Asylpolitik am 21. September. Es war de facto eine gemeinsame Parteiveranstaltung der Oppositionsparteien, an der ca. 3000 Menschen teilnahmen. Auch beim „Earth Strike“ im Rahmen des Friday for Future waren Politiker*innen und Parteien stark vertreten. Doch da hier ca. 30.000 Menschen teilnahmen, wurde die Außenwirkung nicht so stark von Parteien dominiert. FFF brachte übrigens auch Normalität in die Sommermonate, indem sie Woche für Woche kleinere Aktionen machten.
Im Gegensatz dazu machte die Donnerstagsdemo eine Sommerpause. Und sie schaffte den Weg zurück zur Normalität nicht wirklich. Bei der 1. Herbstdemo am 12. September nahmen immerhin noch ca. 2000 Menschen teil. Es war eine Sterndemo mit verschiedenen Aktionsformen radelnd, tanzend, und hatschend wurde zum Ballhausplatz demonstriert. Bei der nächsten Demo am 3. Oktober waren es aber nicht einmal noch 500 Menschen.
Zur Normalität gehört in der Zwischenzeit auch der allherbstliche rechtsextreme Aufmarsch am Kahlenberg durch die Identitäre Bewegung, um die Befreiung von den Osmanen 1683 zu feiern. Dieses gelang es der Gegendemo am 7. September, den Marsch zu blockieren. Die Identitären wichen auch die Innenstadt. Doch auch dort kam es zu kleineren Protesten.
Ein Ausblick: Die Antiregierungs-Aktionen werden wahrscheinlich in nächster Zeit einschlafen. Sollte es zu einer Neuauflage von Schwarz-Blau kommen, werden sie wieder aufwachen. Sollte die neue Regierung, sollte die neue Unterdrückung schwarz-grün werden, wird es wohl mit diesem Widerstand vorbei sein. Die Klimaaktionen werden weiter gehen und werden wahrscheinlich DAS bestimmende Thema der Straße in der nächsten Zeit sein. Sie orientieren sich auch stärker an einer internationale Protestchoreographie, weniger an innenpolitische Entscheidungen. So war nicht nur der „Earth Strike“ ein internationales Ereignis, sondern auch eine Aktionswoche von Extinction Rebellion. In Wien wurde am 7. Oktober von ca. 150 Menschen die Kreuzung MaHü//Zweierlinie besetzt. Am selben Tag stand ein Aktivist, der Opfer der Polizeigewalt bei der letzten Aktion zivilen Ungehorsams wurde, vor Gericht. Er wurde freigesprochen. Ein weiterer Demoschwerpunkt wird die Solidarität mit Rojava bzw. der Protest gegen den türkischen Angriffskrieg sein. Es gab in den letzte zwei Tagen bereits Spontandemos, an denen bis zu 1000 Menschen teilnehmen. Auch für die nächsten Tage sind Kundgebungen geplant.
Hier am Blog wird ebenfalls wieder Normalität einziehen. Die Sommerpause ist vorbei, es werden wieder mehr oder weniger neue Berichte erscheinen. Der versprochene längere Artikel über das Verhältnis Linke-Proletariat braucht länger als gedacht, und wird noch etwas auf sich warten lassen. In der Zwischenzeit wird es ganz unterschiedliche, kürzere Sachen geben.
In diesem Sinne: Wir sehen uns auf den Barrikaden!

Die Beschleunigung der Zeit

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Der libertäre Aktivist Wolfgang Rüddenklau beschrieb die Revolution, die zum Ende der DDR führte, als Beschleunigung der Zeit: „Zuerst ändern sich Sachen, die sich innerhalb von 20 Jahren nicht verändert haben, innerhalb von Jahren, dann innerhalb eines Jahres, dann innerhalb von Monaten, schließlich innerhalb von Tagen und Stunden. Zum Schluss sogar innerhalb von Sekunden.“ Diese Beschleunigung der Zeit trat auch in Wien in der zweiten Maihälfte ein. Das Ibizavideo, in dem der ehemalige Vizekanzler H.-C. Strache (FPÖ) einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge gegen die Beeinflussung von Medien versprach, führte zu seinem Rücktritt. Noch am selben Tag ließ der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition platzen. Als Reaktion darauf traten alle blauen Minister*innen zurück. Der Nationalrat sprach daraufhin der gesamten Regierung das Misstrauen aus. Eine Übergangsregierung übernahm erstmals die Macht, Neuwahlen wurden ausgerufen. Parallel dazu lief die außerparlamentarische Opposition zur Hochform auf. Auch wenn ihre Aktionen den Gang der Dinge wenig beeinflussten, kamen mehrmals tausende Menschen in den Straßen Wiens zusammen.

Um das Ausmaß der Veränderung deutlich zu machen, ist es gut, einen Schritt zurückzugehen, zur Zeit vor dem Ibizavideo. Am Donnerstag, dem 16. Mai demonstrierten ca. 1200 Menschen bei der allwöchentlichen Demo gegen die Regierung. Zwar gelang es den Organisator*innnen über mehrere Monate, jeden Donnerstag Tausende Menschen auf die Straße zu bringen, aber die Energie war irgendwie draußen. Woche für Woche kamen weniger Menschen, gab es weniger Aktionen rund um die Demo, weniger Zuspruch von Nachbar*innen. Es war kein Wunder, denn der schwarz-blauen Regierung war schwer beizukommen. Sie saß sicher im Sattel, übte sich mittels Message Control in publictyträchtiger Harmonie und genoss einen großen Zuspruch in der Bevölkerung.

Nur einen Tag später schaute die politische Welt ganz anders aus. Ein 5-Minuten-Schnipsel des Ibizavideos wurde veröffentlicht. Am Samstag fanden als Reaktionen Verhandlungen und Ansprachen im Bundeskanzleramt statt. Es endete bekanntlich mit dem Rücktritt von Strache und der Aufkündigung der Koalition. Davor, am Ballhausplatz, versammelten sich spontan tausende Menschen. Da wurde das Ende der rassistischen Regierung gefeiert, es gab aber auch jede Menge Wut, Neuwahlen wurden gefordert. Ein genauerer Bericht findet sich hier.
Am Sonntag fand eine lang geplante Demonstration vom Westbahnhof zum Heldenplatz unter dem Titel „Ein Europa für alle“ statt. Ziel war es, eine Woche vor den EU-Wahlen Stimmung gegen rechte Parteien zu machen. Ähnliche Demonstrationen fanden in mehreren europäischen Ländern statt. In meinen Augen war das ziemlich verlogen. Ein Bekenntnis zu Europa bedeutet im Moment auch ein Bekenntnis zur Festung Europa, zur Militarisierung und zum Neoliberalismus. Dieses Bekenntnis wird genauso von linken und liberalen Parteien mitgetragen. In Wien nahmen jedenfalls mehr als 4000 Menschen daran teil. Die Stimmung war dank Ibizaliedern etwas besser als bei üblichen Großdemos.
Am Donnerstag, dem 23. Mai fand die erste Do-Demo nach dem Platzen der Regierung statt. Sie ging vom Westbahnhof zur ÖVP-Zentrale. Wie zu erwarten war sie deutlich größer (ca. 3500 Menschen demonstrierten), lautstärker und kraftvoller als jene vor einer Woche. Am Ende flogen sogar ein paar Böller über die Polizeiabsperrung.
Tags darauf wurde zum zweiten internationalen Klimastreiktag mobilisiert. Fast 10 000 Menschen – vorwiegend Schüler*innen folgten dem Aufruf. Thematisch ging es wieder vorwiegend um die EU-Wahl, die zwei Tage später stattfand.

Die Woche darauf wurde nochmals turbulent – sowohl im Parlament als auch auf der Straße. Der erhoffte Linksruck bei der EU-Wahl blieb aus. Die FPÖ verlor nur leicht, die ÖVP gewann deutlich. Am Montag wurde der Regierung das Misstrauen ausgesprochen. Gleichzeitig wurde wieder versucht, Menschen zum Ballhausplatz zu mobilisieren. Dank schlechten Wetters kamen aber diesmal nur ca. 150 Menschen. Einen kleineren Protest gab es auch mittwochs. Wie jede Woche wurde vor dem Innenministerium gegen die Regierung angesungen.
Das änderte sich am Donnerstag. Im Rahmen der wöchentlichen Anti-Regierungs-Proteste traten die Vengaboys, die mit ihrem Ibizalied den Soundtrack zur Regierungskrise lieferten, auf. Deutlich mehr als 10.000 Menschen kamen wieder zum Ballhausplatz und feierten ausgiebig das Ende der Regierung.
Nur wenige Meter, am Heldenplatz und am Ring, gab es ganz andere Proteste. Dort wurden in den Nächten zuvor überlebensgroße Porträts von Holocaust-Überlebenden zerschnitten und verunstaltet. Um weitere Beschädigungen zu verhindern, wurde eine rund um die Uhr besetzte Mahnwache abgehalten.
Tags darauf, am Freitag, gab es auch prominente Unterstützung beim Wiener Klimastreik: Greta Thunberg sprach zu den Leuten. Und es kamen ca. 30.000 Menschen. In der gleichen Woche fand in der Nähe von Wien ein einwöchiges Klimacamp statt. Am Freitag gab es einen Aktionstag, der sich vor allem gegen den motorisierten Individualverkehr richtete. Dabei wurde an zwei innerstädtischen Brücken der Verkehr gestoppt. Während eine Blockade an der Salztorbrücke ohne Probleme stattfand, wurde eine andere Blockade an der Urania von der Polizei brutal angegangen. Ca. 100 Menschen wurden verhaftet, mehrere Menschen wurden verletzt. Zwei Videos, auf dem einem sind anlasslose Schläge eines Polizisten, auf dem anderen ist eine Fixierung unter einem anrollendem Polizeibus zu sehen, sorgten fürtagelange Diskussionen in der österreichischen Presselandschaft . Am Donnerstag, 6. Juni, demonstrierten ungefähr 2000 Menschen gegen diese Polizeigewalt. Damit endete aber auch die Phase der fiebrigen Aktivitäten.

Auch wenn sie den Gang der Dinge wenig beeinflussen konnten, so bleibt doch als Fazit: Glaubt den Apologet*innen der Normalität nicht! Die Dinge ändern sich schneller, als mensch glaubt!

[Wien][schwarze-blaue Ehe] Eine Spontandemo zum Ende

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Als am Freitag das Ibiza-Video des FPÖ-Chefs Strache auftauchte, in dem er mit einer angeblichen russischen Oligarchin um Staatsaufträge gegen Parteispenden, um eine autoritäre Übernahme der Medien inkl. der Kronen-Zeitung zu verhandeln, machte sich Party-Stimmung bei den meisten Linken breit. Denn in Österreich ist klar: Rassismus und Nähe zum Nationalsozialismus sind kein Problem, sich mit der Krone anlegen bedeutet großen Ärger. Es versprach, ein lustiges Wochenende zu werden.

Am selben Tag hielten sich die Politiker mit Statements noch zurück. Doch für Samstag, 18. Mai waren Auftritte von Kurz und Strache angesagt. Schon am Vormittag wurde das Bundeskanzleramt am Ballhausplatz von Medienleuten regelrecht belagert, vereinzelt tauchten auch schon Aktivist*innen auf. Noch war die Menge der Polizei, die das Gebäude beschützten sollten, war überschaubar.

Die Reden waren für 12:00 bzw. 13:00 angesetzt. Spekuliert wurde mit einem Rücktritt und möglicherweise Neuwahlen. Es tauchten auch erste „organisierte“ Aufrufe, zum Ballhausplatz zu kommen, auf. Doch eigentlich brauchte es die nicht. Viele Menschen waren sowieso auf den Weg dorthin. Dort angekommen war der erste Eindruck von den Parteifahnen der Oppositionsparteien geprägt. Doch das täuschte: Es war eine bunt gemischte Menge, die sich versammelten. Die Stimmung war gleichzeitig kämpferisch als auch feierlich. Da es keinen/nur einen schwachen Lauti gab, wurde mit Trillerpfeifen und Sprechchören Stimmung gemacht. Die Slogans reichten von „Neuwahlen!“ über „Kurz muss weg“ bis hin zu „Nie mehr FPÖ!“ gefordert. Einen ersten Höhepunkt gab es, als Strache seinen Rücktritt bekannt gab. Ca. 5.000 Menschen (Polizeiangabe) feierten das.

Doch der Auftritt des (Ex-)Bundeskanzlers ließ auf sich warten. Irgendwann wurde bekannt, dass er erst am Abend seine Ansprache halten wird. Der Ballhausplatz leerte sich daraufhin langsam. Bis dahin wurde er aber mehrere Stunden lang ununterbrochen mit Pfiffen, Sprüchen und natürlich mit den Vengaboys – „We are going to Ibiza“ beschallt. Um halb acht, kurz vor der Rede, wollten alle zurückkehren.

Und es kamen noch mehr. Der Platz vor dem Bundeskanzleramt ging regelrecht über; mehr als 10.000 Menschen waren da. Eine Spannung war zu spüren, die Forderungen gingen klar Richtung Neuwahlen und einem Ende der schwarz-blauen Koalition. Als es dann tatsächlich so weit war, als Kurz bei seinem Auftritt, der bereits eine Wahlkampfrede war, das Aus der bisherigen Regierung verkündete, knallten am Platz einige Sektkorken. Die Stimmung war fußballmäßig wie nach dem Sieg der Heimmannschaft. Im hinteren Teil wurde mit etwas buntem Rauch gefeiert. Vorne gab es ununterbrochen „Nie mehr FPÖ!“-Rufe.

Bleiben zwei Fragen: Was wäre passiert, wenn es nicht zu Neuwahlen gekommen wäre? Meiner Meinung nach hätte es sehr wohl hier und da gekracht eine Anspannung und eine kämpferische Stimmung war da. Wahrscheinlich hätte es aber die Polizei, die seit dem Nachmittag in großer Anzahl anwesend waren und eine Sperrzone errichteten, die Lage eher schnell in den Griff bekommen. Vielleicht hätte es aber auch eine ganz andere, eine ganz neue Dynamik bekommen….

Welchen Einfluss hatte die Demonstration auf das Regierungsende? Wahrscheinlich wenig. Es wär überraschend, wenn sich ein Machtmensch wie Sebastian Kurz von einer Demonstration beeindrucken ließe. Dennoch war es schön, so viel Menschen vor Ort zu sehen.

Es war unglaublich, Strache und die schwarz-blaue Regierung fallen zu sehen – und das noch dazu in diesem Tempo. Nur einen Tag zuvor saßen sie noch fest im Sattel und eine Änderung der Verhältnisse schien nicht in Sicht. Ein paar Wermutstropfen bleiben: Es waren nicht wir, die sozialen Bewegungen, die die Regierung zu Fall gebracht hatte. Sie ist über ihre eigene Machtgier gestolpert. Und gefallen ist bislang nur Strache (und Gudenus, den vergess ich hier die ganze Zeit). Kurz ist selbst ein Möchtegern-Messias, der jetzt noch mehr Macht bekommt. Außerdem ist das Video ein weiterer Beweis dafür, wie viel Macht die Benkos, Glocks, Hortens & Co. Haben. Dieser Einfluss wurde bislang noch wenig thematisiert und/oder zurückgedrängt.

Es bleibt also noch viel zu tun – Gehen wir es an!

Update 27.5., weil ich langsam mit schreiben bin: Heute wurde Kurz inkl. Übergangsregierung im Parlament das Misstrauen ausgesprochen. Menschen aus dem Umfeld der Do!-Demo riefen deswegen erneut zu einem Jubelprotest auf. Richtige Jubelstimmung kam aber nicht auf. Zu einem kamen bei Regenwetter keine 200 Menschen, zum anderen stilisierten sich bei der EU-Wahl die Strache-FPÖ erfolgreich als Opfer und die Kurz-ÖVP erfolgreich als Heilsbringer. Dennoch: The future is unwritten und bleibt daher spannend!

Abschiebung ins Waterboarding-Land

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Dieser Tage gab es wiedermal eine Warnung, dass eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant war. Die Sicherheitslage sei dort ja besser geworden, so dass Abschiebungen kein Problem mehr sein, so die Behörden.

Afghanistan, war da nicht was? So eine kleine Nachricht, die mensch besser gleich wieder vergisst? So typisch österreichische Lösung halt, nach der Probleme am besten unter den Teppich gekehrt werden?

Beim letzten BVT-U-Ausschuss wurde viel von einem Major F. Gesprochen, der vom Bundesheer zum BVT wechselte. Er brüstete sich mit seinem Afghanistan-Einsatz. Das Beste war dort das Waterbording, so prahlte er. In einem Artikel des Bundesheers finden sich folgenden bezeichnende Sätze zu dem Einsatz: „Der Auftrag lautet, die afghanische Regierung, Behörden und Truppen zu trainieren, zu beraten und anzuleiten.“ und „Der eingeschlagene Weg ist der richtige für ein zukünftiges, sicheres und wirtschaftlich wachsendes Afghanistan. Vor allem im Hinblick auf die derzeitige Flüchtlingssituation in Europa bedarf es daher weiterer Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft“.

Afghanistan wird also mit österreichischer Hilfe ein Waterboarding-Land, in das problemlos abgeschoben werden kann. Warum fällt mir da bloß so ein komisches Spiel aus der Schulzeit ein: „Treffer! Schiffchen versenkt“?

Flüstern und Schreien

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Der Widerstand im Herbst des Landes

Regierung
Die Regierungsarbeit im Herbst stand im Zeichen eines massiven Sozialabbaus. Am 1.9.2018 wurde der 12-Stunden-Tag eingeführt. Gleichzeitig trat eine Verschärfung des Asylrechts in Kraft. Zwei Monate später wurde die Kürzung der Mindestsicherung beschlossen. Ab nächsten Jahr soll es auch eine eigene Schnüffeltruppe geben, die „Sozialmissbrauch“ aufspüren soll – natürlich nur bei den Armen, die Reichen werden mit geringer er Strafe belohnt. Beim Umbau der Sozialversicherung gewinnen private Anbieter, während gleichzeitig das öffentliche System ausgehungert wird. Die Einsparungen beim AMS führen zur Einführung eines Logarithmus. Die beschissene Behandlung wird so legitimiert und verstärkt.
Verstärkt wird das Ganze durch einen bekannten autoritären Stil (kritische Zeitungen sollen von Informationen abgeschnitten werden, …) und einen verstärkten Rassismus (schwierige jugendliche Flüchtlinge einsperren, …)

Spontaner Protest
Die Protestbewegung reagierte kaum spontan darauf. Sie hielt sich weitgehend an einem vorher
Entworfenen Aktionsfahrplan. Die wenigen Ausnahmen seien hier genannt: Als in Niederösterreich die Bewegungsfreiheit der Refugees via Hausordnung eingeschränkt wurde, gab es einen dreitägigen Dauerprotest am Heldenplatz. Die Identitären wurden bei all ihren Auftritten mit antifaschistischen Protest konfrontiert. Manche Politiker (Strache bei einer Buchpräsentation, Kurz bei einer Diskussionsveranstaltung in Vorarlberg, Sobotka bei einer Ansprache für die Opfer der Reichspogromnacht) wurden ausgepfiffen. Ein FPÖ-Lokal in Innsbruck wurde mit Schleiße beschmiert.

Gipfelproteste
Der Widerstand im Herbst begann mit Protesten gegen Treffen der EU-Minister*innen. In Wien waren sie eher ereignisarm. Eine Demo gegen das Treffen der Finanzminister*innen floppte mit nur 200 Teilnehmer*innen. Eine Woche später war eine Demo gegen das Treffen der Innenminister*inen, an der 1000 Menschen teilnahmen, etwas größer. Die größte und ereignisreichste Aktion war die Demo gegen den EU-Gipfel in Salzburg mit 1300 Protestierenden. Sie war lautstark, kämpferisch, es gab viel Rauch vor, während und rund um die Demo. Bei der Anreise und nach dem offiziellen Ende gab es heftige Polizeirepression (siehe unten)

Donnerstagsdemo
Seit dem 4.Oktober gibt es jeden Donnerstag eine Demo/Kundgebung gegen die Regierung. Sie ist eine Plattform, die den unterschiedlichsten kritischen Gruppen und Einzelpersonen eine Bühne bietet, mit ausgesprochenen künstlerischen und sozialen Schwerpunkt. Ein offensichtlich erfolgreiches Konzept: Woche für Woche nehmen +/- 5000 Menschen daran teil. Bei der ersten Kundgebung waren es sogar 20.000 Menschen. Ab und zu kommt es zu kleineren Aktionen vor bzw. nach der Demo. Auch in anderen Städten haben sich wöchentliche bzw. monatliche Donnerstagsdemos gebildet. In Wien wird außerdem im deutlich kleineren Rahmen einmal in der Woche gegen die Regierung angesungen.

Sozialer Kampf
Die Gewerkschaften haben den 12-Stunden-Tag nahezu kampflos akzeptiert. Als Ausgleich versprachen sie einen „heißen Herbst“ bei den Lohnverhandlungen. Und tatsächlich kam es bei den Handelsangestellten zu Protesten, bei den Metaller*innen zu Betriebsversammlungen und bei den Eisenbahner*innen sogar zu einem Warnstreik. Die Ergebnisse liegen bislang bei ca. 3,5% Lohnerhöhung plus Verbesserung im Rahmenrecht. Diese Abschlüsse liegen deutlich über den der letzten Jahre, Das ist aber dank der damals schlechten Verhandlungen nicht besonders schwer. Ob diese Verbesserungen allerdings mehr wiegen als der 12-Stunden-Tag kann bezweifelt werden.

Und mehr
Das ist nur ein Ausschnitt der Aktionen in Wien. Feministische Demos (gegen Fundis, gegen Gewalt an Frauen), eine Hausbesetzung, eine Demo gegen Abschiebungen… fanden in dieser Aufzählung keinen Platz. Auch in anderen Städten in Österreich gab es zum Teil recht große Aktionen gegen die Regierung und ihre Politik.

Repression
Die Polizei ist bei Demos tendenziell zurückhaltend. Im Herbst konnte aber ein Anstieg der Repression beobachtet werden. So gab es eine Reihe kurzfristiger Festnahmen wegen Kleinigkeiten (2.Donnerstagsdemo, Nachttanzdemo, Protest gegen die Identitären). Besonders heftig war sie bei dem Gipfelprotest in Salzburg. Heftige Repression bei den Gipfelprotesten in Salzburg. Einer Gruppe Aktivist*innen aus Deutschland wurde die Einreise verweigert. Nach dem Demoende kam es zu Angriffen mit Pfefferspray und Knüppelschläge der Polizei, es kam zu mehreren kurzfristigen Festnahmen, eine Person saß 2 Wochen in U-Haft. Auch bei der Räumung der NELE, eines besetzten Hauses in Ottakring, kam es zu massiver Polizeigewalt. Eine Person sitzt seitdem in Wien in U-Haft.
Strafen gab es auch abseits des Demogeschehens, bei sogenannten „Beleidigung“. Zwei Personen wurden in Tirol verurteilt, weil sie bei einem Radrennen ein Plakat „Kickl ride to Hell“ hielten. Auch ein Wirt wurde verurteil, weil er klar machte, das Strache & Co. Bei ihm keinen Platz haben.
Am meisten betroffen von der steigenden Repression sind Asylwerber*innen und Bettler*innen, was jedoch selten Beachtung findet. Als jedoch nicht verurteilte jugendliche Asylwerber in Drasenhofen in ein NichtKnast-Knast gesperrt wurden, gab es eine Welle der Empörung. Das Lager musste nach nur einer Woche wieder schließen.

Ausblick
Der Widerstand hat im Herbst deutlich an Fahrt aufgenommen. Dennoch bewegt er sich nach wie vor hauptsächlich auf der Ebene der Kritik. Handlungsoptionen, die die Macht der Regieurng beschränken; die es schaffen, ihre Projekte zumindest abzufedern, die es schaffen, Alternativen aufzubauen, sind noch in weiter Ferne. Ob und wie wir es schaffen, dorthin zu kommen; das herauszufinde liegt an uns allen!

Bericht 3./4./5./6. Donnerstagsdemo

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ch war etwas schreibfaul, deswegen gibt es hier die Berichte über die letzten vier Donnerstagsdemos in einem Aufwasch. Kurz zusammengefassst klingt das so: Einmal in der Woche gehen (weiterhin!) überrraschend viele Regierungsgegner*innen auf die Straße – allerdings eher um sich zu treffen und zu plaudern als um Wut rasuzulassen. Die Demos im Einzelnen:

An der Demo am 18.10. beteiligten sich ca. 10.000. Die Route führte vom Stephansplatz über Schwedenplatz und Praterstern zum Rudolf Bednar Park, wo sich die Menge nach einer kurzen Abschlusskundgebung auflöste. Im Anschluss gab es nebenan in der Nordbahnhalle ein Kurzfilmfest von „Klappe Auf!“, die auch die Demo mitgestalteten.

Eine Woche später, am 25.10., stand der Donnerstag unter dem Zeichen von sozialen Protesten. Thematisiert wurde in erster Linie Repressionen gegen soziale Randgruppen; aber auch Gewerkschafter*innen berichteten von stockenden Lohnverhandlungen. Aktionistischer Höhepunkt war eine Protest-U-Bahn-Ffahrt (Essverbot) vom Urban Loritz Platz zum Schwedenplatz. Anschließend gab es noch eine Demo zum Praterstern (Alkverbot), an der sich nahezu 5000 Menschen beteiligten. Wiederholt kamen Menschen, die von der Vertreibungspolitik betroffen sind, zu Wort.

Am 1.11., am Tag des Totengedenkens, wurde auch bei der Donnerstagsdemo gedacht: den Opfern von Rassismus, Faschismus, und struktureller Gewalt. Bei einer sehr kurzen Demo vom Mahnmal gegen Krieg und Faschismus bei der Albertina zum Ballhausplatz nahmen wieder ca. 5000 Menschen. Dort gab es noch viele Reden und einzelne Lieder.

Auch am 8.11. stand der Donnerstag unter einem historischen Zeichen. Gedacht wurde der Pogromnacht, welche vor 80 Jahren stattfand. Die Demo startete diemal eine Stunde früher und zog von der Rossauer Lände über die Uni zum Parlament. Die Beiteiligung war anfangs eher mager, zum Schluss waren es aber wieder ca. 4000 Menschen. Nach einer kurzen Abschlusskundgebung schlossen sich die meisten Menschen der „Light of Hope“ Gedenkdemo an. Dort sprach u.a. der ehemalige Innenminister und jetztige Nationalratspräsident, Wolfgang Sobotka (ÖVP). Viele Menschen waren über seine moralische Elastizität verwundert, und pfiffen ihn dementsprechend aus.

Noch ein paar Anmerkungen:
Bemerkenswert war der Auftritt von T-SER am 18.10. Sie hatten kurz zuvor eine rassistische Polizeikontrolle öffentlich gemacht. Hier zeigte sich die Stärke von wöchentlichen Demos. Es ist möglich, sich zeitnah solidarisch zu zeigen.
Auch in anderen Städten gibt es jetzt Donnerstagsdemos. Leider gibt es darüber noch wenig Berichte. Nur von Linz weiß ich, dass sich dort am 8.11. mehr als 2000 Menschen versammelten.
Die Fenstersolidarität, der Zuspruch von Passant*innen und Bewohner*innen ist nach wie vor hoch – vor allem dann, wenn die Demo die üblichen Proteststrecken verlässt. Es zahlt sich also aus, neue Wege zu gehen.
Ich hab vorher das enge, von oben vorgegebene Programm kritisiert. Das ist zumindest teilweise besser geworden. Am 18.10. und am 8.11. gab es ein eher minimales Rahmenprogramm. Am 25.10. wurde das Programm durch eine U-Bahn-Fahrt (wenn auch unter Aufsicht von Ordner*innen, aber was soll‘s…) augelockert. Am 1.11. gab es dafür wieder dier volle Dröhnung von der Bühne. Die meisten Menschen bedankten sich auch dementsprechend, und verließ bald die Kundgebung. Es gibt halt Interesannteres als in der Kälte stehen und Reden zu lauschen…
Die Demo gleicht vielfach einem Treffen von Freund*innen. Das ist zwar durchaus nett; vor allem weil mensch hier wieder Menschen trifft, die anders selten anzutreffeń sind. Aber dennoch: Es fehlt etwas die Wut, es fehlt etwas die Dynamik, auch wenn das auch von Woche zu Woche unterschiedlich ist: Manchmal (11.10.; 8.11.) ist es lauter, doch manchmal ist es echt leise: Am 1.11. wurde schon ironischerweise „Schlafmittel für alle“ gefordert. Deswegen hier eine Erinnerung: Es liegt an uns allen, was wir aus dem Donnerstag machen! Unklar ist auch:

Die Donnerstagsdemos sind absolut notwendig. Gleichzeitig sollte klar sein, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist!

Und deswegen: Es ist wieder Donnerstag! 15.11 18:00 Parlament

Kurzbericht 2. Donnerstagsdemo

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(Photo by Christopher Glanzl)

Die Demo hatte diesmal einen erkennbaren feministischen Schwepunkt. Treffpunkt war um 18:00 vor der ÖVP-Zentrale, danach ging es quer durch den 7. Bezirk zum Urban-Loritz-Platz, wo der Protest mit einer Widerstandslesung gab. Mehr als 6000 Menschen (5000 – 6000 bei einer Zählung am Anfang , es kamen aber noch einige Menschen dazu) waren dabei auf der Straße. Von den Fenstern und von Passant*innen gab es viel Zuspruch. Beim Urban-Loritz-Platz gab es noch ein wenig Stress, eine Person wurde wegen Beleidigung der Polizei kurzfristig festgenommen. Nach dem offiziellen Ende gab es noch eine spontane Tanzdemo entlang des Gürtels. Mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen.

Doch: Es war sehr lautstark und es war tanzbar. Es war deutlich dynamischer als das letztemal (obwohl es immer noch Luft nach oben gibt). Denn meisten Menschen scheint es auch klar zu sein, dass der Widerstand einen langen Atmen brauchen wird. Die Hoffnung, das hier etwas Neues entstehen kann, erfüllte sich ein Stück weit.

Ein klein wenig Kritik gibt’s aber dennoch: Die kurzfristige Festnahme haben leider wenig Leute mitbekommen, etws mehr Solidarität wäre da schön gewesen. Oft war der Sloan „Wir sind mehr!“ zu hören, der mir sauer aufstösst. Den erstens ist er falsch, und erzeugt falsche Bilder: Eine Mehrheit ist für eine Politik, die erklärtermaßen gewissen Menschen eine menschenwürdige Leben unmöglich machen will. Und zweitens hängt meine politische Meinung und mein politisches Engagement nur wenig (zumindest nicht direkt) mit den Mehrheitsverhältnisen in dem Land zusammen. Es gab auch diesmal eine enggetacktete, von oben vorgegebene Protestchoreographie, aber diese wurde auch an manchen Stellen durchbrochen/erweitert: Bei der Demo gaben die unterschiedlichsten Leute die Slogans vor, der Gürtel war dank Überfüllung des Urban-Loritz-Platz stundenlang blockiert und am Ende gab es noch eine Spontandemo.

Wir sehen uns nächsten Donnerstag, 18:10. 18:00 Ballhausplatz

Der Widestand gegen Schwarz/Blau im Frühling & Sommer 2018

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Neue Normalität

„Nichts ist brutaler als die Rückkehr zur Normalität!“ Dieses Staement von Crimethinc zu den Enden der No-G20 Proteste passt zur momentanen Situation der schwarz – blauen Regierung. Seit dem im Frühling die letzten Landeswahlen geschlagen wurden, schafft die Regierung neue Gesetze und dank fehlendem Widerstand eine neue Normalität. Und, wenig überraschend ist die durch und durch neoliberal, rassitisch, antifeministisch und Law &Order fanatisch. Da kam ein neues Überwachungspaket, da wurden Spezialklassen für Schüler*innen nichtdeutscher Muttersprache eingerichtet, hier droht die Kürzung der Mindestsicherung, dutzenden Vereinen, die eine etwas kritischere Agenda hatten, wurden die Förderungen gekürzt. Eine Kürzung bei der Kinderbetreuung konnte im letzten Moment abgewehrt werden, dafür gibt es nun ein Kopftuchverbot und einen Wertekatalog im Kindergarten (!).
Wie gesagt, der Widerstand dagegen blieb bislang (?) marginal. Sicher, es gab Kundgebungen gegen das Überwachungspaket. Frauen, die von der neuen Politik besonders betroffen sind, organisieren eine Frauenvolksbegehren, und machten eine Menschenkette.
Nur die Einführung der 12-Stunden-Woche, die einher geht mit einer rechtlichen Schlechterstellung der Arbeiter*innen, rief grösseren Protest hervor. Immerhin wurde ein Sommerfest der IV gestört, und zu einer Großdemo der ÖGB kamen mehr als 50.000 Menschen. Im Anschluss gab es noch Betreibsversammlungen. Doch das war es auch schon wieder. Es gab noch einen gescheiterten Versuch, ein Sommerfest des Kanzlers (MKV) zu stören, eien Soliaktion in der österreichischen Botschaft in Athen und ein paar schöne, symbolische Aktionen (Dirndl & Pflasterstein). Als das Gesetz beschlossen wurde, war es ruhig auf den Straßen. Schon in wenigen Tagen, am 1.September, soll es in Kraft treten. Auch hier sind keine Proteste, geschweige den Streiks, geplant. Die Gewerkschaft sagt, sie bündelt ihre Kräfte für die Kollektivverhandlungen. Hier soll es ein kräftiges Lohnplus als Kompensation für die Arbeistzeitverlängerung geben. Das heißt, sie hat den 12-Stunden-Tag schon akzeptiert. Und durch ihre Taktik bleiben diee Arbeitslosen, die undokumetiert und/oder unregelmäßig Arbeitenden, die mit Werksvertrag und die Unorganisierten außen vor.

Repression

FPÖ und ÖVP haben mit Law & Order Wahlkampf gemacht. Deswegen konnte mensch mit einer Repressionswelle nach der Regierungsbildung rechnen. Die Vorbereitungen dazu laufen auch auf Hochtouren – Stichwort Aufrüstung der Polizei, Stichwort Überwachungspaket, Stichwort Message Contro, die eine Nähe zur Zensur hat. Dennochist es momentan eher ruhig. Getroffen hat es bisher ironischerweise vor allem eine andere Repressionsbehörde – dem BVT (Verfassungsschmutz).
Aber die Zeiten sind spürbar härter geworden. Die permanente Angstmache hinterlässt viel Spuren. In Wien hofft die SPÖ auf einen Wahlerfolg, in dem sie mal das Rezept der Rechten, Law & Order, kopieren. Zahlen müssen die Zeche zum Beispiel BierverkäuferInnen, die jetzt verstärkt kontroliert werden. Und sogenannte Randgruppen, die jetzt am Praterstern bestaft werden, wenn sie ihr Bioer trinken. Auch der PeaceParade wurde eine Demo auf der Donauinsel (!) von der Stadt Wien verboten. Sie wollen es im Herbst nochmals versuchen.
Auch in einem ganz anderem, leider viel wichtigerem Bereich herrscht ein rauherer Wind. Asylanträge werden leichter und mit absurderen Begründungen abgelehnt. Ein Mann ist zu homosexuell, der andere zu wenig, der dritte ist zu christlich, etc. Selbst Menschen aus Afghanistan haben nur eine 50% Chande, Asyl zu bekommen.
Leider gibt es auch hier wenig Widerstand dagegen. Gegen die Abschiebungen gibt es immer wieder kleinere Demos und Kundgebungen. Gegen das Alkoholverbot gab es ein Protestsaufen. Das ist besser als nichts, aber irgendwie trotzdem ziemlich wenig.

Europa

Seit Mitte des Jahres hat Österreich den EU-Vorsitz. Siet dem gibt es auch regelmäßig Aktionen dagegen. Gleich zu Beginn der Präsidenstschaft demonstrierten mehr als 2000 bei einer Demo der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. In Innsbruck waren es ca. Menschen, die ihren Unmut gegen ein Treffen der InnenministerInnen kunfd tat. Und im hochsommerlichen Wien demonstrierten mehr als 500 Menschen für Seebrücken, für sichere Häfen und gegen ein Kriminalisierung der Seerettung.
Die Proteste richten sich gleichermaßen gegen die Festung Europa als auch gegen die nationalen rassistischen Zustände.

Ausblick und Links

Um dann auch zu mehr positiven Sachen zu kommen. Der Terminkalender im Herbst ist voller Protestermine. Es gibt eine Reihe von Demos wegen dem EU-Vorsitz, die Donnerstagsdemos kehren wieder zurück (der erste Versuch der Wiederbelebung ging ja schief, hoffentlich läuft es diesmal besser), die PeaceParade will sich nicht verbieten lassen, die Eintragungswoche für das Frauenvolksbegehren ist in der ersten Oktoberwoche und die Vorbereitung für eine Großdemo zum Jahrestag der Angelobung laufen. ZweckoptimistInnen – also Offensive gegen Rechts – sprechen von einem heißen Herbst. Momentan ist aber noch de Sommer heiß, wenn auch nur von den Temperaturen her. Und es ist nicht besonders schwer, mehr Bewegung als im Frühjahr zu haben. Ob und wie heiß der Herbst wird, das liegt bekanntlich an uns allen. Zwecks besserer Übersichtlichtlichkeit gibts hier die aktuellen Termine in Listenform:

08.09.2018 (12:00 Kagarner Platz) Demo gegen das Treffen der FianzministerInnen von OgR
08.09.2018 (15:00 Praterstern) Protest gegen Alkoholverbot und Vertreibunng von Sozial, aber nicht blöd
08.09.2018 (18:30 Kahlenberg) Idi-Aufmarsch. Es gibt noch keinen Aufruf zu Gegenaktivitäten, die wird es aber sicher geben.
13.09.2018 (18:00 Praterstern) Demo gegen EU – Flüchtlingskonferenz
15.09.2018 (14:00 Hbf Passau) Grenzenlos Solidarisch beides von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik
15.09.2018 (mal sehen) PeaceParade
20.09.2018 (14:00 Hbf Salzburg) Demo gegen EU-Gipfel von Radikale Linke , Solidarisches Salzburg u.a. inkl. Schlafplatzbörse, Gegengipfel in Wien, Alternativgipfel in Salzburg
1.10-8.10. Eintragungswoche für das Frauenvolksbegehren
4.10 (18:00 Ballhausplatz) Rückkehr der Donnerstagsdemo
und danach wieder wöchentlich (wenns klappt!)
15.12. (14:00 Wbf.) 1 Jahr SchwarzBlau ist ein Jahr zuviel!

und hier noch die Links zu den Veranstaltungen – wenns kein Facebook ist:

Solidarisches Salzburg
Salzburg Mobi der Radikalen Linken u.a.
Gegen den Gipfel der Herrschaft
Frauenvolksbegehren
Plattform Menschliche Asylpolitik