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Die Rückkehr der Sozialproteste

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Lange Zeit spielte die soziale Frage in der Linken eine untergeordnete Rolle. In den letzten Wochen hat sich dies jedoch grundlegend verändert. Der Grund dafür ist alles andere als positiv: Die massiven Sparpakete von Bund und Ländern betreffen viele Menschen direkt. Erhöhte Gebühren, geringere Förderungen und nur minimale Lohnsteigerungen bei gleichzeitig hoher Inflation haben deutliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation. Aber auch Sozial- und Kulturlandschaft als Ganzes ist btroffen. Viele Projekte stehen vor dem Aus, und einige Betroffene wollen sich das nicht gefallen lassen; sie organisieren den Widerstand.

Begonnen hat es in der Steiermark. Dort wurde vor über einem Jahr die Initiative „Kulturland retten” gegründet, die sich gegen Einsparungen im Kulturbereich richtete. Als auch im Sozialbereich gespart wurde, kam es zu weiteren Protesten. In Salzburg plant die Landesregierung, den Bonus für Pflegeberufe zu streichen; auch Lohnkürzungen stehen im Raum. Betroffene mobilisierten sich dagegen, und bei den bisherigen Demonstrationen waren jeweils tausende Menschen anwesend. Angedroht wurde ein „Dienst nach Vorschrift“. Nach dem Auslaufen von Betriebsvereinbarungen würde dies Überstunden und zusätzliche Wochenenddienste deutlich erschweren. Dieser Druck zeigte Wirkung: Der Bonus soll nun ein halbes Jahr später als geplant fallen.

In Wien war es lange Zeit ruhig. Erste Proteste gab es Mitte November, als Kürzungen in der Suchthilfe, die Arbeitsmarktprojekte gefährden, bekannt wurden. Seitdem sind viele andere existenzgefährdende Einsparungen bekannt geworden. Aktuell sind das Amerlinghaus, Radio Orange und eine Hörbücherei für seheingeschränkte Personen in ihrer Existenz bedroht. Fix zu sperren müssen ein Notquartier für ukrainische Refugees und ein sozialpsychiatrisches Zentrum. In den Ordensspitälern sollen 1.800 Stellen gestrichen werden. Subsidär Schutzberechtige wird die Mindestsicherung gestrichen, die für alle gekürzt wird. Die Liste der Grausamkeiten ließe sich noch lange fortsetzen.

Ein spezielles Konfliktfeld stellen die Kollektivverhandlungen im Sozialbereich dar. Die Arbeitgeber fordern unter Verweis auf den Sparzwang nur eine minimalistische Lohnerhöhung, die deutlich unter der Inflationsrate liegt. Gegen dieses Angebot eines Reallohnverlustes gab es bislang Kundgebungen, Betriebsversammlungen und Streiks. Eine Lösung ist momentan nicht in Sicht.

Diese Kürzungen setzten ein Dynamik der Widerstandes in Gang. Jede Woche gab es mehrere größere und kleinere Aktionen. Vorläufiger Endpunkt war eine Demonstration des Bündnis „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ am 16.12. An diesem Dienstag wurde begonnen, das Sparbudget im Wiener Gemeinderat zu beschließen.. Auch während der Sitzung gab es eine Störaktion von Zuhörer*innen.

Der Widerstand gegen die aktuelle Politik wird damit nicht beendet sein. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat sich auf ein sogenanntes „moderates“ Sparen festgelegt, das über mehrere Jahre dauern wird. Auch die Bundesländer werden weiter sparen. Die Auswirkungen dieser Politik werden erst langsam spürbar. Die Austeritätspolitik und ihre Auswirkungen werden uns somit noch lange beschäftigen. Der jetzige Widerstand kann nur der Anfang sein. Die Sozialproteste sind zurück und werden bleiben.

Ableismus kann tödlich sein – Zu den Polizeischüssen in Bochum

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Es ist schon wieder passiert. Die Polizei schoss in der Nacht auf Montag, dem 17.11., in Bochum auf ein 12-jähriges, gehörloses Mädchen. Sie überlebte nur knapp dank einer Notoperation. Die Polizei rechtfertigt den Schusseinsatz damit, dass das Mädchen mit zwei Messern attackiert habe. Zuvor war sie aus einer betreuten WG abgehauen, und suchte Zuflucht bei ihrer Mutter, die ebenfalls gehörlos ist. Mitten in der Nacht kreuzte dann die Polizei in der Wohnung von der Mutter auf. Diese wollte zuerst die Tür nicht öffnen, weswegen ein Schlüsseldienst gerufen wurde. Schlussendlich wurde die Türe doch geöffnet, die Mutter wollte jedoch die Beamten nicht in die Wohnung lassen. Deswegen wurde sie in den Hausflur gezogen und dort fixiert. Als zwei Polizisten die Wohnung betreten wollten, ging die das Mädchen mit zwei Messern auf die Männer los. Der eine schoss mit einem Taser, der andere mit einer scharfen Waffe. Er traf sie in der Bauchgegend und verletzte sie lebensgefährlich.

Den Presseaussendungen der Polizei ist prinzipiell zu misstrauen. So widerspricht der Anwalt der 12-jährigen den Meldungen entschieden. Es habe keinen Angriff gegeben. Stattdessen habe die Polizei den Strom abgedreht und habe im Dunkeln gehandelt. Dabei seien sie vorgegangen wie bei einem Einsatz gegen Schwerverbrecher. Aber selbst wenn sich der Einsatz so abgespielt hat wie die Polizei es darstellt, bleiben viele Frage offen. Wieso kommt die Polizei mitten in der Nacht? Wenn der Einsatz so wichtig war – laut Bericht brauchte das Mädchen dringend Medikamente -, wieso wurde dann nicht Gebärdensprachdolmetsch hinzugezogen? Wieso muss eine Mutter im Gang fixiert werden, wenn es nur darum geht, dem Mädchen Medikamente zu bringen? Wie wurde überhaupt mit der Mutter gesprochen? Egal, wie der Fall gedreht und gewendet wird, die Eskalation ging eindeutig von der Polizei und ihrer Kommunikationsunfähigkeit aus.

Strukturell fällt eine doppeltes Machtgefälle auf. Die Dominanz der Polizei gegenüber beamtshandelten Personen wird potenziert durch Unterschied zwischen Gehörlosen und Hörenden. Sollte es sich bewahrheiten, dass die Polizei bei der Aktion den Strom in der Nacht abgestellt haben, so ist das eine ableistische Machtdemonstration, die die Betroffenen zum Schweigen bringt. Gehörlose sind auf Licht angewiesen, um kommunizieren zu können.

Dabei ist die Beinahe Tötung in Bochum nur die Spitze des Eisbergs. Manche Gehörlose berichten immer wieder von Problemen im Umgang mit der Polizei. Problematisch dabei ist einerseits, dass die Polizei in Lautsprache kommuniziert, was viele Gehörlose nicht oder nur schlecht verstehen können. Andererseits wird ihre Sprache, das Gebärden, seitens der Beamt*innen immer wieder als unberechenbar und als Gefahr interpretiert. Gerade die Polizeischüsse in Bochum zeigen, dass Ableismus tödlich sein kann.

Die Lösung für dieses Problem kann aber nicht ein Sensibilisierungsprogramm der Polizei oder eine Verbesserung ihrer Kommunikationsfähigkeit sein. Vielmehr zeigt sich, dass die Polizei selbst das Problem ist. Oder, wie es Gefährt*innen aus Bochum prägnant auf den Punkt bringen: “Polizist*innen sind keine Schweine. Schweine schießen nicht auf Zwölfjährige”. Sie berichten auch, dass Polizei Menschen strafrechtlich verflogen werde, die die betroffenen Beamten zu arg beleidigt haben.

Gerade in solchen Notfällen ist Solidarität sehr wichtig. Für das betroffenen Mädchen wurde eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. Wer die Möglichkeit hat, kann gerne den einen o0der anderen Euro locker machen.