Author Archives: Drum Bum

Summer Blogitis

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Gegenwart

Ich betreib den Blog jetzt seit über einem halben Jahr, Zeit für ein kleines Resumee. Zwei Sachen sind klar:
Ich schaffe es, regelmäßig zu schreiben (was am Angang nicht ganz so klar war), aber die Intervalle sind doch relativ hoch. Und so dominieren bislang straight politische Sachen -und hier vor allem chronisches. Softpolitisches, Alternativensuchendes, Historisches, Mutmachergeschichten -das sind eigentlich Sachen, die ich hauptsächlich bringen wollte, kommen bislang noch viel zu kurz. Aber wer weiß, vielleicht ändert sich das ja noch.

Vergangenheit

Der Blog war meine Antwort auf die Frage, was ich als Einzelperson, die aus der linksradikalen Szene rausgewachesen ist, gegen die zunehmende Verschärfung der politischen Situation machen kann. Der Fokus so ist nach wie vor auf die Proteste gegen die Regierung gerichtet. Wobei ich dazu sagen muss, dass ich einer anderen Regierung, selbst einer rot-grünen, auch nicht groß über den Weg trauen würde.
Es ist natürlich illusorisch anzunehmen, dass ein Blog etwas verändern kann. Aber es ist meine Art, meien Wut rauszuschrei(b/h)en. Und immerhin bleibt die Hoffnung, dass es ein Puzzlesteinschen sein könnte für eine größere Veränderung.

Zukunft

Klar ist, dass ich den Blog weiterbetreiben werde. In welchen Abstand, und zu welchen Themen Beiträge kommen, das wird sich zeigen. Geplannt hab ich Artikel zu Arbeitszeitverkürzung/-verlängerung, zum alltäglichen antimuslimischen Rassisimus, eine Buchbesprechung („Die Einheimischen von Maria Blut“) und die Chronik weiterführen. Mal sehen, was sonst noch kommt.
Ich spiel mich schon lämger mit dem Gedanken, zu twittern. Gleichzeitig hab ich eine zimelich Abneigung gegen die Facebook, Twitter & co. Da find ich es wichtiger, eigene Medien zu stärken. Und bevor ich anfange zu twittern, werde ich ich hier mal „aufräumen“: Eine Kontaktadresse von mir (wo ich eh nie nachschauen werde) angeben, eine Linkliste und kaputte Links reparieren. Und dann viiieleiht mal…

Ich hab auch eine Bitte: Ich freu mich ehrlich über Feedback. Also, wenn ihr Kommentare hinterlassen wollt, wäre das echt fein. In Zukunft auch über E-Mail (wo ich aber eh nie nachschauen werde). Danke!

Solidarität mit der Anatolischen Föderation!

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Im Moment wird wiedermal viel über den Mafiaparagraphen -§278- diskutiert. Grund dafür ist, dass die siebzehn Idiotäre unter diesen Paragraph angeklagt sind. Der Prozess hat heute begonnen. Viele Antifaschist*innen scheinen hin und her gerissen zu sein, ob sie nun diese Repression gegen die Rechten gut heißen sollen oder nicht. Immerhin waren vor einigen Jahren einige Menschen aus der linken Szene mit dem gleichen Vorwurf konfrontiert.
Aus meiner libertären Sicht ist die Sache klar: Staat, Polizei und Gerichte sind denkbar schlechte Bündnispartner im Kampf gegen Rechts. Sie zu akzeptieren heißt, eine hierarchisch höhere Ebene, die das Recht hat, über Recht und Unrecht, über Gefängnis und Freiheit, zu entscheiden. Das widerspricht meiner Vorstellung von einem guten Leben für alle eklatant. Und es hat gravierende Folgen: Die Gesetze und Praktiken, die gegen Rechte eingesetzt werden, werden genauso gegen andere Unbotmäßige eingesetzt. Wenn das Gericht das Recht hat, über Freiheit oder Gefangenschaft von Rechten zu entscheiden, dann hat es genauso das Recht, über Freiheit und Gefangenschaft von Linken zu entscheiden.

Und das geschieht gerade im Moment – leider großteils abseits der Öffentlichkeit und mit nur wenig Solidarität. Vorgeworfenen wird ihnen ziemlich wenig: Demos organisiert, bei der sie mit gleicher/ähnlicher Kleidung erschienen, Konzerte organisiert, Fußballturniere organisiert, etc. Alleine ist das nicht strafbar, aber das Ganze wird in die Nähe der DHKP/C gerückt. Und da diese als Terrororganisation eingestuft, werden Demos, Konzerte, etc. plötzlich Terrororganisation Auf juristischer Ebene sind die Parallelen verblüffend: Der gleiche Paragraph, die gleiche dünne Faktenlage und sogar die gleiche Anzahl der Betroffenen. Politisch liegen freilich Welten zwischen den beiden Gruppen. Die einen kämpfen für eine demokratische und antirassistische Welt in der Türkei und Österreich, die anderen wollen ihr elitäres Weltbild durchsetzen.

Leider ist es so, dass der Fokus -auch auf linker Seite- auf ziemlich auf die Identitären gerichtet ist, die Repression gegen die Anatolische Föderation geht ziemlich unter. Deswegen gibt es hier solidarische Grüße an die Anatolische Föderation!
An die Idiotären nur eine kleine Erinnerung: Egal ob ihr freigesprochen werdet oder nicht, es wird immer genug Leute geben, die sich euch und eurer menschenverachtenten Ideologie In den Weg stellen. Denn Antifaschismus bleibt Handarbeit!

Achja, das Konzert, von dem vorhin die Rede war, war von Grup Yorum, einer meiner Lieblingsbands. Vor allem ihr Lied vom Gezi Park „Direnişi İçin Söyledi“ ist einfach wunderschön. Ich will es euch nicht vorenthalten:

Seenotrettung überflüssig machen!

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Letzten Samstag haben in dutzend Städten In Deutschland und Malta Aktionen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer. Zu den Demonstrationen kamen überraschend viele Menschen. In Berlin wurde mit weniger als 1000 Aktivist*innen gerechnet, gekommen sind mehr als 10.000. Dennoch halte ich das Ganze für eine Zeichen der Brutalisierung unserer Gesellschaft.
Um das zu versethen, muss nur ein paar Jahre zurückgegangen werden. Damals, in den Jahren 2013 und 2014 (und es fühlt sich wirklich wie ein „Damals“ an, obwohl es nur ein paar Jahre sind. )gab es mehrere „Katastrophen“ im Mittelmeer. Es gab mehrere Boots“unglücke“ mit Hunderten Toten. Opfer waren Refugees. Wir weigerten uns, das als „Katastrophe“ oder „Unglück“ abzutun. Wir sahen darin eine Verbrechen der europäischen Politik. Mit einigermaßen moderenen Technik ist es möglich, das Mittelmeer gefahrlos zu befahren. Doch die Abschottungspolitik trieb viele Menschen in überfüllten Schlauchbooten und ohne ausreichend Treibstoff und Proviant aufs Meer.
Damsl gab es große Demos. Und es gab mehr. Es gab Menschen, die sich mit dem Sterben nicht abfinden wollten. Es war die Geburtstunde jener privaten Seenotcrews, die heute in die Kritik geraten sind.
Und sie sind nicht ohne Grund in Kritik geraten. Je mehr der Fokus auf sie gerichtet wird, desto mehr wird von dem Schicksal der Refugees im Mittelmeer abgelenkt. Die Schiffsunglücke schaffen es nicht mehr, in unser Bewusstsein vorzudringen. Sie sind eine Nachricht unter ferner liefen. Dadurch werden sie weniger und weniger Ergebnisse einer verbrechereischen Politik, sondern vielmehr: Unglücke, Katastrophen, unabwendbar, unvermeidlich, unveränderbar.
Und leider tragen auch manche der solidarischen Menschen zu diesem gedankengut bei. In einem vielgelobten Kommentar von Wolfgnag Leuf in der SZ, der den starken Untertitel „Es gibt plötzlich zwei Meinungen darüber, ob man Menschen, die in Lebensgefahr sind, retten oder lieber sterben lassen soll. Das ist der erste Schritt in die Barbarei.“ hat, vergleicht er die Seenot mit Verkehrsunfällen. Damit trägt er, obwohl er sich klar gegen die Kriminlaisierung der Seenotrettung ausspricht, seinen Teil zur Naturalisierung der Verbrechen bei.
Es ist mir wichtig, hier meinen Respekt all jenen zu zeigen, die sich in und rund um die Seenotrettung engagieren, zu zeigen. Vielen herzlichen Dank, und ich wünscht, ich könnte mehr tun, euch zu unterstützen. Es wäre bitter nötig.
Und mein Respekt gilt auch allen, die auf der Strasse, mit Spenden, mit Unterschriften, mit Artikeln, Veramstatungen etc. die Seenotrettung unterstützen uznd sich gegen die repression wehren. Lasst uns aber nicht vergessen, dass das größte Verbrechen ist, dass es diese private Seenotrettung überhaupt braucht!

Link
https://sz-magazin.sueddeutsche.de/abschiedskolumne/der-untergang-85837

Die Gewerkschaftsfalle

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“Der Entwurf verblüfft darin, wie radikal er ist”, so der AK-Chef Christoph Klein. Mensch kann es auch anders sehen: Die Regierung hat noch Spiel, sie kann hier und da noch nachzujustieren, und sie liefert dennoch eine Bombenverschärfung des Arbeitsrechts. Die Gewerkschaft ist im Gegensatz dazu darauf angewiesen, dass sie diese paar Krümmel Erleichterugn bekommt.
Denn geht der Zwölfstundentag in der jetztigen Form und ohne großen Dialog auf sozialpartnerischen Ebene durch, so ist die Gewerkschaft in der jetztigen Form Geschichte. Welche Daseinsberechtigung hätte sie noch, wenn sie selbst bei solch großen Verschlechterungen nur am Rande stehen und staunen könnte? Sie braucht also die Verbesserung, um nicht vollkommen unterzugehen. Das Festschreiben der Freiwilligkeit im Gesetz und die noch nicht Abschaffung der Zuschläge bei Gleitzeit wären hier Bausteine, die noch verändert werden könnten. Und sie könnten es dann mit „Es war nicht mehr drinnen.“ und „Das nächste mal wird’s besser“ verkaufen. Ihre eigene Existenz als gelbe Gewerkschaft wäre damit gerettet. Die Meldung des ÖGB-Chefs Katzian, dass das, was jetzt verloren wird, bei den nächsten KV-Verhandlungen zurückgeholt werden wird, zeigt schon kar die Richtung an. Die Gewerkschaftsfalle schnappt zu.

An dieser Stelle muss „STOP“ gesagt werden. Was ich hier betreibe, ist Kaffeesudleserei. Und was die Zukunft bringen wird, das weiß ich selbstverständlich nicht. Es ist also eher ein
Gedankenexperiment, um folgendes zu zeigen: Im Moment sind die Interessen der Gewerkschaft und der Arbeiter*innen (dieses komisch angestaubte Wort aus der alten K-Zeit. Hier passt es aber wirklich, und es gibt kein besseres dafür: Denn entweder sind die Arbeiter*innen direkt oder durch mögliche Jobwechsel und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen indirekt betroffen. Es ist übrigens kein Zufall, dass die Verschärfung in der Arbeitswelt zeitgleich mit der Reduzierung der Mindestsicherung, einer massiven Verschärfung der Arbeitslosenwelt kommt – eine Verbindung, die noch viel zu wenig thematisiert wird!) deckungsgleich: gegen den Zwölfstundentag. Sollte es aber zu Verhandlungen kommen, könnten die Interessen zwischen Arbeiter*innen und Gewerkschaftsbürokratie ziemlich schnell auseinanderklaffen.

Und damit kommt es natürlich zur Frage, was dagegen zu tun ist:
– Die Gewerkschaft ist kein monolithischer Block. Es gibt darin einige fitte Leute, die aber im Moment wenig zu sagen haben. Je mehr Unterstützung diese Radikalinskis bekommen, desto unwahrscheinlicher wird ein mieser Deal.
– Druck von außen: Wer sagt, dass der schwerfällige ÖGB die einzige Gewerkschaft sein muss. Im Moment guibt es wenig Alternativen -die kleinen IWW und WAS müssen hier erwähnt werden – aber das kann sich ja ändern.
– Aktiv am Samstag bei der Demo sein. Nicht nur brav die vorgegebene Demostrecke runterhatschen, sondern selbst und in kleinen Gruppen Aktionen setzen. Nicht nur gegen den Zwölfstundentag, sondern in die Offensive und für Arbeitszeitverkürzung und das Recht auf Faulheit (Artikel dazu folgt, aber wahrscheinlich erst nach der Demo) demonstrieren. Und nicht nur die Regierung auf die Schippe nehmen, sondern alle Feinde, die dem guten Leben für alle entgegenstehen. Und damit ist oft genug auch die Gewerkschaft gemeint!

P.S. Bereits nächste Woche soll das Gesetz zu Zwölfstundentag beschlossen. Wie ich gehört habe, laifen die Vorbereitungen für Generalstreik, für Blockaden und Besetzungen auf Hochtouren. Oder hab ich da was falsch versatnden????

Links:
Fayad Mulla über den Endkampf des ÖGB
https://www.derstandard.de/story/2000081779555/zwoelfstundentag-oder-oegb-am-ende-wird-nur-einer-uebrig-bleiben
IWW

IWW in Österreich | die solidarische Gewerkschaft


WAS
https://wiensyndikat.wordpress.com/

Die Ruhe vor dem Sturm? Demobericht gegen den 12-Stundentag / IV-Sommerfest gecrasht!

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Ich war gerade dabei, einen Bericht zu schreiben, warum widerstandstechnisch nichts weitergeht. Immerhin gab es kurz nach der Angelobung doch einiges an Protest. Das war in einer Zeit, wo die Regierung viel angekündigt und wenig beschlossen wurde. Aufwärmproteste sozusagen. Aber in letzter Zeit ist es protestmäßig sehr ruhig geworden. Und das gerade jetzt wo es ernst wird: Die rassistischen Deutschklassen wurden schon beschlossen, die Kürzungen bei der Mindestsicherung und die Einführung desd 12-Stunden-Tages ist auf den Weg. Dazu kommt eine gestiegene Repression. Die geht zwar nicht nur von der rechts-rechtrechten Regierung aus, sondern genauso von einer rot-grünen Stadtregierung, die den Rechts-Rechtrechtennachrennt, einen auf Law & Order macht, und hofft, so wieder Stimmen zu gewinnen. Ein grausames Spiel: Die faktische Unsicherheit der Alk-Trinker*innen am Praterstern, der Bierverkäufer*innen, der Asywerber*innen und allen anderen, die stören, wird vergrößert, damit die gefühlte Sicherheit des Stimmviehs größer wird (sie wird eh nicht größer, da es ja die Polizei ist, die die gefühlte Sicherheit durchsetzt [fühl die Sicherheit mit dem Schlagstock] und die Polizei ist ja bekanntlich dort, wo es unsicher ist. Damit setzt sich ein Perpetuum Mobile in Gang, das ständig eine neue Sehnsucht nach mehr gefühlter Sicherheit erzeugt. Und die Linke ist ziemlich sprachlos geworden angesichts dieser Entwicklung. Einmal ein Protestsaufen am Praterstern ist ja schön, aber könnte da nicht noch etwas mehr sein?
Gerade, wie ich das alles schreiben wollte, ist die Meldung reingekommen, dass es doch eine Kindgebung gegen den 12-Staunden-Tag geben wird. Damit gibt statt eines Rants (naja, zumindest ab hier) einen Demobericht:

Die Industriellenvereinigung feierte am Montag, 18. Juni im Kursalon im Stadtpark ihr Sommerfest. Da sie eine der treibenden Kräfte der Arbeitszeitverlängerung ist, wollten ihr ein paar Leute einen schönen Empfang machen. Und so luden die „SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik“ zu einer Kundgebung direkt vor dem Fest. Es sind dann tatsächlich einige gekommen- 500 Menschen sollen es gewesen sein – darunter auch viele, die mit der Sozialdemokratie wenig anfangen können, aber trotzdem gegen den 12-Stunden-Tag demonstrieren wollten. Die Festgäste mussten also, um zu ihrem Fest zu kommen, sich einiges an Protest anhören. Kurzfristig wurde sogar der Einfahrt blockiert, es wurde aber bald von den Ordner*innen unterbunden. Nach ca. 1 Stunde Lärm kam Bewegung in die Kundgebung. Die Mehrheit entschloss sich, den Kursalom langsam zu umrunden. Und hinten, Richtung Stadtpark, waren die meisten Gäste auf der Terrasse. Die Polizei war wenig, langsam und desorientiert. Es gab also die Möglichkeit, den Herren und Damen der IV ordentlich die Meinung zu sagen. Tatsächlich ist „wenig“ passiert: Parolen, Pfiffe, Lärm und ein Bengalo. Dennoch wurde ihre Party ordentlich gestört.
Einen traurigen Höhepunkt war, als der neue Law & Order Bürgermeister auf ein Handshake bei der Kundgebung vorbeischaute. Gerüchteweise war er auch Ehrengast bei den Industriellen. Er schaffte es also in echter sozialdemokratischer Manier auf den beiden Hochzeiten gleichzetig zu tanzen. Bei der Demo hat er sich zwar ein paar Beschimpfungen anhören müssen; so richtig die Meinung wurde ihm aber nicht gesagt.

Dennoch: Es war ein ein großer, lauter und störender Protest. Er blieb aber klarerweise auf einer symbolischer Ebene. Die Frage, ob das ein kurzer, aktionistischer Lichtblick war, oder ob es zu mehr Aktionen gegen die Regierung und ihre Politik kommen wird; die Frage, wie direkter und nicht nur symbolischer Protest überhaupt aussehen kann, das herauszufinden liegt an uns allen!
Der nächste Termin ist klar: Großdemo gegen die Asylpolitik am Mittwoch, 20-Juni, 18:00, Hauptbahnhof

(Und kaum bin ich mit dem Artikel fertig, gibt’s den nächsten Termin). Und am 30.Juni ruft die Gewerkschaft zu einer Großdemo vom Westbahnhof zum Held*innenplatz auf.
Und jetzt hör ich doch noch mit einem Rant auf.Der Gewerkschaft ist nicht zu trauen, das ist nichts neues. Sie muss sowohl inhaltlich als auch aktionistisch kritisiert werden. Dass ihr nicht mehr einfällt, als eine Großßdemo auf der klassischen Demostrecke fast 3 Wochen nach der Ankündigung der 12-Stunden-Woche, spricht Bände (Okay, da hab ich jetzt manche Betriebsversammlungen außen vor gelassen). Und dann in die wohlverdienste Sommerpause; und hoffen, dass das Gesetz nicht allzu schnell beschlossen wird. Vielleicht geht sich dann im Herbst sogar noch ein Streiktag aus, mal sehen.
Aber schlimmer noch als diese Gewerkschaft ist die radikale Linke. Da sie selbst nichts auf die Reihe kriegt, ist sie auf die Organsition der Gewerkschaft angewiesen. Keine allzuguten Ausgangsposition. Aber wer weiß, Dinge können sich schnell ändern….

Kein Aus für den Rassismus

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Da kommt ja fast Jubel auf! Die rechtsextreme „Aula“ wird eingestellt. Es gab wohl zu viel schlechte Publicity für die FPÖ. Geschenkt, dass sie im Herbst unter einem neuen Namen wieder kommen wird. Sie wird Zeit brauchen, um die alte Reichweite wieder zu erreichen, Geschenkt, dass es eine bekannte Taktik der FPÖ ist: Gibt es zu viel Kritik, wird die Person/Zeitung/Organisation nur für eien Weile aus dem Schusfeld genommen. Udo Landbauer wartet immer noch in der zweiten Reihe auf seine Rückkehr, sein Kompagnion Herwig Götschober ist schon zurück. Die Auflösung der „Germania“ wurde zwar angekündigt, wird aber bis zum Sankt Nimmerleinstag dauern. Es ist dennoch Spielraum für antifaschistische Interventionen.

Was nicht egal ist, was am Sontag in der Kronen Zeitung stand. Nur zur Erinnerung: Die Krone ist die größte Zeitung in Österreich. Am Sontag hat sie eine Auflage von über 1.300.000 Stück. Sie hat damit eine Reichweite von nahezu 2.700.000 Menschen. Oder anders gesagt: Jeder 3.Mensch, die/der in Österreich wohnt, hat die Zeitung in den Händen. In dieser Zeitung gab es letzten Sontag zwei Artikeln, die es in sich hatten.

In beiden wird massiv Angst geschürt. Der eine erschien im Blattinneren, in den lokalen Nachrichten. Einen wirklichen Neuigkeitswert hat er nicht. Innenminister Kickl betont erneut die Gefahr, die von der pösen Flüchtlingen ausgeht. Anscheinend sind schon wieder 80.000 dieser pösen Purschen (ich weiß, ich hab zuviel „Das Leben des Brians“ geschaut. Und ja, es ist explizit von Purschen, von alleinreisenden, jungen Männern, die Rede. Ist ja klar, weibliche Refugees eignen sich deutlich schlechter zur Angstmache)) unterwegs, und -oh Graus- die meisten davon sind Terroristen – sagt die Polizei, und die muss es ja wissen! Also macht euch bereit: Zehntausende Bombenleger, Selbstmordanschläger, Messerabschneider, und so weiter sind unterwegs zu UNS! Aber ihr braucht keine Angst zu haben, den der Innenminister hat die SUPERidee: Sie dürfen einfach kein Asyl beantragen- fertig! Die Krone hat den neuen Fluchtweg ja nicht umsonst „Moschee-Route“ getauft, womit das ganze Böse in einem Namen zusammengefasst wird: Islam, Flüchltinge, Terror – und das muss alles draußen bleiben! Kein Asylrecht für Moschee-Routlinge!

Dass das ganze wenig mit der Realität zu tun, stört die Krone und offensichtlich auch ihre Leser*innen nicht. Mir kommt ja manchmal vor, als würden viele Menschen geardezu händeringend nach etwas suchen, vor dem sie Angst haben können, damit ihr Leben ein bisschen Pep bekommt. Die Realität ist, dass Flüchtlingsströme (ist ein Scheisswort, aber mir fällt jetzt kein besseres ein) eruptiv auftreten, und sich somit schwer vorhersagen lassen – geschweige den, sich verhindern lassen.
(Wer wissen will, wie ess auf dieser Route wirklich zu geht, der soll mal bei Cars of Hope vorbei schauen. Dort gibt es auch die Möglichkeit, zu helfen: entweder selbst Hand anzulegen, oder Kohle spenden)

Notruf: Geflüchtete in Bosnien brauchen eure Unterstützung


Wer konnte 1953 die Ungarnkrise vorhersagen? Jugoslawien galt selbst Ende der 80ger Jahre noch als sozialistisch-liberales Wunderland. Wer konnte damals ahnen, dass dort wenige Jahre später Krieg herrschen wird? Als es in Syrien mit den arabischen Frühling, mit den Protesten, los ging, wer konnte ahnen, dass daraus ein Bürger*innenkrieg wird? Und als Krieg brutaler wurde, wer glaubte, dass viele Menschen (prozentuell gesehen waren es wenig, insgesammt waren und sind es dennoch viele) sich aufmachen werden und die Festung Europa überwinden werden. Und die Regierungen hätten sich auf den Kopf stellen könne, sie hätten diese Bewegungen nicht verhindern können. Sie habens ja probiert -und sind gnadenlos gescheitert. Denn entgegen dem Gerede von den offenen Grenzen war Europa auch schon längst vor dem Herbst 2015 eine Festung.

Der andere Artikel erschien in der Krone Bunt und ist vom eh schon bekannten Tassilo Wallentin, ehemals bekannt als Anwalt der FPÖ. Hier ist es weniger die Tatsachenverdrehung, die irritiert, sondern die Stimmung, die erzeugt wird. Wir guten Europäer*innen werden von den pösen Afrikaner*innen und Moslems überrant. Ich hab beim Lesen inneghalten, und mich gefragt, wo solche Texte vor 20, 25 Jahren erscheinen hätten könne. Die Krone war immer schon ziemlich rechtsoffen. Dennoch wäre damals soclhe Texte wohl nicht einmal als Debattenbeiträge – sprich Leserbriefe- durchgegangen. Gerade mal das ganz rechte Eck, also Kreise rund um die VAPO, die NPD oder eben die Aula, hätten sowas veröffentlicht. Das war früher eine Randerscheinung, heute ist es Mainstream. Damals war es nichtmal Oppossition, heute sind Ex-VAPO und NPD-Jünger Regierung. Und da Krone und Co. Nun rassistisches Sprachrohr spielen, das noch dazu viel lauter ist, braucht es die Aula nicht mehr. Ihr Aus fällt damit nicht mehr ins Gewicht.

Links zu den beiden Berichten:
https://www.krone.at/1720490
http://www.tawa-news.com/die-vogel-strauss-politik/

Gedanken zum Widerstand gegen Schwarz/Türkis-Blau

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Die Befürchtung, dass ich der Widerstand gegen die neue Regierung nur auf ein paar Aktionen rund um die Angelobung beschränken wird, bewahrheitete sich nicht. Im Gegenteil, es hat sich eine lebendige Widerstandsbewegung gebildet. So gab es in letzter Zeit mehrere Demos gegen das Überwachungspaket. Neben dem Parlament gab es ein kleines, aber feines dreitägiges Protestcamp gegen Abschiebungen und Kürzungen. Und an der letzten „Großdemo“ nahmen trotz Schlachtwetters und trotz massiven Streitereien innerhalb des Bündnisses (dazu unten mehr) circa 5000 Menschen teil. Und es ist zu erwarten, dass es bald zu mehr Protesten kommen wird. Ein guter Zeitpunkt also, um einen Blick auf den Stand der Bewegung zu werfen.

Chronik

Im Mai letzten Jahres ließ Sebastian Kurz die alte Regierung aus SPÖ und ÖVP platzen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war klar, dass bei den Neuwahlen, die dann im Oktober stattfanden, erneut (zwischen 2000 und 2007 gab es bereits eine) eine rechts-rechtsextreme Regierung geben wird. Im Puncto Widerstand tat sich aber sehr wenig. Es gab ein paar Aktionen, an denen aber vor allem die üblichen Verdächtigen teilnahmen. Der Versuch, Donnerstagsdemos (eine Protestform aus Zeiten der ersten schwarz-blauen Regierung) wiederzubeleben, scheiterte. Insgesamt herrschte Hoffnungslosigkeit. Diese Resignation prägten auch die Proteste gegen die Angelobung Mitte Dezember, für die monatelang geworben wurde. Und doch änderte sich langsam etwas. Es gab bei vielen Menschen das Bedürfnis, zu zeigen, dass die Regierung nicht in ihren Namen handelt. Die Proteste kurz nach Jahreswende waren typische „Not in my Name“ – Proteste. Doch egal ob beim Neujahrsempfang, beim Aufmarsch der feministischen Burschenschaft Hysteria, bei der Demo gegen den NOWKR – Ball, oder bei den Volksbegehren, es waren immer überraschend viele, die dieses „Nicht mit mir“ in die Welt hinausriefen.  In den letzten Wochen gingen die Aktionen zwar zurück, auch der mediale Fokus iegt woanders, dennoch gibt es weiterhin Proteste.  In der Zwischenzeit geht es vor allem darum, die Regierungstätigkeiten zu skandalisieren. Und auh das gelingt überraschend gut. Obwohl die Regierung viel Geld und Anstrengung reinsteckt, die Diskurshoheit zu behalten, strauchelt sie immer wieder

Eine neue Mischung

Die „Omas gegen Rechts“ sind die Medienlieblinge der neuen Proteste. Und das völlig zurecht. Bisher galt Widerstand als Vorrecht der Jugend, und dementsprechend verwandt wurden Protestkultur und Jugendkultur wahrgenommen. Doch wer bei einer der großen Demos auf der Straße war, merkte, dass sich das geändert hat. Da waren ganze Familien unterwegs, Schüler*innen, die das erste Mal demonstrierten genauso wie Menschen, die nach 10 Jahren Pause wieder auf die Straße gehen. Politprofis und Menschen, die auf ihr „Bauchgefühl“ hören. Alle möglichen politischen Spektren links der Mitte und alle möglichen Single – Issue – Themen waren vorhanden.

Alternatives Herrschaftsgerangel

Diese breite Mischung ist natürlich erfreulich. Doch es gibt auch eine Schattenseite. Bereits jetzt, in diesem frühen Stadion startete ein Gerangel um die Führerschaft des Protestes. Kurz vor der letzten Großdemo am 17.März gab es innerhalb des „Bündnis für eine menschliche Asylpolitik“ eine laut geführte und auch medial ausgetragene Streiterei (Position 1, Position 2). Dabei ging es um die Frage, welche Vertreter*in welcher Splittergruppe reden darf und wer nicht. Vordergründig wird um inhaltliche Punkte gestritten, doch der machtpolitische Ansatz ist nicht zu übersehen. Aufschlussreich ist dabei, was Diskussionen auslöst und was nicht. Die Rede einer grünen Landtagsabgeordneten, in der sie Übergriffe auf Roma in Wien verurteilte, löste keine Diskussionen aus. Sie vergaß zu erwähnen, dass diese Übergriffe vor allem von der Polizei ausgehen. Sie kann das dank eines Bettelverbotes, welches vom rot-grünen Landtag beschlossen wurde, ungestört machen. Dieser machtpolitische Zynismus, auf antirassistischen Demos antirassistische Reden zu halten und gleichzeitig realpolitisch rassistische Gesetze zu erlassen, bleibt unwidersprochen.

Hier ist leider festzuhalten, dass eine breitere Organisation/Bündnis, welches mehr auf Selbstermächtigung und weniger auf Vertreter*innen setzt, welches das eigene machtpolitische Handeln kritisch hinterfragt, nicht in Sicht ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die alten, abgewählten Parteien bei den Protesten eine wichtige Rolle spielen.

Diskursiv schaumgebremst

So verwundert es auch nicht, dass der Diskurs rund um die neue Regierung ziemlich schaumgebremst ist. Wie oben schon geschrieben, geht es im Moment viel um eine Skandalisierung der Regierungsarbeit. Und das gelingt auch überraschend gut. Dennoch bleiben die meisten Argumente an der Oberfläche. Da wird von einem „Schweigekanzler“ – es wär doch schön, wenn er wirklich schweigen würde – da wird den Parteien „Verrat an ihren Wähler*innen vorgeworfen“, etc. Diese Argumente funktionieren zweifellos., es gibt eine Skandalisierung. Und dennoch ist die Gefahr groß, dass durch diese Art der Diskussion eine tiefer gehende und radikalere Auseinandersetzung verhindert wird.

Alternativen schaffen!

Natürlich gibt es auch die andere Seite. In den Straßen Wiens sind Plakate zu sehen, die sich nicht nur gegen Schwarz-Blau, sondern gegen jede Regierung wendet. Im Zuge des Streikes im Sozialbereich und des Protestcamps wurde versucht, verschiedene Teilbereichskämpfen offensiv zusammenzuführen. In Oberösterreich wurde nicht nur gegen Einsparungen im Kindergarten protestiert, sondern auch angefangen, selbstorganisierte und solidarische Kinderbetreuung zu organisieren.

Die Pläne der Regierung sind ein Angriff auf uns. Es ist durchaus möglich, dass durch Proteste dieses oder jenes Gesetzvorhaben zurückgenommen wird.  Doch das ist noch zu wenig. Denn selbst wenn es gelingen würde, die Regierung aus dem Amt zu jagen, würde doch nur Rot-Grün kommen, die die gleiche Schieße – mit anderer Symbolpolitik und mit einem anderen Tempo- weitermachen würde. Wir brauchen also eine neue Art der Politik. Und dieses Neue können wir nur durch uns, an von uns geschaffenen Ort und in unseren Netzwerken entwickeln. Diese Alternativen werden bitter notwendig sein.

Ein Ausblick

Es ist wahrscheinlich, dass es in den nächsten Wochen und Monaten die Proteste intensivieren werden. Denn bislang bestanden die Aktionen der Regierung vor allem aus Ankündigungen. In nächster Zeit wird aber konkrete Gesetze beschlossen. Außerdem übernimmt Österreich ab Juni den EU-Vorsitz, was für zusätzliche Brisanz sorgen könnte. Dann liegt es auch an uns, ob wir die indirekte Wahlwerbung für abgehalfterte Parteien machen, ob Machtstreitereien bis in unsere Kreise ausstrahlen, oder ob es uns gelingt, eine andere Art der Politik zu machen.

Winterrant

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Endlich ist es soweit: die Temperaturen steigen, die Tage werden länger, die Sonne lässt sich wieder öfters sehen, das Gras wird wieder grün: Der Frühling ist da. Doch bevor die Frühlingsgefühle überhand nehmen, gibt es hier noch einen Winterrant. Der hielt sich dieses Jahr auch lange und hartnäckig.

Gerade im Winter macht sich das Fehlen von Freiräumen in Wien schmerzlich bemerkbar. Und mit Freiräumen meine ich nicht die autonomen Hausbesetzungs-Freiräume, sondern das, was oft als „Commons“ beschreiben wird – also Orte, die „niemanden“ gehören, und die von allen mit geringen Zugangshürden benutzt werden können.

Im Sommer ist Wien eine echt angenehme Stadt. Die Donauinsel verwandelt sich in eine Urlaubsdestination für Daheimgebliebene, die Dechantlacke mit selbstgebauten Floß dient dabei als Rückzugsort für Alternative und Hippies. Es gibt ein viele Open-Air-Kinos, die meisten umsonst. Grillplätze können für lau gemietet werden,und auch sonst gibt es einige Umsonst & Draussen Parties.

Doch im Winter ist es ganz anders: Mit Glück ist an ein paar Tagen das Eislaufen an der Donau möglich. Noch seltener ist Rodeln und so möglich. Ansonsten bleiben fast nur teure Cafes oder das EinanderBesuchen in den Wohnungen. Das ist aber in manchen Fällen dank nerviger Nachbarn und engen Raumverhältnissen nicht so leicht möglich.

Und gerade im Winter hat das schwerwiegende Folgen. Hat mensch doch sowieso unter wenig Sonne und geschwächten Körper zu leiden. Und die wenigen Freiräume erschweren Sozialkontakte. So bleibt mensch im Kampf gegen die Winterdepression tendenziell allein.

An den wenigen Beispielen zeigt sich schon das Problem der Freiräume in Wien. Es sind großteils Orte, die sich daraussen befinden. Und da im Winter das Wetter bekannterweise meist schlecht ist, sind sie dann wenig nutzbar. Bei wettergeschützten Freiräumen schaut es dagegen schlecht aus. Dank der steigenden Immobilienpreise ist hier wenig Bewegung möglich.

Ein kurzer historischer Reminder: Das war nicht immer so. Beim Bau der ersten Gemeindebauten in der Zwischnekriegszeit wurde darauf geachtet, dass das Erdgeschoss soziale Funktionen erfüllt. In den 80ern wurden einige Freiräume erkämpft, die zum Teil bis heute bestehen (WUK, Arena, RsoLilaVilla, Burggarten). Doch dank einer steigenden Kommerzialisierung verlieren sie stetig ihe Funktion als Commons.

Auch der öffentliche Raum ist nicht frei von der Verwertungslogik, wie der momentane Kampf um den Donaukanal zeigt. Auch auf der Donauinsel, vor allem rund um die U6-Station gibt es mehr und mehr kommerzielle Vernastultungen. Gleichzeitig wir vor allem von rechter Seite ein Angstraum (Donauinsel: Alle Banden) herbeiphnatasiert, was in einer steigenden Präsenz von Securities und Polizei mündet. Aber die Donauinsel ist mehr als 20 km lang, und es gibt genug Raum, auszuweichen. So bleibt dort der Konflikt kalt. Anders am Donaukanal: Hier gibt es zumindest im innerstädtischen Bereich keinen Platz mehr für neue hippe Bars. Darum ist hier der Kampf auch (realtiv) heiß (soviele Aktionen gibt es nicht).

So, und jetzt hört der der Rant auf, immerhin ist der Winter ja vorbei. Und für die warme Jahreszeit gilt: Freiräume erkämpfen, genießen und verteidigen! Drinnen und Draussen, dann wird der Winter irgendwann auch wieder ertragbar!

Let them die!

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Die „Open Arms“, eines jener Schiffe, die im Mittelmeer schiffbrüchige Flüchtlinge hilft, treibt gerade ziellos vor der Küste Italiens herum. Der bizarre Grund dafür: Es nahm Schiffbrüchige auf. Dann kam die libysche Küstenwache und verlangte, dass die Refugees zu ihnen ins Schiff gebracht werden. Ansonsten würden sie schießen. Das alles passierte in internationalen Gewässern. Eine Eskalation konnte vermieden werden, doch nun verweigert die MRCC, die die maritimen Seenotrettungen in Italien koordiniert, die Einfahrt in einen Hafen. Das Schiff fährt folglich jetzt ziellos vor der Küste Italiens herum.

Update: In der Zwischenzeit konnte es in Pozallo, in der Nähe von Ragusa in Sizilien anlegen. Doch dort wurde das Schiff von der italienischen Polizei beschlagnahmt. Es kommt immer noch schlimmer….

Schon in der Vergangenheit spielte die MRCC eine zwielichtige Rolle. Sie verwanzte, boykottierte und konfiszierte schließlich die „Iuventa“, ein anderes Schiff der zivilen Seenotrettung. Hier gibt es einen längeren Artikel dazu, wo die Ereignisse rund um die Beschlagnahme des Schiffes ganz genau dargestellt werden.

Um das Ganze in das rechte Licht zu rücken. Die meisten Refugees brechen aus Libyen auf. Dort herrschen verschiedene Banden, die eigen Lager für Refugees betreiben – unter anderem mit Geld von der EU. Dort gibt es nicht nur Zwangsarbeit, Gewalt und Folter. Vor ein paar Monaten lösten Berichte über Sklav*innenhandel international Proteste aus. Laut diversen Berichten sind in diesen Lagern nicht nur Refugees, auch Gastarbeiter*innen und Arbeitswillige aus anderen Ländern werden dort teils mit falschen Versprechungen hingebracht – es ist ein erfolgreiches Geschäftsmodell. Dort werden sie ausgebeutet. Gleichzeitig wird versucht, von den Familien der Betroffenen Schutzgeld zu verlangen. In manchen Fällen gibt es ein Schuldsystem: Die Refugees müssen ihre Schulden für die Überfahrt in einem der Lager abarbeiten. Wenn sie nicht mehr zu gebrauchen sind oder wenn sie die Schulden gezahlt haben, werden sie auf Booten, die meist überfüllt und selten seetauglich sind, Richtung Europa geschickt.

Durch die Sabotage der Hilfsschiffe, durch die Förderung der Lager und der Küstenwache gibt Europa ein eindeutiges Zeichen:

Lasst sie doch verrecken!

Und wir spielen brav mit, indem unsere Aufmerksamkeit bestenfalls 5 Sekunden an der Affäre hängenbleibt.

Hier noch ein paar Texte zu den Lagern in Libyen:

Take the Square!

barfuss

Deutschlandfunk

Es wurde gestreikt!

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Update:  Es war fast zu erwarten, die Gewerkschaft ist umgefallen. Arbeitszeitverkürzung gibt es keine, stattdessen eine Lohnerhöhung knapp über der Inflation, aber deutlich unter den jährlichen Mietpreiserhöhungen – wie fast jedes Jahr gibt es also wieder Reallohnverlust mit Hilfe der Gewerkschaft…..

Streik ist in Ösiland, wenn die Gewerkschaft unzufrieden ist. So auch diesmal. Im Sozialbereich wurden die Kollektivverhandlungen zwischen SWÖ auf Arbeitgeber*innenseite und GPA-djp bzw. vida auf Arbeitnehmer*innenseite nach 5 Runden abgebrochen. Knackpunkt war vor allem die geforderte Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden.

Dieses Setting basiert auf Delegation und ist denkbar ungeeignet für Selbstermächtigung. Wichtige Problem wie steigender Arbeitsdruck und schlechteres Arbeitsklima durch knappere Personalschlüssel, schlechtere Löhne durch schlechtere Einstufung, längere Durchrechnungszeiträume, verschärfte Urlaubsabrechnung, Kampf um Zulagen, … werden dadurch nur am Rande zur Sprache gebracht. Mensch sollte der Gewerkschaft generell kritisch gegenüberstehen. Denn während sie hier zum Beispiel für bessere Löhne kämpft, macht sie in einem anderen Bereich das genaue Gegenteil. In der Jugendarbeit soll es zu einer schlechteren Einstufung und damit zu einer geringeren Entlohnung von Sozialarbeiter*innen kommen. Da paktiert die Gewerkschaft mit der SWÖ, um das durchzusetzen. Hintergrund des Ganzen ist natürlich der fortschreitende Sozialabbau.

Doch zurück zum Streik im Sozialbereich: Trotz des geringen Spielraumes verdient er Unterstützung. Erstens ist es so, dass in Ösiland sowieso wenig gestreikt wird. Im Sozialbereich ist das noch mehr eine Rarität. Vor 2, 3 Jahren wurde in Oberösterreich bei pro mente gestreikt. Während der „Uni Brennt“ – Bewegung gab es auch Proteste von Pädagog*innen, den Kindergartenaufstand. Und in grauer Vorzeit, irgendwann in den 80ern oder 90ern gab es auch mal einen Streik für mehr Lohn. Es ist also gut, wenn Sachen in Bewegung kommen. Irgendwo muss mensch ja anfangen – also warum nicht bei Lohn- und Arbeitsfragen.

Bereits am 24.Jänner demonstrierten 2500 Menschen, nachdem die dritte Verhandlungsrunde gescheitert war. Letzten Donnerstag und Freitag gab es in 140 Betrieben 3stündige Warnstreiks. Die Stimmung war dabei recht gut und die Beteiligung durchwegs hoch. Die Forderungen gingen dabei über den gewerkschaftlichen Rahmen hinaus. Die Stoßrichtung war, dass es eine solidarische Gesellschaft braucht. So hatten auch Forderungen nach einem Stopp von Abschiebungen Platz. Es gab auch ein paar Solibotschaften und -aktionen. So gab es an der FH eine Solistreik von Studierenden. Dennoch blieb das Echo überschaubar. In den Medien gab es meist nur kurze Meldungen. Auch innerhalb der „Linken“, die nicht direkt davon betroffen ist, gab es wenig Resonanz.

Heute wird weiterverhandelt. Sollte auch diese Runde scheitern, gibt es nächste Woche am 27.2. wieder Streik.
Zum Schluss noch zwei Link.

Sozial aber nicht blöd ist eine trotzkistisch angehauchte Basisorganisation, die beim Streik ordentlich ins Zeug legt.

KNAST – Kritisches Netzwerk Aktivistischer Studierender
(Leider wieder mal nur Facebook. Sozial aber nicht Blöd haben zwar auch einen Blog, der wird aber nicht upgedatet)