Author Archives: Drum Bum

My Corona

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Der versprochene längere Analyse-Artikel lässt noch auf sich warten. Ich hab nicht die Kraft und noch weniger die Konzentration gefunden,ihn fertig zu schreiben. Außerdem muss er ja deutlich geändert werden. Denn dass, was ich vor einer Woche noch für sinnvoll und wahr hielt, stimmt heute nicht mehr. Stattdessen gibt es als Beginn meiner Corona-Berichte (ich geh davon, dass es länger dauern wird) einen persönlichen Einstieg:

Ich persönlich habe keine Angst vor Virus. Ich hab noch ein paar Jahre bis ich zur Risikogruppe der Ü60 zähle, habe keine bekannten Vorerkrankungen, und bin tendenziell eher fit. Das Risiko, dass Corona bei mir einen kritischen Verlauf nehmen würde, ist äußerst gering.

Die Pandemie als solche kann ich nicht verstehen. Sie übersteigt mein Denkvermögen, meine Vorstellungskraft. So sehr ich mich auch bemühe, ich kann sie nicht verstehen.

Ich hab Angst vor der Quarantäne. Aber ich seh keinen Weg, sie zu verhindern.
Ich hab Angst, andere Menschen anzustecken. Aber ich kann mich dagegen nicht wehren. Ich arbeite im Sozialbereich, in der Betreuung. Da lässt sich Kontakt nicht vermeiden, auch nicht der zu besonders gefährdeten Personen. Doch ich seh keine Alternative dazu. Ich würd mich gerne testen lassen, aber die Möglichkeit dazu gibt es nicht. Die einzige Möglichkeit wäre blau zu machen. Krankschreibungen sind momentan ja kein Problem. Aber das würde nur heißen, dass eine andere Person statt mir in der gleichen Situation wäre. Und wir hatten schon vor dem Ausbruch der Pandemie schon Personalknappheit. Jetzt ist sie noch drastischer geworden. Was bleibt mir also anders über, als das Risiko in Kauf zu nehmen.

Ich merke, wie sich das auch auf mein anderes Leben auswirkt. Ich werde wütend, wenn Leute noch schärfere Maßnahmen fordern. Wenn sie Leute anschwärzen, die sich trotzdem draußen bewegen, sich noch mit Freund*innen treffen. Wenn ich schon in der Arbeit zu einem Risikoverhalten gezwungen werde, dann will ich zumindest in der sogenannte Freizeit mein Risiko selbstbestimmt wählen können. Es ist klar, ich halte im öffentlichen Raum Abstand, ich besuche Freund*innen, die zur Risikogruppe gehören nicht mehr. Aber ich seh nicht ein, warum ich mich bei meinen Kollegin*innen in der Arbeit anstecken darf, bei Bier danach ist aber die Ansteckungsgefahr zu groß?

Ich habe Angst vor der sozialen Barbarei. Schon jetzt sind Sachen möglich, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Und das ist erst der Anfang, es wird noch schlimmer kommen. Schon jetzt drehen manche Menschen durch. Auf der Straße wirst du ohne Grund angepöbelt. Streit wegen Kleinigkeiten. Eine Stimmung der gegenseitigen Verdächtigungen. Wer hat den Virus schon in sich, wer kann mich anstecken?
Auf der institutionellen Seite werden massenweise soziale Einrichtungen geschlossen. Alle Treffpunkte für Jugendliche, für Senior*innen, für sozial Benachteiligte haben zu! Die ohnehin wenigen Stellen, die im Falle psychischer Krisen Unterstützung anboten, machen nur noch Telefonberatung. Die Tafel, die Menschen mit wenig Kohle mit Essen unterstütze, hat ihren Betrieb eingestellt. Immerhin, die Sozialmärkte haben noch offen, wenn auch mit Eingangskontrollen. Aber in den Fabriken dürfen weiterhin Waffen hergestellt werden. Wenn es dort zu Betriebseinschränkungen/—schließungen, dann wegen Lieferschwierigkeiten, und nicht wegen der Gesundheit der Arbeiter*innen.

Das ist meine größte Angst: Das ich selbst Teil dieser Barbarei werden könnte. Ich bin ja nicht außen vor. In meiner Arbeit wurden alle Freizeitaktivitäten gestrichen. Besuche sind verboten. Und wenn jemand mit der Situation nicht klar kommt, muss ich im schlimmsten Fall die Polizei holen. Auch persönlich merk ich, dass die Anspannung der Zeit sich in mir niederschlägt. Ich bin deutlich nervöser, kann schlechter entspannen. Meine Fähigkeit zur Empathie leidet darunter.

Ich hab Angst, weil jetzt wieder nur auf die gehört wird, die am lautesten schreien. Die zumindest vorgeben, einen Plan zu haben – doch wer hat den schon in diesen Tagen? Dennoch gilt es als Fehler, Unwissenheit und Angst zuzugeben.

Ich hab Angst, dass der Ausnahmezustand bleiben wird – und sei es nur als Möglichkeit im Sinne von: „ Wenn ihr nicht brav seid, wenn ihr nicht oft genug die Hände wäscht, wenn ihr nicht genug Abstand haltet, wenn ihr wagt, unsere Maßnahmen zu hinterfragen, dann gibt es wieder Ausgangssperre!“

Ich hab Angst, dass die jetzt verordnete Einsamkeit die neue Realität. Auch sie war vorher schon da: WhatsApp statt Face to Face Kontakte, Vereinzelung in der Arbeit, in den Wohnungen,.. Jetzt ist das Ganze staatlich vorgeschrieben. Wie kommen wir da wieder raus?
Ich hab Angst, dass wir das verlernen, was den Mensch zum Mensch macht. Liebe, Freundschaft, Solidarität. Das ganze Zwischenmenschliche. Ich habe Angst, dass wir es schon verloren haben. Denn warum würden sonst so viele Menschen immer noch weitreichendere Abschottung fordern mit der Bestrafung jener, die sich daran nicht halten können.

Over and Out
Angst essen Seele auf!

Würdest du ihn verraten?

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„Würdest du ihn verraten?, fragte sie. Ich verstand nicht.
„Wenn du ihn treffen würdest, würdest ihn den Bullen übergeben?“
Sie deutete mit ihren Kopf auf den Bildschirm.
Dort war ein Junge zu sehen. Kurz geschnittene Haare, schwarzer Hoodie, schaute ziemlich gewöhnlich aus. Der Text daneben verriet, dass er abgängig sei. Er sei mit Auto unterwegs und sei psychisch krank. Er brauche dringend seine Medikamente. Das „dringend“ war groß und fett geschrieben. Es wirkte ernst.
Ich war ratlos.
„Sowas macht mir Angst“, meinte sie. „Wer weiß, was passiert ist? Wer weiß, warum er abgehauen ist?“ Sie machte eine kurze Pause. „ Die Menschen sind bereit, ihre Nachbarn zu verraten; ihre Freunde. Und das Ganze nur, damit sie ein Stück falsche Sicherheit bekommen. Und falsches Glück.“
Ich war misstrauisch. Waren wir nicht selber drauf? MDMA- Ein Stück von außen, um innen ein klein wenig Glück zu bekommen. Und das soll besser sein als das falsche Glück, das sie kritisierte?
„Nein, nein“, widersprach sie, „ Es gibt Tage, meistens sind es Nächte, die passen einfach. Die richtigen Schwingungen, die richtige Luft. Leute, die sich verstehen, ohne dass sie miteinander sprechen müssen. Natürlich sprechen sie trotzdem. Heute ist so ein Tag.
MDMA kann dabei helfen, aber du kannst es nicht erzwingen. Du musst offen sein, du musst deine Angst hinter dir lassen. Und das da“, sie deutete mit ihren Kopf wieder auf den Bildschirm, wo längst schon was anderes lief, „ hindert uns daran. Es will, dass die Angst gewinnt; dass wir uns nicht mehr kennenlernen können, wie wir sind, ohne Masken.“
Ich blieb skeptisch. Wo ist jetzt genau der Unterschied zwischen richtigem und falschem Glück? Und warum ist Glück überhaupt so wichtig?
Mir fiel die Geschichte ein, wie die Tauben die Menschheit retteten. Dass Töne und Melodien die Stimmung beeinflussen können, ist schon lange bekannt. Nun aber hat die Wissenschaft die perfekten Töne und die perfekte Melodie gefunden. Sie aktiveren das Gehirn , sie machen perfekt glücklich. Das Verständnis von Sprache und auch von Mathematik wird stark angeregt. Du hast plötzlich Lösungen für wissenschaftliche Probleme, von denen du vorher gar nicht gewusst hast, dass es sie gibt. Und dabei fühlst du sich ganz locker, leicht und frei. Verständlich, dass die Leute darauf abgefahren sind. Sie haben alles liegen und stehen lassen, nur um die Möglichkeit zu bekommen, diese Musik zu hören. Und sie haben sich dabei selbst und ihre Umgebung vollkommen vergessen.
Die Einzigen, die bei diesen Spiel nicht mitmachten, waren die Tauben. Die waren ordentlich sauer, weil sie schon wieder außen vor bleiben mussten. Und nun gab es die allgemeine Glückseligkeit, und sie waren wieder ausgeschlossen. Sie machte sich also auf den Weg dorthin, wo die Musik gespielt wurde. Unterwegs schlossen sich ein paar Wenige an, die mit dem Glück wenig anfangen konnten.
Sie kamen an den Platz, wo die wunderbaren Töne und Melodien gespielt wurden. Wie von Sinnen begannen sie, auf die Menschen einzuschlagen. Die Zuhörer waren so in ihrer Welt gefangen, dass sie die Schläge und Tritte, die Stöcke und Steine, gar nicht richtig wahrnahmen. Sie ließen sie vollkommen passiv auf sich sich niedergehen. Erst als Blut floss, erwachten sie langsam aus ihrem Traum. Viele waren schon abgemagert und ausgetrocknet; in ihrem Wahn haben sie sich nicht einmal um Essen und Trinken gekümmert.
Die Tauben hatten also die Welt gerettet. Doch ihnen wurde nicht gedankt. Den Menschen war es peinlich, wie leicht sie sich verführen ließen. Deshalb wurde die ganze Geschichte schnell vergessen.
Ihr gefiel die Geschichte. Sie lächelte. „Vielleicht ist er“, sie deutete mit dem Kopf wieder Richtung Bildschirm zu dem Jungen mit dem Hoodie, „ Vielleicht ist er ja einer der Tauben.“
Nein, ich würde ihn nicht verraten.

Früher bin ich aus Alpträumen erwacht,

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heute ist es genau umgekehrt.
Im Angesicht der momentanen Krise wird es Zeit wieder zu bloggen. Ich war bei der Blogpause nicht sehr konsequent, in nächster Zeit wird es jedenfalls hier wieder mehr Beiträge geben. Thematisch wird es dabei in nächster Zeit vor allem um Corona handeln. Ein Artikel ist schon fast fertig und wird wahrscheinlich morgen erscheinen. Als nächstes kommt aber noch was ganz anderes:
Ich hab endlich mit einer Kurzgeschichte, die schon lange halb fertig in der Lade lag,zu Ende geschrieben.
In welcher Regelmäßigkeit hier Berichte erscheinen, ist absolut unklar. Ich befinde mich in einem klassischen Gefangtenen-Dilemma: Eigentlich muss ich genug am Computer arbeiten, doch kaum schalt ich ein, zieh ich mir die neuesten Nachrichten zur Krise rein.
Bald wird es auch wieder eine Kontakt-Adresse geben. Kommentare sind leider nicht möglich, aber ich werde einige Artikelm auch auf de.indymedia.org veröffentlichen. Da könnt ihr dann euren Senf dazu geben. Bis dann!
Bleibt gesund! Bleibt kritisch! Bleibt solidarisch!

Das BurnOut-Gespenst

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Manchmal muss mensch sich selbst korrigieren. In meinem letzten Bericht schrieb ich folgenden Satz: Die Flexibilisierung der Arbeitszeit, der Mangel an Arbeitskräften genauso wie die gesteigerte Produktivität und die Burnout-Prophylaxe sind nicht viel mehr als rhetorische Figuren in diesem Klassenkampf. Nach dem letzten Streiktag, nach der öffentlichen Streikversammlung muss ich das korrigieren.

BurnOut war dort DAS Thema. Es wurde am öftesten auf Plakaten und bei Reden thematisiert, Es war DIE zentrale Legitimation für eine Arbeitszeitverkürzung. Das ist wenig verwunderlich: wahrscheinlich kennt jede*r, der/die zumindest ein Jahr in dem Bereich arbeitet zumindest eine Person, die den Job aufgrund von BurnOut hingeschmissen hat. Und wahrscheinlich hat jede*r, der/die schon länger dabei ist, an sich selbst schon erste Warnzeichen gespürt.

Die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung hat einen hohen symbolischen Wert. Den meisten Menschen bringt sie konkret nichts, da diese nur für Leute in Vollzeit gelten wird. Im Sozialbereich arbeiten aber mehr als 80% Teilzeit. Für sie bringt das Thema praktisch eher Nachteile. Die Arbeitnehmer*innen werden sich die Arbeitszeitverkürzung etwas kosten lassen, möglicherweise eine geringere Inflationsanpassung oder eine Erhöhung des Durchrechnungszeitraumes. Dennoch stehen die meisten Arbeiter*innen hinter der Forderung, ist es doch eine symbolische Anerkennung der Schwere der Arbeit.

BurnOut ist aber nicht nur eine persönliche Krankheit – oft genug wird es immer noch als individuelle Schwäche ausgelegt- sondern genauso Folge von ökonomischen Zwängen. Der Kapitalismus muss wachsen, sonst würde er untergehen. So werden auch mehr und mehr von unseren Beziehungen und unsere soziale Kontakte kapitalisiert. Die Folge: Der Sozialbereich wächst. Gleichzeitig wird aber durch das Mantra des Neoliberalismus der Staat, der nolens volens der größte Geldgeber ist, verschlankt. Als Folge davon machen sich mehr und mehr gewinnorientierte Firmen in dem Bereich breit. Auch Non-Profit-Organisation geraten unter Druck, und müssen „sparsam“ mit ihren Mittel umgehen. Für die Arbeiter*innen im Sozialbereich bedeutet das konkret: mehr Arbeit, mehr Druck bei gleichzeitig weniger Personal und weniger Handlungsspielräumen – ein perfektes Arbeitsklima für BurnOut.

Deutlich wird das beim Thema Krankenstand. Ich habe es zweimal bei verschiedenen Arbeitgebern erlebt, dass Menschen, die lange im Krankenstand waren, unter Druck gesetzt wurden, dass sie einer Kündigung zustimmen. Die Firma, für die du dich kaputt gearbeitet hast, lässt dich fallen wie eine heiße Kartoffel, du produzierst zu hohe Kosten. Von den MitArbeiter*innen gibt es dann wenig Solidarität. Die meisten sind froh, nicht mehr so oft einspringen zu müssen. Dadurch bleiben aber nicht nur die dahinter liegenden politischen, sozialen und ökonomischen Gründe unberührt, auch das Arbeitsklima ändert sich. Du wirst es dir zweimal überlegen, ob du in den Krankenstand gehst – bis du ausgebrannt bist, und einen längeren Krankenstand brauchst. Ein Teufelskreislauf!

Darum ist es wichtig Solidarität im Betrieb zu leben, um sich gemeinsam gegen kleinere und größere Zumutungen wehren zu können! Nur eine dieser Zumutungen ist die lange Arbeitszeit. Dennoch bleibt es dabei: Wir können uns was deutlich Besseres mit unserer Zeit machen als diese Art der Arbeit. 35 Stunden sind mehr als genug!

Zum Schluss kommt noch ein Kurzbericht des letzten Streiktages vom 27.Februar: Die zentrale Streikdemo startete vom Praterstern und ging zum Sozialministerium. Ca. 2500 Menschen, und damit deutlich mehr als geplant, nahmen daran teil. Im Vergleich zum letzten Streiktag war auch deutlich mehr Schwung zu spüren. Und obwohl es eine gewerkschaftsnahe Demo war, gab es doch einige kritische Zwischentöne. Ansonsten war eine der üblichen Gewerkschaftsdemos mit gefühlt hundertmal den gleichen Reden, holprigen Slogans, etc. Spannender waren wohl die dezentralen betrieblichen Versammlungen im Vorfeld. Die Streiks gehen weiter, da auch die nächste KV-Verhandlungsrunde nichts brachte. Es bleibt also spannend!
Dienstag, 10. März, 14:00 Platz der Menschenrechte

35 Stunden sind zu viel!

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Wiedermal wird breit über das Thema Arbeitszeit diskutiert. Dieses Mal kommt der Anstoß von Streiks im Sozialbereich für die Einführung einer 35-Stunden-Woche.

Hinter dem Streit um die Arbeitszeit verbirgt sich ein ziemlicher simpler Klassenwiderspruch: Die meisten von uns können sich was Besseres mit ihrer Zeit vorstellen als Lohnarbeiten zu gehen. Im Gegensatz dazu will der Kapitalismus uns möglichst lange und intensiv ausbeuten (der Einfachheit halber lassen wir außen vor, dass wir unfreiwillig auch ein Teil des Kapitalismus sind). Es ist somit eine originär politische Frage, bei der es um die Machtverhältnisse der Arbeiter*innen zum Kapital geht. Oder anders gefragt: Welche Möglichkeit hab als Individuum, dem zu entkommen? Welche Möglichkeiten haben wir als Kollektiv, dem Arbeitsdruck was entgegen zu setzen? Und welche Möglichkeiten haben sie (wobei dieses „sie“ meist unpersönlich ist), uns dazu zu zwingen?

Alle anderen Argumente sind großteils vorgeschoben. Das gilt für die Argumente der Wirtschaftskammer und der Sozialverbände genauso wie für jene der Gewerkschaft. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit, der Mangel an Arbeitskräften genauso wie die gesteigerte Produktivität und die Burnout-Prophylaxe sind nicht viel mehr als rhetorische Figuren in diesem Klassenkampf. Auch die manchmal in linken Kreisen zu hörende Hoffnung, dass der technische Fortschritt, die Digitalisierung die Arbeit verringern werde – hier z.B. durch die Autonome Antifa Wien vorgebracht –, verschleiert diese Tatsache. Historisch gesehen war es so, dass die Einführung neuer Technologien meist Hand in Hand mit einer Ausweitung der Arbeitszeit ging. Das ist auch logisch, wurden doch diese neuen Produktionsbedingungen von oben eingeführt und verschaffte den Bossen wirtschaftlich und politisch einen Vorteil. Dieser wurde auch dazu genutzt, die Arbeiter*innen weiter auszupressen.

Zurück zur Gegenwart: Die Einführung der 60-Stunden-Woche und der geringe Widerstand der Gewerkschaft dagegen sind eine deutliche Beschreibung des jetzigen Kräfteverhältnisses. Umso erstaunlicher ist die momentane Bewegung für eine 35-Stunden-Woche. Wenig verwunderlich ist es aber, dass es im Sozialbereich startet. Dort ist der Grad der gewerkschaftlichen Organisation gering, dafür gibt es eine vergleichsweise hohe Anzahl an Basisorganisationen. Für erste bedeutet das ziemlich wenig. Es sind weiterhin ein paar wenige Gewerkschafter, die verhandeln. Die meisten Arbeiter*innen dürfen zwar kämpfen, streiken und Propaganda machen, aber nicht einmal über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Dennoch: Hier geht es um mehr als um eine kleine Arbeitszeitverkürzung. Zum ersten Mal nach vielen Jahren kommen Arbeiter*innen wieder ein Stück weit in die Offensive! Und im besten Fall entsteht durch den Druck der Basisorganisationen oder aus diesen selbst neue Zusammenschlüsse und neue Wege zu kämpfen . Und die sind in diesen Zeiten bitter nötig! Daher:

35 Stunden sind mehr als genug!

Arbeitszeitverkürzung jetzt!

(und zum Schluss eine historische Parole:)

Generalstreik ein Leben lang!

WUK wurde geräumt

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Die Rote Flora hat irgendwann mal festgestellt, dass es zwei Arten der Räumung gibt: Eine heiße, bei der die Besetzer*innen mit mehr oder weniger Polizeigewalt weggebracht werden und eine kalte durch Verträge, Vorschriften, Förderungen etc. In diesem Sinne lässt sich sagen, dass das WUK durch die momentanen Verhandlungen mit der Stadt Wien kalt geräumt wird.

<a href=”https://wiensyndikat.wordpress.com/2020/02/16/korruption-im-wuk/url“>Genauere Infos bei WAS (mit einem offenen Brief des FZ, für die gegen ihren Willen ein Mietvertrag abgeschlossen wird)t</a>

 

Going Offline

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Nein, keine Angst – so schnell verschwind ich mit meinem kleine, obskuren Blog nicht, Es sind sogar ein paar neue Artikel in der Pipeline. Aber leider ist es momentan so, dass ich nicht genug Zeit finde, sie (fertig) zu schreiben. Und leider hab ich zur Zeit genug andere Sachen zu machen. Deswegen ist hier erstmal Pause. Wenn nichts wichtiges passiert, gibt es hier bis ca. Anfang Frühling nur c&p und Kurznachrichten.

C U in the streets!
C U on the barricades!

Grüne an die Macht?

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Die Grünen haben es nun also geschafft: Sie sind nun in Österreich in der Regierung. Was sich dadurch ändert, das ist nicht nur eine Frage von billigen Parteiengeplänk. Dahinter verbirgt sich eine entscheidende Frage: Wie viel inhaltlichen Spielraum gibt es noch in der repräsentativen Demokratie? Immerhin sind die Grünen dezidiert als Protestpartei gegen Schwarz-Blau angetreten. Damit stellt sich auch die Frage, was den eine einzelne Partei noch verändern kann.

En gros
Sicherungshaft, Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung für Refugees, Steuergeschenke für Milliardäre bei gleichzeitiger angezogenen Daumenschrauben für Arbeitslose. Über weite Strecken kann nichts Positives über das neue Regierungsprogramm gesagt werden. Im Mosaik-Blog gibt es eine ausführlichere Analyse mit der gleichen Tendenz. Negative Stellungsnahmen gibt es von einer ganzen Reihe von NGO‘s: VGT, asylkoordination, Rechtskomitee Lambda

En detail
Dennoch, in manchen kleinen Teilen gibt es Verbesserungen. Und für manche Menschen bedeuten diese kleinen Änderungen sehr viel. Um es konkret zu machen: Das Ende der unausgesprochenen Anweisung des Ex-Innenminsiters, möglichst viele Menschen (nicht nur Refugees wohlgemerkt!) abzuschieben wird die Lebenschancen einiger Menschen deutlich erhöhen!

Zwischen Utopie und Dystopie
Haargenau das, das Ende der Schwarz-Blauen Koalition, ist die grüne Rechtfertigung für die Regierungsarbeit. Dafür wurde gleichmal der Bundeskongress entmachtet und somit die Basisdemokratie, die sowieso nur noch ein Schatten ihrer ursprünglichen Praxis ist, weiter abgeschafft. Diese Entwicklung, die es leider bis tief in die außerparlamentarische Linke hinein gibt, ist das eigentliche Problem. Um ein größeres Unglück abzuwenden, müssen die eigenen Träume zurücktreten. Politische Überzeugungen werden so am Altar der Macht geopfert, eigen Positionen gehen so im Bach der Zwänge der alltäglichen Realpolitik unter. Utopien werden beliebig, auch beliebig austauschbar und so ihrer Kraft beraubt. Wohin die Reise gehen kann, zeigt ein Blick nach Deutschland: Dort stimmt die ehemals antikapitalistische und antimilitaristische Partei der Grünen Waffenexport selbst in mörderische Diktaturen zu, führte Hartz IV ein, etc.

Opposition
Doch warum soll sich unser Fokus immer nur auf die Macht richten? Warum nicht auf jene, die sich gegen die Macht wehren? Doch auch hier schaut es düster aus. Im Parlament wird keine der drei restlichen Parteien Opposition machen. Zwei sind mit sich selbst beschäftigt, die dritte biedert sich selbst als Junior-Partner an. Auch auf der Straße ist die Entwicklung ähnlich: Gegen Schwarz-Blau hat sich doch eine gewisse Bewegung gebildet. Gegen die grüne Regierungsbeteiligung wird wohl kaum wer aufstehen. In Deutschland wurde in einer ähnlicher Situation von Rot-Grün Hartz IV eingeführt und der erste Angriffskrieg nach dem 2.Weltkrieg begonnen.

Fazit
Es hätte nicht noch einen Beweise für den geringen gebraucht, wie wenig Raum für Veränderung in der repräsentativen Demokratie ist. In Griechenland hat das Syrzia, in Italien Cinque Stelle, in Spanien Podemos gezeigt. Zwei Nummern kleiner wird unter dem schwarz-grünen Umweltschutz in Tirol Gipfel weggesprengt, um Skigebiete vergrößern zu können. Die rot-grüne Sozialpolitik in Wien hat die Mindestsicherung gekürzt und fährt einen aggressiven Kurs gegen Bettler*innen. Die jetzige grüne Handschrift im Regierungsprogramm sollte also nicht verwundern.
Echte Veränderung kann also nur außerhalb der Parteiensphäre passieren. Wenn wir durch direkte Aktionen – und nicht durch Appelle an die Macht – solidarische Räume der gegenseitigen Hilfe öffnen, so können die Keimzellen für größere Veränderungen werden. (Ein schön pathetischer Schlusssatz mit vielen Schlagwörtern. Wenn wir es aber schaffen, die mit Leben zu befüllen, dann kann sich wirklich was ändern)

Höbelt raus aus der Uni!

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Gerade eben wollte ich einen kurzen Bericht über die gestrigen antifaschistischen Proteste an der Uni Wien schreiben, habe aber gesehn, dass schon wer schneller war. Deswegen hier der Bericht von barrikade.info (besser dort lesen, dort gibt es auch Bilder):

Wien – Antifa blockiert Vorlesung von “FPÖ-Historiker” Höbelt

Am Dienstag, 14. Januar 2020 wurde im HS 50 der Universität Wien nach wochenlangen Protesten erstmals eine Vorlesung des rechten Professors Lothar Höbelt aktiv verhindert. Als Reaktion auf erste antifaschistische Protestaktionen zu Semesterbeginn im Herbst stellten Rechtsextreme in den letzten Wochen einen Saalschutz aus Identitären, Deutschnationalen Burschenschaftern und anderen Rechtsextremen zusammen. Dieses Mal kamen ihnen jedoch über 200 AntifaschistInnen zuvor …

Am Dienstag, den 14. Januar 2020, erschienen gegen 15 Uhr rund 200 AntifaschistInnen im Hauptgebäude der Universität Wien an der Ringstraße, um zielstrebig die beiden Eingänge des Hörsaals 50 zu besetzen. Dort war für 16.45 Uhr eine weiter Vorlesung zur “Geschichte der Zweiten Republik” angesetzt, die sich seit Semesterbeginn zu einem Sammelbecken rechtsextremer Gesinnungsgenossen entwickelt hat.

Nicht zuletzt aufgrund des peinlichen FPÖ-“Historikerberichts” zur Geschichte dieser Nachfolgepartei der Nationalsozialisten in Österreich, an der Höbelt ebenfalls mitgewirkt hat, bekam seine jahrzehntelange Lehrtätigkeit an der Uni Wien neuerliche Brisanz und zu Semesterbeginn begann eine Reihe von Protest- und Störaktionen – etwa am 20. November und am 3. Dezember.
Rechtsextreme übernahmen “Saalschutz”

Die Reaktion der Rechtsextremen (insbes. Identitäre und deutschnationale Burschenschafter) war zunächst, durch vermehrte Teilnahme an den Vorlesungen Präsenz bzw. Solidarität mit Höbelt zu zeigen. Einen ersten entsprechenden Aufruf gab es bereits am Tag nach der zweiten Protestaktion, am 4. Dezember durch Identitären-Sprecher Martin Sellner. Am 10. Dezember sollen dann 50 Leute bzw. “zwei Drittel” des Publikums der Vorlesung Identitäre sowie Burschenschafter in “voller couleur” gewesen sein – wie sie selbst verkündeten. Also Höbelts Fan-Schar (da nicht wenige der gestern aufgetauchten VO-Besucher in etwa gleichaltrig war, muss das fast so bezeichnet werden) beträgt für gewöhnlich kaum mehr als 25 Personen.

Auch in der nächsten Woche, am 17. Dezember, waren es wieder bis zu 60 Rechtsextreme, die den Saalschutz für Höbelt übernahmen. Die Burschenschafter waren dieses Mal jedoch sozusagen “in zivil” präsent, also nicht “farbentragend”. Es kam zu übergriffigem Verhalten und Gewaltandrohungen gegen andere VorlesungsbesucherInnen. Detaillierte Infos zum Saalschutz der Rechtsextremen und wer sich daran beteiligt hat finden sich bei der Autonomen Antifa Wien hier.

In der Folge begann die Antifa mit einer Mobilisierung für den 14. Jänner 2020 – und einer Gegenmobilisierung durch die Rechtsextremen: Martin Sellner mobilisiert zu einer „epischen Auseinandersetzung“ ebenfalls für den 14. Jänner zur Höbelt-Vorlesung.
Epische Auseinandersetzung

Spoiler: Zu einer epischen Auseinandersetzung kam es nicht. Zwar haben sich in der Nähe der Universität Burschenschafter und Identitäre versammelt – ihre Zahl dürfte jedoch die 30 nicht überstiegen haben. Da sich viele der rund 200 überwiegend vermummten und in dichten Reihen aufgestellten AntifaschistInnen, die schon seit 15:00 Uhr beide Zugänge des HS 50 blockierten, wunderten, wo denn der Fascho-“Saalschutz” bliebe – dieser wurde in einem der Treppenhäuser, mutmaßlich Stiege 8, von einer Polizeieinheit gekesselt und waren – wohl zu ihrem eigenen Schutz – lediglich dem Spott einiger SpäherInnen ausgesetzt.

Bis 16:30 Uhr war die Antifa an den beiden Eingängen des Hörsaals weitgehend unter sich. Lediglich einige Securities der Uni waren präsent, um die Lage zu beobachten. Dann begannen nach und nach Vorlesungsbesucher bzw. Späher der Faschos die Eingänge anzusteuern und es kam zu mehreren lautstarken Auseinandersetzungen. In zumindest einem Fall wurden Fascho-Provokateure auch regelrecht in den nächsten Gang geprügelt. In anderen Fällen blieb es bei verbalen Gesten oder – bei Gegenwehr – eine Packung Ayran nachgeschüttet.

So hat es dann auch den Ex-PEGIDA-Wien-Chef Georg Nagel erwischt (siehe Foto), der selbstbewusst und offenbar live streamend mit dem Handy in der Hand die Uni auf- und ab gelaufen ist, stets mit einem “charmanten” Kommentar für Personen, die er erkennt, auf den Lippen.

Einer der verhinderten Höbelt-Vorlesungsbesucher hat heftig gegen die Blockade zu schimpfen begonnen und dabei auch “Juden raus!” gerufen, wie ein Zeuge schildert – wurde aber durchgehend mit Antifa-Parolen niedergeschrien.

Ab 16:55 Uhr war dann auch die Polizei “endlich” ins Universitätsgebäude bis zu den Blockaden vorgedrungen. Zu einer gemeinhin erwarteten Auflösung der Blockade – jede zählte rund 100 Personen und war durch den blockierten Hörsaal verbunden – kam es durch die zwei Dutzend angerückten BeamtInnen jedoch nicht. Vielmehr schien die Polizei keine rechte Strategie parat zu haben. Eine Auseinandersetzung mit 100 Vermummten auf einer exponierten Treppe in über 10m Höhe konnte oder wollte die Polizei scheinbar nicht führen. Möglicherweise war der Auftrag aber auch nur, ein Zusammentreffen der beiden Fronten zu verhindern (wofür sie um 16:55 Uhr aber auch schon reichlich spät gewesen wären) – was mit der Kesselung einer Gruppe Identitärer und Burschenschafter in einem nahe gelegenen Treppenhaus jedenfalls auch gelang.

Ihre hoffnungslose Unterlegenheit einsehend entschieden sich die Faschos schließlich, der Studierendenvertretung (ÖH) am nahegelegenen Universitätscampus einen Besuch abzustatten – doch selbst dort schienen sie sich subjektiv sehr unsicher fühlen und waren nach einem kurzen Foto für die Social Media-Propaganda schon wieder verschwunden.

Gegen 18 Uhr löste die Antifa ihre Blockaden auf und wurde von der Polizei ungehindert aus der Uni entlassen. Es kam zu keinen Identitätsfeststellungen. Eine detailliertere Chronologie zum Verlauf der Blockaden findet sich hier in diesem Thread.

Rechte Professuren an der Universität Wien

Prof. Lothar Höbelt zählt zu jener Riege älterer Wiener Uni-Professoren, die auch im Jahr 2020 noch ungehindert ihr rechtes bis rechtsextremes Gedankengut im “Bildungsauftrag” des Staates unter die Studierenden zu bringen. Als weiteres prominentes Beispiel, das sich ebenfalls stolz zum FPÖ-Umfeld zählt, sei der Rechtswissenschafts-Professor Wilhelm Brauneder genannt, über den es stapelweise Beschwerden von Studierenden wegen rassistischer, sexistischer und NS-verharmlosender Äußerungen gibt. Die Entnazifizierung wurde an vielen Instituten der Universität Wien spät oder gar nicht vorgenommen. Vielfach gibt es Kontinuitäten durch die Auswahl der Nachbesetzungen bis in die Gegenwart.