Category Archives: General

Katastrophenmüdigkeit

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Ich bin wirklich katastrophenmüde geworden. Das Erdbeben in Kurdistan: Ich nehme die Nachrichten wahr, aber ich lasse sie nicht an mich ran. Zuviel Chaos die letzten Monaten, Jahren.

Die Gefahr, das Problem dabei ist, dass mensch emotional abstumpft. Ich kenn die Gegend, in der das Epizentrum war. Vor einigen Jahren habe ich dort unterwegs. Ich kenn ein paar Menschen, die dort leben. Auch wenn der Kontakt zu den meisten abgebrochen ist, ist es doch seltsam, emotional so kalt zu bleiben.

Das wenige, was wir machen können, ist spenden. Die Menschen vor Ort sind darauf angewiesen, da sie alles verloren. Wir (Nein, ich, ich spreche ja nur für mich selbst) sind darauf angewiesen, um die Empathie und das Gefühl für Solidarität nicht zu verlieren:

in Österreich:

Roja Sor a Kurdistanê

IBAN: AT751400003010314274
BIC : BAWAATWW
Konto No: 030 103 14 274
BLZ : 14 000

In Deutschland:

Medico International

medico international e.V.
IBAN: DE69 4306 0967 1018 8350 02
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank

Zwei Seiten von Silvester

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Party like it’s Silvester 1966!

Die eine Seite

Armutsbetroffene Jugendliche gehören zu den großen Verlierer*innen der Pandemie. Während der Ausgangsbeschränkungen mussten sie auf öffentlichen Plätzen mit Polizeikontrollen rechnen. Privaten Orte standen ihnen jedoch meist nicht zur Verfügung. Durch die Nachwirkungen, durch die Wirtschafts- und Inflationskrise steigt der Druck gerade in den unteren sozialen Schichten. Und der Ausblick ist nicht gerade rosig. Die Hoffnung, dass es besser werden wird, verschwindet mehr und mehr. Kurz gesagt: Diesen Jugendlichen wurden und werden Lebensjahre und Lebenschancen in einem unglaublichen Ausmaß gestohlen!

Da in diesem Land Armut erheblich rassifiziert ist, mischt sich Rassismus mit diesen Formen sozialer Benachteiligung. Das Ergebnis ist das Wissen, in dieser Gesellschaft ein Mensch zweiter Klasse zu sein. Egal ob am Wohnungsmarkt oder am Arbeitsmarkt. Die guten Jobs, die schönen Wohnungen sind für andere Leute, nicht für einen selbst, reserviert ist. Auf der Straße ist es das Wissen, dass die Polizei bei Kontrollen gerade die rausfischen wird, die offensichtlich nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehören. Dass haargenau dann der Knüppel besonders locker sitzt.

Zu Silvester und bei anderen Parties kommt das übliche Balzverhalten. Jungs, die gerne zeigen wollen, wie groß, cool und stark sie nicht sind. Doch im Gegensatz zu ihren Altersgenoss*innen aus besseren sozialen Schichten fehlen ihnen die privaten und sicheren Räumen, wo sie sich gefahrlos ausprobieren können. Sie müssen das zwangsweise im öffentlichen Raum machen, und stoßen dabei auf ein ganz anderes Echo.

Dass es in dieser Gruppe immer wieder kracht, dass es zu größeren und kleineren Ausschreitungen kommt, ist wenig verwunderlich.

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I’ll be back

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Es ist schon eine ganze Weile her, als hier der letzte Text erschienen ist. Gründe dafür sind nicht nur meine eigen Unorganisiertheit sowie eine politische Weltlage, die nicht gerade motivierend ist. Es gab auch einen persönlichen Schicksalsschlag, der mich ziemlich aus der Bahn geworfen hat. Damit wurde es auch auf diesem Blog hier ziemlich ruhig.

Langsam erhole ich mich aber wieder. Das bedeutet, dass auch hier wieder ab und an meine Artikel erscheinen werden. In welcher Häufigkeit, mit welchen Intervallen, das kann ich allerdings noch nicht sagen. Ideen für neue Texte habe ich mehr als genug. Aber ich weiß, dass ich mich noch schonen soll, die Sachen langsam angehen soll. Außerdem bin ich noch bei zwei anderen Projekten eingespannt.

Davon betroffen ist auch das angekündigte Projekt des Wanderns gegen den Austrofaschismus. Die ersten Artikel dazu hätten schon längst erscheinen sollen, geschehen ist bislang aber wenig. Das Projekt aufgeben mag ich aber nicht. Wann es allerdings losgehen wird, kann ich im Moment nicht sagen. Wer weiß, vielleicht ist ja der 1.Mai 2023 ein guter Startpunkt.

 

Fix geplant ist auch ein längerer und differenzierter Text zu den SWÖ-KV Verhandlungen. Doch auch hier gilt: Die Verhandlungen sind zu Ende, einen Zeitstress gibt es nicht. Wann der Artikel erscheinen wird, ist also noch offen. Genauso hängen andere Artikel und Projekte von meinem Energielevel und meiner Zeitreserve ab.

Aber fix ist: Es wird weitergehen! Es wird was geben!

Infos zu den SWÖ-KV-Verhandlungen

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SWÖ-KV 2022

Im Moment laufen die Verhandlungen zum Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft (SWÖ-KV). Es sind die ersten Lohnverhandlungen seit Corona. Somit wird sich jetzt zeigen, wie viel das Klatschen zu Beginn der Pandemie wirklich wert ist; wie viel es wert war, dass Pfleger*innen & Co. damals der Gesellschaft wortwörtlich den Arsch gerettet hatte. Zudem wurden die Arbeit im Sozialbereich seit der Pandemie deutlich schwerer. (schwierigere Fälle, weniger Perspektiven, zeitweise Wegfall von externen Hilfsangeboten, Maskenpflicht,….) Folglich würde es nicht nur eine kräftige Lohnerhöhung, sondern auch Verbesserung der Arbeitsbedingungen brauchen.

Neben diesen spezifischen Herausforderungen gibt es auch die Probleme, die auch anderen Bereiche haben. Die hohe Inflation führt hier wie dort zu deutlichen Reallohnverlusten. In diesem Jahr beträgt sie mehr als 5,5%, das entspricht fast einem Monatslohn. Wie in allen anderen Niedriglohnbereichen ist dies nur der vorläufige Höhepunkt eines bereits jahrelang anhaltenden Trends. Dazu kommt ein veritabler Arbeitskräftemangel. Unter den gegebenen Umständen wird es immer schwerer, freie Stellen nachzubesetzen. Für die übrigen Arbeiter*innen bedeutet das einen deutlichen Mehraufwand.

Es würde also einiges für eine kräftige Lohnerhöhung und eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen sprechen. Ob es aber wirklich dazu kommt, darf bezweifelt werden.

Streikbewegung 2020

Eine Besonderheit des Sozialbereichs ist eine hohe Bereitschaft zu politischen Aktionen, während gleichzeitig die Verwurzelung im ÖGB eher gering ist. Dafür gibt es eine vergleichsweise hohe zahl an Basisinitiativen. Das zeigte sich z.B. in der Streikbewegung 2020. Damals wurde, anfangs auch von Seiten des ÖGBs, die Einführung einer 35-Stunden Woche gefordert. Diese Forderung wurde von weiten Teilen der Belegschaft aufgegriffen, und mit Beispielen aus dem eigenen Alltag unterfüttert. Bekannterweise stoppte der Ausbruch der Pandemie diese Bewegung. Kurz danach beschlossen die Sozialpartner*innen einen Abschluss für drei Jahre, der die Forderungen der Streikbewegung nur sehr am Rande berücksichtigte. Der Ärger an der Basis war groß. Viele empfanden das Vorgehen, den Abschluss sowie die Länge des KV als Verrat. Viele sahen, dass damals ein „window of oppurtunity“ für tatsächliche und weitreichende Verbesserung versäumt wurde. Spätestens nach dieser KV-Runde wird dieses Fenster tatsächlich geschlossen.

FSW-KV

Zu welchen Schandtaten die Sozialpartner*innen fähig sind, zeigte sich im ersten Abschluss im Sozialbereich in diesem Jahr. Bereits im September wurde für den Fonds Soziales Wien und seine Tochterfirmen eine Lohnerhöhung von 4,2% (Ist 3,5%) beschlossen. Das bedeutet für dieses jahr einen Reallohnverlust von ein bis zwei Monatsgehälter, je nachdem, wie sich die Inflation entwickelt. Dementsprechend groß ist die Verbitterung in der Belegschaft.

Stand der Mobilisierung und der Verhandlungen

Bereits früh startete eine eine Mobilisierung zu den KV-Verhandlunge, die vor allem von kritischen Betriebsrät*innen getragen wurde. Bereits im Frühsommer wurde in einer Wiener Betriebsräte-Konferenz weitreichende Forderungen beschlossen. Auch eine erste Demo mit mehreren hundert Leuten fand in dieser Zeit statt.

Vom ÖGB-Verhandlungsteam wurden diese Vorschläge nicht aufgegriffen. Bei beiden Verhandlungspartner*innen ist der Wille anzumerken, möglichst schnell und möglichst geräuschlos abzuschließen. Die Angst vor der Basis, in der der Frust und die Wut ständig zunimmt, ist wohl ein wichtiger Grund dafür. Die Arbeitgeber*innenseite startete mit einem im Vergleich zu anderen Branchen hohen Angebot. Im Gegenzug verzichtete die Arbeitnehmer*innenseite auf die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung. Ein Abschluss noch im November ist mehr als nur wahrscheinlich.

Termine

Am 8. und 9. 11. finden in ganz Österreich Aktionstage statt. In Wien findet eine Demo statt. Treffpunkt ist der 8.11., 14:00 am Christian-Broda-Platz. Mehrere Betriebe verbinden das mit einer Betriebsversammlung, vereinzelt wird es auch als Warnstreik genutzt.

Für den 16.11. und 19.11. sind die nächsten Verhandlungsrunden angesetzt. Sollten sie mit einem schlechten Ergebnis enden, sind zeitnah weitere Aktionen möglich.

1.Mai in einer Zeitkapsel

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Retropolitik von links und Sozialprotest von rechts?

Aktionen in der Zeitkapsel

Der 1.Mai als Kampf- und Feiertag der Arbeiter*innen hat eine starke Tradition auch in Wien. Diese ist so stark, dass mensch das Gefühl hat, sich in einer Zeitkapsel zu befinden: Die Welt ändert sich, der 1.Mai bleibt gleich.

In der Früh wendet sich die SPÖ für ein paar Stunden ihren Wurzeln zu. Doch dazu wird die Differenz zur jetzigen Politik sichtbar. Immer weniger Menschen haben Interesse daran. Der SPÖ ist das egal. Sie lügt sich die Teilnehmer*inennzahl zurecht, dass sich die Balken biegen.

Kurz vor Mittag läuft dann die internationalistische Demo. Es ist die Zeit der großen Klage, dass der Kommunismus ja doch Recht gehabt hätte, wenn der Weltenlauf ihm eine Chance gegeben hätte.

Am Nachmittag bzw. am Abend kommt der Auftritt der (Post)Autonomen, die für diesen einen Tag über den Umweg der Prekarität die Arbeiter*innenklasse wieder entdecken.

Dazwischen und danach wird gefeiert, sich selbst auf die Schultern geklopft, sich zu „starken, kämpferischen und lauten Aktionen“ beglückwünscht, und auf den 1.Mai nächsten Jahr verwiesen, der natürlich auch wieder „stark, kämpferisch und laut“ werden wird. Bis dahin wird die Zeitkapsel wieder nicht verlassen!1

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Wandertipps gegen den Austrofaschismus

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Hinweis in eigener Sache: Hier werden in Zukunft ein paar Wandertipps zu finden sein. Der Hintergrund für diesen leicht überraschenden Move: Ich werde eine kleine Serie ganz im Sinne der “Geschichte von unten” dem Widerstand gegen den Austrofaschismus widmen. Im Jahreskreis   werden (wahrscheinlich) sieben verschiedene Widerstandsaktionen/-aspekte vorgestellt Dazu passend gibt es Lieder und Wandervorschläge. Los gehen wird es rund um den 1.Mai. Seid gespannt!

Update:

Leider ist meine Zeitplannung suboptimal. Der Text zum 1.Mai wartet noch darauf, fertig gestellt zu werden. Deswegen wird jetzt einfach veschoben. Losgehen wird es im Juli, dem Text zum 1.Mai wird die kleine Serie enden.

Kalter Winter statt Heißer Herbst

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Anfang Herbst wurde vom ÖGB schon fast traditionell bei den Lohnverhandlungen ein „heißer Herbst“ angekündigt. In der Rückschau blieb davon aber nicht viel übrig: Die Ergebnisse führten zu massiven Reallohnverlusten. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage gestellt, wer die Kosten der Pandemie bezahlen. Von der Forderung „Make the Rich Pay for Covid“ ist nicht allzu viel übrig geblieben. Vielmehr passt „Make the Workers Pay for Covid“ zu der Entwicklung der Zeit. Dennoch ist es auffallend ruhig geblieben. Nur sehr vereinzelt, rund um die Verhandlungen in der Metallbranche, kam es zu ein paar wenigen Protestaktionen. Statt eines heißen Herbstes kam es zu einem kalten Winter, der noch lange anhalten wird.

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Hört auf, nach mehr Repression zu rufen!

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Einmal mehr zogen die Schwurbler*innen gestern durch die Stadt. Einmal mehr schaute die Polizei zu, obwohl die Demo vorher verboten wurde. Einmal mehr wurde das Vorgehen mit linken Demos verglichen. Einmal mehr wurde ein härteres Vorgehen, wurde mehr Repression gefordert. HÖRT AUF DAMIT!

Das härtere Vorgehen ist bereits da. Als oberster Corona-Bekämpfer wurde ein Militär mit Geheimdienst-Vergangenheit ernannt. Das Virus soll wie ein Feind bekämpft werden. Demos werden immer leichter und unter immer abstruseren Gründen verboten – wenn es auch nicht immer durchgesetzt wird. In Straßburg wurde für Silvester eine Ausgangssperre für Unter 16Jährige verhängt – nicht aus Angst vor Corona, sondern aus Angst vor Ausschreitungen.

Das ist das Wesen der Repression. Sie trifft nicht nur die, die es treffen soll, sondern potenziell alle – auch die, die nach ihr rufen. Linke bzw. liberale Demos werden genauso verboten bzw. müssen zu unmöglichen Zeiten stattfinden!

Deswegen nochmal: Hört auf, nach mehr Repression zu rufen! Hört auf, darauf zu hoffen, dass die Polizei die gesellschaftlichen Probleme löst! Das müssen wir schon selbst tun! Die Schwurbler*innen stellen eine nicht zu unterschätzende, gefährliche Strömung der jetzigen Zeit dar. Sich ihnen auf allen Ebenen entgegenstellen, ist wichtig. Doch wenn wir das der Polizei überlassen, bedeutet das noch mehr Autorität und Repression für uns alle. Darum müssen wir uns schon selbst kümmern!

ÖGB ermöglicht Hire&Fire in der Putzbranche

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Einmal mehr ist der ÖGB bei Kollektivverhandlungen im Liegen umgefallen. Für die Sparte der Gebäudereinigung stimmte er ohne Not einer drastischen Reduktion der Kündigungsfrist zu und ermöglicht so eine Hire & Fire – Praxis in der Putzbranche.

Die Putzbranche wurde durch Corona ordentlich durcheinandergewirbelt. Auf der einen Seite brachen durch Hotelschließungen etc. massiv Aufträge weg, andererseits gab es in Krankenhäuser etc. einen deutlichen höheren Reinigungsbedarf. Die Bosse wünschten sich bereits letztes Jahr, das Risiko durch diese Schwankungen auf die Arbeiter*innen abzuwälzen. Sie wünschten sich eine Kündigungsfrist von nur einer Woche statt bislang sechs Wochen. Schon jetzt beträgt der Durchrechnugszeitraum, in der die Arbeitszeit flexibel gestaltet werden kann, 9 Monate.

Letztes Jahr wurde die Forderung bei den Kollektivverhandlungen noch abgelehnt, doch dieses Jahr fiel die Gewerkschaft um. Ab 1.1. 2022 gilt für alle reinigenden Arbeiter*innen, die weniger als 3 Jahre bei der gleichen Firma sind, nur noch 2 Wochen. Die Kündigung kann täglich ausgesprochen werden. ÖGB ermöglichst somt Hire&Fire in der ganzen Putzbranche!

Die Gegenleistung dafür ist ziemlich mager. Es gibt ein Gehaltsplus von 3,5%. Der Reallohnverlust des letzten Jahres, als es eine Lohnerhöhung von 1,6% bei gleichzeitiger Inflation von 3,6% (Stand Oktober 2021) gab, kann damit nicht ausgeglichen werden. Auch der freiwillige (!) einmalige Coronabonus von €100,- (!) kann eher als Hohn denn als Zeichen der Wertschätzung verstanden werden.Einmal mehr zeigt sich, was das Klatschen wert ist.

Zum Abschluss sei noch festgehalten, dass es einen Arbeitskräftemangel gibt. Eine Gewerkschaft, die diesen Namen auch verdient, würde diesen Umstand nutzen, um Verbesserungen der Arbeiter*innen zu erkämpfen. Stattdessen nutzen Firmen ihre Chance, um eine Kürzung des Arbeitslosengeld zu fordern. Die linksliberale Zeitung „Der Standard“ gab im Oktober zwei dieser Firmen viel Platz für ihre Forderungen (1). Eine ist in der Vergangenheit wiederholt aufgefallen, da sie zu wenig Loh auszahlte (2).

Sinnvoller wäre es, wenn die Bosse vor ihrer eigenen Tür putzen würden. Oder besser noch: Sie können sich auch selbst wegputzen – und ihre gelben Gewerkschaftsfunktionär*innen gleich mitnehmen!

(1) https://www.derstandard.at/story/2000130389446/iss-oesterreich-chefbin-nicht-dafuer-dass-man-faulheit-unterstuetztRetour ligne automatique
https://www.derstandard.at/story/2000130419354/warum-arbeiten-wenn-ich-mit-arbeitslosengeld-mehr-bekommeRetour ligne automatique
(2) https://ooe.arbeiterkammer.at/service/broschuerenundratgeber/arbeitundrecht/B_2016_Schwarzbuch_Arbeitswelt.pdf Die Praktiken der Firma ISS, von der hier die Rede ist, finden sich auf Seite 11.