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Freiheit für die Hernals 6!

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Ich hab leider keine Zeit, um über die Repression gegen jene 6 Menschen, die im September einen Brand in ihrer Zelle in der Schubhaft gelegt haben, und seitdem in U-Haft sitzen, zu schreiben. Zum Glück muss ich das nicht, die Soligruppe hat einen umfassenden und informativen Text geschrieben. Dort und beim <a href="https://derstandard.at/2000099610128/Brandstiftungsprozess-um-Showeffekt-in-SchubhaftzelleBericht des Standards über den ersten Prozesstag finden sich krasse Aussagen:

vier der Angeklagten hätten davon gesprochen, dass, wenn sie Glück hätten, vielleicht jemand den Brand überlebt. Das habe aber keine Rolle gespielt, da ihnen in Afghanistan ohnehin der Tod drohe.

„ Ich habe meinen Ausweis verloren und bin deswegen zur Polizei gegangen. Dann haben sie mir gesagt, ich muss eine halbe Stunde warten. Sie haben mich ins Abschiebegefängnis gebracht. Dort war ich zwei Monate lang“

Kriminell ist ein System, dass Hoffnungslosigkeit schafft! Kriminell ist die Willkür im Knastsystem! Kriminell sind Abschiebungen, die Leben bedrohen!
Kriminell sind nicht Widerstandsaktionen und Verzweiflungstaten in dieser beschissenen Situation!

S O L I D A R I T Ä T !

Abschiebung ins Waterboarding-Land

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Dieser Tage gab es wiedermal eine Warnung, dass eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant war. Die Sicherheitslage sei dort ja besser geworden, so dass Abschiebungen kein Problem mehr sein, so die Behörden.

Afghanistan, war da nicht was? So eine kleine Nachricht, die mensch besser gleich wieder vergisst? So typisch österreichische Lösung halt, nach der Probleme am besten unter den Teppich gekehrt werden?

Beim letzten BVT-U-Ausschuss wurde viel von einem Major F. Gesprochen, der vom Bundesheer zum BVT wechselte. Er brüstete sich mit seinem Afghanistan-Einsatz. Das Beste war dort das Waterbording, so prahlte er. In einem Artikel des Bundesheers finden sich folgenden bezeichnende Sätze zu dem Einsatz: „Der Auftrag lautet, die afghanische Regierung, Behörden und Truppen zu trainieren, zu beraten und anzuleiten.“ und „Der eingeschlagene Weg ist der richtige für ein zukünftiges, sicheres und wirtschaftlich wachsendes Afghanistan. Vor allem im Hinblick auf die derzeitige Flüchtlingssituation in Europa bedarf es daher weiterer Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft“.

Afghanistan wird also mit österreichischer Hilfe ein Waterboarding-Land, in das problemlos abgeschoben werden kann. Warum fällt mir da bloß so ein komisches Spiel aus der Schulzeit ein: „Treffer! Schiffchen versenkt“?

Kleine internationale Repressions Rundschau

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Ein Streifzug durch die Landschaft der Repression ist ja selten was erfreuliches. Doch diesmal gibt es zu Beginn mal gute Nachrichten. In England wurden die „Stansted 15“ nach einer erfolgreichen Blockade gegen einen Abschiebeflug wegen Terrorismus verurteilt. Am 6.12. war die Berufungsverhandlung, die relativ glimpflich verlief: Die Anklage wegen Terrorismus wurden fallengelassen, die 15 wurden wegen geringer Vergehen zu Bewährungsstrafen bzw. Community Service verurteilt.

Weniger Glück hatten Aktivist*innen ín der Lausitz/D. Sie hatten einen Kohlebagger besetzt. Nach der Räumung wurden 18 von ihnen in U-Haft gesteckt. Grund: Sie weigerten sich ihren Namen zu nennen. 5 Leute, die ihren Namen sagten, kamen frei. Seit fast einem halben Jahr, seit den gescheiterten Räumungen des Hambacher Forst im September letzten Jahres, sitzt „Eule“ im Knast. Auch ihr wird vor allem das Verweigern der ID zum Vorwurf gemacht. Nach dem Prozesstag am 4.2. bleibt sie im Knast. Frei kam hingegen Nero, ein widerständischer Bewohner der Riga94, der 18 Monate Knast geschafft hat! Willkommen zurück in der relativen Freiheit!
Es gibt weiterhin Prozesse wegen dem G20-Gipfel in Hamburg. Hier sitzen auch nach wie vor einige Leute im Knast!

In der Schweiz wurde nach einer Scherbendemo im Juni 2016 18 Menschen willkürlich festgenommen. Ihnen wurde keine konkrete Taten vorgeworfen, sondern dass sie als vermeintliche Teilnehmer*in jedeR einzeln für alle Straftaten verantwortlich sei. Beim ersten Durchgang konnte sich der Staatsanwalt mit seiner Rechtsansicht durchsetzen. Es gab (nichts rechtskräftige) Strafen bis zu 27 Monaten unbedingt. Außerdem wurde ein Gefährte einer anarchistischen Biblothek verhaftet. Der Ton wird also auch dort rauher!

In Österreich gibt es auf den ersetn Blick wenig Neues. Eine Person sitzt nach wie vor wegen der Hausbesetzung im Dezember letzten Jahres. In einem ersten Prozess wurde sie schuldig gesprochen. In U-Haft befinden sich nach wie vor die „Hernals 6“. Sie zündeten im September ihre Zelle im Abschiebeknast aus Protest/Verzweiflung gegen ihre Abschiebung an. Hier gibt es immerhin leicht Positives zu vermelden: Herrschte anfangs dazu Schweigen im Wald, so gibt es in der Zwischenzeit doch ein paar Soliaktionen. Nächsten Mittwoch startet in Salzburg der Prozess gegen einen der Verhafteten bei der Demo gegen den EU-Gipfel. Auch der Prozess wegen §278 gegen Mitglieder der Anatolischen Föderation läuft in den nächsten Wochen.

Ein Blick in die Zukunft verheißt nichts Gutes: Die FPÖ verklagt in der Zwischenzeit auch schon Promis. Die Befugnisse von Polizei, Geheimdienst und Militär werden ausgeweitet. Auf europäischer Ebene wird eine Datenbank mit biometriscehn Daten aufgebaut. Doch auch hier gibt es vorsichtig gute Neuigkeiten: Das letzte Überwachungspaket wird von Verfassungsgerichtshof geprüft. Dennoch: Es ist eher mit einer Verschärfung der Repression zu rechnen. Es heißt also, sich warm anziehen! Solidarität bliebt wichtig!

Freiheit & Glück für alle, die gereade im Knast sitzen und/oder ein Verfahren am Hals haben!

Die letzten Demos/Aktionen/Repressionen des Jahres

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Die 10.Donnerstagsdemo am 6.12. wurde von „System Change not Climate Change“ zum Thema Klimagerechtigkeit organisiert. An der überraschend dynamischen Demo nahmen zwischen 3500 und 6000 Menschen nehmen teil. Am Dach des Verkehrsministeriums gab es eine Pyro- und Transpieinlage („FPÖVP aus dem Verkehr ziehen“). Vor dem Schwedenplatz wurde sich kurz die Straße von unten vom Autoverkehr zurückerobert. Die Demo zog weiter durch die Innenstadt und endete vor dem Haus der EU in der Wipplingerstraße.

Am Tag darauf wurde die NeLe, ein besetztes Haus in Ottakring geräumt. Es war ca. 2 Wochen geheim und 3 Tage öffentlich besetzt. Die Polizei war darauf bedacht, dass nach außen ein Bild der Besonnenheit und Verhältnismäßigkeit entsteht. Dort, wo es keine Öffentlichkeit gab, setzte es aber auch Schläge und Tritte. 1 Person sitzt seitdem in U-Haft, eine Kostenübernahme des Polizeieinsatzes an die Besetzter*innen steht im Raum.

Am 10.Dezember demonstrierten 60 Menschen gegen Massenabschiebungen nach Nigeria und Afghanistan, die in den beiden tagen darauf stattfanden.

Die 11.Donnerstagsdemo fand das erste Mal nicht in der Innenstadt statt. Zwischen 2700 und 5000 Menschen drehten eine Runde durch Ottakring. Dabei gab es wieder Pyroshows und Transpis in der Nachbarschaft. Es war die letzte Demo vor der Winterpause.

Am Samstag darauf gab es Großdemo. Anlass war der Jahrestag der Angelobung der blau/schwarzen Regierung. Hier zeigte sich die ganze Widersprüchlichkeit der Bewegung. Im Vorfeld wurde die traditionelle Route über die die MaHü verboten. Die Demo musste auf die wesentlich unattraktivere Burggasse ausweichen. Demoverbote werden Tradition: Erst wenige Tage vorher, am 5.Dezember, wurde eine antifaschistische Demo an der Uni verboten.

Die Demo selbst war mit ca. 30.000 Menschen (Polizei: 17.000, orga: 50.000; nochrichten Zählung bei der Burggasse: zwischen 20.000 und 25.000 Menschen) trotz dichten Schneefalls sehr gut besucht. Versuche, das Demoverbot zu kippen, gab es jedoch nicht. So wurde Widerstand geübt, indem mensch widerstandslos Verbote hinnahm; so wurde Stärke gezeigt, in dem mensch sich im vorauseilenden Gehorsam der Polizei ausliefert.

Einen Tag später wurde ersichtlich, wohin das Ganze führen kann: Wegen ein paar Schneebällen wurden mehr als 1300 Menschen eines Rapid-Fanmarsches 7 Stunden lang in der Kälte auf engsten Raum ohne Trinken, Essen; WC eingekesselt. Möglicherweise war es eine Racheaktion für eine Anti-Polizei-Choreographie wenige Tage zuvor. Auf jeden Fall war es eine Machtdemonstration der Polizei, die jedoch zu einer großen Solidaritätswelle innerhalb der Fußballszene führte. Wichtig ist auch eine Solidarität darüber hinaus – auch zum Selbstschutz. Denn es ist klar, über kurz oder lang werden wir auch davon betroffen sein.

An einer Demo gegen den EU-Afrika-Gipfel, gegen Abschiebungen und neokoloniale Träume, am 17.Dezember nahmen an die 110 Personen teil.

Die Polizei löste in der Silvesternacht einen schon fast traditionellen Rave auf. Dabei gab es auch heftige Gegenwehr. Zumindest ein Polizeiauto wurde demoliert, 7 Menschen wurden angezeigt.

Fazit: Die letzten Demos des Jahres waren ein Wegweiser für die kommenden Proteste. Mit Demoverboten, Kessel, U-Haft, Massenabschiebungen gab es heftige polizeiliche Repression. Es gab aber auch einiges an Solidarität; es nehmen weiterhin sehr viele Menschen an den Protesten teil. Auf der anderen Seite gibt es nach wie vor viel Planlosigkeit, viel vorauseilender Gehorsam und viel Angst. Dass es wir selbst sind, hier etwas verändern können, das glauben nach wie vor die wenigsten.
Wenn wir wieder Mut in uns selbst finden, dann kann 2019 ein durchwegs spannendes Jahr werden.

Verbotskultur

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Ab 1.September gilt ein neues verschärftes Asylrecht, der 12-Stunden-Tag und ein Essensverbot in den U-Bahnen. Obwohl das Asylrecht einen viel tieferen Einschnitt in das Privatleben darstellt (Handydurchsuchung & Bargeldabnahme bei Antragstellung, Asylverfahren muss nach Möglichkeit selbst bezahlt werden), so muss ich gestehen, dass mich das Essensverbot deutlich mehr aufregt.
Das hat mit der Penetranz, mit der auf das Verbot hingewiesen wird zu tun:: pseudolustige Plakate (kriminelles Essen WTF???), pseudolustige Lautsprecherdurchsagen, große Piktogramme, Anzeigen bei der Abfahrtstafel etc. Ich hab aber auch ein prinzipielles Problem damit: Wegen einer Kleinigkeit (in meinen Augen ist das Essen in der U-Bahn überhaupt kein Problem, aber gut) wird da die Verbotskultur wieder ein Stück weit ausgebaut.
Verbote fördern autoritäres Handeln (jemand von oben befiehlt), sie verhindern selbstständiges, autonomes Denken und Handeln (wieso selber denken, wenn die Regeln eh vorgegeben sind), sie erschweren ein solidarisches Miteinander (es gibt jeden Menge Probleme im sozialen Miteinander. Die meisten lösen wir aber im direkten Kontakt ohne Polizei und Gesetze. Wenn Regeln dieses Ausdikutieren verhindern, so wird der Raum , wo solidarisches Miteinader entstehen kann, kleiner), sie treffen in erster Linie Marginalisierte (Wen trifft das Alkoholverbot in der U-Bahn? Die Gruppe Jugendlicher am Samstag Abend auf dem Weg zu einer Party? Oder den Verwahrlosten, der in der Früh erst nach einer halben Flasche Wodka zu zittern aufhört? Oder Campierverbot in der Stadt: Es gilt für alle, aber betroffen sind nur Obdachlose davon), schüren Angst (Er/sie ist bei Rot über die Ampel gegnagen, wer weiß, zu was er/sie sonst noch fähig ist????) und natürlich braucht es eine Armada Polizist*innen, Securities und vermehrt Aktivbürger*innen, die die diese Verbote übewachen.
Natürlich muss es gewisse Verbote geben. Selbst in einer perfekten, anarchistischen Gesellschaft (ein Widerspruch in sich) wird es Regeln und Gebote geben – nur müssen die eben stets von allen in der Gesellschaft neu verhandelt werden. Aber hier nehmen die Regeln, Verbote, Gebote von nahezu allen Seiten und in einem Ausmaß zu, das beängstigend ist. Und die bsolutee Mehrheit ist slebst von einfaschsten Mitgestalten ausgeschlossen. Zu den alten, fast schon klassischen „Liebe Gäste, bitte pssst!“, „Ballspielen verboten“ „Tauben füttern verboten“ kommen die neuen, scheinbar easy Verbote „Im Sinne eines guten Zusammenlebens bitten wir sie…“ „ Tatort Leberkäs“.

Manchmal denk ich, dass wie in einem Polizeistaat leben. Da gibt es normalerweise die Vorstellung von einem bzw. einer Gruppe Bösling(e) , die ganz oben alles regeln. Sie haben eine Truppe treu Untergebener Polizsit*innen, die alle Lebensäußerungen der Untergebenen kontrollieren, und allzeit bereit eingreifen können. Damit zusammen hängt eine romatische Vorstellung von Widerstand: Mensch trifft sich im Verborgenen, schreibt und verteilt streng geheim Flugblätter etc.
Das trifft offensichtlich für die Situation hier und jetzt nicht zu. Vielmehr hab ich das Gefühl, dass es ein Polizeistaat aus Langeweile ist: aus politischer Indifferenz und Verdrossenheit, aus der Unfähigkeit, sich den Problemen der Gegenwart und der Zukunft zu stellen. Die Antwort der verscheidenen Parteien ist stets gleich: Mehr Verbote, mehr Polizei! Mal ist die Rhetorik verbissen und scharf, mal sanft und pädagogisch. Das Ergebnis ist stets das gleiche: Der Ausbau der Verbotskultur.
Und das Tragische an diesem Polizeistaat aus Langeweile: Es ist ein langweiliger Polizeistaat. Auch der Widertstand ist langweilig. Es darf ja alles gesagt und geschrieben werden. Nur müssen die Worte folgenlos bleiben. Die Wörter haben keine tiefere Bedeutung mehr, sie sind beliebig austauschbar. „Revolution“ ist eine neue Skimarke, die Sparkasse macht Werbung mit Wagenplätzen und über allen lächelt Che Guevara von tausenden neuen Artikeln. So dürfen und können den Worten keine Taten folgen.
Den Worten wieder Bedeutugn geben, das ist nicht leicht, aber es ist möglich. Es ist möglich, wenn wir für unsere Bedürnisse wieder einstehen. Wenn wir uns nicht verbiegen lassen. Über kurz oder lang bedeutet das einen Zusammensatoss mit der Staatsmacht. Weil aber die außerparlamentarischen Alternativen schwach sind, bleibt es ruhig und langweilig im Verbotsstaat.
Ich mag den Artikel nicht ganz so fatalistisch enden lassen. Deswegen gibt es hier am Ende ein fettes Props, an alle, die die Vebrote unterlaufen; die, dagegen ankämpfen, und die im alltäglichen Leben versuchen, Alternativen zu schaffen. Und das sind zumindest hier in Wien gar nicht so wenige!

Solidarität mit der Anatolischen Föderation!

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Im Moment wird wiedermal viel über den Mafiaparagraphen -§278- diskutiert. Grund dafür ist, dass die siebzehn Idiotäre unter diesen Paragraph angeklagt sind. Der Prozess hat heute begonnen. Viele Antifaschist*innen scheinen hin und her gerissen zu sein, ob sie nun diese Repression gegen die Rechten gut heißen sollen oder nicht. Immerhin waren vor einigen Jahren einige Menschen aus der linken Szene mit dem gleichen Vorwurf konfrontiert.
Aus meiner libertären Sicht ist die Sache klar: Staat, Polizei und Gerichte sind denkbar schlechte Bündnispartner im Kampf gegen Rechts. Sie zu akzeptieren heißt, eine hierarchisch höhere Ebene, die das Recht hat, über Recht und Unrecht, über Gefängnis und Freiheit, zu entscheiden. Das widerspricht meiner Vorstellung von einem guten Leben für alle eklatant. Und es hat gravierende Folgen: Die Gesetze und Praktiken, die gegen Rechte eingesetzt werden, werden genauso gegen andere Unbotmäßige eingesetzt. Wenn das Gericht das Recht hat, über Freiheit oder Gefangenschaft von Rechten zu entscheiden, dann hat es genauso das Recht, über Freiheit und Gefangenschaft von Linken zu entscheiden.

Und das geschieht gerade im Moment – leider großteils abseits der Öffentlichkeit und mit nur wenig Solidarität. Vorgeworfenen wird ihnen ziemlich wenig: Demos organisiert, bei der sie mit gleicher/ähnlicher Kleidung erschienen, Konzerte organisiert, Fußballturniere organisiert, etc. Alleine ist das nicht strafbar, aber das Ganze wird in die Nähe der DHKP/C gerückt. Und da diese als Terrororganisation eingestuft, werden Demos, Konzerte, etc. plötzlich Terrororganisation Auf juristischer Ebene sind die Parallelen verblüffend: Der gleiche Paragraph, die gleiche dünne Faktenlage und sogar die gleiche Anzahl der Betroffenen. Politisch liegen freilich Welten zwischen den beiden Gruppen. Die einen kämpfen für eine demokratische und antirassistische Welt in der Türkei und Österreich, die anderen wollen ihr elitäres Weltbild durchsetzen.

Leider ist es so, dass der Fokus -auch auf linker Seite- auf ziemlich auf die Identitären gerichtet ist, die Repression gegen die Anatolische Föderation geht ziemlich unter. Deswegen gibt es hier solidarische Grüße an die Anatolische Föderation!
An die Idiotären nur eine kleine Erinnerung: Egal ob ihr freigesprochen werdet oder nicht, es wird immer genug Leute geben, die sich euch und eurer menschenverachtenten Ideologie In den Weg stellen. Denn Antifaschismus bleibt Handarbeit!

Achja, das Konzert, von dem vorhin die Rede war, war von Grup Yorum, einer meiner Lieblingsbands. Vor allem ihr Lied vom Gezi Park „Direnişi İçin Söyledi“ ist einfach wunderschön. Ich will es euch nicht vorenthalten: