Monthly Archives: June 2018

Die Gewerkschaftsfalle

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“Der Entwurf verblüfft darin, wie radikal er ist”, so der AK-Chef Christoph Klein. Mensch kann es auch anders sehen: Die Regierung hat noch Spiel, sie kann hier und da noch nachzujustieren, und sie liefert dennoch eine Bombenverschärfung des Arbeitsrechts. Die Gewerkschaft ist im Gegensatz dazu darauf angewiesen, dass sie diese paar Krümmel Erleichterugn bekommt.
Denn geht der Zwölfstundentag in der jetztigen Form und ohne großen Dialog auf sozialpartnerischen Ebene durch, so ist die Gewerkschaft in der jetztigen Form Geschichte. Welche Daseinsberechtigung hätte sie noch, wenn sie selbst bei solch großen Verschlechterungen nur am Rande stehen und staunen könnte? Sie braucht also die Verbesserung, um nicht vollkommen unterzugehen. Das Festschreiben der Freiwilligkeit im Gesetz und die noch nicht Abschaffung der Zuschläge bei Gleitzeit wären hier Bausteine, die noch verändert werden könnten. Und sie könnten es dann mit „Es war nicht mehr drinnen.“ und „Das nächste mal wird’s besser“ verkaufen. Ihre eigene Existenz als gelbe Gewerkschaft wäre damit gerettet. Die Meldung des ÖGB-Chefs Katzian, dass das, was jetzt verloren wird, bei den nächsten KV-Verhandlungen zurückgeholt werden wird, zeigt schon kar die Richtung an. Die Gewerkschaftsfalle schnappt zu.

An dieser Stelle muss „STOP“ gesagt werden. Was ich hier betreibe, ist Kaffeesudleserei. Und was die Zukunft bringen wird, das weiß ich selbstverständlich nicht. Es ist also eher ein
Gedankenexperiment, um folgendes zu zeigen: Im Moment sind die Interessen der Gewerkschaft und der Arbeiter*innen (dieses komisch angestaubte Wort aus der alten K-Zeit. Hier passt es aber wirklich, und es gibt kein besseres dafür: Denn entweder sind die Arbeiter*innen direkt oder durch mögliche Jobwechsel und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen indirekt betroffen. Es ist übrigens kein Zufall, dass die Verschärfung in der Arbeitswelt zeitgleich mit der Reduzierung der Mindestsicherung, einer massiven Verschärfung der Arbeitslosenwelt kommt – eine Verbindung, die noch viel zu wenig thematisiert wird!) deckungsgleich: gegen den Zwölfstundentag. Sollte es aber zu Verhandlungen kommen, könnten die Interessen zwischen Arbeiter*innen und Gewerkschaftsbürokratie ziemlich schnell auseinanderklaffen.

Und damit kommt es natürlich zur Frage, was dagegen zu tun ist:
– Die Gewerkschaft ist kein monolithischer Block. Es gibt darin einige fitte Leute, die aber im Moment wenig zu sagen haben. Je mehr Unterstützung diese Radikalinskis bekommen, desto unwahrscheinlicher wird ein mieser Deal.
– Druck von außen: Wer sagt, dass der schwerfällige ÖGB die einzige Gewerkschaft sein muss. Im Moment guibt es wenig Alternativen -die kleinen IWW und WAS müssen hier erwähnt werden – aber das kann sich ja ändern.
– Aktiv am Samstag bei der Demo sein. Nicht nur brav die vorgegebene Demostrecke runterhatschen, sondern selbst und in kleinen Gruppen Aktionen setzen. Nicht nur gegen den Zwölfstundentag, sondern in die Offensive und für Arbeitszeitverkürzung und das Recht auf Faulheit (Artikel dazu folgt, aber wahrscheinlich erst nach der Demo) demonstrieren. Und nicht nur die Regierung auf die Schippe nehmen, sondern alle Feinde, die dem guten Leben für alle entgegenstehen. Und damit ist oft genug auch die Gewerkschaft gemeint!

P.S. Bereits nächste Woche soll das Gesetz zu Zwölfstundentag beschlossen. Wie ich gehört habe, laifen die Vorbereitungen für Generalstreik, für Blockaden und Besetzungen auf Hochtouren. Oder hab ich da was falsch versatnden????

Links:
Fayad Mulla über den Endkampf des ÖGB
https://www.derstandard.de/story/2000081779555/zwoelfstundentag-oder-oegb-am-ende-wird-nur-einer-uebrig-bleiben
IWW

IWW in Österreich | die solidarische Gewerkschaft


WAS
https://wiensyndikat.wordpress.com/

Die Ruhe vor dem Sturm? Demobericht gegen den 12-Stundentag / IV-Sommerfest gecrasht!

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Ich war gerade dabei, einen Bericht zu schreiben, warum widerstandstechnisch nichts weitergeht. Immerhin gab es kurz nach der Angelobung doch einiges an Protest. Das war in einer Zeit, wo die Regierung viel angekündigt und wenig beschlossen wurde. Aufwärmproteste sozusagen. Aber in letzter Zeit ist es protestmäßig sehr ruhig geworden. Und das gerade jetzt wo es ernst wird: Die rassistischen Deutschklassen wurden schon beschlossen, die Kürzungen bei der Mindestsicherung und die Einführung desd 12-Stunden-Tages ist auf den Weg. Dazu kommt eine gestiegene Repression. Die geht zwar nicht nur von der rechts-rechtrechten Regierung aus, sondern genauso von einer rot-grünen Stadtregierung, die den Rechts-Rechtrechtennachrennt, einen auf Law & Order macht, und hofft, so wieder Stimmen zu gewinnen. Ein grausames Spiel: Die faktische Unsicherheit der Alk-Trinker*innen am Praterstern, der Bierverkäufer*innen, der Asywerber*innen und allen anderen, die stören, wird vergrößert, damit die gefühlte Sicherheit des Stimmviehs größer wird (sie wird eh nicht größer, da es ja die Polizei ist, die die gefühlte Sicherheit durchsetzt [fühl die Sicherheit mit dem Schlagstock] und die Polizei ist ja bekanntlich dort, wo es unsicher ist. Damit setzt sich ein Perpetuum Mobile in Gang, das ständig eine neue Sehnsucht nach mehr gefühlter Sicherheit erzeugt. Und die Linke ist ziemlich sprachlos geworden angesichts dieser Entwicklung. Einmal ein Protestsaufen am Praterstern ist ja schön, aber könnte da nicht noch etwas mehr sein?
Gerade, wie ich das alles schreiben wollte, ist die Meldung reingekommen, dass es doch eine Kindgebung gegen den 12-Staunden-Tag geben wird. Damit gibt statt eines Rants (naja, zumindest ab hier) einen Demobericht:

Die Industriellenvereinigung feierte am Montag, 18. Juni im Kursalon im Stadtpark ihr Sommerfest. Da sie eine der treibenden Kräfte der Arbeitszeitverlängerung ist, wollten ihr ein paar Leute einen schönen Empfang machen. Und so luden die „SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik“ zu einer Kundgebung direkt vor dem Fest. Es sind dann tatsächlich einige gekommen- 500 Menschen sollen es gewesen sein – darunter auch viele, die mit der Sozialdemokratie wenig anfangen können, aber trotzdem gegen den 12-Stunden-Tag demonstrieren wollten. Die Festgäste mussten also, um zu ihrem Fest zu kommen, sich einiges an Protest anhören. Kurzfristig wurde sogar der Einfahrt blockiert, es wurde aber bald von den Ordner*innen unterbunden. Nach ca. 1 Stunde Lärm kam Bewegung in die Kundgebung. Die Mehrheit entschloss sich, den Kursalom langsam zu umrunden. Und hinten, Richtung Stadtpark, waren die meisten Gäste auf der Terrasse. Die Polizei war wenig, langsam und desorientiert. Es gab also die Möglichkeit, den Herren und Damen der IV ordentlich die Meinung zu sagen. Tatsächlich ist „wenig“ passiert: Parolen, Pfiffe, Lärm und ein Bengalo. Dennoch wurde ihre Party ordentlich gestört.
Einen traurigen Höhepunkt war, als der neue Law & Order Bürgermeister auf ein Handshake bei der Kundgebung vorbeischaute. Gerüchteweise war er auch Ehrengast bei den Industriellen. Er schaffte es also in echter sozialdemokratischer Manier auf den beiden Hochzeiten gleichzetig zu tanzen. Bei der Demo hat er sich zwar ein paar Beschimpfungen anhören müssen; so richtig die Meinung wurde ihm aber nicht gesagt.

Dennoch: Es war ein ein großer, lauter und störender Protest. Er blieb aber klarerweise auf einer symbolischer Ebene. Die Frage, ob das ein kurzer, aktionistischer Lichtblick war, oder ob es zu mehr Aktionen gegen die Regierung und ihre Politik kommen wird; die Frage, wie direkter und nicht nur symbolischer Protest überhaupt aussehen kann, das herauszufinden liegt an uns allen!
Der nächste Termin ist klar: Großdemo gegen die Asylpolitik am Mittwoch, 20-Juni, 18:00, Hauptbahnhof

(Und kaum bin ich mit dem Artikel fertig, gibt’s den nächsten Termin). Und am 30.Juni ruft die Gewerkschaft zu einer Großdemo vom Westbahnhof zum Held*innenplatz auf.
Und jetzt hör ich doch noch mit einem Rant auf.Der Gewerkschaft ist nicht zu trauen, das ist nichts neues. Sie muss sowohl inhaltlich als auch aktionistisch kritisiert werden. Dass ihr nicht mehr einfällt, als eine Großßdemo auf der klassischen Demostrecke fast 3 Wochen nach der Ankündigung der 12-Stunden-Woche, spricht Bände (Okay, da hab ich jetzt manche Betriebsversammlungen außen vor gelassen). Und dann in die wohlverdienste Sommerpause; und hoffen, dass das Gesetz nicht allzu schnell beschlossen wird. Vielleicht geht sich dann im Herbst sogar noch ein Streiktag aus, mal sehen.
Aber schlimmer noch als diese Gewerkschaft ist die radikale Linke. Da sie selbst nichts auf die Reihe kriegt, ist sie auf die Organsition der Gewerkschaft angewiesen. Keine allzuguten Ausgangsposition. Aber wer weiß, Dinge können sich schnell ändern….

Kein Aus für den Rassismus

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Da kommt ja fast Jubel auf! Die rechtsextreme „Aula“ wird eingestellt. Es gab wohl zu viel schlechte Publicity für die FPÖ. Geschenkt, dass sie im Herbst unter einem neuen Namen wieder kommen wird. Sie wird Zeit brauchen, um die alte Reichweite wieder zu erreichen, Geschenkt, dass es eine bekannte Taktik der FPÖ ist: Gibt es zu viel Kritik, wird die Person/Zeitung/Organisation nur für eien Weile aus dem Schusfeld genommen. Udo Landbauer wartet immer noch in der zweiten Reihe auf seine Rückkehr, sein Kompagnion Herwig Götschober ist schon zurück. Die Auflösung der „Germania“ wurde zwar angekündigt, wird aber bis zum Sankt Nimmerleinstag dauern. Es ist dennoch Spielraum für antifaschistische Interventionen.

Was nicht egal ist, was am Sontag in der Kronen Zeitung stand. Nur zur Erinnerung: Die Krone ist die größte Zeitung in Österreich. Am Sontag hat sie eine Auflage von über 1.300.000 Stück. Sie hat damit eine Reichweite von nahezu 2.700.000 Menschen. Oder anders gesagt: Jeder 3.Mensch, die/der in Österreich wohnt, hat die Zeitung in den Händen. In dieser Zeitung gab es letzten Sontag zwei Artikeln, die es in sich hatten.

In beiden wird massiv Angst geschürt. Der eine erschien im Blattinneren, in den lokalen Nachrichten. Einen wirklichen Neuigkeitswert hat er nicht. Innenminister Kickl betont erneut die Gefahr, die von der pösen Flüchtlingen ausgeht. Anscheinend sind schon wieder 80.000 dieser pösen Purschen (ich weiß, ich hab zuviel „Das Leben des Brians“ geschaut. Und ja, es ist explizit von Purschen, von alleinreisenden, jungen Männern, die Rede. Ist ja klar, weibliche Refugees eignen sich deutlich schlechter zur Angstmache)) unterwegs, und -oh Graus- die meisten davon sind Terroristen – sagt die Polizei, und die muss es ja wissen! Also macht euch bereit: Zehntausende Bombenleger, Selbstmordanschläger, Messerabschneider, und so weiter sind unterwegs zu UNS! Aber ihr braucht keine Angst zu haben, den der Innenminister hat die SUPERidee: Sie dürfen einfach kein Asyl beantragen- fertig! Die Krone hat den neuen Fluchtweg ja nicht umsonst „Moschee-Route“ getauft, womit das ganze Böse in einem Namen zusammengefasst wird: Islam, Flüchltinge, Terror – und das muss alles draußen bleiben! Kein Asylrecht für Moschee-Routlinge!

Dass das ganze wenig mit der Realität zu tun, stört die Krone und offensichtlich auch ihre Leser*innen nicht. Mir kommt ja manchmal vor, als würden viele Menschen geardezu händeringend nach etwas suchen, vor dem sie Angst haben können, damit ihr Leben ein bisschen Pep bekommt. Die Realität ist, dass Flüchtlingsströme (ist ein Scheisswort, aber mir fällt jetzt kein besseres ein) eruptiv auftreten, und sich somit schwer vorhersagen lassen – geschweige den, sich verhindern lassen.
(Wer wissen will, wie ess auf dieser Route wirklich zu geht, der soll mal bei Cars of Hope vorbei schauen. Dort gibt es auch die Möglichkeit, zu helfen: entweder selbst Hand anzulegen, oder Kohle spenden)

Notruf: Geflüchtete in Bosnien brauchen eure Unterstützung


Wer konnte 1953 die Ungarnkrise vorhersagen? Jugoslawien galt selbst Ende der 80ger Jahre noch als sozialistisch-liberales Wunderland. Wer konnte damals ahnen, dass dort wenige Jahre später Krieg herrschen wird? Als es in Syrien mit den arabischen Frühling, mit den Protesten, los ging, wer konnte ahnen, dass daraus ein Bürger*innenkrieg wird? Und als Krieg brutaler wurde, wer glaubte, dass viele Menschen (prozentuell gesehen waren es wenig, insgesammt waren und sind es dennoch viele) sich aufmachen werden und die Festung Europa überwinden werden. Und die Regierungen hätten sich auf den Kopf stellen könne, sie hätten diese Bewegungen nicht verhindern können. Sie habens ja probiert -und sind gnadenlos gescheitert. Denn entgegen dem Gerede von den offenen Grenzen war Europa auch schon längst vor dem Herbst 2015 eine Festung.

Der andere Artikel erschien in der Krone Bunt und ist vom eh schon bekannten Tassilo Wallentin, ehemals bekannt als Anwalt der FPÖ. Hier ist es weniger die Tatsachenverdrehung, die irritiert, sondern die Stimmung, die erzeugt wird. Wir guten Europäer*innen werden von den pösen Afrikaner*innen und Moslems überrant. Ich hab beim Lesen inneghalten, und mich gefragt, wo solche Texte vor 20, 25 Jahren erscheinen hätten könne. Die Krone war immer schon ziemlich rechtsoffen. Dennoch wäre damals soclhe Texte wohl nicht einmal als Debattenbeiträge – sprich Leserbriefe- durchgegangen. Gerade mal das ganz rechte Eck, also Kreise rund um die VAPO, die NPD oder eben die Aula, hätten sowas veröffentlicht. Das war früher eine Randerscheinung, heute ist es Mainstream. Damals war es nichtmal Oppossition, heute sind Ex-VAPO und NPD-Jünger Regierung. Und da Krone und Co. Nun rassistisches Sprachrohr spielen, das noch dazu viel lauter ist, braucht es die Aula nicht mehr. Ihr Aus fällt damit nicht mehr ins Gewicht.

Links zu den beiden Berichten:
https://www.krone.at/1720490
http://www.tawa-news.com/die-vogel-strauss-politik/