Monthly Archives: September 2018

Ein Blick zurück- Die Salzburger Demos gegen den WEF Gipfel 2001/2002

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Morgen ist es soweit: Gipfel und damit auch Gipfelproteste kehren nach Salzburg zurück. Diesemal ist es der EU-Gipfel der Regierungsschef. Thema wird die Abschottung Europsa sein. Die Proteste sind stark antirassistisch geprägt. Damit werden bei einigen Erinnerungen an die Proteste gegen die WEF-Gipfel 2001 und 2002 wach werden.
Der Blick zurück hat immer etwas Gefährliches. Zu leicht wird die Vergangenheit verklärt, und damit die gute, alte Zeit gegen das Heute, wo ja eh nichts geht, ausgespielt. Da soll nicht Ziel dieses Artikels sein. Vielmehr soll es um eine lebendinge Geschichte gehen, und darum Traditionen (Kitschspruch: Tradition ist die Weitergabe des Feuers, nicht die Anbetung der Asche!)

2001
„Salzburg im Ausnahmezustand“. Das waren die Schlagzeilen vor den ersten großen Gipfelproteste. Und das war mehr als nur Angstmache. Die hieseige Linke hatte durch die Proteste gegen Schwarz-Blau Rückenwind, und international war die Anti-Globalisierungs-Bewegung auf ihren Höhepunkt. Es wurde ein „summer of resistance“ ausgerufen, der die Proteste von Göteborg, Salzburg und Genua verband.
Dementsprechend nervös war die Polizei. Die Demo am 1.Tag des Gipfels war verboten. Nur eine Kundgebung am Hauptbahnhof war erlaubt. Zu der kamen auch ca. 1000 Menschen, vor allem aus dem radikalen Spektrum. Dank des „Summerof Resistance“ war es eine durchwegs internationale Menge, die sich traf. Die Demo ließ sich logischerweise nicht verbieten, sie setzte sich Richtung Tagungsort in Bewegung. Die Polizei ließ sie anfangs gewähren. Sie nutze aber den Bahndamm, um die Konferenz zu sichern. Hinter dem Damm begann die Sperrzone. Die Durchgänge waren martialisch abgesperrt. Die Demo ließ sich davon aber nicht beirren. Sie suchte einfach andre Wege, und tatsächlich der dritte ode rvierte Durchgang war frei.
Ein Gerenne Richtung Kongresshaus setzte ein. In der Sperrzone stellte sich eine Gruppe Polizei im Weg. Daruf folgte ein kurzer, aber heftiger Bewurf. Die Polizei reagierte geschickt: Sie sah ein, dass sie unterlegen war; machte eine Unterwerfungsgeste und zog sich zurück. Die Demo stellte den Bewurf ein, drängte aber der Polizei nach. Das war leider ein Fehler. Plötzlich waren vorne und hinten WEGA, die Falle schnappte zu, und die Demo sass Stunden lang im Kessel. Der wurde immer enger gezogen, die WEGA ist regelmäßig rein und hat willkürlich Leute rausgezogen. Am späten Abend wurden alle (mit Ausnahme der SJ) oberflächlich kontrolliert und zum Bahnhof gebracht. Insgesammt gab es 11 Verhaftungen und 70 Anzeigen. Darunter war ein Mann vom Friedensbüro, der beim Versuch zu Vermitteln festgenommen wurde.

2002
Ganz anders die Situation 2002. Schwarz-Blau I war gerade gescheitert, es standen Neuwahlen vor der Tür (Es wurde schwarz-orange, welch große Verbesserung). Die Gipfeln wurden verschoben. Sie fanden in kleineren Orten und nicht mehr am Wochende statt. Und innerhalb der Anti-Globalisierungsbewegung setzte sich langsam die Erkenntnis durch, dass es taktisch klügere Entscheidungen gibt als den Mächtigen hinterherzureisen und von einem Großaufgebot von Polizei empfangen zu werden.
Ursprünglich wurde die Großdemo am Samstag verboten. Diesmal aber sprang das Salzburg Social Forum -dominiert von Attac &Co. -ein. Sie meldete eine Demo, welche vom Konferenzzentrum weg führte, an. Es war eben Wahlkampfzeit, und es gab ein Interesse an den alternativen Stimmen. Dabei sollten aber möglichst alle Bilder des Konfliktes und der Gewalt vermieden werden. Es wurde eine ereignislose Graoßdemo, an der ca. 5000 Menschen teilnahmen. Den Tag zuvor gab es eine antirassistische Demo, an der ca. 1000 Menschen teilnahmen. Beim Alternativgipfel diskutiuerten Vertreter (es waren nur Männer) von Attac und Wef miteinander. Hööhepunkt war ein Widerstandsfest im Volkspark, wo es mit Chumbawamba und der Volxtheaterkarawane auch radikale Gegenpositionen gab. Am Montag, als der gipfel began, demonstrierten nochmal 100 Menschen dagegen.

Anmerkungen
Das war der Blick zurück, die Berichte von gestern. Damit es aber nicht ganz so verstaubt wirkt, gibt es noch ein paar Anmerkungen.

Antirassismus ist wohl die thematische Klammer, die die kommenden und die vergangenen Proteste verbindet. In der klassischen Antiglobalisierungsbewegung wurde eine Verbindung von ökononmischer Ausbeutung und Migartion gesehen – so nach dem Motto „Kommen Sie nach Europa, ihre Ressourcen sind schon da.“ Der neoliberale Welthandel sorgt für offene Grenzen für Güter, für Menschen, die in den Norden wollen, hat er nur Stacheldraht und Mauern über. Durch neue inter-/transnationale Organsiationsformen (z.B. Peoples Global Action) gab es innerhalb der Protestbewegung für selbstorganisierte, antirassistische Strimmen Aufwind. Bei den „Gipfeltagen“ gab es meist auch eigene antirassistische Demos. Auch wen sich der Fokus geändert hat, jetzt die Seerettung im Mittelpunkt steht, das Thema ist gleich geblieben.

Eine ander Klammer ist die linke Kritik am Event – Charakter. Durch eine einmalige spektakuläre Konfontation mit der Polizei werden Bilder einer Größe und Radikalität herbeigezaubert, die die Bewegung (en) nie hat(ten). Gleichzeitig gibt es kaum ein Konzept, wie der steigenden Repression, die so sicher wie das Amen im Gebet bei den Gipfeln zuschlägt, begegnet werden kann. Im Vorfeld des Gipfels 2002 wurde das Vermummungsverbot bei Demos eingeführt – in der Zwischenzeit ist es so normal geworden, dass es zu einem Burkaverbot im öffentlichen Raum aufgeblasen wurde. Und manche Diskussionen, die nach dem g20-Gipfel in Hamburg stattfanden, gab es in ähnlicher Form 2002 auch schon. Immerhin gibt es Anzeichen, dass es bei den jetztigen Protesten besser wird. Es gibt zwei Gegengipfel mit einem ansprechendem Programm, es gibt die Einbettung in eine längerfristige „Seebrücke“-Kampagne. Hier gibt es auch ein positives Beispiel: Als die Volxtheaterkarawane in Genua 2001 verhaftet wurde, die damailge InnenministerIn sie als amtsbekannte Störenfreidas bezeichnete und der itlaienischen Folterpolizei half, gab es eine breite und lang andauernde Solidaritätswelle. Es war ein Mitgrund, warum sie später nicht Präsidentin wurde. Die Verfahren gegen die Karawane wurden 9 Jahre später (!) eingestellt. Solidarität und Sturköpfigkeit zahlen sich aus!

Und zum Abschluss muss noch die Mediennutzung erwähnt werden. Bei den Gipfeln gab es ein Convergence Center, eine Art kostenloses Internet Cafe. Kurz vor dem Gipfel 2001 ging austria.indymedia.org online. Das ganze diente dazu, Aktivist*innen Zugang zu den Medienkanälen zu geben, so Berichterstattung von unten zu ermöglichen und den Polizei- und Medienberichten etwas entgegen zu setzen. In den nächsten 10 Jahren (mit Unterbrechungen) war indymedia die wichtigste linke Medienplattform in Österreich.

Von Chemnitz nach Guntramsdorf

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Ihr kennt alle den Spin: Die Ausländer* sind kriminell und die Moslems Terroristen. Ihr müsst nur die Zeitung aufschlagen, um das zu sehen. Bei jeder Straftat: Ist ein Österreicher der Täter gibt es eine Kurzmeldung auf Seite 13. Aber macht es ein Flüchtling, dann gibt es Schlagzeilen. Je nach Herkunft ist es entweder ein Beziehungs-, ein Familiendrama oder ein Ehrenmord. Im ersten Fall gibt es eine Kurznachricht, im zweiten neben demn eigentlichen Bericht auch noch ein par Kommentare. Auch die linksliberalen Zeitungen wie TAZ oder Der Standard machen da mit. Und natürlich mischen auch die Leser*innen kräftig mit. Bei einem Bericht über eineN österreichischeN Täter*in gibt es vielleicht 20 Kommentare. Ist der Täter ein Refugee, sind es schnell über 1000 Kommenatre. Die Menschen wollen es ja wissen, das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Und diese Neugierde befriedigen die Zeitungen, die TV – Anstalten,… Es ist ein selbstregulierendes System, eine Filterblase, die praktisch de gesammte Gesellschaft umfasst. Diebstähle, Raufereien, Totschschlag oder Mord mit eine österreichschen Täter werden nicht mehr wahrgenommen, denn: Alle Ausländer sind kriminell, alle Moslems sind Terroristen.

Wie gefährlich dieser Frame, zeigt sich jetzt gerade in Chemnitz. Nach dem Tod von Daniel wären vielleicht ein paar Nazis auf die Straße gegangen. Dass aber tausende ganz normale Bürger*innen sich dem anschließen, Hitlergrüße wohlwollend ignorieren, Jagden auf vermeintliche Ausländer beklatschen, das zeigt, wie stark dieser Spin georden ist. Ihre gewollten Blindheit, die die „Deutschland den Deutschen!“ – Rufe und den eigenen Applaus bei „Adolf Hitler Hooligans“ vergisst, vergessen lassen will, macht es möglich,dass vermeintliche und tatsächliche Flüchtlinge gejagt werden. Aber das sind die notwendigen Opfer, damit wir uns auf die Schulter klopfen können, damit wir uns gegenseitig in unserer Blase selbst bestättigen können. Hilfreich zur Seite steht dabei die Politik. Sie sekundiert, es gab ja keine Hetzjagden, die Videos seien gefälscht, es gebe eine berechtigte Wut. Immerhin wird den armen inländischen Opfern ja nicht zugehört. Dass dadurch andere Menschen zum Schweigen gebracht werden, interesiert nicht. Denn welches Opfer von Nazigewalt geht schon zu einem „offenen“ Gespräch mit einem Ministerpräsidenten, wenn er/sie dafür durch eine Nazidemo durch muss. Ein alternatives Stadtteilfest und das Sommerfest des Flüchtlingsrates mussten abgesagt werden, weil die Sicherheit der Teilnehmenden nicht gewährleistet werden konnte. Es gab gleichzeitig eine Nazidemo. Aber, hey, ist ja nicht so schlimm, denn, seien wir uns ehrlich: Wenn interesiert es denn schon, was die Ausländer zu sagen haben. Die sind ja eh alle kriminell.

Zwei besondere Gustostückerl dieser Denke lieferte letzte Woche die FPÖ ab. In Guntramsdorf hat ein FPÖler im Supermarkt drei Flüchtlinge beim Stehlen erwischt – und seine Heldengeschichte gleich der Welt mitgeteilt. Und ein anderer hat einen bösen ausländischen Lehrling entdeckt, der auf Facebook eine Untergruppe der Hizbollah geliked hat. Vorher hat er sich noch mit dem Bundespräsi und dem Grünen-Chef von OÖ getroffen. Er hat gleich den Verfassungsschmutz und die Krone informiert. Die haben große Geschichten gebracht. Ein Like auf FB ist ja viel schlimmer als sich die Bühne mit einer waschechten Hizbollah-Anhängerin zu teilen, gell Herr Innenminister?

Die Geschichten flogen bald auf. Es wurde der falsche Lehrling „erwischt“, und die drei Festgehaltenen hatten gar nix gestohlen. Die FPÖler bleiben bei ihren Stories. Sie haben dafür auch schon wieder neue Wörter erfunden: „Terror-Liker“ und „Fast-Dieb“. Das schlimme ist, ich glaub ihnen. Ich glaub ihnen natürlich nicht ihre Gschichtl. Aber ich glaub ihnen, dass sie sich in ihrer „Ausländer sind kriminell, Islam ist Terror“ Welt so verlaufen haben, dass sie gar nichts anderes mehr sehen können. Und so selber ihre Geschichten glauben. Und es wird schlimmer: sie posaunen ihre Geschichten laut hinaus – weil ihnen viele Leute zuhören, weil viele Leute in der selben Welt gefangen sind, und gar nichts anderes mehr sehen können. Und so dreht sich der Spin immer weiter und weiter, und wird gefährlicher und ghefährlicher.
Fast–Dieb! Ich liebe dieses Wort. Es ist der ultimative Beweis, dass alle Ausländer kriminell sind. Denn auf wen trifft das nicht zu, wer ist das nicht – ein Fast-Dieb? Eben!

*Ich hab mich entschlossen, den Text dort nicht zu gendern, wo er Vorurteile wiedergibt, da diese Art von Vorurteilen den Männern vorbehalten sind.

Leselinks

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jede Menge Leseempfehlungen:

Inter/transnational, über den Tellerrand

Zuerst gibt gibt es einen Vice-Artikel zu Mauretanier in Österreich. Themen: steigender Rassismus in Ö und Mauretanien, Sklaverei, Seibane Weigue, etc. Durchwegs spannend
Vice Artikel

Dann gibt es einen Brief einesa Hambis, der/die sich entschlossen hat, nach Rojava zu gehen, um dort zu kämpfen. Ziemlich bewegen, aber der Brief hört sich auch ziemlich positiv an.

„Die Menschen hier in Rojava sind auf dem Weg in die Freiheit. Kleine
Màdchenhùpfen nachts allein in kurzen Hosen durch die Strassen, ohne Angst vor Mànnern, vor Daesh, vor dem Regime. Keiner kann ihr etwas tun. Die Stàdte werden wieder aufgebaut, die Landschaft, die Bàume blùhen wieder. ùberall wàchst und
blùht es. Die Daesh sind beinahe vernichtet. Sie haben Angst vor denen “mit den roten Schuhen” (kurdischen Kàmpfer*innen). Das Regime hat fast nirgendwo mehr
Macht. Geld interessiert hier niemanden. Kein Mensch hungert weil alle zusammen halten trotz der Schwierigkeiten von Embargo und Krieg. So viele Geflùchtete. Keine Hilfe aus dem Westen. Also organisieren sich die Geflùchteten sogleich selbst, bilden Kommissionen, lassen sich nicht unterkriegen. Ein Zeichen wie sehr Staaten nicht gebraucht werden.“

An dieser Stelle ein fettes Props an die vielen Hambis, die sich gegen Räumung und Rodung wehren. Ihr seid großartig!
From Hambi to Rojava

Der dritte Artikel ist von der Graswurzelrevolution, und ist ein Interview über die gewaltfreie Revolution in Armenien. Also, mal ehrlich: Wer von uns hat mitgekriegt, dass eine soziale Bewegung, die dezidiert gewaltfrei war, in Armenien zwei Präsidenten und einen Bürgermeister zum Rücktritt zwang. Gut, es ist „nur“ ein Wechsel der Politiker, aber das ist ja doch schon einiges.
GWR

Einen Reisebericht gibt es für Italien, für Val di Susa und den dortigen breiten, militanten Widerstand gegen die Hochgeschwindigkeits-Zugstrecke:

„Nach etwa 20 Minuten ist der Weg aber schon zuende. Der schmale Pfad wird unterbrochen durch eine mit Stacheldraht behangene Stahlkonstruktion. Hinter ihr steht das Who-is-Who der politischen Polizei Turins, kurz nach unserem Eintreffen verstärkt durch behelmte Bullen mit Schildern. Während ich noch überlege, was man da überhaupt noch tun kann, haben die ersten Senioren längst eine Akku-Flex, mehrere Bolzenschneider und Stangen aus den Rucksäcken gefischt und gehen ans Werk.“

Lower Class Mag

Organistation und Strategie

Einen ziemlich ausführliche Strategie – Diskussionsbeitrag von der FAU mit dem aussagekräftigen Untertitel !Syndikalistische Transformationspolitik: Die Vermittlung zwischen Realität und Utopie“

“Es wundert daher nicht, dass jene Debatten oft kryptisch oder abstrakt bleiben. Ihnen fehlt das praktische Wissen, wie Selbstorganisation in verschiedenen Formen und Zusammenhängen funktioniert, einschließlich ihrer Schwierigkeiten und Widersprüche. Entsprechend gibt es ein großes Problem mit der Konkretwerdung. Selbst die pointierteren Vorschläge bleiben nicht mehr als Wunschdenken, da sie keine Wege aufzeigen, die momentan resonanzfähig wären oder Nachhaltigkeit versprechen. Eine syndikalistisch informierte Perspektive könnte da Abhilfe schaffen. Denn wo findet man mehr Wissen über die Probleme transformatorischer Basisorganisierung, wenn nicht in der Bewegung, die das seit 150 Jahren praktiziert und theoretisiert?”

Syndikat

Das anarchiste Netzwerk Südwest zieht nach 7 jahren bilanz. Den durchwegs lsenswerteb Rückblick gibt es hier:
Broschüre (PDF)

Und alle Strategiediskussionen machen nurt Sinn, wenn es Libertäre gibt, die auch was machen. Deswegen hier an dieser Stelle viel Glück an das libertäre Verlagskollektiv V.Lenzer
Verlag V.Lenzer

Repression

Der in Italien festsitzende Genossen Andres Krebs geht es schlecht, un d er freut sich über Briefe. Seine Adresse gibt es hier:
Solidarität mit Andreas Krebs

In Wien hats im Schubhäfn gebrannt. 5 Menschen aus Afghanistan und einer aus Iran haben in ihrer Zelle Feuer gelegt. Sie waren schon monatelang eingesperrt, ihre Abschiebung stand bevor. Vielleicht war es Protest, vielleicht aber hatten sie nicht einmal dazu noch Kraft, sie zündeten jedenfalls ihre Zelle an. Zwei von ihnen schweben in Lebensgefahr, die anderen kamen in U-Haft. Gegen sie wird wegen Mordversuchs (!) ermittelt.
Es ist an der Zeit, Klartext zu reden. Die Sechs sind Opfer der Festung Europa. Und es sind wir, die wir tagtäglich an dieser festung bauen bzw. nicht genug dagegen wehren. Wir sind mitschuld an dieser Tragödoe! Es bleibt die Frage, wo die kritischen Stellungnahmen, die Demos und Aktionen gegen Rassimus bleiben? Und unser tönenendes Schweigen spricht leider Bände. An das Sterben im Mittelmeer haben wir uns schon gewöhnt, wir werden uns also auch an das Sterben in unserer geographiscehn Nachbarschaft gewöhnen. Und jeden Tag ein Stückchen mehr verlieren wir unsere Menschlichkeit.
Der Standard
Es liegt an uns, das Schweigen zu brechen. Die nächste Möglichkeit ist Donnerstag, 20.September, 14:00 Salzburg Bahnhof: Demo gegen den EU – Gipfel

Verbotskultur

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Ab 1.September gilt ein neues verschärftes Asylrecht, der 12-Stunden-Tag und ein Essensverbot in den U-Bahnen. Obwohl das Asylrecht einen viel tieferen Einschnitt in das Privatleben darstellt (Handydurchsuchung & Bargeldabnahme bei Antragstellung, Asylverfahren muss nach Möglichkeit selbst bezahlt werden), so muss ich gestehen, dass mich das Essensverbot deutlich mehr aufregt.
Das hat mit der Penetranz, mit der auf das Verbot hingewiesen wird zu tun:: pseudolustige Plakate (kriminelles Essen WTF???), pseudolustige Lautsprecherdurchsagen, große Piktogramme, Anzeigen bei der Abfahrtstafel etc. Ich hab aber auch ein prinzipielles Problem damit: Wegen einer Kleinigkeit (in meinen Augen ist das Essen in der U-Bahn überhaupt kein Problem, aber gut) wird da die Verbotskultur wieder ein Stück weit ausgebaut.
Verbote fördern autoritäres Handeln (jemand von oben befiehlt), sie verhindern selbstständiges, autonomes Denken und Handeln (wieso selber denken, wenn die Regeln eh vorgegeben sind), sie erschweren ein solidarisches Miteinander (es gibt jeden Menge Probleme im sozialen Miteinander. Die meisten lösen wir aber im direkten Kontakt ohne Polizei und Gesetze. Wenn Regeln dieses Ausdikutieren verhindern, so wird der Raum , wo solidarisches Miteinader entstehen kann, kleiner), sie treffen in erster Linie Marginalisierte (Wen trifft das Alkoholverbot in der U-Bahn? Die Gruppe Jugendlicher am Samstag Abend auf dem Weg zu einer Party? Oder den Verwahrlosten, der in der Früh erst nach einer halben Flasche Wodka zu zittern aufhört? Oder Campierverbot in der Stadt: Es gilt für alle, aber betroffen sind nur Obdachlose davon), schüren Angst (Er/sie ist bei Rot über die Ampel gegnagen, wer weiß, zu was er/sie sonst noch fähig ist????) und natürlich braucht es eine Armada Polizist*innen, Securities und vermehrt Aktivbürger*innen, die die diese Verbote übewachen.
Natürlich muss es gewisse Verbote geben. Selbst in einer perfekten, anarchistischen Gesellschaft (ein Widerspruch in sich) wird es Regeln und Gebote geben – nur müssen die eben stets von allen in der Gesellschaft neu verhandelt werden. Aber hier nehmen die Regeln, Verbote, Gebote von nahezu allen Seiten und in einem Ausmaß zu, das beängstigend ist. Und die bsolutee Mehrheit ist slebst von einfaschsten Mitgestalten ausgeschlossen. Zu den alten, fast schon klassischen „Liebe Gäste, bitte pssst!“, „Ballspielen verboten“ „Tauben füttern verboten“ kommen die neuen, scheinbar easy Verbote „Im Sinne eines guten Zusammenlebens bitten wir sie…“ „ Tatort Leberkäs“.

Manchmal denk ich, dass wie in einem Polizeistaat leben. Da gibt es normalerweise die Vorstellung von einem bzw. einer Gruppe Bösling(e) , die ganz oben alles regeln. Sie haben eine Truppe treu Untergebener Polizsit*innen, die alle Lebensäußerungen der Untergebenen kontrollieren, und allzeit bereit eingreifen können. Damit zusammen hängt eine romatische Vorstellung von Widerstand: Mensch trifft sich im Verborgenen, schreibt und verteilt streng geheim Flugblätter etc.
Das trifft offensichtlich für die Situation hier und jetzt nicht zu. Vielmehr hab ich das Gefühl, dass es ein Polizeistaat aus Langeweile ist: aus politischer Indifferenz und Verdrossenheit, aus der Unfähigkeit, sich den Problemen der Gegenwart und der Zukunft zu stellen. Die Antwort der verscheidenen Parteien ist stets gleich: Mehr Verbote, mehr Polizei! Mal ist die Rhetorik verbissen und scharf, mal sanft und pädagogisch. Das Ergebnis ist stets das gleiche: Der Ausbau der Verbotskultur.
Und das Tragische an diesem Polizeistaat aus Langeweile: Es ist ein langweiliger Polizeistaat. Auch der Widertstand ist langweilig. Es darf ja alles gesagt und geschrieben werden. Nur müssen die Worte folgenlos bleiben. Die Wörter haben keine tiefere Bedeutung mehr, sie sind beliebig austauschbar. „Revolution“ ist eine neue Skimarke, die Sparkasse macht Werbung mit Wagenplätzen und über allen lächelt Che Guevara von tausenden neuen Artikeln. So dürfen und können den Worten keine Taten folgen.
Den Worten wieder Bedeutugn geben, das ist nicht leicht, aber es ist möglich. Es ist möglich, wenn wir für unsere Bedürnisse wieder einstehen. Wenn wir uns nicht verbiegen lassen. Über kurz oder lang bedeutet das einen Zusammensatoss mit der Staatsmacht. Weil aber die außerparlamentarischen Alternativen schwach sind, bleibt es ruhig und langweilig im Verbotsstaat.
Ich mag den Artikel nicht ganz so fatalistisch enden lassen. Deswegen gibt es hier am Ende ein fettes Props, an alle, die die Vebrote unterlaufen; die, dagegen ankämpfen, und die im alltäglichen Leben versuchen, Alternativen zu schaffen. Und das sind zumindest hier in Wien gar nicht so wenige!

Flowers in Concrete

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Ein positiver Aspekt der momentan verschärften politischen Situation: So manch altgediente Band sieht sich genötigt, wieder zurückzukehren, Stellung zu beziehen und alte und neue Widerstandslieder zu singen. Body Count mit Black Lives Matter, Abstürzende Brieftauben mit Nie Wieder Pegida, Slime mit Sie wollen wieder schießen dürfen oder hier die Lokalmatadoren Flowers in Concrete. Hier zu hören mit einem älteren Lied gegenn Schwarz/Blau.

Welcome Back!

Der Widestand gegen Schwarz/Blau im Frühling & Sommer 2018

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Neue Normalität

„Nichts ist brutaler als die Rückkehr zur Normalität!“ Dieses Staement von Crimethinc zu den Enden der No-G20 Proteste passt zur momentanen Situation der schwarz – blauen Regierung. Seit dem im Frühling die letzten Landeswahlen geschlagen wurden, schafft die Regierung neue Gesetze und dank fehlendem Widerstand eine neue Normalität. Und, wenig überraschend ist die durch und durch neoliberal, rassitisch, antifeministisch und Law &Order fanatisch. Da kam ein neues Überwachungspaket, da wurden Spezialklassen für Schüler*innen nichtdeutscher Muttersprache eingerichtet, hier droht die Kürzung der Mindestsicherung, dutzenden Vereinen, die eine etwas kritischere Agenda hatten, wurden die Förderungen gekürzt. Eine Kürzung bei der Kinderbetreuung konnte im letzten Moment abgewehrt werden, dafür gibt es nun ein Kopftuchverbot und einen Wertekatalog im Kindergarten (!).
Wie gesagt, der Widerstand dagegen blieb bislang (?) marginal. Sicher, es gab Kundgebungen gegen das Überwachungspaket. Frauen, die von der neuen Politik besonders betroffen sind, organisieren eine Frauenvolksbegehren, und machten eine Menschenkette.
Nur die Einführung der 12-Stunden-Woche, die einher geht mit einer rechtlichen Schlechterstellung der Arbeiter*innen, rief grösseren Protest hervor. Immerhin wurde ein Sommerfest der IV gestört, und zu einer Großdemo der ÖGB kamen mehr als 50.000 Menschen. Im Anschluss gab es noch Betreibsversammlungen. Doch das war es auch schon wieder. Es gab noch einen gescheiterten Versuch, ein Sommerfest des Kanzlers (MKV) zu stören, eien Soliaktion in der österreichischen Botschaft in Athen und ein paar schöne, symbolische Aktionen (Dirndl & Pflasterstein). Als das Gesetz beschlossen wurde, war es ruhig auf den Straßen. Schon in wenigen Tagen, am 1.September, soll es in Kraft treten. Auch hier sind keine Proteste, geschweige den Streiks, geplant. Die Gewerkschaft sagt, sie bündelt ihre Kräfte für die Kollektivverhandlungen. Hier soll es ein kräftiges Lohnplus als Kompensation für die Arbeistzeitverlängerung geben. Das heißt, sie hat den 12-Stunden-Tag schon akzeptiert. Und durch ihre Taktik bleiben diee Arbeitslosen, die undokumetiert und/oder unregelmäßig Arbeitenden, die mit Werksvertrag und die Unorganisierten außen vor.

Repression

FPÖ und ÖVP haben mit Law & Order Wahlkampf gemacht. Deswegen konnte mensch mit einer Repressionswelle nach der Regierungsbildung rechnen. Die Vorbereitungen dazu laufen auch auf Hochtouren – Stichwort Aufrüstung der Polizei, Stichwort Überwachungspaket, Stichwort Message Contro, die eine Nähe zur Zensur hat. Dennochist es momentan eher ruhig. Getroffen hat es bisher ironischerweise vor allem eine andere Repressionsbehörde – dem BVT (Verfassungsschmutz).
Aber die Zeiten sind spürbar härter geworden. Die permanente Angstmache hinterlässt viel Spuren. In Wien hofft die SPÖ auf einen Wahlerfolg, in dem sie mal das Rezept der Rechten, Law & Order, kopieren. Zahlen müssen die Zeche zum Beispiel BierverkäuferInnen, die jetzt verstärkt kontroliert werden. Und sogenannte Randgruppen, die jetzt am Praterstern bestaft werden, wenn sie ihr Bioer trinken. Auch der PeaceParade wurde eine Demo auf der Donauinsel (!) von der Stadt Wien verboten. Sie wollen es im Herbst nochmals versuchen.
Auch in einem ganz anderem, leider viel wichtigerem Bereich herrscht ein rauherer Wind. Asylanträge werden leichter und mit absurderen Begründungen abgelehnt. Ein Mann ist zu homosexuell, der andere zu wenig, der dritte ist zu christlich, etc. Selbst Menschen aus Afghanistan haben nur eine 50% Chande, Asyl zu bekommen.
Leider gibt es auch hier wenig Widerstand dagegen. Gegen die Abschiebungen gibt es immer wieder kleinere Demos und Kundgebungen. Gegen das Alkoholverbot gab es ein Protestsaufen. Das ist besser als nichts, aber irgendwie trotzdem ziemlich wenig.

Europa

Seit Mitte des Jahres hat Österreich den EU-Vorsitz. Siet dem gibt es auch regelmäßig Aktionen dagegen. Gleich zu Beginn der Präsidenstschaft demonstrierten mehr als 2000 bei einer Demo der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. In Innsbruck waren es ca. Menschen, die ihren Unmut gegen ein Treffen der InnenministerInnen kunfd tat. Und im hochsommerlichen Wien demonstrierten mehr als 500 Menschen für Seebrücken, für sichere Häfen und gegen ein Kriminalisierung der Seerettung.
Die Proteste richten sich gleichermaßen gegen die Festung Europa als auch gegen die nationalen rassistischen Zustände.

Ausblick und Links

Um dann auch zu mehr positiven Sachen zu kommen. Der Terminkalender im Herbst ist voller Protestermine. Es gibt eine Reihe von Demos wegen dem EU-Vorsitz, die Donnerstagsdemos kehren wieder zurück (der erste Versuch der Wiederbelebung ging ja schief, hoffentlich läuft es diesmal besser), die PeaceParade will sich nicht verbieten lassen, die Eintragungswoche für das Frauenvolksbegehren ist in der ersten Oktoberwoche und die Vorbereitung für eine Großdemo zum Jahrestag der Angelobung laufen. ZweckoptimistInnen – also Offensive gegen Rechts – sprechen von einem heißen Herbst. Momentan ist aber noch de Sommer heiß, wenn auch nur von den Temperaturen her. Und es ist nicht besonders schwer, mehr Bewegung als im Frühjahr zu haben. Ob und wie heiß der Herbst wird, das liegt bekanntlich an uns allen. Zwecks besserer Übersichtlichtlichkeit gibts hier die aktuellen Termine in Listenform:

08.09.2018 (12:00 Kagarner Platz) Demo gegen das Treffen der FianzministerInnen von OgR
08.09.2018 (15:00 Praterstern) Protest gegen Alkoholverbot und Vertreibunng von Sozial, aber nicht blöd
08.09.2018 (18:30 Kahlenberg) Idi-Aufmarsch. Es gibt noch keinen Aufruf zu Gegenaktivitäten, die wird es aber sicher geben.
13.09.2018 (18:00 Praterstern) Demo gegen EU – Flüchtlingskonferenz
15.09.2018 (14:00 Hbf Passau) Grenzenlos Solidarisch beides von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik
15.09.2018 (mal sehen) PeaceParade
20.09.2018 (14:00 Hbf Salzburg) Demo gegen EU-Gipfel von Radikale Linke , Solidarisches Salzburg u.a. inkl. Schlafplatzbörse, Gegengipfel in Wien, Alternativgipfel in Salzburg
1.10-8.10. Eintragungswoche für das Frauenvolksbegehren
4.10 (18:00 Ballhausplatz) Rückkehr der Donnerstagsdemo
und danach wieder wöchentlich (wenns klappt!)
15.12. (14:00 Wbf.) 1 Jahr SchwarzBlau ist ein Jahr zuviel!

und hier noch die Links zu den Veranstaltungen – wenns kein Facebook ist:

Solidarisches Salzburg
Salzburg Mobi der Radikalen Linken u.a.
Gegen den Gipfel der Herrschaft
Frauenvolksbegehren
Plattform Menschliche Asylpolitik