Deutsch mich nicht an!

Hallo liebe Regierung! Hallo lieber Bildungsmisnister!

Die Pläne für die die „Deutschförderklassen“, wie ihr das euphemistisch nennt, sind ein direkter Angriff auf mich und mein Umfeld. Ich bin ein CODA – sprich meine Eltern sind gehörlos. Darum bin ich zweisprachig aufgesprachen, mit Gebärdensprache und Lautsprache. In meinen Freund*innenkreis gibt es einige gehörlose Menschen – auch gehörlose Kinder. Einige von ihnen werden nie ordentlich deutsch reden können, aber alle können sich perfekt in Gebärdensprache unterhalten. Was passiert mit ihnen? Wenn die jetztigen Plänen 1:1 umgesetzt werden, werden sie aus ihren Klassen rausgerissen und müssen in Zukunft 2/3 mit sinnlosen Sprechübungen verbringen. Nur 1/3 der Zeit bekommen sie normalen Unterricht. Besonders pervers ist dabei, dass es schon vor Schuleintritt Test geben soll. Wie soll das funktionieren? Wer undeutlich oder mit deutlichen Akzent redet, kommt in die Sonderklasse? Aber nein, Rassismus und Ablismus ist das nicht, schließlich gibt es standardisierte Tests! Eine Chance, in de „normale“ Klasse zu kommen, haben die, die Deutsch nicht lernen können, nicht. (Ich hab erst jetzt erfahren, dass die Maßnahemn auf 2+ Jahren bechränkt werden soll, ändert aber wenig…) Danke! Der Weg zu einem funktionalen Analphabetismus ist damit vorgezeichnet. Die Zukunft könne sich die Kinder jetzt ausmalen: Entweder sich in der immer enger werdenden sozialen Hängematte Platz nehmen, oder Toiletttenreinigungsfachmann/frau werden. Ich bin begeistert von so viel Warmherzigkeit und so viel Weitblick!

Wahrscheinlich wird es nicht so weit kommen. Wahrscheinlich habt ihr beim Pläneschmieden und Gesetzemachen die Betroffenen vergessen. Passiert ja öfters mal. Und so werdet ihr wahrscheinlich nachbessern und Ausnahmeregelungen schaffen. Denn es sind ja nicht die armen Behinderten damit gemeint, sondern nur die bösen Ausländer*innen! Genauso wird es Ausnahmeregelungen für die französisch- und englischsprachigen Schulen geben wird. Und für Leute mit kroatischeer und slowenischer Muttersprache, das wurde immerhin im Staatsvertrag festglegt. Klar, denn das sind ja die guten Ausländer*innen und nicht die bösen! Das macht die Sache aber nicht besser. Denn dadurch kommt es zur Unterscheidung zwischen den guten deutschsprachigen Kindern, denen, den die Gnade einer Ausnahmereglung zu Gute kommt und den bösen Fremdsprachigen! Und die erfahren schon bei Schuleintritt, dass, wenn sie schon im selbsterklärten Paradies Österreich bleiben wollen/müssen, ihr Platz ganz unten ist.

Ich habe einen anderen Vorschlag für euch: Was haltet ihr davon, wenn ihr die Mehrsprachigkeit einfach mal zur Kenntnis nehmt? Ihr könnt sie als Bereicherung und nicht als Bedrohung wahrnehmen. Immerhin ist die so alt wie die Stadt (ja, ich rede hier von Wien und niocht von Österreich, macht aber wenig Unterschied,…) selbst. Ich war so frei, und hab euch das folgende Zitat aus dem zweitältesten Geschichetbuch der Stadt rausgesucht:

„An das Lugeck kam ich angeher,

Da tratten Kauffleut hin und her,

Al Nacion in jr claidung.

Da wird gehört manch sprach und zung.

Ich dacht ich wer den Babel Khumen,

Wo alle sprach ein anfang gnomen.

Vnd hört ein seltzams dräsch und gschray

Von schönen sprachen mancherlay.

Hebreisch, Griechisch und Lateinisch

teutsch, Frantzösisch, Türkisch, Spanisch,

Behaimisch, Windisch, Italienisch,

Hungarisch, guet Niederlendisch,

Naturlich Syrisch, Crabatisch,

Rätzisch, Ponisch und Chaldeisch.

Des volcks was auch eine grosse meng.“

 

Und das wurde bereits 1548 geschrieben – und hat sich bis heute nicht wirklich verändert. Think about it!

Briefe enden normaler mit „Mit freundlichen Grüßen“- Aber wer so massiv die Lebenschancen von tausenden Kindern vernichtet, der verdient keine Grüße!

Drum Bum

P.S. Weniger emotional, dafür mehr wissenschaftlich sehen es die Forschenden und Lehrenden von „ Deutsch als Zweitsprache“. Inhaltlich ist es das Gleiche.

Update: Ursprünglich hieß es ja, dass es für das Projekt extra Geld gibt. In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass bei der Integration generell, also auch bei der schulischen Integration gespart wird. Mensch kann sich also ausmalen, wie die Klassen aussehen werden…

Landbauer macht den Waldheim

Ja, ja, die FPÖ und ihre Lieder:

Da hat jetzt der Spitzenkanditat der Landespartei Probleme. weil Sachen wie ” “Da trat in  ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ‘Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million'” in seinem Liederbuch sind.

Eine andere Gruppe sang in den 90ern Folgendes: Das ist kein Mensch, das ist ein Jud / frag nicht lang nach, mach ihn kaputt / das ist kein Mensch, das ist ein Aff`/ frag nicht lang nach, mach einfach „paff“  Hier zum Nachhören (aus der schon etwas angestaubten Doku “Wahrheit macht frei – 1991):

https://www.youtube.com/watch?v=Q5SE0HKbGEo&feature=youtu.be

Aus dem damaligen Umfeld sitzen jetzt 3 Männer in Ministerbüros (H.C. Strache, Rene Schimanek, Andreas Reichhardt) und ein weiterer ist Pressesprecher der Regierungspartei (Hubert Erhart) ist.

Eine andere Gruppe sang nicht selbst. Sie lauschte Texten wie “Mit 6 Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, bis 6 Millionen Juden, da ist der Ofen an. […] Wir haben reichlich Zyklon B. […] Bei 6 Millionen Juden, ist noch lange nicht Schluss.”

Aus dieser Gruppe sind jetzt 3 Leute im Parlament (Martin Graf, Harald Stefan, Norbert Nemeth).

Denn wie heißt es so schön: Wo gesungen wird, da las dich nieder. Denn böse Menschen haben keine Lieder”. Oder wie Udo Landbauer noch vor kurzem sagte: “Das sind Volkslieder, die hier vorkommen. Dazu steh ich auch. Und das sind keine bösen Lieder,… das sind einfach Volkslieder, wo ich auch meine,… das sollen auch unsere Jungen wieder lernen.”

Darum wird in 2 Wochen die Aufregung verschwunden sein, die braune Soße bleibt aber.

neues von (((i)))

Naja, so viel Neues gibt es eigentlich nicht. Linksunten ist weiterhin offline und verboten. Dagegn laufen einige Klagen. Beim ccc erzählte die Anwältin Kristin Pietrzyk von der Repression. Hier zum Nachschauen mit dem schönen Titel: All Computer Are Beschlagnahmt.

Besser schaut es mit de.indymedia.org aus. Das gibt es nämlich wieder. Naja, ganz weg war es eh nie, aber die OpenPosting war deaktiviert. Jetzt ist sie wieder da. Allerdings scheint das noch nicht recht bekannt zu sein. Also: Werbung machen, lesen und natürlich selbst veröffentlichen! Auch ich werd immer wieder mal Sachen raufstellen – wahrscheinlich vor allem Demoberichte.

Das Ende diesmal ganz historisch:

Lebt und lest Radikal!

„Neujahrsempfang“ – Großdemo gegen die neue Regierung

Ich muss ehrlich sein, ich mag Großdemos nicht besodners. Meistens komm ich mir da irgendwie verarscht vor. Mensch wird aufgerufen, aktiv zu werden, doch meist geht es den Organistor*innen nur darum, wieviele Menschen sie mobiliseren können – wie stark sie ihren Forderungen Nachdruck verliehen werden kann. Mensch bleibt also Zählmasse, diesmal halt nicht mit dem Kreuz auf dem Papier, sondern per pedes auf der Straße.

Natürlich seh ich die Notwendigkeit von solchen Demos: Es können Menschen ihren Widerspruch zeigen, die bei anderen Aktionen nicht dabei sein können – wegen Beruf, Kindern, Immobilität oder unsicheren Status. Und natürlich ist es gut zu sehen, wieviele „wir“ sind. Das ist übrigens für mich der beste Teil dieser Demos: Ich treff Menschen wieder, die ich schon lange nicht mehr gesehen habe.

Es ist genauso natürlich, dass diese Veranstaltungen all möglichen obskuren Gruppen anzieht, die hier ihre Werbung machen können. Am schlimmsten sind da für mich weiterhin die Parteien, die hoffen, das Erbe dieser Regierung antreten zu können. Und die mit ihrer bisherigen Politik diese Regierung erst ermöglicht haben. Am deutlichsten war das bei dieser Anti-Regierungs-Demo mensch bei der SPÖ: Einer von ihnen machte aktiv Wahllkampf, es waren einige Parteimitglieder da. Doch der nächste Tag brachte schon wieder rassistische Politik as usual: Am einem Tag auf einer antirassitsichen Demo, am nächsten Tag gab es schon wieder rassistische Sprüche und Forderungen nach mehr Abschiebungen…

Anfangs stand die Demo gegen die Regierung vom 13.1. unter keinen guten Stern: Die Mobilisierung verlief nur solala. Und das Wetter war schlecht: Nieselregen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. Brrr!

Doch die Demo selbst war überraschend gut. Sie war sehr divers. Von Schulklassen, Familien bis hin zu Omas und Opas war so ziemlich jede Altersstufe, jede Gesellschaftsschicht und jede politische Strömung links der Mitte da. Kritisiert wurde selten radikal – die Regierung als Herrschaft. Doch viele Teilaspekte wurden kritisiert und miteinander in Beziehung gesetzt: Der Rassismus, der Sozialabbau, die Nähe zum Nationalsozialismus, die Politik gegen die Umwelt, der steigende Druck in der Bildung,….

Überraschend viele hatten sich vorbereitet: Es gab eine Menge selbstgebastelter, kreativer Schilder; es gab ein ununterbrochenes Lärmen mit Slogans, Trillerpfeifen, Glocken, etc. Das ist nicht normal: Viel zu oft zeichnen sich Großdemos dadurch aus, dass ein Riesenlauti alle bespaßt, und die Leute mehr oder weniger lustlos hinterher trotten. Doch an diesem Tag waren viele Leute erstaunt, wie groß die Demo war. So gab es trotz des beschissenen Anlasses eine durchwegs gute Stimmung,

Am Heldenplatz war es wirklich kalt. Es gab dort auch die zu erwartenden, eher langweiligen Reden. Dennoch blieben viele Leute. Auch dort war es weiterhin laut. Die Demo endete mit einem Lichtermeer.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. 1300 Polizist*innnen laut Presse. Die hielten sich zurück, und waren fast nur in der zweiten Reihe (Ballhausplatz, 2erLinie) zu sehen. Ob aber eine anschließende Spontandemo, die es nicht gab, problemlos loslaufen könnte, wage ich zu bezweifeln.

Mein Fazit: Die Demo war groß und wichtig, Aber mnesch sollte sie auch nicht überschätzen: Es war ein Zeichen, mehr nicht! Mit der Demo endete auch die erste Welle der Anti-Regierungs-Proteste. Eine Chronik gibt es hier. Für die nächste Zeit sind keine Aktionen gegen die Regierung geplant. OgR und KJÖ rufen jedoch zu Demos gegen Burschiball (Hey, OgR, warum kriegt ihr nur facebook auf die Reihe???) und Opernball auf.

Zum Schluss noch die heiligen Zahlen: Laut Veranstalter_Innen waren es 70.000, laut Polizei 30.000, laut nochrichten-Zählung 25.000 Menschen auf der Demo plus unzählige, die direkt auf den Heldenplatz gingen!

„…aber sie wurden doch gewählt!“

Die Mehrheit der Österreicher*Innen wählte die beiden Parteien, die jetzt die Regierung bilden. Sie ist somit demokratisch legitimiert. Und die, die jetzt dagegen protestieren, sind nur schlechte Verlierer.

So geht ein bekannter Spin, der momentan weit verbreitet ist. Sogar in Teilen der Linke ist das in abgeschwächter Form zu hören. Damit wird ein Verständnis von Politik und Partizipation deutlich, dass mir zutiefts zuwider. Demnach reicht es, wenn das Wahlvolk alle par Jahre die Stimme abgibt und ansonsten schön ruhig ist.

Natürlich kann mensch die demokratrische Legitimation in Frage stellen. Immerhin gibt eine Menge Leute, die seit Jahren hier wohnen, aber nicht wählen dürfen. Und es gibt Parteien die sich weniger und weniger voneinander unterscheiden. Das zentrale Wahlmotiv ist auch nicht mehr, welche Partei am meisten überzeugt, sondern welche den geringsten Schaden anrichtet. Aber das bringt wenig: Wahlen sind Wahlen.

Stattdessen mag ich eine eine kleine Geschichte erzählen, die Geschichte der Atomkraft: In der Nachkriegszeit gab es in Deutschland einen großen Fortschrittsglauben und Technikgläubigkeit. Dementsprechend groß war das Vertrauen in Atomkraft. Das erste AKW ging 1961 ans Netz, nur ca. 20km von Frankfurt entfernt. Proteste gab es damals keine, denn es war ja eine Lösung des Energieproblems.

Erst 10 Jahre später begannen die großen Anti-AKW-Proteste, die übrigens zum Teil ganz schön militant waren. Doch laut dem eingangs bemühten Spruch waren diese Proteste am Anfang illegitim. Denn die Mehrheit wollte ja Atomkraft. Sie wählten Politiker (damals ganz selten Frauen), die AKWs plannen ließen und sie genehmigten. Also warum dagegen protestieren? Es geht ja alles seinen Gang.

Wie wir wissen, hatte die Geschichte einen anderen Gang genommen. Durch die Anti-AKW-Bewegung wurde ein Problembewusstsein geschaffen. Das hatte einen wichtigen Anteil daran, dass es jetzt einen seeeeehr, seeeeehr, seeeeehr langsamen Atomausstieg gibt.

Oders anders gesagt: Viele Leute damals glaubten nicht daran, dass Geschichte etwas ist, was ihnenn passiert. Sie glaubten daran, dass Geschichte etwas ist, dass sie selbst aktiv gestalten können. Und deswegen wurde demonstriert und protestiert, besetzt und blockiert, friedlich und militant, auch gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung.

Und das gleiche ist heute: Wer an die Veränderung der Welt glaubt, der/die wird keinen Grund sehen, die Hände in den Schoss zu legen und der Mehrheit und der Autorität zu vertrauen. Stattdessen wird sie/er selbst aktiv werden! Auf zu neuen Ufern!

Die Wut der Normalität

Wie fast jedes Jahr ging ich am Neujahrstag zur Mittagszeit mit meiner Kamera raus. Ich mag es, Photos von den Überbleibsel der Silvesternacht zu machen. Sie haben so etwas Melancholisches: Die Party ist vorbei, der Kater bleibt.

Doch dieses Jahr wurde ich bitter enttäuscht. Denn bereits um 12:00 waren so gut wie alle Spuren weggewischt. Die Parks waren zusammengeräumt, die Mistkübel leer, die Raketenreste weggebracht, die leeren Sektflaschen waren auf den Weg zum Recycling. Ich konnte es nicht glauben, und ging dann eine ziemlich große Runde durch die Stadt, doch überall war das selbe Bild. Es muss eine gewaltige Kraftanstrengung gewesen sein, denn noch wenige Stunden zuvor wurde gefeiert, geböllert und gesoffen, was das Zeug hält. Es müsse hunderte Heinzelmännchen aktiv gewesen sein, um die Stadt innerhalb der kurzen zeit sauber zu kriegen.

Klar kann mensch das als übliche Sauberkeitsneurose ansehen, in der brav alle Probleme unter dem Teppich gekehrt werden. Gewalt ist bekanntlich kein Problem, so lange es innerhalb der eigenen vier Wände passiert. Doch wehe, es geschiet auf offener Strasse; da kommt sofort der Ruf nach mehr Polizei, mehr Kameras, mehr Abschiebungen, mehr Härte,… Und so müssen auch die Strassen dieser Stadt in Ordnung sein in einer Welt, die mehr und mehr aus den Fugen gerät.

Doch ich hab das Gefühl, dass es mehr ist. Es scheint, als wäre die Normalität selbst wütend. Weil sie für eine Nacht das Szepter abgeben musste an den Exzess, an den Rausch. Und weil sie nicht anders kann, weil sie aus Tradition für diese eine Nacht verbannt wird, so müssen zumindest die Spuren davon möglichst schnell beseitigt werden. Okay – am 31. darf gesoffen werden, und okay – am 1. darf noch erholt werden (aber schön sauber); aber für den 2. gibt es keine Ausreden mehr: Da heißt es zurück an die Arbeit, die Geschäfte müssen wieder offen sein, der Rubel muss wieder rollen (das macht er leider auch Silvester), da müssen wieder Urteile gesprochen werden, die Gefängnisse wurden ja nicht umsont gebaut, da müssen wieder Menschen an dern Grenzen krepieren, kurz: die Normalität muss wieder herrschen, und zwar so, als gäbe es nichts anderes als diese Normalität.

Nachrichten aus der weiten Welt des Internets

Anarchismus im Iran

Anarchismus ist ein weltweites Phänomen, dass es anarchistische Gruppe auch Iran gibt, sollte also nicht verwundern. Gewusst hab ichs vor diesem Text trotzdem nicht. Es ist ein Kommentar zu den momentanen Protesten im Iran vom „Azad-Kreis Teheran“, übersetzt von Schwarzer Abriss/Spalter_in:

Unsere Beobachtungen zeigen: Die Parolen und Forderungen der Menschen sind genauso unklar und widersprüchlich. Die Parolen sind in manchen Teilen der Stadt politischer (Zum Beispiel: „Tod dem Diktator“ und „Reformer, Konservative – es ist vorbei“). Wo mehr Studenten unterwegs sind, stehen deren Parolen im Vordergrund, etwa Parolen gegen die Unterdrückung der Studenten durch Sicherheitskräfte. In anderen Teilen der Stadt, wo weniger junge Menschen unterwegs und keiner spezifischen Gruppe zuzuordnen sind, sind die Parolen aggressiver und vermischen sich mit Beschimpfungen, Wutausbrüchen und Gewalt.

Homophober Angriff in Wien

Am 31.12. kam es in Wien im Cafe Concerto zu einem schweren Angriff gegen einen afrikanischen LGBTQI+, wie AfroRainbowAustria mitteilt:

In den frühen Morgenstunden des 31. Dezember wurde wieder eines unserer Mitglieder in einer homophob motivierten Attacke brutal mit einer Glasflasche niedergeschlagen. Unser Freund Khalid wurde mit einer schlimmen Kopfverletzungen ins Spital eingeliefert. Khalid hat Glück noch am Leben zu sein. Wir wünschen ihm gute Besserung und fordern Gerechtigkeit für ihn.


Die Geschichte der Lehrlingsproteste

Dass Lehrlinge genauso wie TreberInnen eine wichtige Rolle bei den sogenannten Student*innenproteste der 60er Jahre spilten, wusste ich. Dass es eine eigene Lehrlingsbewegung gab, war mir neu:

Geht es darum, den Beginn der Lehrlingsbewegung zu bestimmen, stößt man unweigerlich auf den 25. September 1968. Zwar hatte es schon zuvor unter den jungen Beschäftigten rumort, doch im Herbst des Protestjahrs trat die Lehrlingsbewegung erstmals auf spektakuläre Weise an die Öffentlichkeit. Auf der traditionellen Freisprechungsfeier der Handelskammer für 3 000 Lehrlinge in der Hamburger Börse regnete es plötzlich Flugblätter auf Teilnehmer und Gäste, in denen die Ausbildungsbedingungen junger Arbeiter angeprangert wurden.

Die Proteste waren erfolgreich. Die offiziellen Gewerkschaften mussten sich neu organisieren, um auch die Interessen der Lehrlinge zu vertreten. Der Nachteil des gewerkschaftlichen Engagments war, dass die anfänglich hohe Selbstorganisation flöten ging, und die Proteste kanalisiert wurden. Nachzulesen in der jungle world.

Weihnachtsnachrichten

In Italien wurden in 6 Menschen, die leicht bekleidet die Alpen nach Frankreich überqueren wollten, aufgefunden. Obwohl sie durchnässt und unterkühlt waren, lehnten sie ein Berung durch die Bergrettung ab und gingen weiter. Weniger Glück hatte jener Refugee, der auf einen Güterzug von Italien nach Österreich gelangen wollte. Er kam in einem Stromkreis und starb.
Auch im Mittelmeer geht das Sterben weiter. Das Rettungsschiff „Aquarius“ konnte Menschen von einem Schlauchboot retten. 2 weitere SOS-Signale wurden empfangen, die Schiffe aber nicht mehr gesehen. Allein in diesme Juahr gab es laut offizieller Darstellung 5362 Tote im Mittelmeer (bis zum 22.12.). Wahrscheinlich waren es mehr.
An der serbisch-kroatischen Grenze wurde ein „wildes Lager“ von ca. 150 Menschen in der Nähe von Sid von der Polizei aufgelöst. Die Mensachen hatten zuvor probiert, nach Kraotien zu kommen, wurden aber zurückgewiesen.
Jene, die es legal probieren, hängen in einer der „Gefangeneninseln“ in Griechenland fest. „RiotTurtle“ berichtet hier und hier über die Zustände in Lesvos. Einige Menschen warten dort bereits seit 18 Monaten in miserabelsten Bedienungen, um überhauptb eine Chance zu bekommen, Asyl zu beantragen. Dort ist auch die NoBorderKitchen. Die brauchen jetzt gerade einiges an Spenden, ansonsten müssen sie ihren Betreib einstellen. Zumindest eine Kleinigkeit, die mensch machen kann.

Gleichzeitig wird 5 Ebenen höher darüber diskutiert, ob das alte Dublin-System oder das neue Quoten-System besser ist, Refugees abzuschrecken.

Dieser Wahnsinn, diese Unmenschlichkeit ist so alltäglich geworden, dass es in den Nachrichten nur noch unter „Ferner liefen“ vorkommt. Wir haben uns schon so an diesen supranationalen Staatsterror des Friedensnobelpreosträgers gewohnt, dass es fast vollkommen aus unserer Wahrnehmung verschwunden ist. So können wir auch unsere eigenen Verstrickungen in diese Machenschaften geflissentlich übersehen….

Der Anfang der Anti-Regierungs-Proteste

Die Proteste gegen die Regierung begannen schon alnge vor dem Tag X. Doch bislang wurden sie auch innerhalb der Linken eher ignoriert. Darum gibt es hier ein Chronik zu Mehr als 2 Monate Anti-Schwarz/Blau-Proteste, bevor sie überhaupt im Amt waren:

Schon am Sontag vor der Wahl, am 8.Oktober, demonstrierten mehr als 1000 Menschen gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau. Und -oh Wunder- haargenau das sieht das neue Regierungsprogramm vor. Die Auftaktkundgebung wurde durch eien Stinkbombe gestört.
Am Freitag vor der Wahl schriehen mehr 100 Menschen aus dem Umfeld der Linkswende Strache &Co. ein herzliches “Fuck You!” entgegen. Am Abend der Wahl, am 15.Oktober, als die Gewinne für Schwatz und Blau feststanden, und der Weg zu einer Neuauflage der rechts/noch weiter rechts-Koaltion frei war, versammelten sich spontan 400 Menschen vor dem Parlament. Es wurde eine Runde über FPÖ-Zentrale, Innenministerium und Kanzleramt gedreht.

Am Donnertag darauf gab es den ersten Versuch, die Donnerstagsdemos aus der Zeit von 2000 wiederzubeleben. beim ersten Versuch kamen mehr als 200 Menschen, drehten ein Runde , bevor die Polizei der Demo mit einem kurzen, aber heftigen Einsatz beendete. Die Woche darauf waren es nur noch ca. 100 Menschen, die sich im Schatten eines großen Polizeiaufgebotes trafen. Es gab noch eine kurze Demo, die sich aber nach ca. 10 Minuten von alleine auflöste. Die nächste Woche versammelten sich praktisch nur noch PolizistInnen. Der Wiederbelebung der Donnersatgsdemos ist zumindest diesesmal gescheitert.

Gegen die Angelobung des neuen Nationalrats demonstrieten am 9.November am Vormittag mehr als 200 Menschen vor allem aus dem Umfeld der trotzkistischern Gruppen. Zu einerm ersetn Massenprotest entwickelte sich die Lichterkette, die am 15.11. von SOS Mitmensch am Ballhausplatz initiert wurde. Ca. 10 000 Menschen nahmen daran teil.
Als bekannt wurde, dass die Regierung die Einführung der Studiengebühren plant, versammelten sich am 14.12. spontan 500 vor dem Palais Epsatin, wo die Regierung ihr Program verhandelt. Im Anschluss zogen noch 200 Menschen in eine Spontandemo am Gehsteig zur Universität.

Das hier ist eine unvollständige Chronologie, die nur Demos/Kundgebungen mit mehr als 100 Menschen in Wien berücksichtigt. Daneben gab es einige kleinere Kundgebungen, Demos in anderen Städten, und andere Protestformen wie politische Graffitis, Unterschriften sammeln, Protesttelefonate, Vorbereitung auf den Tag X,…..

Sicher waren diese Proteste alles andere als berauschend. Manche waren schlecht besucht (Donnersatgsdemos), manche waren viel zu brav (Gehsteigdemo). Generell war bei Gesprächen auf bzw. rund um die Demos viel von Resignation zu spüren.Dennoch lässt sich festhalten: In den letzten zweieinhalb Monaten haben tausende Menschen verschiedenste Möglichkeiten wahrgenommen, um ihren Unmut über die rects/rechtsextreme Regierung zum Ausdruck zu bringen. Dass es in Zukunft mehr braucht, ist klar. Aber die Proteste zeigen, dass es nach wie vor ein großes widerständisches Potential in dieser Stadt gibt. Und darauf kann mensch hoffen!

Tag X: Proteste gegen die Angelobung der Regierung in Wien

Der Tag fing gut an. Schon auf den Weg zur Demo wurde ich von zwei regierungskritischen Transpis, welche über dem Gürtel flatterten, empfangen. Wie ich später las, gab es andere nächtliche Aktionen. Dabei wurden 4 Knäste mit Farbe beschmiert. Der Demotreffpunkt war gut besucht. Und als wir uns auf den Weg machten, und die anderen Demos sahen, sahen wir, dass einigte Tausende gegen die neue Regierung protestierten. Beim Einbiegen zum Heldenplatz staute es sich regelrecht. Kurz zu den Zahlen: An den 4 größeren Demos haben jeweils zwischen 1000 und 2000 Menschen teilgenommen, dazu war ein Bike Block mit 200-300 Menschen sowie mehrere kleinere Demos unterwegs. Weil einige Menschen erst später kamen, waren es wohl zur besten Zeit an die 10 000 Menschen, die ihren Unmut gegen Schwarz-Blau kundtaten. Continue reading