Nein, keine Angst – so schnell verschwind ich mit meinem kleine, obskuren Blog nicht, Es sind sogar ein paar neue Artikel in der Pipeline. Aber leider ist es momentan so, dass ich nicht genug Zeit finde, sie (fertig) zu schreiben. Und leider hab ich zur Zeit genug andere Sachen zu machen. Deswegen ist hier erstmal Pause. Wenn nichts wichtiges passiert, gibt es hier bis ca. Anfang Frühling nur c&p und Kurznachrichten.
C U in the streets!
C U on the barricades!
Die Grünen haben es nun also geschafft: Sie sind nun in Österreich in der Regierung. Was sich dadurch ändert, das ist nicht nur eine Frage von billigen Parteiengeplänk. Dahinter verbirgt sich eine entscheidende Frage: Wie viel inhaltlichen Spielraum gibt es noch in der repräsentativen Demokratie? Immerhin sind die Grünen dezidiert als Protestpartei gegen Schwarz-Blau angetreten. Damit stellt sich auch die Frage, was den eine einzelne Partei noch verändern kann.
En gros
Sicherungshaft, Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung für Refugees, Steuergeschenke für Milliardäre bei gleichzeitiger angezogenen Daumenschrauben für Arbeitslose. Über weite Strecken kann nichts Positives über das neue Regierungsprogramm gesagt werden. Im Mosaik-Blog gibt es eine ausführlichere Analyse mit der gleichen Tendenz. Negative Stellungsnahmen gibt es von einer ganzen Reihe von NGO‘s: VGT, asylkoordination, Rechtskomitee Lambda
En detail
Dennoch, in manchen kleinen Teilen gibt es Verbesserungen. Und für manche Menschen bedeuten diese kleinen Änderungen sehr viel. Um es konkret zu machen: Das Ende der unausgesprochenen Anweisung des Ex-Innenminsiters, möglichst viele Menschen (nicht nur Refugees wohlgemerkt!) abzuschieben wird die Lebenschancen einiger Menschen deutlich erhöhen!
Zwischen Utopie und Dystopie
Haargenau das, das Ende der Schwarz-Blauen Koalition, ist die grüne Rechtfertigung für die Regierungsarbeit. Dafür wurde gleichmal der Bundeskongress entmachtet und somit die Basisdemokratie, die sowieso nur noch ein Schatten ihrer ursprünglichen Praxis ist, weiter abgeschafft. Diese Entwicklung, die es leider bis tief in die außerparlamentarische Linke hinein gibt, ist das eigentliche Problem. Um ein größeres Unglück abzuwenden, müssen die eigenen Träume zurücktreten. Politische Überzeugungen werden so am Altar der Macht geopfert, eigen Positionen gehen so im Bach der Zwänge der alltäglichen Realpolitik unter. Utopien werden beliebig, auch beliebig austauschbar und so ihrer Kraft beraubt. Wohin die Reise gehen kann, zeigt ein Blick nach Deutschland: Dort stimmt die ehemals antikapitalistische und antimilitaristische Partei der Grünen Waffenexport selbst in mörderische Diktaturen zu, führte Hartz IV ein, etc.
Opposition
Doch warum soll sich unser Fokus immer nur auf die Macht richten? Warum nicht auf jene, die sich gegen die Macht wehren? Doch auch hier schaut es düster aus. Im Parlament wird keine der drei restlichen Parteien Opposition machen. Zwei sind mit sich selbst beschäftigt, die dritte biedert sich selbst als Junior-Partner an. Auch auf der Straße ist die Entwicklung ähnlich: Gegen Schwarz-Blau hat sich doch eine gewisse Bewegung gebildet. Gegen die grüne Regierungsbeteiligung wird wohl kaum wer aufstehen. In Deutschland wurde in einer ähnlicher Situation von Rot-Grün Hartz IV eingeführt und der erste Angriffskrieg nach dem 2.Weltkrieg begonnen.
Fazit
Es hätte nicht noch einen Beweise für den geringen gebraucht, wie wenig Raum für Veränderung in der repräsentativen Demokratie ist. In Griechenland hat das Syrzia, in Italien Cinque Stelle, in Spanien Podemos gezeigt. Zwei Nummern kleiner wird unter dem schwarz-grünen Umweltschutz in Tirol Gipfel weggesprengt, um Skigebiete vergrößern zu können. Die rot-grüne Sozialpolitik in Wien hat die Mindestsicherung gekürzt und fährt einen aggressiven Kurs gegen Bettler*innen. Die jetzige grüne Handschrift im Regierungsprogramm sollte also nicht verwundern.
Echte Veränderung kann also nur außerhalb der Parteiensphäre passieren. Wenn wir durch direkte Aktionen – und nicht durch Appelle an die Macht – solidarische Räume der gegenseitigen Hilfe öffnen, so können die Keimzellen für größere Veränderungen werden. (Ein schön pathetischer Schlusssatz mit vielen Schlagwörtern. Wenn wir es aber schaffen, die mit Leben zu befüllen, dann kann sich wirklich was ändern)
Gerade eben wollte ich einen kurzen Bericht über die gestrigen antifaschistischen Proteste an der Uni Wien schreiben, habe aber gesehn, dass schon wer schneller war. Deswegen hier der Bericht von barrikade.info (besser dort lesen, dort gibt es auch Bilder):
Wien – Antifa blockiert Vorlesung von “FPÖ-Historiker” Höbelt
Am Dienstag, 14. Januar 2020 wurde im HS 50 der Universität Wien nach wochenlangen Protesten erstmals eine Vorlesung des rechten Professors Lothar Höbelt aktiv verhindert. Als Reaktion auf erste antifaschistische Protestaktionen zu Semesterbeginn im Herbst stellten Rechtsextreme in den letzten Wochen einen Saalschutz aus Identitären, Deutschnationalen Burschenschaftern und anderen Rechtsextremen zusammen. Dieses Mal kamen ihnen jedoch über 200 AntifaschistInnen zuvor …
Am Dienstag, den 14. Januar 2020, erschienen gegen 15 Uhr rund 200 AntifaschistInnen im Hauptgebäude der Universität Wien an der Ringstraße, um zielstrebig die beiden Eingänge des Hörsaals 50 zu besetzen. Dort war für 16.45 Uhr eine weiter Vorlesung zur “Geschichte der Zweiten Republik” angesetzt, die sich seit Semesterbeginn zu einem Sammelbecken rechtsextremer Gesinnungsgenossen entwickelt hat.
Nicht zuletzt aufgrund des peinlichen FPÖ-“Historikerberichts” zur Geschichte dieser Nachfolgepartei der Nationalsozialisten in Österreich, an der Höbelt ebenfalls mitgewirkt hat, bekam seine jahrzehntelange Lehrtätigkeit an der Uni Wien neuerliche Brisanz und zu Semesterbeginn begann eine Reihe von Protest- und Störaktionen – etwa am 20. November und am 3. Dezember.
Rechtsextreme übernahmen “Saalschutz”
Die Reaktion der Rechtsextremen (insbes. Identitäre und deutschnationale Burschenschafter) war zunächst, durch vermehrte Teilnahme an den Vorlesungen Präsenz bzw. Solidarität mit Höbelt zu zeigen. Einen ersten entsprechenden Aufruf gab es bereits am Tag nach der zweiten Protestaktion, am 4. Dezember durch Identitären-Sprecher Martin Sellner. Am 10. Dezember sollen dann 50 Leute bzw. “zwei Drittel” des Publikums der Vorlesung Identitäre sowie Burschenschafter in “voller couleur” gewesen sein – wie sie selbst verkündeten. Also Höbelts Fan-Schar (da nicht wenige der gestern aufgetauchten VO-Besucher in etwa gleichaltrig war, muss das fast so bezeichnet werden) beträgt für gewöhnlich kaum mehr als 25 Personen.
Auch in der nächsten Woche, am 17. Dezember, waren es wieder bis zu 60 Rechtsextreme, die den Saalschutz für Höbelt übernahmen. Die Burschenschafter waren dieses Mal jedoch sozusagen “in zivil” präsent, also nicht “farbentragend”. Es kam zu übergriffigem Verhalten und Gewaltandrohungen gegen andere VorlesungsbesucherInnen. Detaillierte Infos zum Saalschutz der Rechtsextremen und wer sich daran beteiligt hat finden sich bei der Autonomen Antifa Wien hier.
In der Folge begann die Antifa mit einer Mobilisierung für den 14. Jänner 2020 – und einer Gegenmobilisierung durch die Rechtsextremen: Martin Sellner mobilisiert zu einer „epischen Auseinandersetzung“ ebenfalls für den 14. Jänner zur Höbelt-Vorlesung.
Epische Auseinandersetzung
Spoiler: Zu einer epischen Auseinandersetzung kam es nicht. Zwar haben sich in der Nähe der Universität Burschenschafter und Identitäre versammelt – ihre Zahl dürfte jedoch die 30 nicht überstiegen haben. Da sich viele der rund 200 überwiegend vermummten und in dichten Reihen aufgestellten AntifaschistInnen, die schon seit 15:00 Uhr beide Zugänge des HS 50 blockierten, wunderten, wo denn der Fascho-“Saalschutz” bliebe – dieser wurde in einem der Treppenhäuser, mutmaßlich Stiege 8, von einer Polizeieinheit gekesselt und waren – wohl zu ihrem eigenen Schutz – lediglich dem Spott einiger SpäherInnen ausgesetzt.
Bis 16:30 Uhr war die Antifa an den beiden Eingängen des Hörsaals weitgehend unter sich. Lediglich einige Securities der Uni waren präsent, um die Lage zu beobachten. Dann begannen nach und nach Vorlesungsbesucher bzw. Späher der Faschos die Eingänge anzusteuern und es kam zu mehreren lautstarken Auseinandersetzungen. In zumindest einem Fall wurden Fascho-Provokateure auch regelrecht in den nächsten Gang geprügelt. In anderen Fällen blieb es bei verbalen Gesten oder – bei Gegenwehr – eine Packung Ayran nachgeschüttet.
So hat es dann auch den Ex-PEGIDA-Wien-Chef Georg Nagel erwischt (siehe Foto), der selbstbewusst und offenbar live streamend mit dem Handy in der Hand die Uni auf- und ab gelaufen ist, stets mit einem “charmanten” Kommentar für Personen, die er erkennt, auf den Lippen.
Einer der verhinderten Höbelt-Vorlesungsbesucher hat heftig gegen die Blockade zu schimpfen begonnen und dabei auch “Juden raus!” gerufen, wie ein Zeuge schildert – wurde aber durchgehend mit Antifa-Parolen niedergeschrien.
Ab 16:55 Uhr war dann auch die Polizei “endlich” ins Universitätsgebäude bis zu den Blockaden vorgedrungen. Zu einer gemeinhin erwarteten Auflösung der Blockade – jede zählte rund 100 Personen und war durch den blockierten Hörsaal verbunden – kam es durch die zwei Dutzend angerückten BeamtInnen jedoch nicht. Vielmehr schien die Polizei keine rechte Strategie parat zu haben. Eine Auseinandersetzung mit 100 Vermummten auf einer exponierten Treppe in über 10m Höhe konnte oder wollte die Polizei scheinbar nicht führen. Möglicherweise war der Auftrag aber auch nur, ein Zusammentreffen der beiden Fronten zu verhindern (wofür sie um 16:55 Uhr aber auch schon reichlich spät gewesen wären) – was mit der Kesselung einer Gruppe Identitärer und Burschenschafter in einem nahe gelegenen Treppenhaus jedenfalls auch gelang.
Ihre hoffnungslose Unterlegenheit einsehend entschieden sich die Faschos schließlich, der Studierendenvertretung (ÖH) am nahegelegenen Universitätscampus einen Besuch abzustatten – doch selbst dort schienen sie sich subjektiv sehr unsicher fühlen und waren nach einem kurzen Foto für die Social Media-Propaganda schon wieder verschwunden.
Gegen 18 Uhr löste die Antifa ihre Blockaden auf und wurde von der Polizei ungehindert aus der Uni entlassen. Es kam zu keinen Identitätsfeststellungen. Eine detailliertere Chronologie zum Verlauf der Blockaden findet sich hier in diesem Thread.
Rechte Professuren an der Universität Wien
Prof. Lothar Höbelt zählt zu jener Riege älterer Wiener Uni-Professoren, die auch im Jahr 2020 noch ungehindert ihr rechtes bis rechtsextremes Gedankengut im “Bildungsauftrag” des Staates unter die Studierenden zu bringen. Als weiteres prominentes Beispiel, das sich ebenfalls stolz zum FPÖ-Umfeld zählt, sei der Rechtswissenschafts-Professor Wilhelm Brauneder genannt, über den es stapelweise Beschwerden von Studierenden wegen rassistischer, sexistischer und NS-verharmlosender Äußerungen gibt. Die Entnazifizierung wurde an vielen Instituten der Universität Wien spät oder gar nicht vorgenommen. Vielfach gibt es Kontinuitäten durch die Auswahl der Nachbesetzungen bis in die Gegenwart.
Gerade eben kam die Nachricht vom ersten großen Erfolg der französischen Streikbewegung. Die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, der zentrale Bestandteil des Reformpakets, ist gefallen. Dennoch werden die Streiks weitergehen.
Die Erfolgsnachricht ist wichtig. Sie ist bei weitem nicht die einzige in den letzten Jahren. Weder La ZAD noch der Hambacher Forst konnten trotz einer riesigen Polizei-Armada geräumt werden, in Hamburg wurde der G20-Gipfel durch die Proteste empfindlich gestört, die Klimabewegung nahm ganz deutlich an Fahrt auf – um nur die größeren, mitteleuropäischen Erfolge zu nennen.
Und doch kommen die in den linken Bewegungen irgendwie (zumindest so wie ich es mit krieg) nicht an. Hier gibt es eher das Gefühl von Ohnmacht, die Ansicht, dass unsere Feinde stärker und wir immer schwächer werden – was so falsch auch nicht ist. Aber dennoch: Mensch kann die eigene Schwäche auch herbeireden. Es wird Zeit, dass wir wieder Zuversicht gewinnen, dass wir uns wieder der Wirkungsmacht und der Utopie besinnen, dass wir das wichtigste nicht vergessen: Es liegt an uns, wie die Welt ist.
ES LIEGT AN UNS, DIE WELT ZU VERÄNDERN!