Erste, zaghafte Schritte im Sozialbereich, sich selbst zu artikulieren

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Massive soziale Verwerfungen gehen Hand in Hand mit der medizinischen Krise, mit der Corona-Pandemie. Stark gestiegene Arbeitslosenzahlen und Menschen in Kurzarbeit, und eine AUA-Rettung, bei der die Arbeiter*innen auf ca. 10 % ihres Reallohnes verzichten müssen, sind die ersten Vorboten davon. Obwohl diese Verwerfungen Thema vieler unserer Gespräche sind, kommt es medial nur verklärt vor. Entweder wird es technisch – als reine Abfolge von Zahlen – oder aus Unternehmer*innensicht – die steigende Gefahr von Pleiten etc.- abgehandelt.

Leider wird das Thema auch innerhalb der diversen Linken nur stiefmütterlich behandelt. Selten geht es in den Artikeln der linken Medien über ein fast schon übliches – und leider auch wirkungsloses „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ hinaus. Auch in den Protesten nach dem Lockdown spielten sie nur eine geringe Rolle. Am 1. Mai, bei BlackLivesMatters, bei der Verteidigung des EKHs und bei mehreren kleinen Protesten waren die Verwerfungen zwar als Hintergrundrauschen vernehmbar, mehr aber auch nicht.

Es gibt jedoch eine Gruppe, die sich intensiv mit beschäftigt, und dabei auch immer wieder die Öffentlichkeit sucht. Es sind jene Menschen, die im Gesundheits- uns Sozialbereich arbeiten. Bereits vor der Corona-Pandemie hatten sie mit hohen Arbeitsdruck, Unterbesetzungen, prekären Bedienungen und mieser Bezahlung zu kämpfen. Deswegen gibt es in dem Bereich vergleichsweise viele Basisinitiativen, die für bessere Arbeitsbedienungen kämpfen.

Sie erlebten mit, wie sie während des Höhepunktes der Krise bejubelt wurden, wie seitens der Politik Versprechungen gemacht wurden, dass sich ihre Arbeitsbedienungen nun verbessern werden. Doch sie erlebten auch mit, wie diese schöne Anerkennung schon einen Moment später wieder vergessen wurde. Die neuen Kollektivverträge im Sozialbereich bringen wenig Vorteile und viele Nachteile. Von den meisten Basismitarbeiter*innen werden sie als Verrat seitens des ÖGBs gesehen. Das Kindergeld für ausländische Pfleger*innen soll trotz eines Rechtsstreites gekürzt werden. Immerhin sind sie damit noch besser dran als ihre Kolleg*innen im Handel, die als Corona-Prämie oftmals nur eine Tafel Schokolade bekamen.

Vor allem der Verrat des ÖGB verändert die Situation der Arbeitskämpfe grundlegend. Bislang wurden sie meist durch Stellvertretungen und Verhandlungen geführt. Dieser Weg funktionierte schon länger nicht mehr. Sei es durch den Neoliberalismus, durch die Digitalisierung, durch das Verschwinden eines gut organisierten Industrieproletariat und durch das Anwachsen einer schlecht organisierten Dienstleistungsklasse, auf jeden Fall verliert der ÖGB Verhandlungsmacht, die Arbeitsbedienungen werden schleichend schlechter. Als Antwort darauf gründeten – schon lange vor Corona – sich in manchen Bereichen Basisinitiativen. Vergleichsweise viele gibt es bei den Sozialberufen.

In den letzten Wochen und Monaten wurde in vielen Sozialeinrichtungen die Stimmung durch die vorher geschilderten Entwicklungen deutlich angespannter. Doch politisch und aktionistisch findet das noch wenig Niederschlag: Am 15. Juni gab es eine Kundgebung der „Initiative Sommerpaket“ mit dem vielsagenden Titel: „Mehr als nur Applaus wert…!“ für bessere Bedienungen im Wohnungslosenbereich. Eine Woche später demonstrierten Initiativen aus dem Gesundheitsbereich für „reale Verbesserungen statt Applaus“. Beide Male blieb die Anzahl der Teilnehmenden übersichtlich, es waren je zwischen 100 und 250 Personen. Es gibt ansprechendere Aktionsformen als Standkundgebungen mit dauerbeschallung durch Redner*innen. Und dass Appelle an die Regierungen wenig bringen, ist auch nicht überraschend. Dennoch ist Kritik oder gar Häme hier an der falschen Stelle. Es waren vielmehr erste Versuche, sich selbst anders zu artikulieren, zu organisieren, und als solche sind sie sehr wertvoll.

Es gibt auch Versuche, sich anders zu organisieren. Manche Basisinitiativen haben ein Bündnis zur Ausfinanzierung der Pflege und des Sozialbereichs gegründet. Das Wiener Arbeiter*innen Syndikat feierte durch direkte Interventionen erste Erfolge im Arbeitskampf.

Wie es weitergeht, welcher Weg erfolgversprechend ist, steht momentan in den Sternen. Es ist klar, dass die Wut sich einen Weg bahnen wird. Doch wie dieser aussehen wird, bleibt unklar. Wir befinden uns politisch und sozial in einer vollkommen neuen Situation, weswegen auch alte Karten, alte Wegweiser nicht helfen. Nur die Solidarität unter den Basismitarbeiter*innen und die Leidenschaft, eine neue, gerechtere Welt zu bauen, geben grob die Richtung vor. Uns bleibt nichts anders über, als langsam neue Schritte zu machen und neue Wege zu finden!